Brüssel, die EU – das ist für die AfD ein Hort des Prassens und der Geldverschwendung. Wie schön, als Europaabgeordnete nun mitprassen zu können, dachte sich von Beatrix von Storch und zog ihre Spendiehosen an. Auf Kosten der des Europäischen Parlaments lädt sie  Anhänger nach Brüssel ein – natürlich auf Kosten der Europäischen Union.   In einem Rundschreiben sucht sie nach AfD-Anhängern und Förderern, die es gerne mal auf EU-Kosten in Brüssel ein wenig krachen lassen wollen:

Liebe Mitglieder und Förderer in Berlin,

ich möchte Sie herzlich einladen.

Nachdem die Arbeit von uns jungen EU-Parlamentsabgeordneten mehr und mehr in geordneten Bahnen verläuft, ist es Zeit für einen ersten Empfang. Ich darf Ihnen berichten, dass mir der Brüsseler „Apparat“ den Termin für eine erste  Bildungsreise in Belgiens Hauptstadt und vor allem in das EU-Parlament zur Verfügung gestellt hat. Vom 01. bis zum 02. Dezember habe ich die Möglichkeit, 55 Gäste einzuladen.

Zu dieser Reise möchte ich besonders Sie und Ihre Partner sehr gerne einladen. Das Treffen soll neben der Besichtigung des EU-Parlaments und der Stadt Brüssel natürlich auch dem gegenseitigen Kennenlernen dienen.

Sie wissen, dass mein Regionalbüro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. Es würde mich freuen, wenn Mitstreiter aus allen drei Landesverbänden zu Gast wären, denn dies ist eine gute Gelegenheit, die Kontakte untereinander zu vertiefen.

Die EU bezuschusst diese Einladung wie folgt:

Übernachtungskosten 60 Euro
Reisekosten ca. 135 Euro
Verpflegungskosten 2×40 Euro

Fliegen wollen wir am Montag, dem 01.12., ab Berlin Schönefeld um 7 Uhr. Zurück geht es am 02.12. um 19.05 Uhr.

Die Buchung von Flug und Hotel nehmen Sie bitte selbst vor, die Erstattung der Pauschalen erfolgt dann vor Ort oder als Überweisung.

Wenn Sie meiner Einladung folgen wollen, bitte ich Sie um eine schriftliche Nachricht bis zum 12.11.2014 an unseren Regionalreferenten Leif-Erik Holm: l.****@be**************.de .

Die Plätze für die Besuchergruppe sind auf 55 Leute begrenzt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine Zusagen annehmen können.

Ich freue mich, Sie am 01. Dezember in Brüssel begrüßen zu können.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch
Mitglied des EU-Parlaments

In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Initiative NSU-Watch NRW kritisiert die Entsendung von Landtagsabgeordneten aus der Polizei in den Ausschuss.

Drei Polizeibeamte werden künftig im NSU-Untersuchungsausschuss  des nordrhein-westfälischen Landtags mitarbeiten. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, die Arbeit der Polizei zu untersuchen. Das ist nach Meinung der Initiative NSU-Watch NRW aus mehreren Gründen Problem. So war der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski zur Zeit des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in Köln-Mülheim der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei, die einer der Hauptgegenstände der Untersuchung sein wird. Zuvor hat Kossiski, heute DGB-Vorsitzender in Köln, unter anderm bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gearbeitet und war an den Ermittlungen nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre beteiligt.
Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW: „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schließt ihn als Mitglied des PUA aus.“