„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten“

Robin Becker Foto: Privat
Robin Becker Foto: Privat

Robin Becker über das neue Bündnis gegen Antisemitismus in Köln. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.

Im Juni gab es eine friedliche Pro-Israel- Demonstration in Köln mit 200 Teilnehmern. Nun hat sich in Köln ein Bündnis gegen Antisemitismus gegründet. Gibt es da Zusammenhänge?
Wir begrüßen es sehr, dass die Veranstalter im Juni schnell reagiert und mehrere Pro-Israel-Demonstrationen organisiert haben. Ende Juli haben wir uns dazu entschlossen, ein Bündnis gegen Antisemitismus zu gründen, um ein langfristiges Forum zu schaffen, in dem man sich kontinuierlich austauschen und engagieren kann. Die Kundgebung ist dabei nur der Auftakt, wir hoffen durch die Arbeit im Bündnis noch weitere Schwerpunkte setzen zu können, die im Juni noch kein Thema waren.

Wer ist an Ihrem Bündnis beteiligt? Soll es breit aufgestellt werden?
Das Bündnis wurde erst vor zwei Wochen gegründet, die Initiative ging von einer gesellschaftskritischen Gruppe in Köln aus. Momentan konzentriert es sich auf die Vorbereitung der Kundgebung und besteht hauptsächlich aus Personen, die sich schon seit Längerem mit Antisemitismus beschäftigen und Erfahrung in der Durchführung und Planung von Kundgebungen haben. Nach der Demonstration soll das Bündnis aber möglichst schnell wachsen und zu einer verlässlichen und beständigen Organisation in Köln werden.

Die SPD-Abgeordnete Michaela Engelmeier, die auf der Kölner Demonstration eine mutige Rede gehalten hat, hat anschließend massive Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen erhalten. Wie gehen Sie damit um?

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NRW: Pirat Düngel tritt als Landtagsvizepräsident zurück

Daniel Düngel Foto: Tobias Eckrich Lizenz: Copyright Piratenfraktion NRW
Daniel Düngel Foto: Tobias Eckrich Lizenz: Copyright Piratenfraktion NRW

Daniel Düngel, der zur Zeit mit Haftbefehl gesucht wird, legt sein Amt als Landtagsvizepräsident nieder.

Das teilten soeben die Piratenfraktion und Düngel in einer gemeinsamen Erklärung mit:   „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden.

Ich werde mich weiterhin nicht zu meinen privaten Vermögensverhältnissen äußern, nur so viel: Ja, es gibt Schulden. Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt. Ich verweise aber ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre. Auch für mich gilt die Piraten-Aussage „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen. Ich bitte die Medien und meine Kollegen im Landtag und in meiner Partei darum, dies zu respektieren.

Für die zahlreichen Hilfsangebote und aufmunternden Worte aus meinem gesamten Umfeld möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.“

 

Daniel Düngel: „Wähler, die Todegeweihten grüssen Dich“

 

Daniel Düngel Foto: Tobias Eckrich Lizenz: Copyright Piratenfraktion NRW
Daniel Düngel Foto: Tobias Eckrich Lizenz: Copyright Piratenfraktion NRW

Daniel Düngel, Pirat, Abgeordneter und Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags,  ist aus vielen Gründen zur Zeit ein gesuchter Mann: Gläubiger wollen Geld von ihm, die Polizei einen Haftbefehl vollstrecken und dann ist da auch noch die Präsidentin des Landtags, die gerne eine Erklärung von ihm hätte. Und natürlich: Das ist alles peinlich, Düngels Verhalten zur Zeit dilettantisch. Aber es ist kaum mehr als ein unterhaltsamer, kleiner Sommerskandal. Denn politisch spielen die Piraten längst keine Rolle mehr. Das Projekt ist gescheitert. Ein paar Piraten machen in ein paar Parlamenten noch mehr oder weniger gut ihren Job, aber niemand glaubt ernsthaft mehr daran, dass die Piraten noch eine Zukunft haben. Die Gründung und der Aufbau einer Partei ist eine schwierige Sache. Dutzende Versuche gab es seit den 50er Jahren – nur die heute ökoautoritären Grünen haben es geschafft, sich dauerhaft zu etablieren. Alle anderen sind gescheitert – von daher war die Entwicklung der Piraten der Normalfall, nicht die Ausnahme. Und die Düngels dieser Welt haben in all den Jahrzehnten bei all diesen gescheiterten Parteien ihren Beitrag zum Untergang geleistet. Und wurden dann vergessen.

Ärgerlich ist das alles für die Wähler, zumindest für diejenigen unter ihnen, die nicht Protest gewählt haben, sondern eine Partei, die das Thema der Digitalisierung der Gesellschaft ins Zentrum ihrer Politik stellt und sich davon ausgehend  andere Politikbereiche  erarbeitet. Aber diese Wähler haben sich schon lange vor Düngel von den Piraten abgewandt.

Im Nahostviertel

Synagoge Aachen Foto: Foto: Michael Klarmann
Synagoge Aachen Foto: Foto: Michael Klarmann, Archiv

„Was treibt der da?“ Kalle sah in dieselbe Richtung, in die auch Hardy blickte. Nachdem er erkannte, was sein Kumpel genau meinte, sah auch er sich das Schauspiel an. „Vielleicht Regentanz?“ Sie konnten hören, dass der Mann wild herumschrie, während er sich wie ein schlechter Karatekämpfer bewegte und dabei wild mit einem Regenschirm fuchtelte. „Und was grölt der?“ Hardy schüttelte den Kopf. „Mensch macht Sachen,“ nuschelte er. „Lass uns mal näher ran gehen und hören,“ sagte Kalle. Von unserem Gastautor Michael Klarmann.

Beide waren Hooligans, Gewalttäter Sport. Ihr Vorstrafenregister besaß eine Reihe von Einträgen. Stadionverbote waren ihnen nicht fremd. Mancher mochte denken, dass Hooligans nur Schwachköpfe sind, asoziale Kriminelle, Nichtnutze, Säufer. Nun, beide tranken gerne und viel, ansonsten arbeitete Kalle als Sachbearbeiter bei einer Versicherung. Hardy war Dachdecker und noch nie in seinem Leben ohne Job gewesen. Sie betonten immer, wie stolz sie darauf waren, Deutsche zu sein. Nazisprüche oder das zeigen des Hitler-Grußes jedoch, so meinten sie, nutzte der Mob nur um Linke, Polizisten und gegnerische Fans zu provozieren.

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Islamischer Staat: „Der Widerstand muss so schnell wie möglich organisiert werden“

 

Ali Yildiz Foto: Privat
Ali Yildiz Foto: Privat

Die Europäische Union (EU) und die westliche Staatengemeinschaft sind derzeit Zaungäste am Tor zum Vorderen Orient. Während zugleich auf europäischen Straßen skandierte Hassparolen („Jude ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“) und tätliche Auseinandersetzungen zwischen ISIS Anhängern und Yeziden in Herford zeigen, wie tief die Gräben in der Gesellschaft geworden sind, dessen Unheil uns Deutschen besonders bewusst sein sollte. Außenpolitik vermengt sich durch beständige Zuwanderung mit der Innen- und polizeilichen Sicherheitspolitik. Und wir fragen uns, gibt es einen gerechten Krieg? Von unserem Gastautor Ali Yildiz.

Von der Öffentlichkeit bis vor einem Jahrzehnt kaum wahrgenommen, leben in Deutschland Minderheiten, die seit Jahrhunderten erstmals in Freiheit und im Wissen der Gleichheit vor dem Recht leben. Ich bin ein anatolischer Deutsch-Alevite, nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens, trotz der phonetischen Ähnlichkeit. Jahrhundertlang musste unser Glaube versteckt werden. Wie viele Minderheiten im islamischen Herrschaftsgebiet mussten wir uns unterordnen. Juden und Christen genießen seit jeher als „Buchgläubige“ eine Anerkennung als „Dhimmi“ (sog. Schutzbefohlene), weil sie wie der Islam eine Heilige Schrift besitzen. Sie waren aber ebenso Bürger zweiter Klasse, wie die „buchlosen“ Aleviten. Sie mussten besondere Steuerabgaben leisten, durften keinen Militärdienst erbringen und genossen keine Gleichheit vor dem Gesetz und waren damit der Willkür ihres Umfelds und des Staates ausgesetzt. Juden und Christen wurde ausschließlich ein Existenzrecht zugebilligt. Diese gesellschaftliche Ordnung ist tradiert. Die dschihadistischen ISIS-Barbaren wollen im Bruch mit dieser Tradition eine neue Ordnung schaffen, der einen reinen islamisch-sunnitischen Raum über drei Kontinente vorsieht. Die derzeitigen territorialen Gewinne sind erst der Anfang.

Die Erinnerung sollte uns ständig ermahnen. Aus den Erfahrungen von zwei Weltkriegen herrührend, haben wir eine starke pazifistische Grundhaltung. Aber wann ist die Zurückhaltung aufzugeben? Wenn der Widerstand zur Pflicht wird. Dem dschihadistische Unternehmen zur Vertreibung und Vernichtung der örtlichen Bevölkerung und zur Homogenisierung der religiösen Strukturen darf nicht mehr tatenlos zugesehen werden. Alle Religionsgruppen werden systematisch vernichtet und verfolgt wie Schiiten, Alawiten, Yeziden, Armenier, Aramäer, Chaldäer, Kurden und moderaten Sunniten. Islam heißt hier Unterwerfung und nicht Barmherzigkeit. Eine Rückkehr in die Heimatgebiete wird auch nach Abschluss von offenen Kampfhandlung unter den ISIS-Barbaren nie möglich sein. Abu Bakr al Bagdadi wird jeden der sich weigert zum wahabitischen Islam überzutreten, exekutieren und Frauen versklaven.

In Zeitraffer wird eine jahrtausende alte Geschichte der Menschheit durch Gewalt und Zerstörung beendet und wir sind Zuschauer und Mitwisser, weil wir Zaungäste sind.

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Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.

Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.

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Genossendämmerung

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltOb im Land oder in den Städten: Die SPD ist mit ihren Konzepten am Ende. Ihr Glück ist die Schwäche der Opposition.

Hannelore Kraft hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Weg gefunden, wie sie die Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, als Konzept verkaufen konnte: Schulden seien Investitionen in die Zukunft, Geld, das für Bildung ausgegeben wird, wird langfristig dafür sorgen, dass Sozialausgaben sinken können.  Nichts gegen mehr Investitionen in Bildung, sie machen sowohl in sozialer wie in wirtschaftlicher Hinsicht Sinn, aber wem zur Finanzierung der Zukunft nicht mehr einfällt, als Schulden zu machen, wird irgendwann ein Problem haben.

Nun, da sich die politische Sommerpause dem Ende zuneigt und die Ministerpräsidentin, mit im Sauerland neu erworbenem Sportabzeichen, wieder die Arbeit aufgenommen hat, müssen die Probleme gelöst werden. Vier Mal seit 2010 scheiterte Rot-Grün in NRW mit finanzpolitischen Entscheidungen vor dem Landesverfassungsgericht – die jüngste Niederlage, die Pläne zur Spar-Besoldung der Beamten wurden gekippt, wird teuer werden. Dem Land bleibt immer weniger Zeit, den Haushalt auf das Jahr    2020 vorzubereiten, wenn es auch NRW untersagt sein wird, neue Schulden zu machen. Vier Jahre lang sind  SPD und Grüne daran gescheitert zu sparen – jedes Jahr das so ins Land ging bedeutet nichts anderes, das ab nun schneller, härter und auch konzeptionsloser gespart werden muss, als es bei einer vorausschauenden Politik nötig gewesen wäre. Und mit jedem Cent, der eingespart werden muss, wird die SPD ihre Wähler verschrecken.

SPD und Grüne sind 2010 mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen in die Koalition eingetreten. Die Grünen hatten eine Agenda, die sie abarbeiten wollten und weitgehend durchgesetzt haben – wer Grüne gewählt hat, kann zufrieden sein. Selbst die  Wirtschaftspolitik in NRW wird nicht von Wirtschaftsminister  Garrelt Duin bestimmt, sondern vom grünen Umweltminister Johannes Remmel. Grüne berichten mit einer Mischung aus Belustigung und Entsetzen von Diskussionen mit einer inhaltsleeren SPD.

Die SPD ist weniger mit Ideen, als mit einem Gefühl an die Macht  zurückgekehrt: Sie trat an als Schutzmacht der Beschäftigten des Öffentlichen-Dienstes – ob im Land oder in den Städten. Ihr Ziel war es, die zaghafte Sparpolitik  von CDU und FDP zurückzunehmen. In Bussen, zum Teil während der Arbeitszeit und auf Kosten der Städte und öffentlichen Verkehrsunternehmen, waren unter Rüttgers Demonstranten von Verdi und der SPD nach Düsseldorf zum Protest gekarrt worden – die erwarteten nun, das geliefert wird. Durch die Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, mehr Geld für die Pleitestädte im Ruhrgebiet und der

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Antisemiten-Prozess: Ditfurth gewinnt gegen Elsässer

14.„Muss Ditfurth wegen Elsässer 6 Monate in den Knast?“, fragte der rechte Publizist Jürgen Elsässer im Mai genüsslich auf seiner Website. Sie muss nicht: Jutta Ditfurth hat beim „Antisemiten“-Prozess gegen Elsässer einen Erfolg eingefahren.

Das war wohl nix für Elsässer und seine Anhängerschaft aus den Reihen der neurechten „Montagsmahnwachen“. In einem 3Sat-Interview am 16. Mai hatte die Autorin Jutta Ditfurth gesagt, Eslässer sei ein „glühender Antisemit“. Dieser zog daraufhin vor Gericht. Zwischenzeitlich errang er eine einstweilige Verfügung, die Ditfurth bis Prozessende untersagte, diesen Vorwurf zu öffentlich wiederholen. Dies log Elsässer vor seiner Communitiy in einen Sieg um und ließ sich dafür feiern. Erst später fügte er kleinlaut hinzu, dass noch nichts gewonnen sei. Nun erschien folgender Text auf Ditfurths Website:

Jürgen Elsässer bleibt ein glühender Antisemit
Jutta Ditfurth gewinnt gegen Elsässer vor Landgericht München I

Jutta Ditfurth hat sich heute vor Gericht einstweilig gegen Elsässer durchgesetzt

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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

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„Mit einemmal wehte ein kalter Wind von Angst über den Strand und fegte ihn leer“

 

Stefan Zweig
Stefan Zweig

Mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien begann heute vor 100 Jahren der Erste Weltkrieg. Der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig hat seinen Anfang in seiner Biografie Die Welt von Gestern  beschrieben:

Der Sommer war schön wie nie und versprach noch schöner zu werden; sorglos blickten wir alle in die Welt. Ich erinnere mich, wie ich noch am letzten Tage in Baden mit einem Freunde durch die Weinberge ging und ein alter Weinbauer zu uns sagte: »So ein‘ Sommer wie den haben wir schon lange nicht gehabt. Wenn’s so bleibt, dann kriegen wir einen Wein wie nie. An den Sommer werden die Leut‘ noch denken!«

Aber er wußte nicht, der alte Mann in seinem blauen Küferrock, welch ein grauenhaft wahres Wort er damit aussprach.

Auch in Le Coq, dem kleinen Seebad nahe bei Ostende, wo ich zwei Wochen verbringen wollte, ehe ich wie alljährlich Gast in dem kleinen Landhause Verhaerens war, herrschte die gleiche Sorglosigkeit. Die Urlaubsfreudigen lagen unter ihren farbigen Zelten am Strande oder badeten, die Kinder ließen Drachen steigen, vor den Kaffeehäusern tanzten die jungen Leute auf der Digue. Alle denkbaren Nationen fanden sich friedlich zusammen, man hörte insbesondere viel deutsch sprechen, denn wie alljährlich entsandte das nahe Rheinland seine sommerlichen Feriengäste am liebsten an den belgischen Strand. Die einzige Störung kam von den Zeitungsjungen, die, um den Verkauf zu fördern, die drohenden Überschriften der Pariser Blätter laut ausbrüllten: »L’Autriche provoque la Russie«, »L’Allemagne prépare la mobilisation«. Man sah, wie sich die Gesichter der Leute, wenn sie die Zeitungen kauften, verdüsterten, aber immer bloß für ein paar Minuten. Schließlich kannten wir diese diplomatischen Konflikte schon seit Jahren; sie waren immer in letzter Stunde, bevor es ernst wurde, glücklich beigelegt worden. Warum nicht auch diesmal? Eine halbe Stunde später sah man dieselben Leute schon wieder vergnügt prustend im Wasser plätschern, die Drachen stiegen, die Möwen flatterten, und die Sonne lachte hell und warm über dem friedlichen Land.

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