Mit einem Initiativantrag wollen SPD-Linke den SPD-Parteitag dazu bringen, sich gegen die Netzsperren auszusprechen und so das Gesetzesvorhaben der großen Koalition in letzter Minute stoppen. Es wird nicht klappen.

Franziska Drohsel Foto: SPD

Während die Intitative von Juso-Chefin Franziska Drohsel und Björn Böhning (MdB, SPD)  die Netzsperren doch noch zu verhindern im Internet auf viel Zustimmung stößt, hat die BIld-Zeitung heute den Stab über Böhning gebrochen: Er ist wegen des Initiativantrags für den Parteitag am Sonntag der Verlierer des Tages, Bild fordert Böhning zu stoppen. In der Wahlkampfzentrale der SPD wird man das mit Sorgen registriert haben, denn die Richtung, wie die Boulevardzeitung einen Erfolg des Antrags kommentieren wird, ist damit klar: Die SPD weigert sich, Kinder zu schützen. Und da Bild ein Herz für Kinder hat und es mit den Fakten nicht immer so hat, werden die guten Argumente für Löschen statt Sperren einfach unter den Tisch fallen. Auch die Union würde ein Nein der SPD zu den Netzsperren skrupellos im Wahlkampf gegen die SPD ausnutzen. Die Union würde aus "Löschen statt Sperren"  "Löschen und Sperren" machen. Dieses Risiko wird die SPD nicht eingehen.

Aber das ist sind nicht die einzigen Gründe dafür, dass sich der SPD-Parteitag gegen Böhnings Antrag aussprechen wird. Hätte Böhning Erfolg, würde das die SPD-Minister im Bundeskabinett düpieren, die dem Gesetzesvorhaben ja zugestimmt haben – und den Innenexperten Wiefelspütz gleich mit, der ja ebenfalls hinter den Netzsperren steht.

Hinzu kommt: Der Parteitag am Sonntag ist kein Debattenparteitag – in Berlin soll das SPD-Wahlprogramm verabschiedet werden. Steinmeier soll gut aussehen – kontroverse Diskussionen über ein Randthema wie die Netzsperren würden da nur schaden. Selbst über für die SPD weitaus wichtigere Punkte wie die Sozial- und Steuerpolitik soll auf dem Parteitag möglichst nicht gestritten werden. Dass ausgerechnet über die Netzsperren – ein kompliziertes, technisches Thema das außerhalb der Netzgemeinde nicht viele Menschen interessiert, diskutiert wird, und der Parteitag dabei eine Position gegen die eigene Spitze einnimmt, ist extrem unwahrscheinlich.

Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Themen sind noch Randthemen, viele Menschen verstehen unsere Positionen nicht und in einer Zeit, in der Millionen Arbeitsplätze bedroht sind, gibt es auch andere Themen, die  im Zentrum stehen. Wer auf schnelle Erfolge setzt, wird enttäuscht werden. Es wird noch lange dauern, bis Bürgerrechte im Internet ein Thema für die breite Öffentlichkeit werden. Kein Grund, sich nicht dafür einzusetzen sie auch online zu bewahren.

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Über 115.000 Unterschriften bei der E-Petition gegen die Netzsperre und fast 230.000 Stimmen für die Piratenpartei bei der Europawahl zeigen langsam ihre Wirkung: Einige Sozialdemokraten wollen auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin ihre Partei auf ein Nein zu Netzsperren festlegen.

Björn Böhning (SPD) Foto: Homepage

Mit dem Antrag  des Bundestagsabgeordneten Björn Böhning und der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel soll die SPD darauf festgelegt werden, im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition zu Internet-Sperren zu stimmen. Der Parteitag, auf dem vor allem die Verabschiedung des  Wahlprogramms im Zentrum steht, könnte spannend werden: Neben dem Antrag zu den Netzsperren werden sich wohl auch linke Kritiker des Wahlprogramms zu Wort melden. Die Lage der SPD ist nach der Europawahl-Schlappe zu desaströs, als das der Parteitag so glatt wie geplant über die Bühnen gehen wird: Erfolg schafft Einigkeit und im Augenblick ist die SPD alles andere als erfolgreich. In das gerade erst begonnene Wahlkahr ist die SPD denkbar schlecht gestartet und all überall  läuten die Totenglöcklein das Lied vom Ende der Sozialdemokraten – ein Klang an den sich viele Genossen mittlerweile allerdings gewöhnt haben dürften.

Die Netzgemeinde kann also einen ersten Erfolg verbuchen: Der Protest gegen  Netzsperren und Spielekiller, die euphorische Wahl der Piratenpartei am vergangenem Wochenende – all das beginnt nun Wirkung zu zeigen: Zumindest in der SPD werden die ersten nervös, andere wagen es nun mit dem Wissen um die Unterstützung der "Generation C64" Alternativen zum durch keine Fachkenntnis getrübten Sicherheitswahn zu formulieren: "Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden", heißt es in dem Böhning/Drohsel Antrag.

Ob er auf dem Parteitag eine Chance hat? Noch hat sich keiner der Sozialdemokraten aus der ersten Reihe gemeldet – und die Parteitagsregie wird kaum ein Interesse daran haben, dass ein Randthema wie die Netzsperren die Berichterstattung über den Parteitag dominiert. Vom Berliner-Parteitag soll ein Bild der Geschlossenheit ausgehen, er soll den Rahmen bilden, in dem sich Steinmeier als Kanzlerkandidat präsentiert und eine Alternative zur Politik der großen Koalition formuliert – kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen sind da eher stöhrend.

Die Piratenpartei bereitet sich auf die Bundestagswahl vor. In Dortmund treffen sich die Freibeuter aus NRW um ihre Landesliste aufzustellen.

Foto: Nospickel

Bei der Europawahl hat die Partei 0,9 Prozent geholt – ein  Achtungserfolg. Im Moment erlebt die Partei einen Boom: Ortverbände werden gegründet und die Zahl der Mitglieder steigt. Und es gibt Geld: Durch den Erfolg bei der Europawahl erhalten die Piraten Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Geld kann die Piratenpatei gut gebrauchen, denn sie will bei der  Bundestagswahl am 27. September  antreten. Die dafür nötige Landesliste wird die Piratenpartei NRW auf einer Landesmitgliederkonferenz am 28. Juni in Dortmund im Langen August wählen. Wer die Piraten schon vorher kennenlernen möchte kann am Samstag den Infostand der Piratenpartei in der  Düsseldorfer Altstadt (Kurze Straße Ecke Burgplatz) besuchen.     

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E.on Chef Wulf Bernotat hat seinen Energiekonzern zum größten Versorger Europas gemacht.  Doch nun, im Glanze des Erfolges, zeigen sich die ersten Risse im multinationalen Geflecht. Die Belegschaft rebbeliert gegen ein Sparprogramm, mit dem 1,5 Mrd Euro zusammengschnurrt werden sollen. In der kommenden Woche kommt es sogar zu einer Demonstration vor der E.on Geschäftsstelle in Düsseldorf. Ein ungesehener Arbeitskampf in einen Konzern, in dem bislang nur eitel Sonnenschein zu erkennen war.

Die Amtszeit von Wulf Bernotat an der E.on-Spitze geht im kommenden Jahr zu Ende. Vielleicht schlagen deshalb die Wellen so hoch. Jedenfalls verschärft sich bei E.on ein Konflikt mit der eigenen Belegschaft. Nach meinen Informationen ruft die Gewerkschaft Verdi sowie die Betriebsräte der deutschen E.on-Gesellschaften für den kommenden Donnerstag zu einem Aktionstag vor der Düsseldorfer Konzernzentrale auf. Sie protestieren damit gegen befürchtete Einschnitte aus dem Pogramm "Perform to Win", mit dessen Hilfe in den kommenden drei Jahren bis zu 1,5 Mrd Euro eingespart werden sollen. E.on-Chef Wulf Bernotat hatte die Sparrunde im vergangenen Herbst angekündigt. Verdi rechnet mit über 4000 Mitarbeitern, die nach Düsseldorf kommen. Dies wäre die größte Demonstration, die E.on bislang erlebt hat. Bereits in den vergangenen Wochen hatten E.on Beschäftige 19.000 Unterschriften gesammelt, um gegen das Sparprogramm zu protestieren.

Wie aus Gewerkschaftskreisen zu erfahren war, verhandeln Konzernspitze und Arbeitnehmer derzeit um ein Eckpunktepapier in dem die Einschnitte fixiert werden sollen. Demnach soll vor allem in den zentraleuropäischen Geschäftsfeldern der Rotstift angesetzt werden. Betroffen seien zunächst die Vertriebsgesellschaften unter dem Dach der E.on Energie, sowie die Osteuropäischen Töchter, ohne die russischen Beteiligungen. Ferner sollen auch die Geschäfte in Großbritannien und Schweden zurechtgestutzt werden. Ziel sei es, Betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und den Wandel „möglichst sozialverträglich“ zu gestalten, wie ein E.on-Sprecher bestätigte.

Konflikte gibt es vor allem in der Frage, wie weit E.on Geschäfte auslagern darf. Den Informationen zufolge, sollen mehrere tausend Menschen aus den unterschiedlichen Betriebseinheiten in neue Beschäftigungsgesellschaften überführt werden. Vor allem der bereich der Informationstechnologie sei betroffen. Genaue Zahlen wollte keiner der an den Verhandlungen beteiligten Partner nennen. Dies sei der zentrale Gegenstand der Gespräche, hieß es. Zuletzt sollen die Overhead-Kosten in den Hauptverwaltungen von E.on Ruhrgas in Essen, E.on Energie in München und der E.on-Zentrale in Düsseldorf reduziert werden.

E.on Personalverstand Christoph Dänzer-Vanotti verteidigte die Sparrunde gegenüber dem Handblatt. Das Programm „Perform to Win“ ziele auf Effizienzsteigerungen. Dabei ließen sich zwar „Auswirkungen auf die Beschäftigung“ nicht vermeiden. Allerdings würden auch weiter Führungskräfte eingestellt, um das Wachstum des Konzerns zu sichern.

Der Betriebsrat der E.on Wassersparte Anton Baumgartner sagte nun: „Wir werden jetzt nach Düsseldorf kommen, um unsere Forderungen zu verdeutlichen.“ Den Mitarbeitern gehe es vor allem um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, sagte Baumgartner.

Es ist ruhig geworden auf Twitter. Die Sozialdemokraten schweigen. Ist der Flirt mit dem 2.0 schon vorbei oder stehen SPD-Zwitscherer nur unter Schock?

SPD und Twitter: Is there anybody out there?

Als trendbewußte junge Menschen  sind natürlich auch die Ruhrbarone  auf Twitter vertreten und haben mittlerweile über 300 Follower. Um einige von ihnen machen wir uns mittlerweile allerdings ernsthaft Sorgen: Viele unserer sozialdemokratischen Freunde schweigen seit dem vergangenen Wochenende. Vorbei die Zeiten, in denen uns begeisterte Nachrichten über Martin Schulz erreichten ("Martin Schulz hat das Tempodrom zum Kochen gebracht!") oder uns tiefe Eingriffe in den Alltag sozialdemokratischer Aktivisten gewährt wurde ("Gute SPD-Sitzung, Wahlhelfervorbesprechung war interessant"). Seit Sonntag herrscht Schweigen auf allen Kanälen. Selbst der verzweifelte Aufruf des Vorwärts an die SPD -Twitterer zu zeigen, wo es für die  SPD gut gelaufen ist, fand nur wenig Resonanz. Gut, ich weiß jetzt das die SPD bei den Kreistagswahlen in Eilhofen gut abgeschnitten hat (siehe Bild) und dank Google auch wo Eilhofen liegt – im Osnabrücker Land (Ich hoffe es ist das richtige Eilhofen), aber ansonsten? Ist der Flirt der SPD mit dem Web 2.0 schon wieder vorbei? Haben die Genossen das Gefühl, das alles nix gebracht hat und man es jetzt auch wieder sein lassen kann oder ist das der normale Nach-Wahl–Kater? Man braucht ja auch immer ein paar Tage um sich von Silvester zu erholen.

Was mir bei den meisten SPD-Twitterern (und denen der anderen Parteien auch) auffiehl: Twitter wurde nicht so sehr für  Dialoge genutzt, sondern nur zum  absondern von Nachrichten (Machen wir auch  so, ich weiß).  Haben die Parteikids das Potenzial des Mediums nicht erkannt, hat Twitter vielleicht gar kein Potenzial für den politischen Dialog oder sehe ich Gespenster und spätestens mit Beginnn  des Kommunalwahlkampfes in NRW in ein paar Wochen geht alles wieder los?

Am Sonntag, den 14. Juni plant Pro NRW einen Landesparteitag in Gelsenkirchen. Eine Gegendemo findet statt.

Und zwar ab 9.00 Uhr auf dem Marktplatz von Gelsenkirchen-Horst, genau gegenüber dem Ort des Parteitags: Der wird im Schloss-Horst stattfinden. Die Demo geht bis 16.00 Uhr.  Mehr darüber bei Hometown-Glory und bei den Gelsenkirchener Falken. Vom Hometown-Glory-Macher Malte stammt auch die Grafik. Update: Die Stadt war heute auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit ihrem Versuch gescheitert, den Parteitag zu untersagen.

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Verwaltungsgericht entscheidet für Pro NRW

Morrissey, Donnerstag, 11. Juni, 20.00 Uhr, Palladium Köln (ausverkauft, trotzdem ein schönes Video)