Foto: Hannelore Kraft
Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.
Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:
Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin"
Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"
Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.
So weit so gut.
Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:
Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;
Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;
Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.
Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:
Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.
Aber genau das ist der entscheidende Fakt.
Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.
Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.
Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?
Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.
Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt.
Soweit so gut. Ich habe Belege für die Aussage, dass nach der Verantwortung und der Rolle von Frau Kraft im Zuge des Skandals gefragt wurde.
Am 28. März 2007 hat zum Beispiel Manfred Kuhmichel von der CDU im Düsseldorfer Landtag laut Wortlautprotokoll gesagt:
Der Versuch der Opposition, die Verantwortlichkeiten der früheren Landesregierung für eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht und eine ordnungsgemäße Mittelverteilung (beim Förderskandal rund um den Inkubator d.A.) zu leugnen oder zu schmälern, sind durchsichtig und laufen ins Leere. (…) Schwerwiegende Fehler wurden begangen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Diese Vorschriften hätten aber aufgrund der Höhe der Förderung von 5,1 Millionen Euro vom damaligen Wissenschaftsministerium unbedingt beachtet werden müssen. Es geschah jedoch nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die damaligen Verantwortlichen, Staatssekretäre und Minister/ innen, nicht darauf gedrungen haben bzw. nicht zumindest eine genaue Prüfung angeordnet haben. Diese Personen haben ja Namen. Ich nenne nur drei: Kraft, Krebs, Schartau.
An anderer Stelle sagte Kuhmichel damals:
Der Landesrechnungshof stellt in seinem Sonderbericht fest, dass bereits bei Genehmigung des Vorhabens schwerwiegende Fehler begangen wurden und die Voraussetzungen des Strukturhilfegesetzes nicht eingehalten wurden. Diese groben Verfehlungen fallen in die Zeit der früheren Wissenschaftsministerinnen Behler und Kraft. Wir werden uns noch vieles genau anzuschauen haben. Wer hat damals im Wissenschaftsministerium den Bewilligungsbescheid unterschrieben? Wer hat ihn Übergeben?“
Aber Kuhmichel hat nicht alleine die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner hinterfragte die Rolle der SPD-Spitzenfrau am 30.März 2007 unter der Überschrift „Kraft muss mögliche Mitverantwortung bei Inkubator klären“:
Warum wurde das Inkubator-Zentrum beispielsweise mit dem Instrument der Zuweisung finanziert, bei der das Land Kontrollmöglichkeiten abgibt, und nicht in der bei Summen dieser Höhe üblichen Form der Zuwendung mit Rechenschaftspflichten unmittelbar gegenüber dem Land? Und warum wurde bei der Projektvorbereitung in ihrem Ministerium ausweislich der Akten nicht die Übereinstimmung mit dem Strukturhilfegesetz geprüft? Vor krimineller Energie ist niemand sicher. Aber durch eine fragwürdige Förderpolitik kann Betrug, Missbrauch und Veruntreuung Tür und Tor geöffnet werden. Ihre mögliche Mitverantwortung an diesen Fehlentscheidungen muss Hannelore Kraft klären."
Es ging bei dem Hinterfragen von Hannelore Kraft nicht alleine um eine möglicherweise strafbare Verwicklung. Nein. Es ging vor allem um die Frage nach der politischen Verantwortung von Kraft. Denn sie war, wie gesagt, bis 1. Juni 2005 Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.
Ich stelle also fest: Zumindest der CDU-Mann Kuhmichel und der FDP-Mann Lindner haben die Rolle von Kraft in dem Skandal kritisch hinterfragt. Weitere Beispiele könnte ich vorbringen, verzichte aber zunächst darauf.
Ich möchte mich lieber dem nächsten Punkt zu wenden, den der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft angreift.
Er sagt, Hannelore Kraft sei nicht in den Förderskandal verwickelt gewesen. Bei seiner Aussage stützt sich der Rechtsanwalt auf eine Unterlassungserklärung, die im Jahr 2007 die Westdeutsche Zeitung unterschreiben musste.
Die Zeitung hatte damals behauptet, Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Dies schreibt die SPD auf ihrer Landtagshomepage.
Gut, die Geschichte der WZ war Bullshit, wie wir alle wissen. Deswegen habe ich das auch nicht behauptet. Ich hab das Stück nicht mal erwähnt.
Ich habe einen völlig anderen Sachverhalt vor Augen, der durch meine Aussage auch gedeckt ist.
Ich hatte geschrieben, dass die Zenit GmbH und nicht Kraft in den Skandal verwickelt war.
Und das kann ich belegen. Die Zenit GmbH war an der Ausrichtung des "Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet" in den Jahren 2000 bis 2006 beteiligt. Zumindest hat die Zenit GmbH das Projektbüro des "ZukunftsWettbewerb Ruhrgebiet" unterhalten und dreimal im Jahr die Anträge zum Zukunftswettbewerb angenommen. Zudem saß die Zenit GmbH im Arbeitsausschuss des Ziel-2-Programmes, aus dem zumindest ein Teil der Mittel für den Zukunftswettbewerb kamen.
Die Belege sind hier zu finden: klick, klack und kluck. Die Homepage des Zukunftswettbewerbes wurde mittlerweile gelöscht.
Nun wurde aber genau dieser Wettbewerb von den Prüfern des Landesrechnungshof gerüffelt.
Nach Ansicht der Prüfer waren die Ziele und die Bewertungskriterien des mit 102 Millionen Euro Landesgeld ausgestatteten Wettbewerbs unklar. Wettbewerbsrechtliche Richtlinien seien verletzt und keine seriösen Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Projekten gemacht worden.
Hier kann man sich die Kurzfassung des Berichtes des Landesrechnungshof herunterladen. Klack.
Ich darf also mit Recht sagen, die Zenit GmbH war in den Skandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet verwickelt.
Jetzt kommen wieder Merkwürdigkeiten: Denn Hannelore Kraft hatte als Ministerin durchaus mit dem Wettbewerb zu tun.
Sie besucht beispielsweise die Wettbewerbssieger in Hattingen, Bochum und Geilenkirchen und genoss dort den PR-Rummel als Wissenschaftsministerin.
Es ist also richtig zu sagen, sie spielte in diesem Zusammenhang eine Rolle. Aber welche? Das weiß ich nicht. Keine Ahnung.
Als Hannelore Kraft bei der Zenit GmbH arbeitete, war sie in einer Art Europabüro beschäftigt. Dort war sie bis April 2001. Der Zukunftswettbewerb wurde ab 1999 initiiert. Hatte sie damit zu tun? Schließlich ging es beim Zukunftswettbewerb um die Verwendung von europäischen Fördermitteln?
Die Zenit GmbH sagt nein. Zumindest haben mir das Vertreter der Zenit GmbH geschrieben. Das kann sehr gut stimmen. Ich kann es noch nicht nachvollziehen, da mir keine Unterlagen von Hannelore Kraft aus ihrer Zeit bei der Zenit GmbH vorliegen. Aber ich muss ehrlich sagen, dass ich misstrauisch werde.
Warum ist die Kraft-Zenit-Connection so wichtig für Kraft, dass sie die Berichterstattung über diese Verbindung unterdrücken will? Was ist da los gewesen? Warum wurde der Kraft-Lebenslauf verändert?
Ich weiß es nicht. Absolut nicht. Aber ich finde das merkwürdig.
Damit kommen wir zum letzten Punkt in der Forderung des Rechtsanwaltes, eine Unterlassungserklärung zu unterschrieben. Jetzt wird er nämlich richtig spitzfindig.
Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe den Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war.
Erst einmal gibt der Rechtsanwalt hier zu, dass es durchaus sein kann, dass die Zenit GmbH in einen Förderskandal verwickelt war. So wie ich es oben dargelegt habe.
Er sagt aber gleichzeitig zwischen den Zeilen, Hannelore Kraft könnte auch aus einem anderen Grund den Hinweis auf die Mülheimer Firma, ihren langjährigen Arbeitgeber, ihr Karrieresprungbrett in die SPD-Landesspitze gelöscht haben.
Mir fällt das schwer zu glauben. Die Zusammenhänge sehen in meinen Augen ziemlich deutlich aus. So deutlich, dass ich meine Meinung und zwar nur meine Meinung in der Frage ausgedrückt habe, ob das Kürzen des Lebenslaufes etwas mit dem Förderskandal rund um die Zenit GmbH zu tun haben könnte.
Wenn es einen anderen Grund gäbe, hätte mir Hannelore Kraft doch diesen Grund nennen können. Meine Email hat sie doch, zumindest Ihr Rechtsanwalt. Ich hätte ihre Position sofort in diesen Bericht oder in einen neuen eingearbeitet. Kein Problem.
Die Frage in meinem Blog-Beitrag über ihren Lebenslauf ist doch nicht anders als eine öffentliche Bitte um Stellungnahme.
Warum wurde Ihr Lebenslauf auf Ihrer Homepage an einer entscheidenden Stelle überarbeitet, Frau Kraft?
Hannelore Kraft hat nicht geantwortet. Sie erklärte sich nicht.
Warum? Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Hannelore Kraft einen nachvollziehbaren Grund angibt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf verschwunden ist? Platzprobleme kann es im Netz ja kaum geben. Die Kürzung kann eigentlich nur inhaltliche Gründe haben.
Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben.
Hat die Eile etwas damit zu tun, dass die CDU meine Fragen in einer Wahlkampfpostkarte übernahm – wie ich berichtet habe? Ich weiß es nicht.
Ich weiß nur, dass Hannelore Kraft auch nicht mit der CDU die politische Auseinandersetzung über ihre Verantwortung in dem lange vergessenen Förderskandal gesucht hat, sondern stattdessen auch dort ihren Rechtsanwalt auf den politischen Konkurrenten losgeschickt hat.
Eine ganze Partei mundtot machen zu wollen, ist, glaube ich, keine so gute Idee. Ich als Blogger kann mich nur begrenzt wehren. Ich kann finanziell ausgetrocknet werden. Aber die CDU? Eher nicht.
Wie dem auch sei. Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden.
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