Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Pogromnacht: Nazis stören Gedenkfeier…Ruhr Nachrichten

Pogromnacht II: Bewegende Gedenkstunde…Recklinghäuser Zeitung

Essen: Rot-Grüne Koalition geplatzt…Der Westen

Schalke: Staatsanwaltschaft ermittelt…Spiegel

Verkehr: Rhein-Ruhr-Express mit Verspätung…Ruhr Nachrichten

NRW: Region Niederrhein?…Der Westen

Ruhr2010: Kubus als Leuchtturm…Der Westen

Film: Interkulturelle Ostereier…Der Standard

Arcandor: Kein Geld für den Sozialplan…WDR

Digital: Gadgetabend im Unperfekthaus…Pottblog

EU: Netzsperren werden zugelassen…Zeit

Piraten: Wenig Hoffnung in NRW…taz

Netzzeitung: Der Tod schrieb immer mit…taz

DDR: Schabowski begräbt den Sozialismus…Zeit

Buch: Kritisches Jahrbuch…Zoom

Film: Matrix als Stummfilm…Kueperpunk

Das gesamte Wahlprogramm der Linkspartei in NRW zeigt, dass sie keinerlei Interesse daran hat Verantwortung zu übernehmen. Recht zu haben reicht ihren Mitgliedern.

Hannelore Kraft, doe NRW-Chefin in NRW, kann schon einmal bei Frank-Walter Steinmeier nachfragen, wie das denn so ist, ein Wahlkampf ohne Machtperspektive zu führen, denn genau das erwartet sie im kommenden Jahr wenn sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers herausfordern wird. Seitdem die Linkspartei gestern auf ihrem Parteitag in Hamm ihr Wahlprogramm für 2010 verabschiedet hat ist klar, dass diese Partei an nichts weniger interessiert ist, als daran, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

Allen Delegierten dürfte klar gewesen sein, dass man mit Forderungen wie der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und der Verstaatlichung von Unternehmen zwar in die Schlagzeilen kommt, aber bei den möglichen politischen Partnern, den Grünen und der SPD, nicht ernst genommen werden kann.

Wer sich darüber wundert, hat die Linkspartei im Westen nicht verstanden. Sie rekrutiert ihre Mitglieder aus den Kreisen ehemaliger Sozialdemokraten, die jahrzehntelang mit der Faust in der Tasche die Politik ihrer Partei ertragen haben. In ihren Reihen finden sich die Kader trotzkistischer und stalinistischer Sekten, für die die Linkspartei der langersehnte Rahmen ist, endlich einmal den Dunstkreis verbrauchter Hinterzimmer zu verlassen und etwas Öffentlichlkeit zu finden.

Beide Gruppen, die ehemaligen SPDler genauso wie die alten Sektierer, sind nicht wirklich daran interessiert, die Lage der sozial Schwachen zu verbessern, mit mühseligen Kleinarbeit die Chancen von Migrantenkindern zu erhöhen oder eine neue Energiepolitik auf den Weg zu bringen. Ihnen reicht es, Recht zu haben, es immer schon gewusst zu haben und es endlich einmal laut und vernehmbar sagen zu können. Für sie ist die demokratische Tugend des Kompromisses nichts anderes als Verrat, sie sind nicht an einer Politik für die Menschen interessiert, sondern daran, ihr Bild von sich selbst möglichst intakt zu halten.
Die Linkspartei in NRW ist die kaum mehr als ein Sammelbecken eitler, alter Männer.

Yo La Tengo, Dienstag, 10. November, 20.00 Uhr, Forum, Bielefeld

Erst nach vielen Jahren erfuhr Britta davon, dass der Fall der Mauer am 9. November 1989 ihre Familie rettete. Ihre Geschichte für alles, was die DDR war.

Die Mauer. Foto: Thierry Noir. Quelle: Wikipedia

Irgendwann im Frühjahr 1989 wollten Brittas Eltern raus. Raus aus dem kleinem Dorf in Brandenburg in dem sie lebten und raus aus der Enge der DDR. Sie sahen für sich und ihre damals fünfjährige Tochter keine Perspektive mehr in einem Land, das seine Bürger wie Verbrecher einsperrte, ihnen keine Zukunft bot und von Tag zu Tag mehr verfiel. Sie stellten eine Ausreiseantrag. Auf der Arbeit bedeutete das Ärger, auch ein paar Nachbarn schauten sie von da an komisch an aber das Leben ging weiter in einem Land, dass sich 1989 aufzulösen begann. Ab dem Sommer nahm die Zahl der Flüchtlinge zu, erhob sich immer lauter der Protest gegen die SED-Diktatur und ihre Schranzen in den Blockparteien, der Stasi und den Betrieben. Dann, am 9. November, fiel der Mauer. Brittas Eltern konnten nun ausreisen – ganz legal.
Jahre später wagten Brittas Eltern einen Blick in ihre Stasiakte. Dort fanden sie einen Plan für ihr Leben: Im Dezember wären beide in Haft und Britta in ein Kinderheim gekommen. Die Freigabe zur Adoption war vorbereitet. Das alles ist nicht passiert, weil es Menschen gab die mit ihrem Mut die Diktatur in die Knie zwang und weil am 9. November 1989 die Mauer fiel. Und ein Spitzel war auch auf die junge Familie angesetzt: Es war die älteste Freundin der Mutter.

Für mich steht diese Geschichte für alles was die DDR war.

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Saarland: Jamaica steht…taz

Opel: Henderson kommt…stern

Opel II: Der Betriebsrat und der Mythos…FAZ

Linkspartei: Landtagswahlprogramm verabschiedet…Der Westen

Pogromnacht: Erinnern in Wattenscheid…Bo Alternativ

Pogromnacht II: 9. November…Hometown Glory

Dortmund: Entscheidung über Wahl noch nicht in Sicht…Ruhr Nachrichten

Karstadt: Gläubiger treffen sich…Ruhr Nachrichten

Ruhr Nachrichten: Interview mit Philip Ostrop…Pottblog

Maueröffnung: What Fell Apart, What Came Together…New York Times

Maueröffnung II: Triumph der offenen Gesellschaft…Zeit

Maueröffnung III: Fest der Freiheit…Frontmotor

Maueröffnung IV: Der verpatzte Kaltstart…FAZ

Maueröffnung V: Kempowskis Tagebuch…FAZ

Migration: Keine Angst vor Parallelgesellschaften…Welt

Der Westen: Wo der Mob tobt…Pottblog

Immobilien: Wohnungssuche in Bochum…Coffee & TV

Bund: Die Demontage der FDP…Sprengsatz 

iPhone: Mein Kampf als App…Macnotes

BvB: Lied zum Geburtstag…Pottblog

Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Am Freitag tagte im Düsseldorfer Landtag der Uhlenberg-Untersuchungsausschuss zur Affäre Friedrich. Es geht dort darum, zu klären, ob es politische Hände gab, die das Monsterverfahren anschoben und deckten. Am Freitag wurde der Zeuge Markus Fliege vernommen. Das ist der Pressesprecher von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Zu meiner Überraschung hat sich Fliege über mich beschwert und meine Rolle in dem Verfahren, wie mir mehrere Gewährsleute berichteten. Er brachte eine Email von mir mit einer meiner Anfragen vor. Der Untersuchungsausschuss wurde unterbrochen. Man überlegte, ob man diese Email beschlagnahmen soll. Das ginge nicht, entschieden die Parlamentarier und ließen sich die Email von Fliege zu Protokoll vorlesen.

Ich halte das für eine nicht ganz so glückliche Idee. Hätte man mich gefragt, ich hätte die Email gerne allen Interessierten in die Hand gegeben oder persönlich zugestellt. Denn mich interessieren die Antworten.

Es geht in der Email-Anfrage um den Anfang des Ermittlungsverfahrens gegen Harald Friedrich.

Nach den Unterlagen, die mir vorliegen, ging es so los. Harald Friedrich wurde am 16. Juni 2006 gefeuert. Darüber unterrichtete Umweltstaatssekretär Alexander Schink in einem persönlichen Vermerk detailliert seinen Minister Eckhard Uhlenberg am 18. Juni. Auf Seite zwei des Vermerks, im letzten Absatz, wird eine Sprachregelung festgelegt. Hier gibt es den Vermerk zum runterladen. Klick.

Demnach soll die Kündigung nicht aktiv kommuniziert werden. Nur wenn es Nachfragen gibt, soll gesagt werden, dass wegen Dienstvergehen Friedrich gefeuert wurde. Erst am „Mittwoch“ sollen die Dienstvergehen – vulgo: alle möglichen Gerüchte – „näher konkretisiert“ werden.

Ich frage mich, ob dahinter die Absicht steckte, eine Rufmordkampagne über die Presse geschickt zu lancieren. Vielleicht sogar die Idee, über die Presse eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu stellen, so dass sie später Ermittlungen aufnehmen muss.

Der Verdacht, dass diese Vermutung nicht ganz aus der Luft gegriffen sein muss, lässt sich anhand der folgenden Abläufe erhärten. Noch im Juni berichteten zunächst ein Kollege vom Kölner Staatanzeiger und dann ich in der Welt am Sonntag über die Angelegenheit. Nachdem nichts passierte, legte die Bild-Zeitung am 12. Juli mit der gleichen Geschichte nach. Die Nachrichtenagentur dpa faxte die Berichte dann an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und fragte nach, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Der Staatsanwalt verneinte und sagte sinngemäß, es müsse abgewartet werden, ob das Umweltministerium eine Anzeige stellt. Dann sprach das LKA mit dem Ministerium und das Ministerium stellte seine erste Anzeige. Eine eindeutige Korruptionsanzeige. Zwei weitere Anzeigen folgten. Unterlagen, die diesen Ablauf beweisen, liegen mir vor.

Vor dem Landtag behauptete Umweltstaatssekretär Schink später, nichts von dieser ersten, der Korruptionsanzeige gewusst zu haben. Nur die beiden folgenden bestätigte er.

Weil er dachte, die Intrige über die Presse habe funktioniert, er habe über die Presse die erste, die Korruptionsanzeige lanciert, ohne selbst in den Büchern aufzutauchen?

Ich habe den Pressesprecher von Uhlenberg und Schink, Herrn Fliege, danach gefragt – und zwar so:

Gesendet: Mittwoch, 4. November 2009 20:47

 

An: Fliege, Markus

Sehr geehrter Herr Fliege,

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag habe ich folgende Fragen an Sie:

– trifft es zu, dass Sie ab dem 19. Juni 2006 auf Nachfrage erklärt haben, Herr Friedrich sei vom Dienst suspendiert worden?

– trifft es zu, dass es zu der Suspendierung eine mit der Hausspitze abgestimmte Sprachregelung gab? (siehe dazu persönlichen Vermerk STS Schink an Minister Uhlenberg zu Suspendierung Friedrich)

– trifft es zu, dass diese Sprachregelung hieß, Herr Friedrich sei aufgrund von "Dienstvergehen" suspendiert worden?

– trifft es zu, dass Sie ab dem 21. Juni auf Anfrage zudem sagten, wie es mit der Hausspitze abgestimmt war, bei den angeführten Dienstvergehen habe es sich unter anderem darum gehandelt, dass Herr Friedrich Vergaben an die TH Aachen verschoben habe, wo er auch Vorträge hielt? Und er zudem bei mindestens einer Einstellung geschummelt habe, oder wenigstens eine Festplatte aus einem Dienstcomputer mit nach Hause nahm?

– trifft es zu, dass Sie die Quelle sind für die entsprechenden Angaben in den Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 23. Juni 2006, der WAMS vom 25. Juni 2006 und der Bild vom 12. Juli 2006?

– warum haben sie das getan? Sollten Strafermittlungen gegen Herrn Friedrich über die Presse provoziert werden?

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Auskünfte, die ich in der aktuellen Berichterstattung berücksichtigen möchte.

mit freundlichen Grüßen

Diese Frage hat Pressesprecher Fliege im Landtag vorgelesen. Ich warte noch auf Antworten. Wo bleiben sie?

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut

Eine Ära geht zu Ende. Eine Ära allerdings, von der kaum jemand etwas wird bemerkt haben: das ECMC  in Marl wird geschlossen.  Nach dem  kommenden Jahr wird es ein Teil des Adolf Grimme Instituts sein.

Als das ECMC, das Europäische Zentrum für Medienkompetenz, 1997 gegründet wurde, war es ein Kind des Zeitgeistes. Was heute die Kreativwirtschaft ist, der Hoffnungsträger für die wirtschaftliche Erneuerung des Ruhrgebiets, war damals die Medienwirtschaft. Ganz wuschig wurden die damaligen Wirtschaftsförderer bei dem Gedanken an Fernsehsender und neue Medien. Denn NRW unter Wolfgang Clement sollte das Medienzentrum Deutschlands werden. In Köln errichteten sie den Mediapark, die dortige Stadtsparkasse ruinierte sich fast bei der Finanzierung des Senders VOX und am Medienhafen in Düsseldorf siedelte sich der TV Sender Nickelodeon an. Klar, dass das Ruhrgebiet auch bei dieser Entwicklung nicht abseits stehen durfte, auch wenn es eher die Krümmel vom Kuchen waren, auf die man hoffte. In Dortmund entstand mit Steuergeldern ein komplettes Fernsehstudio im Technologiepark, im Stiftsgebäude in Hörde siedelte sich Sat 1 an, und dort unternahm Verona Feldbusch ihre ersten stöckelnden Schritte hinein in die TV-Welt und sogar ein bundesweiter Musiksender sendete ab 1996 aus der ehemaligen Stahl und Bierstadt: Onyx, der einzige Musiksender, der sich der Förderung des deutschen Liedgutes widmete – ein Schlagersender. Dem hielt es allerdings nicht lange in Dortmund: schon 1999 verabschiedete man sich und zog nach Köln. "Wir wollen dahin, wo die Musik spielt", so der damalige Geschäftsführer.

Auch in Essen setzte man auf das Fernsehen. Die WAZ richtete ein komplettes Fernsehstudio ein, leistete sich einen Fernseherbeauftragten und auch freie Produktionsgesellschaften siedelten sich an. So mancher Witwenschüttler betrieb sein Geschäft in den folgenden Jahren vom Standort Essen aus.
In Bochum gab man sich hingegen ganz innovativ und setzte auf ein damals ganz neues Segment: TV Shopping. Man hoffte auf die Ansiedlung des US Kanals QVC, der allerdings sein Studio in Düsseldorf eröffnete. Nur das noch unglamouröse Call Center ist bis heute dem Standort Bochum treu geblieben. Von hier aus werden noch immer schlaflose Rentner betreut, die sich mitten in der Nacht via Telefon mit Billigschmuck, Ramschhandys oder Heizkissen eindecken.

In dieser Zeit fiel auch die Gründung des ECMC.  Es hatte 1997 gleich zwei Funktionen zu erfüllen: zum einen galt es, die damals bei den Marler Kommunalpolitikern noch lebendige Ideen von Marl als Medienstadt nicht ganz untergehen zu lassen und mithilfe des ECMC in die ebenso gegenstandslose Vorstellung von Marl als Stadt der Medienkompetenz zu transferieren. Zum anderen sollte das ECMC den Wandel Nordrhein-Westfalens zum Medienstandort wissenschaftlich begleiten.  Irgendwas mit Internet und neuen Medien sollte das Hauptthema werden. Dass dies zu keinem Zeitpunkt ganz ernst gemeint war, zeigte damals schon eine Auswahl des ersten Geschäftsführers Klaus Klenke. Der kam um Radio, war mit VOX gescheitert und hatte vor allem gute Kontakte zu Wolfgang Clement.  Von neuen Medien hatte Klenke ungefähr so viel Ahnung wie ein militanter Veganer von der Zubereitung eines herzhaften Gulasch. Die Frage, was ihn zur Übernahme dieses Postens qualifiziere, beantwortete er damals via Fax mit einem selbstgemalten Smiley.

Nun wird das ECMC zu einem Teil des Adolf Grimme Instituts und beendet damit seine ohnehin überflüssige Existenz. Noch nicht einmal für einen eigenen Wikipediabeitrag hat es gereicht – zu unspektakulär waren die Aktionen und Arbeitsergebnisse des Zentrums. Und auch vom Medienstandort Ruhrgebiet, ja NRW, spricht kaum einer mehr, wenn es um den Aufbruch zu neuen wirtschaftlichen Ufern geht. Vox ist kaum mehr als eine Abspielstation von Kochsendungen und drittklassigen Spielfilmen, der damals mit viel Trara gegründete Musiksender Viva längst ein Ableger von MTV und die paar Fernsehproduzenten, die es noch im Ruhrgebiet gibt, interessieren schon lange niemanden mehr.

Denn längst wird nicht mehr die Sau Medienwirtschaft durch Dorf getrieben – ein neues Ferkel mit niedlicher Steckdosennase und rosaner Haut ist der neue Liebling von Medien, Politik und Wirtschaftsförderungen: die Kreativwirtschaft. Der Hype steigert sich seit Jahren und wird im kommenden Jahr im Zeichen der Kulturhauptstadt 2010 seinen Höhepunkt erreichen. Die Kreativwirtschaft soll Arbeitsplätze bringen, bei der Sanierung von heruntergekommenen Stadtteilen helfen und der Region zu neuem Glanz verhelfen. Es braucht keine sonderlich ausgeprägten Wahrsagerischen um heute schon vorauszusehen, dass ihr die Zukunft bevorsteht, welche die Medienwirtschaft hinter sich hat. In zehn Jahren wird kaum jemand im Ruhrgebiet noch von der Kreativwirtschaft sprechen und ob es da noch das von Dieter Gorny gerade gegründete Kreativwirtschaftsinstitut noch geben wird, ist mehr als fraglich. Zu offensichtlich sind die Parallelen der beiden Entwicklungen. Heute wie damals wird ohne Berücksichtigung der vorhandenen Strukturen mit viel Geld und importierten Möchtegern-Experten ein Spektakel veranstaltet. Mit dem Ruhrgebiet, seinen Chancen und Defiziten hat das nicht viel zu tun. Mich ärgert es noch nicht einmal mehr dass wir wieder einmal den Hintergrund für die Subventionierung umherziehender Beratern liefern dürfen.  Nur dass ich sie und ihre Konzepte ernst nehmen soll, kann niemand verlangen.

Foto: Flickr.com / sunside

Nach meinen Recherchen scheint es, als hätten die Polizei- und Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen ein echtes Problem den gesetzlichen Anforderungen zur Löschung von Telefonüberwachungen nachzukommen. Wie das Innenministerium auf meine Anfrage bestätigte, gibt es bis heute bei den elektronisch aufgezeichneten Gesprächen keine Softwarelösung, um einmal gespeicherte Unterhaltungen aus dem „Kernbereich der privaten Lebensführung“ dauerhaft zu entfernen. Dabei ist das seit dem 1. Januar 2008 gesetzlich vorgeschrieben. Es fehlt schlicht der Löschknopf in den Systemen der Überwachungsbehörden. Eine Situation wie aus einem Kafka-Roman.

Jeder, der einmal in das Netz einer Schleppfahndung per Telefon geraten ist, muss damit rechnen, dass seine Gespräche mit Ärzten, Pfarrern, Parlamentariern oder Rechtsanwälten auf den Servern der Behörden liegen. Egal ob es sich um Terroristen oder zu unrecht verfolgte Bürger handelt. Dabei müssen laut Gesetz Gespräche, die das intimste eines Menschen berühren "unverzüglich" gelöscht werden. Aber stattdessen lagern die Sachen in NRW monatelang oder ewig auf den Rechnern der Ämter.

Nach Auskunft des NRW-Justizministeriums wurden im Jahre 2007 in 627 Ermittlungsverfahren Telefone überwacht. Im Jahre 2008 waren es 578 Verfahren. In den letztgenannten Verfahren wurden 1.706 Telefone abgehört. Zahlen für das laufende Jahr 2009 liegen noch nicht vor.

Da ein Löschknopf fehlt, würden alle notwendigen „Löschungen mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand manuell in den Erfassungssystemen vorgenommen“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. Und weiter heißt es: „Die nordrhein-westfälische Polizei hält bei der Telekommunikationsüberwachung alle rechtlichen Vorgaben strikt ein.“

Doch so ganz scheint das nicht zu stimmen. Es geht um Spitzfindigkeiten. So weigert sich das Justizministerium mitzuteilen, in wie vielen Fällen überhaupt Gespräche gelöscht wurden, die zu Unrecht aufgezeichnet wurden. „weil dies eine händische Auswertung zahlreicher Akten bei sämtlichen Staatsanwaltschaften des Landes voraussetzen würde, die in Anbetracht von deren Arbeitsbelastung nicht zu leisten ist.“

Stattdessen heißt es, die Pflicht zur „unverzüglichen Löschung“ hätte zunächst der abhörende Polizist. In Zweifelsfällen würden diese sich an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden. Diese würde dann Löschungen anordnen. Und genau darauf scheint sich die Sprecherin der Abhörbehörde zu beziehen. Sie sagt, in allen Fällen, in denen "nach Maßgaben justizieller Anordnungen" – sprich auf Anweisung der Staatsanwaltschaften – Löschungen notwendig gewesen seien, wären diese auch umgesetzt worden. Anders ausgedrückt könnte das bedeuten, kein Polizeibeamter hat aus eigenem Antrieb „unverzüglich“ Daten gelöscht, wenn er beim Abhören bemerkt hat, dass es um Sachen ging, die keinen was angehen.

Diese Vermutung wird durch einen vorliegenden internen Vermerk des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste aus dem September 2008 bestärkt, den man hier herunterladen kann: klick. Es heißt dort, bis in den vergangenen Herbst hinein seien in insgesamt „EINEM FALL“ intime Daten manuell auf Anordnung der Staatsanwaltschaft „mit hohem Aufwand“ gelöscht worden. Dazu kam später ein weiteres Verfahren. In 576 Lauschangriffen (TKÜ) geschah also wenig bis nichts. Weiter heißt es in dem Vermerk: „Das neue TKÜ-System der Polizei des Landes NRW (…) besitzt derzeit keine standardisierten Möglichkeiten zur Löschung bestimmter Daten.“

Nach Auskunft des Innenministeriums NRW soll bald ein Löschknopf für die Programme eingebaut werden. Wann genau ist noch unklar. Die beteiligtem Firmen sagte, sie dürften oder würden nichts zu der neuen Software sagen. Einer meinte „das hat auch was mit dem bezahlen zu tun.“ Das Innenministerium sagt, das Geld für den Löschknopf sei im Haushalt 2009 vorgesehen.

Wie viele intimste Gespräche aus Lauschangriffen derzeit noch auf den Servern der Polizei ruhen und wer darauf Zugriff hat, ist nicht absehbar. Sie lagern in den Systemen Gemini oder Case. Ich bin gespannt, wann der erste ein intimes Gespräch veröffentlicht.

Das Unentschieden bei Bayern München war hart erkämpft. Immer in der Abwehr, wenige Entlastungsangriffe, ein glücklicher Ausgleichstreffer eines Neulings – ansonsten viel Hoffnung, dass es weiter nach oben geht. Doch wie lange kann das Glück halten? Wann reicht es nicht mehr aus? Denn auch in den Untiefen der Finanzen wird geknüppelt, getrickst und gehofft. Es geht um den großen Stadion-Deal. Die Arena soll zu einem Großteil an eine Tochterfirma der Stadt Gelsenkirchen verkauft werden. Für Schalke unter Umständen eine Frage des Überlebens. Gelingt das Geschäft nicht, droht der Untergang.

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Blick in die Konzernbilanz des Clubs. Die bislang streng geheim gehaltenen Dokumente liegen mir vor. Aus ihnen lässt sich erstmals öffentlich ein Bild der wirtschaftlichen Situation des Schalker Geflechts rund um die kaum überschaubaren Tochterfirmen zeichnen. Und die Lage ist offensichtlich nicht rosig. So hat die Schalke-Gruppe Ende 2008 bei einem Umsatz von 162,1 Mio. Euro allein Personalausgaben von 73,7 Mio. Euro. Aktuell kommen dazu noch die Gehälter für das neue Trainerteam rund um Felix Magath hinzu. Mehrere Ex-Trainer oder Ex-Manager stehen nach wie vor auf der Pay-Roll. Tatsächliche Abgänge in nennenswerter Höhe waren selten.

Selbst in einem guten Jahr wie 2008 blieb der Schalke-Gruppe dank Champions-League-Teilnahme nur ein schmaler Gewinn von 2,1 Mio. Euro. Ohne die Meister-Klasse aber surren die Einnahmen zusammen. Die Rede ist von einer Summe zwischen 20 und 30 Mio. Euro, die bei kaum reduziertem Personalaufwand fehlt.

Hier soll jetzt die Stadt retten, was zu retten ist. Für Arena-Anteile in Höhe von gut 40 Prozent und weitere Darlehen will die mit gut 600 Mio. Euro verschuldete Gemeinde und ihre Tochter GEW 25,5 Mio. Euro in den Verein pumpen. In der kommenden Woche will der Stadtrat den Deal absegnen. Die zuständige Bezirksregierung in Münster unter dem Regierungspräsidenten und Mitglied des Schalker Ehrenrat Peter Paziorek sagte zu, alles zu prüfen – sobald Verträge vorliegen. Der Deutschen Fußballliga (DFL) reichte aber wohl schon die Absichtserklärung bei der Nachlizenzierung aus, harte Konsequenzen aus einem möglichen Lizenzverstoß sind kaum zu erwarten.

Dabei wird das frische Geld der Stadt kaum ausreichen, die Schalker Probleme zu lösen. Wie aus der Konzernbilanz ersichtlich ist, hat der Verein sein gesamtes Eigenkapital aufgebraucht. Es ist mit einem hohen zweistelligen Betrag ins Minus gerutscht. Darauf kommen Schulden von 235,1 Mio. Euro. Allein die Lieferanten bekamen Ende des vergangenen Jahres 16,7 Mio. Euro. Die "sonstigen Passiva“, wie etwa die bereits kassierten Gazprom-Einnahmen der kommenden Jahre stehen zusätzlich mit 52 Mio. Euro in de Büchern.

Alles zusammen wies die Schalke-Gruppe im Dezember eine bilanzielle Überschuldung in Höhe von 55,9 Mio. Euro aus.

Schlechte Zahlen. Eine Stahlschmiede mit einer ähnlichen Verschuldung wäre pleite. Bei Schalke kann man noch auf stille Reserven spekulieren. Etwa wenn die Marke des Vereins an einen Investor verkauft werden könnte.

Auf Schalke wäre das aber kaum vermittelbar. Stattdessen soll der Handel mit der Arena das rettende Geschäft sein. Mit der Mehrheit an der Halle hofft Finanzvorstand Peter Peters gleichzeitig die Schulden der Arena aus der Konzernbilanz loszuwerden. Dazu müsste Schalke allerdings nicht nur die Mehrheit an der Arena, sondern auch die Kontrolle an der Hallengesellschaft über die FC Schalke 04-Stadion-Beteiligungs GmbH abgeben. Es ist allerdings unklar, ob das passiert. Würde stattdessen die GEW die Kontrolle über die Arena übernehmen, könnten im Extremfall die über 100 Mio. Euro Schulden der Arena aus den Bilanzen der Schalke-Gruppe verschwin den und in den Konzernbüchern der städtischen Tochter auftauchen. Die GEW hätte also für 15 Mio. Euro und 10 Mio. Euro Darlehen vor allem Schulden gekauft.

Aus der Konzernbilanz lässt sich allerdings nachlesen, warum die Investoren der Schechter-Anleihe gegen den Verkauf Arena sein könnten. Lässt man die Spielerwerte in Höhe von 42,9 Mio. Euro beiseite, lag das Vermögen der Schalke-Gruppe in harten Rechten und Bauten nur bei 152,8 Mio. Euro. Nach dem Verkauf der Arena-Anteile würde das Vermögen abschmelzen. Es bliebe immer noch viel Luft. Das Parkstadion ist etwa eine Ruine, steht aber mit 15,6 Mio. Euro in den Büchern. Bei Grundstücken die ausgewiesen werden, handelt es sich oft um Erbpachten. Und die „harten Rechte“ sind auch vor allem Vermögen, das auf dem Papier steht. Sicherheiten für eine 85 Mio.-Euro-Anleihe sehen jedenfalls anders aus.

Angesichts der Lage wächst im Schalker Aufsichtsrat die Angst, Investoren, wie der US-Lehrerverband TIAA-CREF, könnten deshalb den rettenden Arena-Deal blockieren. Und dazu könnte es tatsächlich kommen. Denn der Verein hat sich in den Verträgen zur Anleihe verpflichtet, nicht frei über die Arena-Anteile zu verfügen. Sie dienen als Sicherheiten für die 85-Mio.-Euro-Anleihe. Nur wenn die Investoren in den kommenden Tagen ihre schriftliche Zustimmung zu dem Verkauf geben, darf die GEW die Arena-Anteile übernehmen. Es wird darüber spekuliert, dass die Investoren als Gegenleistung auf einer Rückzahlung der Schechter-Anleihe bestehen, um ihr Investment zu sichern. Laut Vertrag dürften sie das jedenfalls tun, solange Schalke die Erlöse aus dem Arena-verkauf nicht in "neue Steine" steckt. Bislang versichern alle Seiten auf Nachfragen, außer einer nicht rechtlich bindenden Absichtserklärung sei noch nichts abgemacht. Das hört sich schon ganz anders an, als die ursprüngliche Botschaft, die Ende Oktober offiziell verbreitet wurde: „Diese Vereinbarung ist von allen Vorständen und Geschäftsführern unterschrieben und steht nur noch unter Gremienvorbehalt.“

Damals ging es wohl darum, der DFL pünktlich irgendetwas glaubwürdig vorzulegen, das nachweisen sollte, das Geld fließen wird, damit die Liga keine Lizenzstrafe verteilt. Egal wie dünn das Brett ist, auf dem man steht. Die DFL ist wohl drauf eingegangen. Irgendwie hätte es ja auch dumm ausgesehen, Schalkes Finanzchef Peter Peters als Vize-Präsident des Ligaverbandes und stellvertretenden Vorsitzenden des DFL-Aufsichtsrates zu bestrafen.

Nach außen geben sich die Verantwortlichen kämpferisch. So als hofften sie auf einen Treffer in der Nachspielzeit. Die Saison sei sauber durchfinanziert, sagt Finanzchef Peter Peters. "Ein weiterer Verkauf von Rechten, Anteilen oder Spielern ist aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht notwendig.“