Dortmunder Grüne nicht gegen Schwarz-Gelb

Ein eher langweiliger Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie gut dass es da die Dortmunder Grünen und Borussia Dortmund gibt.

Denn wie heute die Ruhr Nachrichten berichten, wewrden die im Moment erfolgsverwöhnten Dortmunder Grünen eines der wirklich gelungenen Plakate der Grünen zur Bundestagswahl nicht kleben: Das Motiv mit dem Atommüllfass und dem Solgan "Schwarz-Gelb Nein Danke!" könnte dort für die Partei nach hinten losgehen: Bei Shwarz-Gelb denken die meisten Dortmunder nun einmal an Borussia Dortmund und nicht an eine Koalition von CDU und FDP. Und gegen Borussia zu sein ist in Dortmund problematisch. Vielleicht hätten CDU und FDP  ja mit dem Slogan "Ja zu Scharz-Gelb" auf Stimmenjagt gehen sollen. Haben sie aber nicht. Ändert das was am Ausgang der Wahl? Nein. Das Plakat ist egal. Aber der nicht enden wollenden Haushaltsskandal in Dortmund dürfte viele SPD-Wähler in die Arme der Grünen treiben.

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Staatsfernsehen oder Informationsfreiheit?

Stärker als allen Revolutionären gelingt es der politischen Klasse, das System zu bekämpfen. "Politische Klasse", das sind nicht nur Profipolitiker, sondern auch die die sie bespiegeln, ihre Strippenzieher und Spindoctors, und die, die die Produkte der Zieher und Doctors weiterverkaufen. Was wir uns davon andrehen lassen, und was nicht, dafür sind wir letztendlich auch selbst verantwortlich. Es sind also nicht immer alles irgendwelche Anderen schuld.

Jetzt dreht sich in den Traditionsmedien einiges darum, dass erst die Kanzlerin und dann auch ihr Nicht-Wirklich-Herausforderer aus einer "Berliner Runde" des ZDF gar nicht erst ein- die Eine, und ausgestiegen der Andere, sind. Und der wackere ZDF-Chefredakteur Brender meint nicht ganz falsch, sie versündigten sich damit an der politischen Kultur.

Das Tragische für die oben beschriebene Politische Klasse ist, wie wenig gesellschaftlichen Wandel sie wahrnimmt. Kein Wunder, sie drehen sich ja überwiegend um sich selbst. Die einen am Ostrand unserer Republik, von wo aus sie kaum noch nachhause kommen, die andern in Sendeanstaltsbunkern und auf beamtengleichen Redaktionsstellen, von wo aus sie übermenschliche Fantasie aufbringen müssten, um die Wirklichkeit um sich greifender Prekarität da draussen im Lande überhaupt zu verstehen. Bei Privatsendern ist das nicht viel besser: dort wissen zwar mehr Beschäftigte, was Prekarität ist, gerade deswegen ist ihnen aber vorauseilender Gehorsam und Selbstzensur nicht fremd. Die eine Senderkette – RTL – gehört mehrheitlich der Familie Mohn, deren Matriarchin Mitglied der Friends of Merkel ist; die andere Senderkette gehört mehreren "Heuschrecken". Das ist es wirklich schwer zu sagen, was schlimmer ist.

Aus all dem ist letzten Sonntag das Staatsfernsehduett Merkel/Steinmeier entstanden, das von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Missachtung gestraft wurde, ganz im Gegensatz zu den Medien, wozu an dieser Stelle auch ich als Ruhrbaron zu zählen bin (ich habs aus Langeweile nicht geguckt, schreibe aber drüber),  Wenn die gleichen Medien nun beklagen, dass die Kanzlerin nicht mit Steimeier, Westerwelle, Trittin und Lafontaine diskutieren will – wenn ich so mal rein menschlich drüber nachdenke, verstehen kann ich das schon – sind sie dann nicht selber schuld?

Schon Helmut Kohl hat solche Zusammentreffen vermieden, weil er gut beraten wurde. Er ist bei Widerworten regelmässig ausgerastet, man denke nur an den Eierwerfer (war es in Magdeburg?), den er fast eigenhändig verprügelte. Nicht auszudenken, Kohl  wäre in seinen frühen Kanzlerjahren in den 80ern auf Rainer Trampert getroffen, der sogar einen jesuitengeschulten Heiner Geißler auf jede bereitstehende Palme getrieben hat – bei den Grünen gabs damals sogar drei Vorsitzende, so dass Trampert leider nur jedes dritte Mal drankam. Diese Auftritte wären mal eine eigene DVD-Edition wert.

Aber wir schweifen ab. Sendeanstalten, die Frau Merkel jedes Podium hinstellen, Soloauftritt bei Frau Christiansen, Soloauftritt bei Frau Will, Soloauftritt bei Frau Illner, Duett mit Herrn Steinmeier, die sollten keine Krokodilstränen vergiessen. Das Publikum wendet sich dann eben anderen Medien – und übrigens immer mehr auch anderen Parteien – zu. Und das ist auch gut so.

E.on soll in Datteln zum absoluten Baustopp gezwungen werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz setzt zum Gnadenstoß auf das Dattelner E.on-Kohlekraftwerk an. Während die Arbeiten derzeit noch auf Sparflamme weitergehen und sich ein Heer von Juristen mit den Genehmigungen und OVG-Beschlüssen befasst, will der BUND mit einem Eilantrag den  Baustopp durchsetzen. Hier die Pressemitteilung der Umweltschützer:

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am gestrigen Abend beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Eilantrag für einen weiter gehenden Baustopp des E.On-Steinkohlekraftwerks in Datteln eingereicht. Dieser war notwendig geworden, da die Bezirksregierung Münster dem BUND-Antrag auf Stopp aller auf den Teilgenehmigungen 3-5 beruhenden Baumaßnahmen nur teilweise nachgekommen ist. Darüber hinaus endet heute auch die Frist zur Entscheidung über den vom BUND beantragten vollständigen Baustopp.

Anders als der Münsteraner Regierungspräsident hält der BUND die Klageerweiterung auf die Teilgenehmigungen 3 und 4 für nicht verfristet und damit zulässig. Der BUND rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Wie das OVG inzwischen mitteilte, wurde der Bezirksregierung eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22.09.2009 eingeräumt; die E.On-Kraftwerke GmbH wurde beigeladen. Gibt das Gericht dem Eilantrag statt, müssen auch die Bauarbeiten z.B. für die Dampfkesselanlage, die Elektrofilter, an den Treppentürmen und Gleisanschlüssen eingestellt werden

Ein Weiterbau des Kraftwerks würde nach Ansicht des BUND den Rechtsstaat und damit auch das Fundament des Wirtschaftsstandorts NRW untergraben. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe eine solche Fülle von gravierenden Rechtsverstößen bei der Kraftwerksplanung aufgezeigt, dass ein Baustopp unausweichlich ist und eine Fehlerheilung ausgeschlossen erscheint.

„Es geht um den Schutz der Bevölkerung in der Region, um eine andere Art der Energieerzeugung, um Klima- und Naturschutz. Wer jetzt das Gespenst der Deindustrialisierung an die Wand malt, hat nichts begriffen. Es gibt in NRW tausende Industrieunternehmen, die sich an die Gesetze halten und mit großen Kosten und viel Engagement den Schutz von Mensch und Umwelt beachten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für E.On Ausnahmen zu Lasten der Anwohner und der Umwelt geben soll. Wirtschaftsministerin Christa Thoben darf sich jetzt nicht zur Handlangerin von E.On machen“, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. Aus dem Urteil ergebe sich, dass es sich bei dem Kraftwerk um einen Schwarzbau handelt. Für die Fehlplanung sei auch die Landesregierung verantwortlich. Als Konsequenz dürften nicht die Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verbogen werden, sondern die Fehlplanung von E.On müsse korrigiert werden – bis hin zu einem Rückbau.

Der BUND appellierte an die Landesregierung, das OVG-Urteil ernst zu nehmen und endlich eine auf Erneuerbare Energien und effiziente Energiespartechnologien basierende Energiepolitik einzuleiten. Das schaffe neue Arbeitsplätze und stärke den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die Häufung von neuen großen Steinkohlekraftwerken in der Region ist hingegen ein weithin sichtbares Zeichen für klimapolitische Rückständigkeit und ein großer Standortnachteil für die Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

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Schavans AKW-Studie doch online

100 Forscher für neue Atomkraftwerke in Deutschland – die vom Bundesforschungsministerium finanzierte Studie – "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm in Deutschland" – ist jetzt doch online. Und zwar hier: klick (pdf) – gegen den Willen der Ministerin Schavan (CDU). Die wollte erst nach den Wahlen damit rausrücken. Hier auch die vertraulich gestempelte Version der Studie aus Schavans Ministerium: klack (pdf in 7 Teilen) oder klick (eine große pdf). Wäre interessant die beiden Versionen zu vergleichen. Ich konnte bis jetzt keine Unterschiede feststellen.

Spannend wirds auf den Seiten 42 bis 47, vor allem die Verbindung von boomender Elektromobilität und dem so begründeten Ausbau der Atomkraft. Ob es allerdings wirklich 100 Forscher sind, die eindeutig für den Neubau von Atomkraftwerken plädieren oder nur einen von vielen Vorschlägen machen, kann ich auf die Schnelle nicht sagen. Außerdem haben wir uns im Ruhrgebiet ja sowieso längst an die Dinger gewöhnt: klick

Ansonsten haben sich die Forscher zu der Studie geäußert. Wie immer wollen sie nichts gesagt und gemeint haben, sondern nur zu einer sachlichen Diskussion beitragen. klack

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Blaukraut bleibt Blaukraut und Grauhemd ist Blauhemd!

Was sich seit dem Wochenende abspielt, ist für mich ein Lehrstück darüber, wie Meinung gemacht werden kann, wenn man geschickt genug ist. Wie stark Vorurteile und vorgefasste Meinungen sein können, wie sie wirken. Und es zeigt auch, wie Journalismus teilweise funktioniert, wie er zumindest heutzutage funktioniert…

Ich habe hier kommentiert, daß ich das Verhalten der Polizisten für "übertrieben hart" emfunden habe, weil mir "Blauhemd" als sprichwörtlich schmales solches vorgekommen ist. Trotzdem hatte ich schon gestern ein ungutes Gefühl darüber, ob ich vielleicht nicht alles "gesehen" habe, was zu der Situation geführt hat. Heute müsste ich vielleicht sagen, daß ich ein ungutes Gefühl damit habe, daß mir nicht alles gezeigt worden ist.

Gestern kannte ich "Blauhemd" noch nicht, ich lernte ihn im ersten Video als stillen Menschen, Radfahrer, kennen, der unvermittelt und ziemlich rüde von der Polizei angegangen, vermöbelt und festgenommen wird. Heute sind mir insgesammt vier Videos bekannt, die sich mit "Blauhemd" befassen und mein Eindruck ist zumindest der, daß er vieles ist, aber bestimmt nicht still.

Der erste Videonachtrag kam in Form eines Beitrages, den ich im Forum den SPON gefunden hatte (ich muß gestehen, ich lese die Kommentare zu den Artikel dort, meistens jedenfalls…). Dort verlinkte ein Kommentator auf den "Berliner Kurier". Mir ist diese Zeitung absolut unbekannt, komisch fand ich nur, daß sich der nächste Kommentar nicht auf das Video bezog, sondern auf das "standing", welches diese Zeitung zu genießen scheint, aufgrund der Quelle sollte das Material unglaubwürdig sein. Ich erlaube mir darüber kein Urteil. Egal. Ich habe mir das Video angesehen, wartete auf den time-code und sah einen Menschen, diesmal im grauen Hemd, der, bei einer Tempelhof-Demonstration, sein Rad ziemlich offensiv schieben kann, jedemfalls dann, wenn sein Gegenüber eine Frau ist. Egal ob sie Protektoren trägt, hauptsache die Gewichtsklasse stimmt einigermaßen. Unabhängig davon, wie das standing des Berliner Kuriers sein mag, auch in diesem Fall sind die
 Bilder eindeutig: "Grauhemd" passiert nicht viel, er wird nach "hinten durchgereicht", die Geschichte für ihn ist durch, aber "Grauhemd" spricht, ruft sogar um Hilfe, bekommt eine Stimme.

Kommentatoren stellten die Frage, ob es sich bei beiden Menschen um ein und dieselbe Person handeln würde, handeln könnte. Ne, das sei jemand anderes, das Alter würde nicht hinkommen und auch nicht die Frisur. Kann alles sein. Mir ging aber die Stimme nicht aus dem Kopf, die ich gehört habe. Merkwürdig fand ich ja schon die Ähnlichkeit von Rucksack und Fahrrad. Zuggeben, ich wohne und lebe ebenfalls in einer Metropole mit ein paar Millionen Einwohnern und der damit einhergehenden Wahrscheinlichkeit, daß es unterschiedliche Menschen gibt, die sowohl die gleiche Frisur tragen, als auch den gleichen Rucksack und auch ein ähnliches Fahrrad fahren, solche Zufälle gibt es immer wieder. Kann alles sein! Ich habe Sattelformen, Rahmenfarben und die Position der Fahrradschelle am Lenker verglichen… ziemlich ähnlich, aber irgendwie kein "Beweis"… blieb die Stimme…

Der zweite Videonachtrag bestand im "zweiten Blickwinkel" der "Angst-Demo-Situation" (irgendwie erinnert dieses episodenhafte langsam an Tarrantino). Man hört plötzlich "Blauhemd" sprechen, rufen, vielleicht sogar brüllen, was auch immer, Fahrrad, Frisur oder Rucksack mögen Zufälle sein… die Stimme nicht!

Blaukraut bleibt Blaukraut und Grauhemd ist Blauhemd!

Dann kam Videonachtrag Nummer vier. Diesmal von SPON aufgenommen (oder zumindest in deren Archiv zu finden), am Rande einer Demonstration in Berlin… Nach wenigen Sekunden hüpft eine Person ins Bild, zwar ohne Fahrrad, aber mit, jedenfalls für mich, unverkennbarer Stimme… alles andere als ruhig, alles andere als defensiv, alles andere als hilflos…

Die sehr lange Vorrede hat einen verdammt kurzen Sinn:
Ursprünglich war "Blauhemd" ein stiller, junger Mann, der ziemlich derbe von der Polizei auf’s Maul bekommt, worüber die Wellen der Empörung hoch schlagen. Prinzipiell sogar zu recht, sollte die Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen sein. Im Nachhinein erscheint er zumindest als jemand, der doch vielleicht nicht so hilflos ist… und ich frage mich… ich frage mich, ob die Empörung diese Wellen geschlagen hätte, wären die anderen Videos vorher bekannt gewesen.

Um es klarzustellen, die Wellen wären sicherlich gerechtfertigt gewesen, aber die Höhe wäre vielleicht, wahrscheinlich, eine andere gewesen. Ist es zu Übergriffen gekommen, dann gehören die Beteiligten auf allen Seiten bestraft!

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