Das FZW ist wieder da – und feiert den Neustart mit Muff Potter (Video), Art Brut, Chuck Ragan, Fake Problems u.a., Freitag, 11. September, 19.00 Uhr, FZW, Dortmund

In Bochum wurde gestern eine Studentin zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte eine Israelfahne gezeigt.

Wie in vielen anderen Städten gab es auch in Bochum am 16. Januar antiisraelische Demonstrationen. Der Anlass war der Gaza-Krieg, und wie fast überall bei diesen Demonstrationen wurde nicht nur gegen  israelische Politik protestiert, sondern auch kräftig gegen Juden gehetzt. Wir haben damals über verschiedene Vorfälle wie hier berichtet.

Wie im Blog Lizas Welt zu lesen ist, entschloss sich am Rande der Demo in  Bochum die Studentin Katharina M. und einige ihrer Freunde Flagge für Israel zu zeigen: "… M. und ihre Mitstreiter eine israelische Flagge hoch – und hatten es unmittelbar darauf nicht nur mit pöbelnden Demonstranten, sondern auch mit der Polizei zu tun. Diese wollte den Protest gegen den antisemitischen Aufzug zunächst unterbinden (Foto), akzeptierte nach einer kurzen Verhandlung dann aber das Angebot der Gruppe, offiziell eine Spontankundgebung anzumelden – die, anders als eine geplante Versammlung, nicht spätestens 48 Stunden zuvor angekündigt worden sein muss. Die Gruppe entrollte ihr Transparent, verteilte einige Flugblätter, in denen zur Solidarität mit Israel aufgerufen wurde, und beendete ihre Aktion nach kurzer Zeit wieder. „Das Ganze lief eigentlich ohne große Aufregung ab“, erinnert sich M., die die Anmeldung übernommen hatte, „und die Polizei hat sich zum Schluss sogar bei uns dafür bedankt, dass wir so kooperativ waren“. Nichts habe darauf hingedeutet, „dass unser Protest noch ein juristisches Nachspiel haben wird."

Das war ein Irrtum: Die Staastanwaltschaft Bochum leitete gegen M. ein Strafverfahren ein. Lizas Welt: "Die Staatsanwältin jedoch war sogar der Ansicht, M. und ihre Gruppe hätten die antiisraelische Demonstration mit der Israel-Fahne „provoziert“, und die Richterin hielt der Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben."

Die Strafe für die Solidarität mit Israel: 300 Euro Geldstrafe. M. wird in Berufung gehen.

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Die Grünen im Bundestag haben eine Studie zur Klimaverträglichkeit des Kaufverhaltens der Deutschen in Auftrag gegeben – und sind ganz zufrieden mit den Bundesbürgern.

Titanic Klimahorror – die Deutschen reagieren

Anhand von acht ausgewählten Kategorien wie Autos, Kühlschränken und  Energiesparlampen wurde von Eva Hauser von der Uni-Saarbrücken untersucht, ob die Deutschen sich in ihrem Kaufverhalten vom Klimawandel beeindrucken lassen. Das Ergebnis der Studie: Ja, tun sie, zumindest ein wenig. Bärbel Höhn: "Der Trend zum klimafreundlichen Konsum könnte wesentlich verstärkt werden, wenn es endlich eine vernünftige Verbrauchskennzeichnungen für Autos, Kühlschränke und andere Geräte geben würde. Hier fehlen wichtige Informationen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können."

So achten die Deutschen bei Haushaltsgeräten mehr auf Energieeffizienz, geben mehr für Solaranlagen aus und entscheiden sich häufiger für Ökostrom-Anbieter. Nur beim Autokauf tut sich nicht viel: Die CO2-Werte von Neuwagen sind nur leicht gesunken.

Die  Studie gibt es hier in einer Zusammenfassung und in der Endversion.

In Datteln hat die Erde gebebt – und zwar für E.on. Die Schockwellen, die durch die Aufhebung des Bebauungsplanes für das in Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln entstanden sind, dürfte  die Führungsspitze des Energiekonzerns sprachlos gemacht haben. Kein Manager ist gerne für eine drohendes "stranded investment" von mehr als 1 Milliarde Euro verantwortlich. Von unserer Gastautorin Bärbel Höhn

Foto: Gruene.de

Was ist geschehen?  E.on wollte unbedingt in unmittelbarer Nähe der bereits bestehenden Kohleblöcke in Datteln das neue Kraftwerk errichten. Laut Landesentwicklungsplan wäre aber nur eine andere Fläche weiter entfernt in Frage gekommen, was vornehmlich zusammenhängt mit dem geringen Abstand zu Wohnbebauung am jetzigen Standort. SPD und CDU in Datteln wollten aber um jeden Preis das neue Kraftwerk und sind dem Konzern wohl bei zu vielen Punkten entgegen gekommen. Eine  klassische Kumpanei  zwischen Energieriesen und der lokalen Politik auf Kosten der Bevölkerung. Auffällig ist zudem das arrogante und unsensible Auftreten von E.on gewesen. Die jetzt vom Oberverwaltungsgericht monierten Punkte waren ja nicht unbekannt. Nach dem kurzzeitigen Baustopp 2007 hatte es  eine Warnung der Bezirksregierung in Münster gegeben, dass der Weiterbau in Datteln auf eigenes Risiko erfolgt. Bezüglich der Durchsetzung der kritisierten Punkte war sich E.on zu sicher.

Was bleibt nach dem Beben? Unabhängig ob es demnächst einen Baustopp in Datteln geben sollte oder nicht, dürften sich die Konzernmanager in Düsseldorf Gedanken über ihre allgemeine Geschäftspolitik machen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes lässt sich nämlich auf den Nenner bringen: "Weil ihr die Bevölkerung und die Umwelt nicht ernst genommen habt, bekommt ihr jetzt die Quittung."

Wenn jetzt der Verband der Energieproduzenten (BDEW) äußert: "Wir müssen uns bald überlegen, wo der Strom überhaupt herkommen soll, wenn es unmöglich wird, neue Kraftwerke zu errichten." – dann merkt man, dass einige in dieser Republik das Problem Klimaschutz nicht begriffen haben. Kohlekraftwerke sind ein Auslaufmodell, auch ohne richterlichen Beistand. Die Zukunft liegt bei der Energie-Einsparung, den Erneuerbaren und der dezentralen Strom-Wärme Produktion (KWK).  Hier werden die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen. Das Land NRW muss sich fragen, was von seiner Kernkompetenz Stromerzeugung noch bleibt, wenn nicht in diesen drei Feldern entscheidende Weichen gestellt werden.

Bärbel Höhn ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Von 1995 bis 2005 war sie Umweltministerin in NRW

Es ist doch wunderbar, wenn man auf der Suche nach ein bisschen Zerstreuung im Netz neben ein bisschen Humor auch eine Hilfe zur Wahlentscheidung bekommt. Die Linke bzw. die dazugehörende Frau Pau hat sich in diesem kleinen Filmchen hier wunderbar von Uwe Wöllner bzw. Christian Ulmen bloßstellen lassen. Sagt sie doch sie habe zu DDR-Zeiten gedacht, die Stasi sei lediglich zur Landesverteidigung da gewesen, von Bespitzelung der eigenen Leute und dem durch die Stasi begangenen Unrecht will sie erst später erfahren haben:

Ab 0:23 sec. wird es interessant. Dann noch viel Glück, Frau Pau und danke, Uwe. Dank Dir ist die Auswahl nun ein bisschen kleiner geworden.

Rocko Schamoni, Donnerstag, 10. September, 20.00 Uhr, Prinzipalsaal, Münster

Heute hat uns Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer via Bild erklärt, es gibt kein Haushaltsloch in der Stadt – wie er und die Kämmerin dies direkt nach der Wahl noch gesagt haben. Dortmunds neuer OB Ulli Sierau spricht schon von einem Haushalts-Loch Ness. Ja, wenn die das sagen. Ich will auf die Trickser aus Dortmund mit einem Gleichnis eingehen:

Ich habe zwei Euro. Und einen Haushaltsplan.

Ich muss für zwei Euro ein Brot kaufen, damit meine Familie morgens UND abends satt wird.

Ich will aber auch noch eine Salami haben, damit das Brot auch schmeckt. Die Salami kostet drei Euro.

Ich mache einen neuen Haushaltsplan: Einen Euro setze ich im Wettbüro auf einen Auswärtssieg des BvB in Schalke. Gewinnen die Dortmunder, bekomme ich auf meinen Einsatz vier Euro zurück.

Das heißt: Wenn der BvB gewinnt, hätte ich laut Haushaltsplan jetzt fünf Euro. Ich könnte also Brot und Salami kaufen. Das erzähle ich meiner Familie. Die glauben mir und klatschen. Ich werde als Familienoberhaupt gewählt.

Einen Tag später kommt das Ergebnis aus Gelsenkirchen. Scheiße, Schalke gewinnt. (wie immer)

Jetzt hab ich nur noch einen Euro. Oder anders gesagt, ein Loch in meinem Haushaltsplan.

Jetzt muss ich sparen. Aber dann weint die Familie. Was mach ich?

Ich ändere den Plan. Ich kauf für den einen, letzten Euro jetzt zwei Vollkornbrötchen mir Rosinen und Schokostreuseln oben drauf.

Dann sag ich: was wollt ihr, ich habe den Haushaltsplan nur geändert. Es ist genug Geld für den Plan da und es gibt jetzt nicht nur Brot, sondern sogar Super-Luxusbrötchen. Mit anderen Worten: es gibt kein Loch im Haushaltsplan sondern nur ein Haushalts-Loch Ness.

Das glauben so ziemlich alle, die es glauben wollen. Nur abends, da wird meine Familie nicht satt.

Und das ist das Problem.

Auf Dortmund bezogen: Im Bild-Artikel steht genau drin, wie Langmeyer das Haushaltsloch zugeschaufelt hat:

a) Sparen: Das heißt, es wird weniger in Projekte investiert und viel weniger für den aktiven Betrieb der Stadt ausgegeben. Das werden die Leute bald spüren.

b) Mehreinnahmen: Die städtischen Töchter werden ausgepresst, müssen Schulden machen und Geld überweisen. Sie können dann weniger investieren. Die Folgen sieht man erst ein wenig später.

c) Mehrzuweisungen vom Land: Hoffnung, die sich erfüllen kann – oder auch nicht.

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Opel III: Unterstützung aus der Luft…Der Westen

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Dortmund II: Dortmund spart…Der Westen

Dortmund III: Spekulationen ums Millionenloch…WDR

Dortmund IV: Merkwürdig gelaufen…Pottblog

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