Bild:: Ausriss aus der Stellungnahme der Landesrechnungsprüfer

Die Reform des NRW.Bank sorgt in Nordrhein-Westfalen hinter den Kulissen für Aufregung. Quasi ohne Kontrolle soll ein Vermögen des Landes NRW in Höhe von 18,6 Mrd Euro in das Geldhaus verschoben werden. Ich finde das ziemlich merkwürdig.

Dabei hört sich die Nachricht zunächst einfach gut an: Der wohnungsbaupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christof Rasche, und die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, loben in einer Pressemitteilung die Integration der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa) in die NRW.Bank, genauso wie der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Sahnen oder der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein. Im Kern geht es um die Förderung von sozialen Wohnungsbau, die Ausstattung des Landeseigenen Fonds für Landeswohungsbauvermögen und frisches Kapital für das staatliche Geldinstitut.

Rasche, Freimuth, Sahnen und Klein lassen verbreiten, Sachverständige hätten in einer Anhörung ein entsprechendes Gesetz gelobt. Es wird so getan, als gehe es quasi nur um eine Mrd Euro, die fließen soll.

In der gemeinsamen Pressemitteilung von Rasche und Freimuth heißt es etwa weiter:

Besonders interessant ist die Aussage des Vorsitzenden des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen, Burghard Schneider, durch das neue Gesetz ergäben sich keine faktischen Unterschiede zur bisherigen Praxis der sozialen Wohnungsbauförderung."

Tja, allerdings liegt den Ruhrbaronen die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu dem oben beschrieben Gesetz vor. Und man kann beim besten Willen nicht sagen, dass die Rechnungsprüfer das Geschäft gut finden. Und man kann auch nicht sagen, dass es nur um eine Mrd Euro geht. Stattdessen sprechen die Prüfer von insgesamt 18,6 Mrd Euro, die verschoben werden sollen. Hier kann man die Stellungnahme des Landesrechnungshofes herunterladen und sich selber ein Bild machen: klack

Die Rechnungsprüfer sagen, es würde mit der Übertragung der Mittel auf die NRW.Bank eine Art Schattenhaushalt geschaffen, über den das Parlament die Kontrolle verliert – mehr noch, über das die Bank nahezu ohne Aufsicht durch die Rechnungsprüfer verfügen könnte. Mit allen dazu gehörenden Risiken, die wir von der WestLB kennen und die uns Steuerzahler einige Milliarden gekostet haben.

So wird mit dem neuen Gesetz der Bank ein Vermögen von 18,6 Mrd Euro aus dem Fonds für Landeswohnungsbau (LWBV) quasi zugeführt. Bislang besteht das Kapital vor allem aus Forderungen gegenüber Firmen, die auf Kredit sozialen Wohnungsbau betrieben haben. Der Fonds war bislang unter dem Dach der Wfa unabhängig. Gewinne des Fonds konnten zum einen für den Wohnungsbau benutzt werden oder in den Landeshaushalt überführt werden.

In der Neuregelung soll das viele bislang geschützt Geld in das Stammkapital der NRW.Bank überführt werden. Das Risiko dabei laut Landesrechnungshof:

Durch Verluste der NRW.Bank könnte der bislang geschützte LWBV in Zukunft vermindert oder aufgezehrt werden.

Weiter befürchten die Rechnungsprüfer, dass die NRW.Bank mit dem frischen Kapital ihre Geschäftstätigkeiten „erheblich“ ausweitet. Doch das ist nicht alles.

Anscheinend schlummert in der NRW.Bank ein ganz erhebliches Risiko. So hat die Bank laut Rechungshof Derivatgeschäfte in der unglaublichen Höhe von 198 Mrd Euro zum 31. Dezember 2008 ausgewiesen. Darunter fallen auch die Geschäfte mit Credit Default Swaps und Colateral Debt Obligations, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich unter den unglaublichen Summen auch jede Menge faule Eier verbergen. Oder wie es heißt Material für das Finanzhorrorkabinett. „Für Eventualverbindlichkeiten aus Kreditderivaten werden 21967 Mio Euro ausgewiesen.“ Nach der Katastrophe um die WestLB eine kaum glaubliche Risikokonzentration auf eine einzige staatliche Bank.

Sollten die faulen Eier platzen, könnte man demnach damit rechnen, dass der entstehende Gestank mit dem frischen Atem aus den Wfa-Milliarden verscheucht werden soll.

Unglaublich, oder? Quasi ohne öffentliches Aufheben, soll mit 18,6 Landesmilliarden die NRW.Bank gerettet werden, falls es dort zur Katastrophe kommt.

In diesem Fall sollte man hoffen, dass die NRW.Bank mit ihrem vielen Geld wenigstens gut kontrolliert wird. Vor allem, sollte das viele Geld der Wfa zu Wohnbauförderung gut beaufsichtigt werden, damit es nicht in den stinkenden Löchern verschwindet.

Doch die Aufsicht, die für das Wfa-Ggeld geplant ist, reicht nach Ansicht der Landesrechnungsprüfer überhaupt nicht aus. Zitat:

Die Förderschwerpunkte (für das Wfa-Geld. D.A.) werden ohne unmittelbare parlamentarische Beratung und Kontrolle festgelegt und damit faktisch der Haushaltskontrolle durch das Parlament und den landesrechnungshof entzogen. Angesicht der Größenordnung von 18,6 Mrd Euro Landesvermögen, das zum Stammkapital der NRW.Bank wird, hält der Landesrechnungshof dies nicht für vertretbar.

So Herr Rasche, Herr Sahnen, Herr Klein und Frau Freimuth: wie passt diese Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu ihrer Mitteilung, dass alle Experten die Integration der Wfa in die NRW.Bank gut finden? Gar nicht , oder?

Da das Verwaltungsgericht den Eilantrag des S5 Bündnisses abgelehnt hat im Kreuzviertel zu demonstrieren zu dürfen, wird die Demo gegen den Naziaufmarsch nun am morgigen Samstag ab 11.00 Uhr auf dem Dortmunder Gerichtsplatz stattfinden. Zu der Demonstration rufen zahlreiche unabhängige Gruppen Antifa-Gruppen auf. Live auf der Kundgebung wird Deichkind spielen.

Weitere Demonstrationen und Kundgebungen finden zeitgleich in ganz Dortmund statt. Die Ruhr-Nachrichten haben eine sehr schönen Überblick aller Aktivitäten ins Netz gestellt. Auch beim Dortmund Bündnis gegen Rechts gibt es einen umfassende Übersicht.

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Christiane Uthemann, Kämmerin der Stadt Dortmund

Dortmunder Haushaltssperre: Opposition fordert den Kopf der Kämmerin…Der Westen

Dortmunder Haushaltssperre II: CDU-Chef fordert Sieraus Rücktritt…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo: Dortmund gegen Rechts…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo II: Protest am Freitagabend…DA

GM: IG Metall sauer…Welt

MiR: Theaterfest und Eröffnungsfeier…Hometown Glory

Jako I: Jako kündigt Handschlag an…Allesaussersport

Jako II: Alles gut?…Netzpolitik

Essen: CDU droht Machtprobe…Der Westen

Inzest: Türkin kämpft gene Verwandten-Ehen…Der Westen

Foto: Flickr.com / Jochem Veenstra

Im ThyssenKrupp-Konzern gärt es. Innerhalb der Belegschaft wächst die Befürchtung, dass der Stahlkonzern trotz einer gegenteiligen Vereinbarung doch betriebsbedingt kündigen könnte.

Es sind erst wenige Wochen her, als im Mai der Vorstand den Mitarbeitern versprach, beim Konzernumbau auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Das Zugeständnis kam erst unter der Moderation vom Chef der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, zustande. Zuvor hatte sich die Konzernführung quer gestellt.

 Diese auf der Villa Hügel unterzeichnete "Essener Erklärung" wolle der Vorstand nun aufweichen, heißt es in Arbeitnehmerkreisen. Immer wieder werde versucht, Personalmaßnahmen nicht als Teil des Konzernumbaus darzustellen. Die "Essener Erklärung" könnte dann umgangen werden.

Bei den Betriebsräten sorgt das Vorgehen für viel Frust, noch bleibt die Faust aber in der Tasche. Denn den gerade erst gewonnen Betriebsfrieden wolle man nicht aufs Spiel setzen, sagte ein Arbeitnehmervertreter.Das Vorgehen der Konzernoberen zeigt, wie groß die wirtschaftliche Not zu sein scheint. Nach einem Bericht des Handelsblatt sollen mit dem Umbau mehrere Tausend Stellen gestrichen werden.

Am Freitag will der Aufsichtsrat den Konzernumbau beschließen. Die fünf Sparten sollen in zwei Divisionen zerlegt werden und dabei ihre Eigenständigkeit verlieren.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln für unwirksam erklärt. Die Grünen hoffen auf ein Aus für das Projekt. Doch ein Baustopp ist ungewiss.

Ausschnitt: E.on- Webcam

Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes: Das Kraftwerk verstosse gegen den Landesentwicklungsplan und liege zu nah an der Wohnbebauung.  Auch sei, so das OVG, den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes  nicht ausreichend Rechnung getragen worden. So sei der Flächenverbrauch zu hoch und es sei fraglich, ob die Auswirkungen des ca. 180 m hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturmes auf die benachbarte Wohnbevölkerung und das Landschaftsbild sowie die zu erwartenden Luft- und Lärmimmissionen ausreichend ermittelt und abgewogen worden seien.

E.ON erklärte auf Anfrage, dass man das Urteil und seine Konsequenzen prüfen werde. Der Rohbau des Kraftwerkes ist fertig, die Kessel sind montiert, der Kühlturm steht. In letzter Konsequenz könnte der Streit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Sollte der Bebauungsplan auch dort für ungültig erklärt werden, könnte sogar das Kraftwerk abgerissen werden. Eine schwierige Situation. Was jetzt passiert ist ungewiss.

Die Grünen haben schon reagiert. Der NRW-Vorsitzende Arndt Klocke in einer Erklärung: "Das Gericht hat die Messlatte für den Neubau von Kohlekraftwerken klar nachjustiert, indem es gleich mehrere Verstöße der Stadt Datteln festgestellt hat: Das Kraftwerk müsste weiter von der Wohnbebauung entfernt sein, das Gefährdungspotiential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung im Fall eines Störfalls sind nicht ausreichend berücksichtigt worden genauso wie der Natur- und Landschaftsschutz. Das sind klare Worte und Vorgaben – im Interesse der Menschen, die betroffen sind und im Interesse von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir Grüne würden es sehr begrüßen, wenn wieder eine geplante Dreckschleuder verhindert werden könnte. NRW ist Klimasünder Nummer 1. Wir brauchen saubere Luft und keine neuen Kohlekraftwerke. Stattdessen brauchen wir den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Aber diesen verhindert die Rüttgers-Regierung." 

Rolf Schmitz (Foto) ist Vorstand für der operative Geschäft des Energiekonzerns RWE in Deutschland. Er fordert mitten in der Wirtschaftskrise höhere Strompreise im Großhandel und damit auch mittelbar für die Endkunden. Sein Argument: nur wenn mehr für den Strom gezahlt werde, könnten sich Investitionen in neue Kraftwerke und in den Ausbau der Netze lohnen. Nur dann werde Wettbewerb realistisch. Schmitz: „Wir brauchen ein gewisses Strompreisniveau.“ Als Zielgröße gab der RWE-Manager die Preise aus dem Jahr 2008 an. In der Hochpreisphase hätten sich neue Kraftwerke gelohnt. Nach dem Verfall der Preise um rund zwei Drittel in Folge der Wirtschaftskrise sei dies nun nicht mehr der Fall.

Auch die staatliche garantierte Rendite von 9,2 Prozent auf das Eigenkapital, das in Stromnetze gesteckt wird, hält Schmitz nicht für ausreichend. Auch hier müssten die Verbraucher mehr bezahlen, damit die Netze schneller ausgebaut werden, und so der Wettbewerb verbessert werde. „Ein Wohltätigkeitsverein sind wir in der Energiewirtschaft noch nicht.“

Gleichzeitig griff Schmitz das Erneuerbare Energien Gesetz an. Hier könne ökologisch erzeugter Strom in nahezu unbegrenzter Menge zu festen Preisen in die Netze gedrückt werden. Dieses System sei gerade in Sachen Energieeffizienz „eine Katastrophe“. Der Erfolg im Ausbau der Wind- und Sonnenenergie müsse „teuer erkauft“ werden. Allein im vergangenen Jahr hätten 5 Mrd Euro in die Differenz zwischen Marktpreis und staatlich garantierte Vergütung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz gesteckt werden.

Im Gegensatz zu den Alternativen Energien verteidigte Schmitz die Kernenergie. „Das ist quasi eine einheimische Energiequelle.“ Die Technik sei hier entwickelt worden und Uran gut lager- und verfügbar. Laut Schmitz würde eine Verlängerung der Laufzeiten um 25 Jahre einen volkswirtschaftlichen Vorteil im dreistelligen Milliardenbereich bringen. „Außer ideologischen Vorbehalten sprocht nichts gegen eine Laufzeitverlängerung.“ Schmitz sagte, Deutschland brauche die Kernkraft, um den Übergang in eine Zukunft zu schaffen, in der Strom nur noch aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Das Oberverwaltungsgericht  Münster hat das Verbot der  für Samstag geplanten Nazi-Demo  durch die Dortmunder Polizei bestätigt.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts: "Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei."

Dortmund Polizeipräsident Hans Schulte in einer ersten Stellungnahme: "Ich fühle mich erneut in meiner Auffassung bestätigt, denn nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist auch das Oberverwaltungsgericht in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund gefolgt. " 

Auch eine für den Freitag geplante Nazi-Demonstration gegen "Demonstrationsverbote" wurde mittlerweile verboten. Damit ist das Ende der juristischen Auseinandersetzungen noch nicht erreicht:  Die Veranstalter können noch vor dem Bundesverfassungsgericht  klagen. Das hat  in der Vergangenheit häufig mit Verweis auf das Brokdorf-Urteil von früheren Instanzen ausgeprochene  Demonstrationsverbote wieder aufgehoben.  

Der Nächste bitte! Nun hat es Spreeblick erwischt: Netzpolitik meldet, dass der  Telekommunikationsanbieter Primacall Spreeblick  wegen eines Interviews aus dem Jahr 2007 verklagt hat.

In dem Interview beschreibt ein ehemaliger Primacall Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen sowie die eher rüden Methoden des Unternehmens, Kunden zu gewinnen. Spreeblick hat das Interview bereits 2008 überarbeitet und einige Passagen gelöscht und dem Unternehmen angeboten, eine eigene Stellungnahmen auf Spreeblick zu veröffentlichen, was abgelehnt wurde. Nun klagt Primacall. Unangenehmer Nebeneffekt für das Unternehmen: Die ganze, mittlerweile schon fast vergessene Geschichte, kommt wieder hoch. Das durfte in den vergangenen Tagen ja auch der Sportartikelhersteller Jako erleben, der den Blogger Trainer Baade verklagt hat.  Einmal Barbara Streisand bitte nun für Primacall. Gerichtsort des Verfahrens ist Hamburg, es geht um 250.000 Euro. Spreeblick hat mittlerweile reagiert. Wir wünschen den Kollegen alles Gute.