Je näher die Wahl rückt, umso klarer mischen sich die großen Energiekonzerne mit einer Pro-Atom-Kampagne in den Bundestagswahlkampf ein. Es geht um die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Besonders RWE treibt das Thema in der entscheidenden Phase voran, nachdem der Vorstandschef des Unternehmens, Jürgen Großmann, vor kurzem von einer bevorstehenden wichtigen politischen Entscheidung gesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Brief publik, in dem die Energiekonzerne RWE, E.on und EnBW ein gemeinsames, im "Düsseldorfer Kreis" abgestimmtes Vorgehen bekannt gaben und in diesem Zusammenhang Vattenfall drängten, an einer gemeinsamen Werbekampagne vor der Bundestagswahl teilzunehmen. Die großen Drei ärgerten sich, dass Vattenfall nicht richtig mitzieht.

Wie dem auch sei: Am Freitag haben jetzt die Jugendvertreter des Essener Energieriesen RWE zu einer Demo vor dem Atomkraftwerk Biblis aufgerufen, dessen Block A laut Ausstiegsbeschluss eigentlich schon 2007 hätte abgeschaltet werden sollen.

Insgesamt rechnen die Jugendvertreter des RWE mit rund 1800 Teilnehmern. Neben den RWE-Auszubildenden sollen auch wieder Jugendliche der Konzerne E.on und EnBW nach Biblis reisen. Sie wurden von RWE nach eigenen Angaben eingeladen und sagten zu, Busse nach Hessen zu schicken. Ich habe mit Matthias Dürbaum, 21, Jugendvertreter aus dem Tagebau Hambach gesprochen. Er sagt: „Wir wollen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu gehört auch die Kernenergie.“ Zudem gehe um den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Auf der Demonstration der Jugendlichen wird neben RWE-Chef Jürgen Großmann auch der der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprechen. Der Konzernjugendsprecher des RWE, Daniel Ullrich, 25, zeigte sich darüber erfreut. „Es geht um die Zukunft. Und das wird durch den Ministerpräsidenten gewürdigt.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Ullrich: „Der 27. September ist der Tag der politischen Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Das sollte jeder Wähler bedenken.“ Allerdings möchte Ullrich diesen Satz nicht als Wahlempfehlung verstanden wissen. Die Frage nach der Kernenergie sei nur ein Faktor, der eine Wahlentscheidung beeinflusse. Da sei jeder selbst gefragt.

Der Konzern RWE unterstützt die Demo nach eigenen Angaben mit Bussen. Zudem werden die Azubis für den Demotag zu vollen Bezügen freigestellt. Überstunden würden allerdings nicht bezahlt, heißt es.

Auch Vertreter von Vattenfall seien zur Demo eingeladen gewesen. Doch hätten sich keine Azubis des schwedischen Konzerns angemeldet, der nach den Zwischenfällen in Krümmel einen heftigen Konflikt mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgetragen hat.

Ich weiß nicht, ob der Politikkurs für RWE so ohne Probleme ist. Gerade das Engagement mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch könnte noch Probleme bringen. Im Aufsichtsrat von RWE sitzen gleich drei SPD-Kommunalvertreter. Zudem wird das größte Aktienpaket des RWE von SPD-regierten Städten kontrolliert. Den Gemeinden könnten die CDU-nahen Äußerungen des Konzerns missfallen.

Gerade hielt Franz Müntefering eine Wahlkampfrede in Recklinghausen. Zugehört haben nur ein paar hundert Menschen.

Irgendwann einmal, so vor zwölf Jahren, besuchte der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping im Winter Recklinghausen. Der wohl letzte Bergarbeiterstreik in der Geschichte der Republik war gerade zu Ende gegangen, aber über 10.000 Menschen wollten Scharping hören. Scharping. In der Kälte. Man kann es sich kaum vorstellen.

Heute, an einem warme Spätsommernachmittag hielt Franz Müntefering eine Wahlkampfrede in Recklinghausen. Es war eine gute Rede. Müntefering warnte vor dem erneuten Aufkommen der Nazis, beschwor die Solidarität der Menschen und beschwor weiter eindringlich: "Jeder Mensch ist ein Individuum, aber keine ist mehr Wert als der andere." Keine Drei-Wort-Sätze, wenig Polemik. Sehr ernst. Aber kaum 500-600 Menschen hörten ihm zu.

Interessiert sich niemand für diesen Wahlkampf? Interessiert sich niemand für das, was die Politiker sagen?

Man bekam in Recklinghausen ein Gespür für das, was Müntefering und die SPD will und das müsste doch eigentlich für jeden interessant sein, der sich auch nur ein klein wenig für Politik interessiert – egal ob er SPD-Anhänger ist oder nicht, egal ob er Müntefering mag oder nicht.

Der Mann ist immerhin noch der Chef der SPD und sein Wort hat Gewicht.

Lafontaine habe ich in Bochum vor gut 200 Leuten gehört. Bei Trittin und Gysi soll auch nicht viel mehr losgewesen sein. Koch-Mehrin habe ich verpasst, bei Kauder kamen in Bochum kaum 100 zusammen. Schade.

Horn & Kollegen und die Anwältin Iris Sanguinette. Abmahnen war für viele Anwälte bislang ein einfacher Weg Geld zu verdienen. Das könnte sich jetzt ändern.

Ausriss: Horn.biz Die Kontaktdaten wurden entfernt

Die Sache zwischen Trainer Baade und Jako hätte so schön geregelt werden können: Trainer Baade lästert ein wenig über das neue Logo von Jako, Jako kommentiert im Blog von Trainer Baade und beschwert sich meinetwegen auch über den Vergleich mit Aldi und Lidl, ein paar andere Leser diskutieren und die Sache wäre für alle gut ausgegangen: Trainer Baade hätte auf seinem Blog eine interessante Diskussion gehabt, Jako wäre mit Kunden in Kontakt gekommen und hätte gezeigt, wie dass so geht mit der Streitkultur im Internet. 

Dumm nur, dass das Unternehmen eine Kanzlei beauftragte und die Kanzlei Baade nicht nur einmal abmahnte, sondern immer mehr Geld von ihm wollte. Das hat weniger mit den Interessen des Kunden zu tun, wie Jako im Augenblick  schmerzhaft erfahren muss, sondern mit den Interessen der  Kanzlei: Mit Abmahnungen können Anwälte einfach und schnell Geld verdienen: Ein paar hundert Euro für einen Brief der aus ein paar Textbausteinen besteht und eine Briefmarke lohnen sich – zumindet früher. Die Betroffennen, häufig in Rechtsfragen unsicher und vielleicht auch knapp bei Kasse, wehrten sich nicht oft. Ein schönes Geschäftsmodell. Das geht langsam aber sicher dem Ende entgegen: Unternehmen werden es sich künftig dreimal überlegen, ob sie Blogs auch künftig so schnell abmahnen wie bislang oder nicht eher den Dialog suchen. Sollte es nicht nicht um harte Rechtverstöße wie die Verbreitung plumper Lügen etc. handeln allemal der bessere Weg.

Für einige Anwälte könnte so allerdings ein Geschäftsmodell wegbrechen – Abmahnungen sind um so ein Vielfaches attraktiver als Prozesse, auf die man sich vorbereiten muß und die man dann trotzdem verlieren kann. Und Frau Sanguinette wird irgendwann einmal vieleicht einem neuen  Arbeitgeber erklären müssen, was sie denn so unter der Wahrung des Mandanteninteresses versteht – sollte der Google kennen, wird sie eventuell ein Problem haben. Jako aber kann, wenn es das Unternehmen will, einfach aus der Sache raus: Kanzlei wechseln, Sanguinette wird das Bauernopfer, gütliche Einigung mit Trainer Baade und  das Schlimmste ist vorbei.

Spinnerette, Donnerstag, 3. September, 20.00 Uhr, Luxor, Köln

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Spezialdemokrat der alten Schule: Dortmunds noch OB Langemeyer

Haushaltssperre-Dortmund: Wahlbetrug der SPD?…Ruhr Nachrichten

Haushaltssperre-Dortmund II: Kämmerin unter Druck…Der Westen

Bochum: Koalition oder Haushalt…Ruhr Nachrichten

Bochum: CDU mag keine Aufarbeitung der Niederlage…Dirk Schmidt

Arcandor: Schickedanz haftet für 215 Millionen…Stern

Arcandor II: Ordnungspolitik mit Ellbogen…Weissgarnix

Nazis: Protest in Dortmund…Der Westen

Jubiläum: 20 Jahre Visions…Visions

Iran: Ahmadinedschad zu Ehren…Verlorene Generation

Opel: Entscheidung vor der Wahl?…Spiegel

Duisburg: Duisblogs…Ruhr Digital

Gelsenkirchen…Junge Frauen…Hometown Glory

In diese Sache gibt es zwei Sichtweisen: die einen sagen, es geht in Dortmund um Wahlbetrug, die anderen meinen, es geht um pampige Loser. Wie auch immer. Fakt ist folgendes: Die Wahlen sind gelaufen und direkt danach verkündet Dortmunds Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD), dass die Stadt Dortmund ein Finanzloch von 100 Mio Euro zu beklagen habe und dass deswegen eine Haushaltssperre ausgesprochen werden müsse. Ich übersetzt das mal in Normal: die Gemeinde hängt einen Tag nach Wahl wegen der gescheiterten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter rot-grün am Fliegenfänger. Basta mit Spaß.

Foto:Impression aus der Dortmunder Nordstadt via Flickr.com

Zunächst zu den Verlierern. Die meinen nämlich, es wäre doch spannend gewesen, diesen Fakt VOR den Wahlen erfahren zu haben. Dann hätten sich die Wähler vielleicht anders entschieden. O-Ton CDU-Generalsekretär in NRW Hendrik Wüst:

Was die SPD in Dortmund gemacht hat, ist ein beispielloser Betrug und ein in seiner ganzen Dimension heute noch gar nicht absehbarer Skandal. Einen Tag nach der Wahl (!) räumt Noch-OB Langemeyer ein Loch von bis zu 100 Millionen Euro ein und verkündet eine Haushaltssperre. Vor der Wahl hatte die SPD noch alles abgestritten und entsprechende Vermutungen der CDU strikt zurückgewiesen.

Es fällt damit ein großer Schatten auf das Wahl-Ergebnis in der "Herzkammer" der Sozialdemokratie, wo die SPD am Sonntag schon nur 37,8 Prozent erreichte. Frau Kraft wird das Lachen über das Dortmunder Ergebnis jetzt sehr schnell im Halse stecken bleiben. Es scheint vielmehr so, dass der SPD im Ruhrgebiet jedes Wahlkampfmittel recht war – nach dem Motto "Tarnen, Tricksen, Täuschen". Die SPD hat die Menschen sowohl über ihre rot-roten Ziele getäuscht als auch ihre Misswirtschaft verschleiert. Die SPD kann offensichtlich selbst in ihrer Herzkammer nur noch mit Betrug den Oberbürgermeister-Posten verteidigen.

Nun gut. Den Vorwurf will die SPD jetzt nicht auf sich sitzen lassen und läßt Fraktionschef Ernst Prüsse sagen:

Wir haben vor der Wahl keinerlei Aussagen zu einer möglichen Haushaltssperre nach der Wahl getroffen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Sie werden an keiner Stelle eine Aussage zu einer Haushaltssperre finden. Die SPD hat nichts versprochen, was sie nicht halten kann.“

Im übrigen meint Prüsse, sei die urplötzlich und unmittelbar nach der Wahl die  "weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise" über Dortmund hereingebrochen.

Dortmund stellt keine Ausnahme dar. Eine Haushaltssperre zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb eine angemessene Reaktion auf die sich verschärfende Finanzkrise. So macht es jeder verantwortliche Kämmerer auf allen politischen Ebenen. Das Vorgehen von Frau Uthemann ist auch deshalb berechtigt, weil schon jetzt absehbar ist, dass die städtischen Finanzen im nächsten Jahr durch die CDU/FDP-Landesregierung gefährdet werden. Sie will den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2010 rund 250 Millionen Euro vorenthalten und hat um diesen Betrag die Zuweisungen des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz gesenkt. Die CDU will mit ihrem Betrugsvorwurf von ihrer gemeindefeindlichen Finanzpolitik ablenken.

Ich finde das so …..uhhhhh……

Möge sich der geneigte Leser eine Meinung bilden, diese aufschreiben und aufessen. Wählen kann er ja nicht mehr.

Es war eine Freude vor einigen Wochen die gesammelten Ratlosigkeiten von Bodo Hombach zu lesen. Was ist nur aus ihm geworden? In den 80ern organisierte er SPD-Wahlkämpfe, die zu absoluten Mehrheiten in ganz NRW führten, allerdings auch Krater in der Parteikasse hinterliessen, die entschieden länger fortgewirkt haben, nämlich bis heute, als die Wahlergebnisse, über die hier ja schon berichtet wurde. Heute führt er die Geschäfte in einem anderen Tanker, dem WAZ-Konzern. Ob er dort auch schon Krater in der Kasse geschaffen hat, weiss ich nicht. Aber offensichtlich ist er viel ratloser, als in seiner besten Zeit als SPD-Geschäftsführer.

„Die große Internet-Debatte muss kommen!“ – Haben wir gelacht. Hallo Bodo, wie lange hast Du denn gepennt? Es gibt sie schon seit Jahren. Wer hat Dich denn narkotisiert, dass Du nichts davon gemerkt hast?“

Piraten haben sich schon formiert. Nichts dagegen. (Bodo, kannst Du auch ganze Sätze?) Da hat man wenigstens engagierte Gesprächspartner. Die Handelsflotte will sich auch aufstellen.“ Die Handelsflotte, das ist wohl Bodo.

„Nach welchen Regeln wird im Internet gespielt? Wie kommen diese zustande, wie werden sie abgesichert und durchgesetzt?“ Die Antwort ist: nach den gleichen Regeln, wie sonst auch. Ist es Bodo vielleicht etwas zu schnell gegangen? Hat man es versäumt, ihn nach seinen persönlichen Vorstellungen zu fragen? Hat „das Internet“ ihn, den ehemaligen Kanzleramtschef, zu wenig konsultiert? Das ist natürlich irgendwie unverzeihlich von „dem Internet“? Sollte es nicht dafür bestraft werden? Nein, so streng meint Bodo das gar nicht. Moderner als Zensursula ist er schon. „Es darf nicht zu einer Frontstellung neue gegen alte Medien kommen.“ (Satzbau ist ein schwieriges Handwerk und Redakteursausbildung ist teuer.)

Dann lobt Bodo den Spiegel (ohne Anführungsstriche) und einen gewissen Dr. Döpfner, „das waren Treffer – mitten ins Schwarze“. Was der Spiegel gemeint hat, vermag Bodo nicht zu beschreiben, nur dass er aufgeschrieben habe „was wirklich ist.“ Was mag es wohl sein? Dr. Döpfner wolle sich nicht damit abfinden, „dass Printmedien dauerhaft Online-Journalismus subventionieren.“ Wer subventioniert eigentlich uns Ruhrbarone? Bezahlt Bodo uns, und keiner hat mir was gesagt?

Dann schreibt Bodo von Neidern, Nörglern, Skeptikern, Besserwissern, Schlauen und Experten, also alles Leute, die er nicht leiden kann, deren Äußerungen ihm beweisen: „die Zeit ist reif.“ Boah, gut, dass uns dass endlich mal einer mitteilt.

„Dabei geht es nicht um Kommerzialisierung der neuen Frei- und Freiheitsräume, die das Internet bietet.“ Ooch, nicht? Bodo, jetzt enttäuscht Du aber Deinen Arbeitgeber. Das meinst Du doch nicht wirklich, oder? Du hast doch längst gemerkt, welche Goldadern sich in der Computerspielebranche verbergen und auf Eurer Homepage eine eigene Rubrik dazu eingepflegt. Du beobachtest doch längst mit Argusaugen, was in das hochsubventionierte Dormunder „U“ einziehen und sich dort möglicherweise entwickeln wird und hast mit Deinem CDU-Kumpel Jürgen (Rüttgers) längst ein Ãœbereinkommen gefunden, dass das ein zentrales Element der steuerlich unterfütterten NRW-Standortpolitik sein muss, dem Dein Haus nicht nur publizistischen sondern auch betriebswirtschaftlichen Segen erteilen wird. Denn kein lukrativer Vertriebsweg soll entstehen, ohne dass der WAZ-Konzern daran mitverdient. Völlig freiheitlich natürlich.

„Die Kostenlos-Gewohnheiten gelten als unwandelbar“ beschreibst Du, aber dabei darf es natürlich nicht bleiben. Darum soll der Verlegerverband ins Feld ziehen, um für „Qualitätssicherung“ zu sorgen. Das ist lustig, Qualitätssicherung fordert ausgerechnet ein WAZ-Geschäftsführer 😉 Das ist endlich mal was Neues! „Ohne unabhängigen, glaubwürdigen, investigativen Journalismus, der enthüllen kann, und was Mächtige nicht enthüllt sehen wollen, kann unsere Demokratie nicht funktionieren.“ (Originalsatzbau Hombach). Tja, es wäre ja schön, wenn die WAZ-Blätter mal dazu beitragen würden, aber das ist sicher zuviel verlangt. Hilfe kann von woanders kommen: „Das wird man auch mit den Piraten besprechen können.“

Das ist wohl der Rest von Hombachs früherer schneller Auffassungsgabe: die Piraten sind, wahrscheinlich, kein vorübergehendes Phänomen. Bei der Bundestagswahl haben sie gute Chancen, die Schwelle zur Erstattung der Wahlkampfausgaben zu überspringe(0,8 %).

Sie finden ihren überwiegenden Anhang bei den Jungens, nur wenigen Mädels, unter 40, 30, noch mehr unter 25 und im noch nicht wahlberechtigten Alter. Warum? Weil die es leid sind, von inkompetenten Leuten erzogen zu werden. Politiker, Lehrer, Eltern, alle von nix ’ne Ahnung, aber einem ständig Vorschriften machen wollen. Insbesondere was die Funktionsweise und Nutzanwendung des Internet betrifft, haben sich die Machtverhältnisse zwischen den Generationen umgekehrt: die Jungen müssen die Alten ausbilden. Nur wenige Alte sehen der Realität ins Auge, und sind bereit von den Jungen zu lernen. Die meisten lassen sich verunsichern und versuchen, zunehmend verzweifelt, die Kontrolle zurück zu gewinnen. So viel ist sicher: das wird vergeblich sein, schützt aber nicht vor unter Umständen verheerenden Auswirkungen solcher untauglichen Kontrollversuche.

Das Zensursula-Gesetz ist nur ein Symptom dieser Entwicklung, allerdings kommt hier noch eine verschlimmernde Komponente hinzu. Frau von der Leyen hat nicht „von nix ’ne Ahnung“, sondern betreibt eine Verhohnepipelung mit Kalkül. Sie weiss, dass sie für ihre Nischenpartei CDU nur eine hinreichend unwissende Zahl von ängstvoller Klientel an die Wahlurne treiben muss – demografisch und wahlstrategisch sind die unwissend-furchtsamen Alten viele, die cleveren Jungen dagegen wenige. Wenn sie nur, mithilfe von BILD, ARD und ZDF genug Angst mobilisiert, schafft die CDU locker ihre 30 bis 35%. Wenn es ausserdem gelingt, den ahnungslosen und garantiert über 50-jährigen Chefstrategen bei den Oppositionsparteien genug Angst vor solchen erfolgreichen Angstkampagnen zu machen, dann hat man die von jeder Möglichkeit der Gegenmobilisierung, der Nachwuchsrekrutierung und -entwicklung abgeschnitten und den Keil mitten in sie hineingetrieben – siehe die – berechtigte!  – Arbeitseinstellung des SPD-„Onlinebeirates“ oder das seltsame Abstimmungsverhalten einiger Grüner MdBs zum Zensursulagesetz. Dieses Kalkül sieht man der von der Leyen an der Nasenspitze an, und das ist ein Supermobilisierungsfaktor für die Piraten – so widerlich kann Politik sein, „Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“.

Die Piraten werden noch viele Geburtswehen der Parteiwerdung durchmachen. Auf etliche wurde hier schon hingewiesen. Derzeit wird über sie geredet, wie über die Grünen Ende der 70er / Anfang der 80er Jahre, eine Verbindung von Faszination für das Neue  und Verständnislosigkeit für so manche unerfahrene Dummheit. Die Grünen haben dieses Stahlbad überlebt. Es könnte sein, dass das den Piraten auch gelingt. Die Nahrung dafür werden die Grünen liefern.

Als die SPD 1982 von der FDP aus der Regierung gestürzt wurde, übernahm sie relativ zügig die programmatischen Vorstellungen der damaligen Anti-AKW- und Friedensbewegung. Geholfen hat es ihr nichts, sie wurde kleiner, weil sie nicht mehr glubwürdig war und nährte so die Grünen. Heute enthält das Wahlprogramm der Grünen alle wesentlichen inhaltlichen Vorstellungen der Piraten. Das Problem, das die Piraten nährt, ist: viele Grüne Mitglieder, und zwar ziemlich proportional zu ihrem Lebensalter, wissen das gar nicht. Und viele ihrer Parlamentsmitglieder, das allerdings ist kein sehr neues Phänomen, wollen es nicht wissen.

Jedes Parlamentsmitglied ist – aus guten Gründen – verfassungsrechtlich nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht einem Parteiprogramm. Nach den Bundestwagswahlen, egal wie sie ausgehen, wird mindestens ein Dutzend, eher mehr, Grüner Bundestagsabgeordneter feststellen, dass die Ideen des Grünen Wahlprogramms gegen Zensur und für Bürgerrechte im Internet mit ihrem Gewissen in gewissen Teilen nicht vereinbar sind. Das wird die Nahrung für die Piraten sein. Wenn es so kommt, es muss nicht so sein, aber vieles spricht derzeit dafür, dann sind sie 2013 im Bundestag.

Der Sportartikelhersteller Jako und seine Anwältin Iris Sanguinette von der Kanzlei Horn & Kollegen versuchen den Blogger Trainer Baade fertig zu machen.

Der hatte im Frühjahr einen längst offline gestellten Text über das neue Jako Logo veröffentlicht, eine Abmahnung kassiert und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Soweit so schlecht. Den Artikel kenne ich nicht, aber damit müsste die Geschichte, auch wenn Trainer Baade Unfug geschrieben haben sollte, auch mal erledigt sein. Ganze 400 Leute haben den Text auf seinem Blog gelesen.  Sie ist aber nicht erledigt – mittlerweile wollen Jako und  Sanguinette 5100 Euronen von Trainer Baade. Eine ganze Menge Geld für einen Blogger. Die ganze unglaubliche Geschichte kann man bei Allesaussersport nachlesen.

Trainer Baade soll angeblich durch Schmähkritik über das neue Logo der Marke geschadet haben – nun gut, ich kannte bislang Jako dem Namen nach nicht, das Logo erinnert mich an einer der vielen längst untergegangenen Ostblock-Fluggesellschaften und und dass sie Ausrüster von Dynamo Dresden sind interessiert mich auch nicht. Das die Eintracht mit  Trikots mit diesem Logo auflief, war für mich  immer ein Zeichen der  wirtschaftlichen Schwäche  der Frankfurter – zu erfolglos für Nike, Adidas und Puma. Aber die Sache mit Trainer Baade, die interessiert mich.

Andrea Hay von der Jako-Pressestelle räumt im Gespräch mit den Ruhrbaronen ein, dass sie den Imageschaden den Jako durch die laufende Berichterstattung erlitten habe, nicht abschätzen könne und will auf Trainer Baade zugehen um mit einer gemeinsamen Erklärung die "Sache richtig zu stellen." Für sie ist das alles ein Mißverständis. Für Trainer Baade allerdings einen finanzielle Belastung. Näher auf den Fall eingehen wollte Hay aber am Telefon nicht. Man wolle andere Wege der Kommunikation suchen. Ein solcher Weg wäre eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass man sich eine andere Anwaltskanzlei nimmt und Baade in Ruhe lässt.

Nazis haben für den kommenden Samstag zu einer Demonstration in Dortmund aufgerufen. Die wurde von der Polizei verboten. Aber auch in der Bevölkerung wächst der Widerstand.

Abbildung: S5 Demoaufruf

Militante Neonazis – in Dortmund sind sie längst mehr als eine Randerscheinung. Das wurde nicht nur am 1. Mai deutlich, als Nazis eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angriffen. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Demonstrationen und Übergriffe. Die Dortmunder Polizei hat lange Zeit eher hilflos agiert. Demonstrationsverbote lehnte sie mit dem Hinweis auf die angebliche Nichtdurchsetzbarkeit ab und auch von Seiten der Stadt war man eher bemüht die Probleme mit rechtsextremen Gewalttätern herunter zu spielen.

 Das hat sich nach den Angriffen auf die DGB-Demonstration geändert. Vertreter aller Fraktionen (außer der rechtsextremen DVU) forderten im Rat ein künftig resoluteres Einschreiten gegen Nazis. Die Polizei reagierte und verbot eine von den Nazis für den 5. September angemeldete ,,Nationale Anti-Kriegs-Demonstration". Das Verbot hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestand. ,,Wir hoffen", so Peter M. vom S5-Bündnis gegen den nationalen Antikriegstag, ,,dass das Verbot auch vom Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht bestand haben wird. Unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung, halten wir aber das eigenständige Agieren von Antifaschisten für die wichtigste Methode Nazis entgegenzutreten. Dieses Engagement gegen Nazis darf und wird auch nicht am 5.9 enden." Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung rechnet M. bis Freitagnachmittag.
 
Das pluralistische, linke S5-Bündnis, das vor allem von alternativen, libertären sowie antifaschistischen Gruppen getragen wird, ruft für den Samstag zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration in der Dortmunder Innenstadt auf – der Ort steht noch nicht fest und wird spätestens Freitag bekannt gegeben. Klar ist aber schon: Auf der Kundgebung wird die Band Deichkind, die zuletzt auf dem Dortmunder Juicy Beats auftrat, spielen.

Aus dem Umfeld der Linkspartei wird es eine weitere Demonstration unter dem Motto "Dortmund stellt sich quer"geben, die am 5.9. um 10.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof startet.

Und auch Bob Geldorf wird kommen. Allerdings nicht am Samstagvormittag, sondern am Abend. Dann veranstaltet die Stadt ab 18.00 Uhr ein Friedensfest auf dem Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt.

Doch das sind nicht alle Aktivitäten gegen die für den Samstag geplante Nazi-Demo: ,,Wir vom S5 Bündnis beginnen unsere Aktivitäten am Freitag. Ab dann wird das Antifa-Radio rund um die Uhr senden und das Convergence Center als zentrale Anlaufstelle Fragen beantworten und Schlafplätze vermitteln können. Auch eine Volxküche wird es geben." Die ist natürlich vegan – aber allen Demonstranten mit Hunger sei gesagt, dass Dortmund über ein vorzügliche Auswahl an günstigen Restaurants und Imbissbuden verfügt, so dass es immer genug günstige Alternativen gibt.

M. ist sich nicht sicher was am Samstag in Dortmund passiert: ,,Es kann sein dass die Nazis in kleinen Gruppen in die Stadt einsickern, es kann sein, dass die Demo noch erlaubt wird und es kann sein, dass sie auf einen anderen Ort ausweichen." Aber bei einer Sache ist er sich sehr sicher: ,,Wir werden da sein."