Die SPD in Bochum steht bei den Kommunalwahlen vor dem Desaster. Der Grund ist einfach. Ottilie Scholz, SPD-Oberbürgermeisterin der einstigen Genossen-Hochburg hat es versaut. Zunächst hat sie das Cross-Border-Leasing gegen den Willen der Bochumer Bürger durchgesetzt und musste dafür anschließend etliche Millionen an städtischen Vermögen verballern. Und dann hat sie noch die politische Verantwortung für ene Skandal, der kaum nachvollziebar ist. Sie muss verantworten, dass in ihrer Verwaltung sämtliche Belege zu diversen Fördervorhaben vernichtet wurden – wie ein Bericht des Landesrechungshofes enthüllte. Insgesamt stehen 35 Mio Euro auf dem Spiel, die unter Umständen an das Land zurückgezahlt werden müssen, weil gegen Förderbestimmungen verstoßen wurde. Wenn die SPD in Bochum noch die Kommunalwahl gewinnt, dann glaube ich gar nichts mehr.

Es ist unklar, ob die Löschtage im Bochumer Rathaus einen kriminellen Hintergrund haben, einen politischen oder einen schusseligen. Das ist auch egal. Denn in jedem Fall hat Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin die politische Verantwortung dafür, dass so etwas nicht passieren darf. Da kann ihr auch nicht mehr das Konzerhaus als Wahlkampfretter helfen, dass sie den Bürgern versprochen hat.

Ach, da fällt mir ein, das Konzerthaus wird ja auch nichts. Auch nur heiße Otilien-Luft.

Ich fasse mal kurz das Arbeitsrgebnis von Ottilie Scholz als Oberbürgermeisterin zusammen: DESASTER.

Und was sagt die SPD-Obrbürgermeisterin dazu?

Offiziell bis jetzt noch nichts. Hab zumindest von Ihr nichts gefunden. Weder in den Lokalzeitungen noch sonstwo. Stattdessen gibt es folgende Pressemitteilung der Stadt:

Über die möglichen Ergebnisse des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes zum II Bauabschnitt der Westtangente zwischen Königsallee und Wasserstraße wurde in den Medien in den letzten Tagen berichtet. Scheinbar liegen Teile des Berichtes, der bisher der Stadt Bochum offiziell noch nicht zugesandt wurde, Redakteuren der Zeitungen vor. (Er wurde auch hier in den Ruhrbaronen veröffentlicht: nach dem klack. d.A.) Diese haben Feststellungen des Prüfers publiziert. Weder dieser Bericht noch die abschließende Beurteilung und Bewertung der Bezirksregierung Arnsberg, die vom Landesrechnungshof geprüft worden ist, liegen bei der Stadt Bochum vor. Auch das für einen solchen Vorgang notwendige offizielle Anhörungsverfahren der Stadt Bochum wurde noch nicht durchgeführt.

Die Veröffentlichungen sind unsachlich und grob wertend. Sie informieren die Öffentlichkeit nicht umfassend. Sie werden in ihrer Qualität und Ausrichtung weder dem Verfahrensstand noch Sachverhalt gerecht!

Gleichwohl bleiben im Raum offene Fragen, die eine schnelle und erschöpfende Beantwortung erfordern. Deshalb hat Frau Dr. Scholz sofort das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum eingeschaltet und mit einem Prüfungsauftrag versehen.

Sie hat gebeten, drei Fragestellungen zu betrachten:

– Als Erstes sollen die vor 20 Jahren durchgeführten Baumaßnahmen, die im Bericht des Landesrechnungshofes untersucht worden sind, zusammen mit der Fachverwaltung durchleuchtet und begutachtet werden.

– Zum Zweiten soll nachgesehen werden, ob der Prüfungsvorgang in den letzten zwei Jahren umfassend und vollständig bearbeitet wurde.

– Zum Dritten soll der Frage nachgegangen werden, ob die Fachverwaltung alle Termine, Verfahrensschritte und Ergebnisse im Hause sachlich richtig und umfassend weitergegeben und kommuniziert hat.

Frau Dr. Scholz hat am heutigen Tage den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gebeten, die Prüfaufträge zügig anzugehen und ihr dazu schnellstmöglich einen Bericht zu erstellen.

Anstatt das Problem anzugehen, die Schuld einzugestehen und die Verantwortlichen zu stellen, spielen hier Ottilie und die Stadt auf Zeit. Das ist unmöglich.

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In den 70er und 80er Jahren wurde die Auseinandersetzung um die Atomenergie wesentlich härter geführt als heute. Die Anti-Atom-Bewegung hatte in dem Konflikt Helfer aus den Reihen der Atomindustrie. Sie verrieten Betriebsgeheimnisse, um den Bau von Atomkraftwerken zu verhindern. Einer von ihnen ist nun gestorben. Eine Erinnerung.

AKW Zwentendorf Foto: Werner Hölzl Lizenz: CC

Klaus P. war ein unauffälliger Zeitgenosse, manchmal etwas mürrisch, aber in der kleinen Siedlung in einem Vorort von Nürnberg fiel der pensionierte Maschinenbauingenieur nicht sonderlich auf. Gut, dass er den Garten seines Reihenhauses nutzte, um eigenes Gemüse zu ziehen war etwas außergewöhnlich, aber dafür waren seine Gartenbautipps in der Nachbarschaft beliebt. Still war es in den vergangenen Jahren in dem schlichten 70er Jahre Haus geworden: Die beiden Töchter waren ausgezogen, seine Frau schon lange zu einem anderen Mann gezogen.

Was wohl kein Nachbar wusste: P., der vor zwei Wochen bei einem Autounfall starb, gehörte zu den zentralen Figuren der Auseinandersetzung zwischen der Anti-Atom-Bewegung auf der einen und der Atomindustrie und dem Staat auf der anderen Seite.

Nach seinem Studium an der RWTH Aachen verbrachte P. sein gesamtes Berufsleben bei der Kraftwerk Union (KWU) – damals noch ein Joint Venture von Siemens und AEG. Das Unternehmen baute anfangs vom US-Technologiekonzern Westinghouse lizensierte Reaktoren und erschloss ab Mitte der 70er Jahre mit eigenen Entwicklungen den nach der ersten Ölkrise weltweit boomenden Reaktormarkt. Ob Deutschland, Argentinien oder der Iran: Die KWU spielte in der ersten Liga der Reaktorbauer. Ein Milliardengeschäft: Atomkraft galt als sicher und sauber, als Energieträger, der unabhängig macht von den zu dieser Zeit unsicheren Ölexporten aus dem Nahen Osten.

P. hatte einen guten Job, das Gehalt stimmte, die Arbeit war anspruchsvoll: P. war an der Entwicklung von Sicherheitssystemen beteiligt und nahm Risikobewertungen für bestehende und geplante Reaktoren vor. Sein persönliches Fazit: Atomkraftwerke sind ebenso hochkomplexe wie hochriskante Maschinen, deren Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Man kann sie sicherer machen, aber sie werden nie sicher sein. Eine Hochrisikotechnologie, die nicht weiter verfolgt werden darf. Aus diesen Erkenntnissen zog P. die Konsequenzen: Ab Mitte der 70er Jahre nahm er Kontakt zur Anti-Atom-Bewegung auf, lieferte technische Einschätzungen und beriet Atomkraftgegner bei den damals zahlreichen Prozessen gegen den Bau neuer AKWs. Einer, der sich damals immer wieder mit P. traf und ganze Wochenenden in dem Reihenhaus in Franken verbrachte war Michael Sailer. Sailer, damals Ingenieurstudent in Darmstadt, war früh Mitarbeiter des Öko-Institutes und ist heute Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, deren Vorsitzender er auch zeitweise war. Er erinnert sich gut an P.: „P. versorgte uns mit Informationen, die dafür sorgten, dass wir vor Gericht auf Augenhöhe mit den Experten der Industrie streiten konnten. Wir verwickelten sie in Fachdiskussionen und auch wenn keines der Atomkraftwerke auf dem Gerichtsweg verhindert wurde, wurden doch zum Teil auch wegen Informationen von P. die Sicherheitsauflagen erhöht.“ P. sei, sagt Sailer, nicht der einzige aus den Reihen der Industrie gewesen: „Wir hatten damals mehrere solche Kontakte, aber P. war einer der wichtigsten.“

Die von ihm gelieferten Informationen hätten mit dafür gesorgt, die Bürger Österreichs davon zu überzeugen, dass Atomkraftwerke in ihrem Land nicht gebaut werden sollten. In einer Volksabstimmung am 5. November 1978 sorgten sie dafür, dass das AKW Zwentendorf nicht ans Netz ging, und in Österreich kein neuer Milliardenmarkt für die KWU entstand. Sailer: „Bei Zwentendorf waren Ps Informationen sehr wichtig für die Informationskampagne über die Schwächen des Reaktors.“

P. und die anderen Unterstützer der Anti-AKW-Bewegung standen unter einem erheblichen Druck. Der Kampf um Atom wurde mit harten Bandagen geführt. Klaus Traube, damals wie P. ein KWU-Mitarbeiter, sorgte in jener Zeit für Schlagzeilen, weil er vom Verfassungsschutz bespitzelt worden war. Auch P. lebte immer in der Sorge, erwischt zu werden. Die Konsequenzen waren ihm klar: Er hätte nicht nur seinen Job und die Betriebsrente verloren, sondern wäre in der gesamten deutschen Industrie zum Paria geworden. Dazu drohten ihm möglicherweise Schadensersatzforderungen durch die KWU in Millionenhöhe. P. entschied sich für das Risiko, blieb seinen Überzeugungen treu und zahlte den Preis dafür: Über viele Jahre hinweg lebte er in der Angst, erwischt zu werden und die Existenz seiner Familie zu gefährden. Enge Freundschaften im Kollegenkreis waren tabu, und auch sonst brauchte P. lange, bis er Vertrauen fasste. Aus dem charmanten, witzigen jungen Mann wurde im Laufe der Jahre ein zunehmend misstrauischer und eigenbrötlerischer Mensch, der sich schnell mit den wenigen Freunden, die er fand, wieder zerstritt. Seine Ehe scheiterte, der Kontakt zu den Töchtern blieb bis zum Ende eher oberflächlich. Noch heute nach seinem Tod muss er anonym bleiben, damit seinen Angehörigen nicht juristisch verfolgt werden.

Michael Sailer: „Auch heute noch helfen Menschen wie P. Bürgerinitiativen wenn es um die  Auseinandersetzung mit Großanlagen geht, aber ihre Zahl ist geringer geworden. Heute stehen die technischen Informationen auch direkter zur Verfügung und sind öffentlicher zugänglich.
Fachleute mit atomkritischer Sicht diskutieren heute fachlich auf Augenhöhe mit der Befürworterseite und werden dort ernst genommen werden. Dass es dazu gekommen ist, haben wir auch P. zu verdanken.“

P. wurde am Dienstag beigesetzt.

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Der Protest gegen Bodo Thiesen innerhalb und ausserhalb der Piratenpartei zeigt Wirkung: Der Bundesvorstand will Thiesen rauswerfen.

Das melden die Nordpiraten unger Verweis auf eine Twitter-Meldung des ehemaligen Piraten-Vorsitzenden Dirk Hilbrecht: "Wie soeben bekannt wurde, wird der Bundesvorstand der Piratenpartei ein Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen einleiten. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, war Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust aufgefallen. Details zum Verfahren werden natürlich an dieser Stelle nachgereicht, sobald diese bekannt sind."

Die Piraten positionieren sich damit zwar spät, aber eindeutig gegen Thiesen und seine kruden Thesen zu Themen wie Holocaust oder Pädokriminellen. Es scheint ein Lernprozess in Gang gekommen zu sein und  hoffentlich ist er nicht nur des Drucks von Aussen geschuldet, sondern auch der Erkenntnis, dass man mit rein legalistischen Positionen (Solange er nicht verurteilt ist, kann er seine Meinung sagen) in der politischen Auseinandersetzung nicht weit kommt. Klar ist, dass der Rauswurf Thiesens, so er denn vollzogen wird, eine weitere Belastung für die Piratenpartei darstellen wird. Aber diese Belastung könnte auch eine gute Gelegenheit sein die ärgsten Spinner loszuwerden, die sich immer, wenn eine Partei sich neu bildet oder erste Erfolge hat, dabei sind.  Das alles kann erst der Anfang sein: Wollen die Piraten ernst genommen werden müssen sie sich nicht nur von Gestalten wie Thiesen trennen, sondernauch progammatisch breiter aufstellen als bisher. Wir werden sehen ob die gemeinsame Basis in der Partei dafür ausreicht.

Bochum kämpft mit allen Mitteln für die Sanierung des Landeshaushaltes. Nun will die Stadt sogar 35 Millionen Euro an Fördermitteln an das Land zurück zahlen.

Weil die Stadt Bochum Nachweise für den Erhalt von Fördermitteln vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet hat, wird sie wohl 35 Millionen Euro an das Land NRW zurückzahlen müssen. Für Bochum, auch als das Davos des Ruhrgebiets bekannt, kein Problem: Die wohlhabende Stadt wird das Geld wie üblich wohl aus der Portokasse überweisen und somit dem Land helfen, seinen maroden Haushalt zu sanieren. Hier findet Ihr einen Auszug aus dem Bericht des Landesrechnungshofes.    

Das besondere an der Geschichte ist die Art und Weise mit der Bochum sich verhoben hat. Dokumente wurden vernichtet. Dazu wurden Millionensummen in nicht zuwendungsfähige Projekte gestopft. Mieten wurde einfach so eingesackt, ohne sie anzugeben. Die Vorgänge sind unglaublich, man gewinnt den Eindruck, da stinkt etwas richtig mies. Die Behördenchefin, Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), steckt jedenfalls nach der Cross-Border-Pleite, die sie selbst verantwortet hat, im nächsten Großskandal.

Wer auf das Bild klickt, erhält den Auszug aus dem Bericht des Landesrechungshofes als pdf zum Skandal.

Boris Gott, Freitag, 17. Juli, 20.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen

Der ehemalige OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg hat sich des wichtigsten Themas für unwichtige Lokalpolitiker angenommen: Den Nahostkonflikt.

Foto: Linkspartei Duisburg

Sein Aufruf zum Israelboykott  beendete seine aussichtslose Kandidatur zum Duisburger Oberbürgermeister, aber Herrmann Dierkes wäre nicht Herrmann Dierkes, wenn er die nun gewonnene Zeit nicht effektiv zu nutzen wüßte. In der K-Sekten-Zeitung Sozialistische Zeitung schwingt der einstige Anhänger Leo Trotzkis nun die Feder. Das Thema: Das Positionspapier der Linkspartei zum Nahostkonflikt. Dierkes findet es zu lasch. Aussagen wie „Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen" hält Dierkes nicht nur für falsch, sondern für gefährlich: "Ohne Zweifel gibt es eine besondere Verantwortung für die LINKE und die deutsche Linke im allgemeinen angesichts der Naziverbrechen an den europäischen Juden. Aber diese Verantwortung kann sich — was Israel betrifft — nur auf eine großzügige Wiedergutmachung für die Überlebenden, auf systematische Erinnerungsarbeit, konsequente Strafverfolgung der Mörder, Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, auf kulturellen, wissenschaftlichen Austausch und sinnvolle Wirtschaftsbeziehungen erstrecken.  Dagegen muss jeder Versuch, den Holocaust zu instrumentalisieren, um Völkerrecht und Menschenrechte zu missachten, den Expansionskurs der bisherigen israelischen Regierungen zu dulden oder zu unterstützen und Kritiker mundtot zu machen, auf die klare Ablehnung der Linken stoßen. Das folgt nicht nur aus wesentlichen programmatischen Grundlagen linker Politik allgemein (Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker usw.).  Jeder Opportunismus gegenüber massivem Unrecht und seine offene oder faktische Unterstützung wäre auch eine Missachtung der Lehren aus der Shoah und eine Verhöhnung ihrer Opfer." Sich bei der einseitigen Positionierung gegen Israel auf die von den Nazis getöteten Juden zu berufen ist schon eine ganz besondere Dreistigkeit, aber das verschwurbelte Gehirn theoriegestälter Eispickel bekommt so etwas natürlich hin.

Auch dass die Linkspartei für eine  Zweistaatenlösung plädiert, stört Herrmann, den Duisburger: "Etliche palästinensische und israelische Analytiker gehen davon aus, dass die Zweistaatenlösung praktisch kaum mehr realisierbar ist, weil sie mit umfassenden Umsiedlungen (allein im Westjordanland haben sich 350000 israelische Siedler niedergelassen) verbunden wäre, was bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herauf beschwören würde. Sie argumentieren weiter, dass heute eher schon eine Einstaatensituation herrsche, und zwar auf der Grundlage von faktischer und juristischer Apartheid zwischen Israelis und Palästinensern. Aufgrund dessen müsste die Forderung nach einem gemeinsamen, laizistischen Staat erhoben werden, der allen in Israel und Palästina Lebenden verfassungsmäßige Garantien gibt." Auf absehbare Zeit würde die Einstaatenlösung nichts anderes bedeuten als den endgültigen Untergang Israels und die Vertreibung und Vernichtung der dort lebenden Juden, denn der laizistische Staat, in dem alle gemeinsam friedlich leben ist noch nicht einmal am fernsten Horizont zu erkennen. Aber was gehen den Globalstrategen Dierkes schon ein paar Millionen Juden an?

Dierkes erkennt immerhin an, dass nicht nur Israel sondern auch die Hamas sich nicht an die Regeln im Kriegsfall hält. In Israel wird so etwas gerade offen diskutiert, im Gaza-Streifen ist so eine Kritik an den eigenen Leuten selbst  heimlich kaum möglich. Dierkes plädiert indes nicht für einen Friedensprozess und für Gespräche miteinander, sondern will, dass seine Partei sich offen für die Hamas und den bewaffneten Kampf ausspricht, was als Rentner in Duisburg ja auch keine allzu gefährliche Sache ist, für die dort lebenden Menschen allerdings eine Katastrophe bedeutet: "Das Völkerrecht erkennt indessen das Recht des bewaffneten Widerstands für Völker an, die unter Besatzung stehen, wenn er sich gegen eine völkerrechtswidrige Besetzungspraxis richtet. Der Widerstand gegen die Besatzer hat sich dann allerdings auch an die Regeln des Völkerrechts zu halten. Gregor Gysi selbst hat noch Mitte 2008 in einem Interview über die Kurdenfrage die Ansicht vertreten: „Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren." Es bleibt zu hoffen, dass sich in der LINKEN in der anstehenden Programmdiskussion Mehrheiten für konsequent linke Positionen entwickeln. Auch in der Nahostfrage."  
Ganz in der Tradition der Sektierer der 70er Jahre geht  Dierkes auch weiterhin mit Menschenleben sehr großzügig um. Je weiter weg sie sind, um so schneller dürfen sie für revolutionäre Strategien geopfert werden. Ein wenig erinnert  mich Dierkes an die geifernden Nazi-Rentner meiner Kindheit, die nach zwei Bieren anfingen, Weltpolitik zu betreiben und ab dem dritten Bier für den Einsatz von Panzern und Atombomben gegen den "Iwan"  plädierten, immer in der Hoffnung, der nächste Krieg werde vielleicht New York und Moskau dem Erdboden gleichmachen, aber nicht die Sparkassen-Filiale in Gladbeck Butendorf,  von deren Konten man ja die monatlichen Renten abhob.

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