„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht zur Sozialleistungsfreizügigkeit werden“

Karin Welge Foto: Welge/Pascal Skwara


Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa stellt Gelsenkirchen und Duisburg vor große Probleme. Die Oberbürgermeister fordern, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht zur Sozialleistungsfreizügigkeit werden darf.

Die Sonne scheint in Hochfeld und eine erste Ahnung des nahenden Frühlings liegt in der Luft, als Jochen Ott sich gemeinsam mit Parteifreunden und Fraktionskollegen auf macht, den Duisburger Stadtteil zu erkunden. Ott ist seit Mai vergangenen Jahres Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag und hat sich zu Herzen genommen, was Sigmar Gabriel 2009 sagte, als ihn die SPD zum Vorsitzenden wählte: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist.“ Anstrengend ist es in Hochfeld: 18.000 Menschen leben in dem Stadtteil am Rheinufer, der früher einmal ein klassischer Arbeiterviertel war. Dann zog sich die Industrie zurück und es war vorbei mit

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Innenminister Reul will über Ausländerkriminalität sprechen…Welt
NRW: Zahl ausländischer Tatverdächtiger um zehn Prozent gestiegen(€)…KStA
NRW: Kommen wirklich Schulhof-Klagen?(€)…WAZ

Continue Reading

Der Nahostkonflikt, Muslime in Deutschland und der Kampf um Deutungshoheit: Das Beispiel Sawsan Chebli

Sawsan Chebli bei einer Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine tritt ein Phänomen auf, das jetzt auch beim Krieg in Gaza zu beobachten ist: Der Krieg um die Deutungshoheit in den Sozialen Medien. Ausgefochten von Akteuren, die selbst im Feld nicht beteiligt sind, wird versucht die jeweils eigene Sicht auf die Dinge zu kontextualisieren, in einen größeren Rahmen einzuordnen und somit zu belegen. Gefährlich wird dies immer dann, wenn insbesondere reichweitenstarke Akteure wie die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli offenbar nicht zuvor überprüfen, ob es sich bei den geteilten Informationen um Desinformation, also Fake-News handelt. Von Peter Ansmann und Daniel Bleich

Insbesondere die Hamas ist seit Jahren dafür bekannt, Informationen zu verzerren, falsch darzustellen, Videos angeblicher Angriffe seitens der Israelis selbst zu inszenieren oder schlicht zu lügen. Mit Pallywood entstand sogar ein eigenes Kofferwort für die medialen Umtriebe der Terrororganisation.

Continue Reading

Demo gegen die AfD in Essen

Demonstration gegen die AfD in Bochum Foto: Sebastian Bartoschek


Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft für Samstag, den 23. März, zu einer Demonstration gegen die AfD auf.

“Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze” – Unter diesem Motto rufen die Essener Aktivengruppe des bundesweiten Bündnisses Aufstehen gegen

Continue Reading
Werbung


Hält sich die Bundeswehr bei den Gaza-Hilfslieferungen nicht an das Völkerrecht?

C-130J Hercules im Einsatz Foto: Bundeswehr/Kevin Schrief Lizenz: Copyright

Die Bundeswehr hat damit begonnen, mit einer  C-130J Hercules über Gaza Nahrung und Medikamenten abzuwerfen. In einer Pressemitteilung schreibt die Bundeswehr, worauf sie bei dem Einsatz besonders achtet: „Zunächst ist es wichtig, dass die Last sicher in der Drop-Zone landet. Andernfalls könnten die aufschlagenden Pakete Gebäude oder Infrastruktur beschädigen. Pakete, die im Meer oder unzugänglichem Gelände landen,

Continue Reading
Werbung


Mützenich ist zugleich intellektueller Zombie aus Friedensbewegungszeiten und zynischer Zocker der Macht

Rolf Mützenich Foto: Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Rolf Mützenich gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch die westlichen Demokratien.

Ignoranz und Arroganz prägten die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich während der Taurus-Debatte im Bundestag. Mützenich fragte: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Die Konsequenz wäre der Verlust weiterer Teile des ukrainischen Staatsgebiets und

Continue Reading