Im Kreis Recklinghausen buhlt due rechtspopulistische "Unabhängige Bürgerpartei" im Kommunalwahlkampf um stimmen. Sie will die Politik "ehrlicher" machen. Sie könnte damit in den eigenen Reihen anfangen.

Sie wollen Kinder,  die Probleme mit der deutschen Sprache haben, in Sonderschulen abschieben und spielen sich als Saubermänner im Kampf  gegen die angeblich hohe Kriminalität im Kreis Recklinghausen auf: Die von ehemaligen CDU-Mitgliedern aus Herten gegründete Unabhängige Bürgerpartei (UBP) versucht mit Ressentiments und Angst bei der Kommunalwahl Stimmen und Mandate zu gewinnen.

Auch der Resozialisierung von Straftätern, vor allem mit Migrationshintergrund sieht die UBP kritisch: "Nach unserer Überzeugung kommt „Opferschutz vor Täterschutz“! Gesetzgebung und Rechtsprechung haben in jüngerer Zeit im Strafverfahren die Folgen der Bestrafung für den Täter (Resozialisierungsgedanke) zu sehr in den Vordergrund gerückt. Dadurch sind die Prinzipien der Gerechtigkeit und des Schutzes der Öffentlichkeit viel zu sehr in den Hintergrund geraten. Unsere Grundposition ist, dass hier eine neue Balance gefunden werden muss. Keine falsche Toleranz gegenüber straffällig gewordenen Migranten: Tüchtige Einwanderer, die sich an unsere Gesetze halten, sind uns herzlich willkommen! Wer jedoch unsere Gastfreundschaft missbraucht, sollte unserer Ansicht nach mit einer Verweigerung staatlicher Hilfeleistungen und Abschiebung rechnen müssen. Der Staat war in der Vergangenheit oft zu nachsichtig und hat die Bevölkerung nicht hinreichend vor ausländischen Mehrfachtätern geschützt."

Mit Straftätern mit Migrationshintergrund  kennt sich die UBP aus. Ihr Kreistagsmitglied, das auch im Hertener Rat sitzt und  Vorsitzender der UBP-Herten ist, gehört zu dieser Gruppe: Der persischstämmige Rechtspopulist Borsu Alinaghi ist seit seiner Jugend immer wieder straffällig geworden. Ob Diebstahl  oder Körperverletzung gegen ein Kind – mit dem Strafgesetzt kommt  Alinaghi immer wieder in Konflikt. 

OK, man könnte sagen, da nimmt sich einer eines Themas an, von dem er Ahnung hat. Man könnte aber auch zu der Erkenntnis kommen, dass da jemand einen extrem schmierigen und verlogenen Wahlkampf macht. 

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Der Vorstandschef des Bonner Sonnenkonzerns Solarworld Frank Asbeck ist einer der streitbarsten Vertreter der Enereuerbaren Energien. Er hat sich beim gescheiterten Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit E.on-Chef Wulf Bernotat angelegt und kämpft vehement gegen Ideen wie Desertec. Immer wieder sorgt er mit spektakulären Ideen für Aufsehen. Etwa als er Opel kaufen wollte, um aus dem Autobauer einen Ökomobilisten zu schmieden. In einem Gastbeitrag für die Ruhrbarone erklärt der ehemalige grüne Lokalpolitiker Frank Asbeck, wie er sich die neue Welt nach der Finanzkrise vorstellt.

Wellen gehören zum Sommer. Ihr Auslöser ist übrigens die Sonne, die die Luft erwärmt und für Wind sorgt. Wellen werden mit Energie erzeugt.

Auch die Wirtschaftsentwicklung vollzieht sich in Wellen. Erst kommt der Aufschwung, dann folgen Stagnation und Rezession. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist mehr als nur das Erschlaffen eines x-beliebigen Konjunkturzyklus. Sie markiert das Ende einer Wirtschaftsordnung, die sich auf fossile, auf endliche Energien verlässt.

Der russische Ökonom Nikolai Kondratjew und nach ihm Joseph Schumpeter haben bereits Anfang des letzten Jahrhunderts die „langen Wellen“ beschrieben, die die uns geläufigen fünf- bis siebenjährigen Konjunkturzyklen überlagern, und die von der Überwindung zentraler Knappheiten angestoßen werden. Engpässe in der kapitalistischen Produktion müssen mit neuen Basis-Innovationen überwunden werden. Zu diesen Technologien zählten damals die Dampfmaschine, die Eisenbahn oder das Automobil. Ihr flächendeckender Einsatz führte zu einem gewaltigen Schub der Produktivität und hievte die Wirtschaftsgesellschaften auf neue Wohlstandsniveaus, wenn auch nur in wenigen Staaten der Welt. Ursächlich war dies immer verbunden mit einer Weiterentwicklung der Energieerzeugung: Zuerst die Nutzung von Holz, und Kohle, später von Öl, dann der Ausbau der Stromversorgung. Der letzte dieser Zyklen wurde durch Computer und Internet und den Aufbau mobiler Datennetze ausgelöst, welche die Informationsknappheit aufhoben. Doch dieser Impuls verpufft, das Kapital sucht sich schon lange keine investiven Wege mehr, sondern sieht sein Heil in der Spekulation – ein Zeichen, dass die Zeit reif ist.

Ohne grundlegende Veränderung ist aber kein erneuter Aufschwungsboom zu erwarten. Woher soll er auch kommen, wenn alles beim Alten bleibt? Die Aufgaben sind mehr als deutlich. Endliche Energieträger und die Restriktionen des Klimawandels grenzen unsere Ökonomie ein. Weite Teile der Welt spüren dies noch deutlicher als wir. Zwei Milliarden Menschen haben gegenwärtig überhaupt keinen Zugang zu Energie, geschweige denn zu ausreichender Nahrungsversorgung.

So wie die einzelnen Kondratjew-Zyklen der Vergangenheit durch die Überwindung von Knappheiten ausgelöst wurden, gilt dies auch für die Neue Welle von Morgen. Sie hat bereits begonnen. Deren Basis-Technologien sind die Effizienttechnologien und die Erneuerbaren Energien, vor allem die Solarstromtechnologie. Denn die Sonne ist die einzige Energiequelle, die überall verfügbar ist und grundsätzlich nicht knapp wird – zumindest nicht in den nächsten fünf Milliarden Jahren. Ihre Energielieferung auf die Erde beträgt das 3.000fache dessen, was von uns Menschen verbraucht wird. Die Solarstromtechnologie ist inzwischen reif, um massenhaft wirtschaftliche Anwendungen zu ermöglichen. Bereits Anfang des nächsten Jahrzehnts wird es auf jedem Dach in Deutschland möglich sein, den Strom billiger zu produzieren als er aus der Steckdose kommt. Hausbesitzer werden zu Stromerzeugern, so wie es bereits 500.000 Betreiber in Deutschland erfolgreich vorgemacht haben. Die deutschen Dachflächen reichen aus, um alleine ein Drittel des gesamten Stromverbrauches zu decken. Dafür braucht man nicht erst große Leitungen nach Nordafrika legen. Für weite Teile Afrikas allerdings bedeutet der Einsatz von Solartechnologie erstmals überhaupt die Möglichkeit, wirtschaftliche Entwicklung zu vollziehen.

Damit wird die nächste „lange Welle“ der Ökonomie eine der ganz großen. Die Wirtschaft der Industrieländer kann ihre größten Schranken überwinden. Abhängigkeiten werden abgebaut, im Großen, aber auch im Kleinen für jeden einzelnen Stromverbraucher, beziehungsweise dann Stromerzeuger. Die Sonne wird diese neue Wirtschaftswelle antreiben. Und das ist gar nicht so besonders – mit den Meereswellen macht sie das schon seit Jahrmillionen.

Das Wahlplakat von Vera Lengsfeld sorgt für Aufmerksamkeit. Die hätte ihr Doppeltagebuch auch verdient.

OK, PR-Coup gelungen. In einem bislang langweiligen Wahlkampf setzte Vera Lengsfelds Mopsplakat Maßstäbe. Aber die Frau hat auch was zu sagen. Vera Lengsfeld kämpfte als Bürgerrechtlerin engagiert gegen die DDR, wurde von ihrem eigenen Mann bespitzelt und saß vor ihrer Zeit bei der CDU für die Grünen im Bundestag. Nun hat sie ein interessantes Projekt: Sie führt ein Doppeltagebuch: Die Einträge spiegeln die Ereignisse kurz vor dem Fall der Mauer und dem Ende der Ostzone wieder und schlagen eine Brücke zur Gegenwart, zum Beispiel zur Lage der Opposition im Iran. Manchmal wird es arg wahlkämpferisch, aber selbst dann erreicht Lengsfeld ein Niveau, von dem die meisten anderen Bundestagskandidaten nur träumen. Ach so, und Lengsfeld ist seit langem Bloggerin: Sie schreibt bei der Achse des Guten.

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Gestern fragte ich einen dieser renommierten Essener Schlagzeuger beim Milchkaffee, ob Marc Ribot eigentlich immer diese Topstars (Elvis Costello, Marianne Faithfull, Iggy Pop) für die Ruhrtriennale klar macht, weil er davon ausgeht dass solche Namen bei Kulturlobby und Publikum des Ruhrgebietes ziemlich sicher geläufig sein müssten. Auch ging es um den schönen Job des Moers-Machers. Und um die Frage, ob Tim Isfort nun noch eine oder zwei Chancen hat, das Traumzeit Festival nach vorne zu bringen. Und um das Erbe von Glastonbury. Und um das Wetter in Haldern und beim Melt!, die Gegend um SonneMondSterne herum, wie kurz genau man beim Werden Open Air war und ob man zu Essen.Original geht. Im folgenden geht es um: Die Ruhrtriennale, das Micro!Festival und das Kanalfestival.

Beginnen wir klein und in Dortmund (mal was anderes als immer diese Superlativheischerei in Bezug auf U und Co). Es gibt hier nämlich doch noch ähem "Kultur live für lau" jenseits von Stadtfesten. Das Micro!Festival auf dem Dortmunder Friedensplatz widmet sich auf vielerlei phantasievolle Weise dem Straßentheater, mit Gästen aus aller Welt und einem Konzept, das eher nach Kinderaugen als Kulturanthropologie verlangt. Ein wertvoller, origineller Teil der hiesigen Veranstaltungskultur.

Einen größer, aber dafür nach Datteln: Beim Kanalfestival hat man es eher mit einem jener zu tun, bei dem Erwachsene immer etwa 55 und Kinder immer 8 Jahre alt sind. Es gibt also eine Spielwiese für die Kleinen und Schlager und Beatmusik für die Älteren. Das führt nicht zwingend zu einem katastrophalen Booking übrigens, denn es kommen immerhin The Rattles, aber es gibt halt auch die "beste deutsche Beatles Coverband von 2002", noch ne Coverband, Fackelschwimmen und eine Wasserski-Nachtshow, Zauber und Akrobatik, die Erste Deutsche Schlagerpartei, die Donots und Olaf Henning. Nebst weiteren. Ehrlich gesagt empfindet der Autor das alles als eine äußerst amüsante Mischung.

Und nun mit allem Gebotenen an Handkuss, Hofknicks und "Will-Freikarte-Haben"-Attitüde an die Ruhrtriennale, haha. Nun, was gibt es denn in diesem Jahr? Pop und Faithfull zum Beispiel, genau. Letztere teilt sich die Bühne nicht nur mit Ribot, sondern auch mit Carla Bozulich (Foto: Triennale). Und das sehr bald, nämlich am kommenden Samstag und Sonntag. An dieser Stelle also noch ein wenig Namedropping für weitere Produktionen im August: Willy Decker hat Arnold Schönbergs Oper "Moses und Aron" für die Bochumer Jahrhunderthalle neu inszeniert. Moslemische, jüdische und christliche Musiker unter der Leitung von Jordi Savall bringen ihre Sicht auf "Jerusalem – Die Stadt der zwei Frieden" auf die Bühne. Zudem gibt es die Junge Triennale, Kino mit Krzysztof KieÅ›lowski, Matinees, eine Lesung mit der Korrespondenz zwischen Ingeborg Bachmann und Paul Celan und natürlich einiges mehr – ja, "einiges mehr" auch schon im August. Ist ja Ruhrtriennale! Da geht es doch um etwas!

Das Micro!Festival findet von Freitag bis Sonntag statt.
Das Kanalfestival auch.
Die Ruhrtriennale beginnt am Samstag und endet Mitte Oktober.

Hier ein Video des Hertener FDP-Kandidaten Thomas Nückel. Es zeigt, wie man auch spannend und unterhaltsam Video-Wahlkampf im lokalen Geschäft machen kann. Nückel kriegt es sogar hin, ein Langweilerthema wie den versiften Bahnhof spannend zu präsentieren, ohne dabei Negativ-Campaigning zu machen. Von mir kriegt der ehemaligen Ruhrbaron zwei Daumen hoch.

Tja, und hier ein Beispiel, wie es gar nicht geht. Das ist dann Antiwahlkampf. Anke Flemming ist "unabhängige" Kandidatin der CDU und FDP in Herten.

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Pro NRW: Ganz objektiv…Hometown Glory

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Wahlkampf II: Der Busen-Wahlkampf…taz

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