Silvana Koch-Mehrin genießt im parlamentarischen Betrieb der EU keinen Ruf wie Donnerhall. „Wir hatten schon Popgruppen, die nicht singen konnten“, sagte mir die Christdemokratische EU-Abgeordnete Inge Gräßle vor ein paar Tagen. „Silvana Koch-Mehrin ist die Milli Vanilli der Europapolitik.“

Vor allem in den beiden parlamentarischen Ausschüssen denen Koch-Mehrin angehört, dem Haushaltsauschuss und dem Haushaltskontrollausschuss, hält man nicht übermäßig viel von der Arbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Nach einer Auswertung offizieller Sitzungsprotokolle durch Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion hat Koch-Mehrin nur gut jede fünfte Sitzung im Haushaltsausschuss besucht und nur jede zehnte im Haushaltskontrollausschuss.

Doch auch diese Leistung scheint sich zu lohnen. Aus Unterlagen, die Stern Online vorliegen, geht hervor, dass die Liberale neben ihren Abgeordneten-Diäten in den Jahren 2004 bis 2008 allein Fahrtkosten von insgesamt 71.000 Euro erstattet bekam. Sie selbst bestätigt das, gibt aber an, sie habe nur die billigsten Fahrmittel benutzt und zudem aus eigener Tasche fast 2100 Euro für die tatsächlich angefallenen Kosten draufzahlen müssen. Für die hohen Fahrtkosten dürfte es sich auszahlen, in Köln steuerlich gemeldet zu sein – deswegen wohl auch ihr Wahlkampfauftritt der gebürtigen Wuppertalerin als "Kölnerin für Europa". Und in Karlsruhe so eine Art Wahlkampfbüro zu unterhalten – deswegen auch ihr Auftritt als Karlsruherin Abgeordnete in der Bild. Weiß eigentlich einer, dass Koch-Mehrin in Brüssel wohnt? Wie erklären sich in so einer Konstellation die Fahrtkostenerstattungen?

Wir wollen nicht kleinlich sein. Auch die sonstigen Einkünfte der Politikerin sind interessant. Neben ihrer Arbeit im Parlament fand die ehemalige Geschäftsführerin der  Lobbyfirma Conseillé+Partners sprl Zeit, über 80.000 Euro zu verdienen – mit Vor- und Beiträgen für Unternehmen wie Motorola, die Hypovereinsbank oder Dow Jones. Und dies in der gleichen Zeit, in der sie Europaabgeordnete war. Dies geht aus EU-Dokumenten von Koch-Mehrin hervor.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Görges

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Ich kann gar nicht glauben, was ich gerade in der Financial Times gelesen habe. Die russische Sperbank will doch tatsächlich ihren Anteil an Opel weiterverhökern.

Hier das Zitat:

German Gref (Vorstandschef der Sberbank) said that his bank and Canadian parts supplier Magna International would commit €500m ($710m) to General Motors’ spun-off European business but that Sberbank would later sell its stake.

Wenn Magna und die Sberbank den Zuschlag kriegen, erhält der kanadische Zuliferer Magna 20 Prozent an Opel. Der russische Autobauer Gaz aus der Gruppe des Oligarchen Oleg Deripaska soll der industrielle Partner werden. Für die Sberbank sind 35 Prozent vorgesehen. Das Geschäft wird gerade in Amerika endverhandelt, nachdem die deutsche Regierung Magna und die Sberbank zu bevorzugten Bietern erklärt hatte.

Und weiter O-Tin Financial Times

In comments made at Russia’s Economic Forum in St Petersburg, Mr Gref outlined the strategy for his bank’s investment in Opel. Asked if Sberbank planned to sell its stake in Opel, Mr Gref answered “absolutely”.

“After restructuring Opel’s debts, variants will be put forward that satisfy the German and Russian governments,” he said. “We are a strategic investor, and after restructuring we will sell our stake to a different strategist.”

Meine Herren, auf die Russen ist Verlass. Die machen aus einem Zwischenhändler einen strategischen Investor. Kompliment Bundesregierung – auf so ne Nummer reingefallen zu sein. Sorry Opelaner – Ihr seid wohl jetzt Hökerware.

Link kam vom Rebellmarkt.blogger

Foto: Präventionsrat Hildesheim

Mit Kindern lässt sich Geld machen. Mit Kindern in Not lässt sich noch mehr Geld machen. Dies zumindest scheint die Hänsel & Gretel Stiftung zu denken. Sie vertreibt seit 2002 von Karlsruhe aus unter dem Namen „Notinsel“ ein Franchise-System an Kommunen deutschlandweit. Etliche Städte sind mit dabei. Gelsenkirchen, Bochum, Berlin, Karlsruhe oder Hamburg. Aufkleber an Geschäften sollen Kindern signalisieren: „Wo wir sind, bist Du sicher“.

Die Idee hört sich gut an: Statt eigener Konzepte für die Sicherheit der Kinder in ihren Gemeinden zu entwickeln, kaufen die Räte ein fertiges Konzept samt Bilder und Aufkleber bei der Stiftung ein. Egal wo ein Kind in Not gerät, weil ein Vergewaltiger es bedrängt oder eine Horde prügelnder Blagen, darf es in ein Geschäft flüchten auf das Logo „Notinsel“ prangt. Bei nahezu jeder Eröffnung jubeln die Lokalmedien über die kluge Stadtspitze, wenn sie dieses "innovative" Konzept einführen.

Doch was sich so schön anliest, ist auf den zweiten Blick kaum mehr als eine Geldfalle.

Zunächst ist der inhaltliche Nutzen fraglich. Egal, ob ein Kleber auf der Schaufensterscheibe pappt oder nicht. Wenn ein bedrängtes Kind in einen Laden flüchtet, muss der Krämer oder Metzger helfen. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.

Und dann verpflichten sich die Kommunen in Verträgen mit der Hänsel & Gretel Stiftung dazu, für jede Menge Geld Werbematerial einzukaufen, das an Geschäfte in der eigenen Stadt verteilt wird. Die Verträge sollen geheim gehalten werden. So heißt es in § 8 des Mustervertrages:

Alle Informationen, die der Franchisenehmer direkt oder indirekt in Bezug auf die Rechte des Franchisegebers und die Gestaltung und Entwicklung des Notinsel-Projektsystems durch schriftliche, mündliche oder sonstige Berichte erhält, sind einzelne und in ihrer Gesamtheit wertvolle Geschäftsgeheimnisse des Franchisegebers.

Warum die Geheimhaltung? Könnte es an den Kosten für die Kommunen liegen? Das weitere Studium der Papiere hilft. (Um den ganzen Vertrag zu lesen, einfach auf das Bild klicken.) Im Franchise-Paket schlummern nämlich erhebliche Zahlungsverpflichtungen. Da sollen die Gemeinden zum Beispiel teure Aufkleber im Handel der Stiftung einshoppen. Wer sich auf Augenhöhe eines Heranwachsenden begibt, der stößt schon heute allein in Bochum fast 450 Mal auf das gezeichnete Kind mit den großen Augen. Sei es an Apotheken, Arztpraxen, Bäckereien, Friseursalons, Cafés, Banken, Büchereien, Lotto-Annahmestellen, Versicherungsbüros und Fleischereien.

Die Grundausstattung einer Stadt kostet zwischen 2000 und 8000 Euro – zu zahlen an die Hänsel & Gretel Stiftung. Schon jetzt hat die Organisation nach eigenen Angaben rund 120 Städte unter Vertrag. Nimmt man den Schnitt von 5000 Euro, macht das schon heute Einnahmen von durchschnittlich 600.000 Euro.

Dazu verpflichtet sich jede Kommune Aufkleber und Werbematerial bei der Stiftung zu kaufen. Wieder sind die Kosten hoch. Ein Aufkleber kann bei der Stiftung mehrere Euro kosten. Im freien Druckhandel kriegt man ähnliche Aufkleber schon für unter 80 Cent pro Stück.

Zudem verpflichten sich die Kommunen ihre eigene Arbeitsleistung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch das kann wieder kritisch sein. Die Jugendämter, so heißt es bei einer zentralen Revierstadt, sollen immer bei ihrer Morgenbesprechung an das Projekt Notinsel denken, und was man machen kann, damit es dem Projekt besser geht, heißt es.

Wenn irgendwann mal 500 Kommunen bei dem Franchise-Modell mitmachen würden, käme die Stiftung auf Millioneneinnahmen aus dem Franchise-Projekt. Ein wirklich tolles Geschäftsmodell.

Kristian Frigelj hat einen lesenswerten Beitrag dazu in der Welt am Sonntag geschrieben.

Interessant ist die Verteidigungslinie der Stiftung. Sie sagt zusammengefasst, dass es billiger ist, wenn die Städte bei ihr das Konzept kaufen, als ein eigenes zu entwickeln. Zudem erhöhe ein einheitliches Logo den Wiedererkennungswert bei Kindern. Sie wüssten eben auch in der Nachbarstadt, wohin sie sich retten können. Schließlich gehe es der Stiftung darum, eine gute Kinderschutz-Idee zu multiplizieren, ohne damit Geld zu verdienen oder einen Profit zu erzielen.

Der Geschäftsführer der Stiftung, Jerome Braun, sagte in der Welt am Sonntag: Seine Orgabnisation arbeite "auf extremst niedrigem Niveau" und die Franchise-Gebühr sei "längst nicht kostendeckend". Zahlen wollte er nicht offen legen, die Stiftung werde schließlich vom Deutschen Institut für sozial Fragen (DZI) geprüft und trage deren Spendensiegel. Braun sagte, es würden einmalige Franchise-Gebühren erhoben und bestellte Materialien in Rechnung gestellt. Im Prinzip würden die Einnahmen von den Partner dazu benutzt, die Druckkosten zu begleichen.

Bislang sind denn auch die Vertragspartner in NRW, wie Münster, Gladbeck oder Oberhausen von dem Projekt begeistert und wollen weitere „Notinseln“ einrichten.

Allerdings sieht man, wenn man auf die Internetseite der Stiftung Hänsel & Gretel schaut, dass es bislang nur in wenigen duzend Fällen zu nachgewiesenen Hilfegesuchen in den „Notinseln“ gekommen sei. Das meiste davon: „Bagatellfälle“ wie es in den betroffenen Kommunen heißt.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass nun im Kreis Unna (700 Notinseln) die Grünen das Konzept hinterfragen. Sie wollen wissen, warum sich der Kreis für teuer Geld von einer Stiftung in Karlsruhe abhängig machen will, wenn es auch ohne die geht.

In Dortmund dann etabliert die Verwaltung schon ein eigenes Projekt unter dem Titel: „Schutz in der Burg“. In Paderborn und in Aachen sieht es ähnlich aus. Statt teuer einzukaufen setzen die Gemeinden auf eigene Ideen.

Ranger ist die Hauptfigur in Quake I und II – ein Mann mit eindeutigen Erfahrungen. Nun droht durch das Aus für sogenannte Killerspiele sein Ende. Er hält die Idee für ziemlichen Unfug.

Ranger Bild: IDSoft

Die Innenministerkonferenz hat ihr Verbot gefordert. Wie fühlt man sich so kurz vor der Eliminierung?

Ranger: Nun ja, auf der einen Seite hat es ja schon etwas mich Bauchpinselei zu tun. Meine Mutterfirma, IDSoft, bewarb ja Quake einmal mit dem Slogan „In Deutschland verboten“. Ich frage mich aber manchmal schon, was sie für komische Leute in ihren Regierungen sitzen haben. Sie sind sich sicher, dass da nicht ganz perfide Kreaturen bei sind, die von außerirdischen Mächten manipuliert wurden?

Für die meisten würde ich meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es nicht so ist. Aber mal ehrlich, tragen Sie und ihre Kollegen keine Verantwortung für zahlreiche Grausamkeiten?

Ranger: Klar, erinnern Sie sich an das Gefängnis-Level in Quake II wo ich Gefangene erschießen mußte, um ihnen Schmerzen zu ersparen? Es war kein leichter Job, aber immerhin gab es zusätzliche Handgranaten.

Und dann waren da die Schulmassaker…

Ranger: Ich bitte Sie, ich habe nie an einem Schulmassaker teilgenommen. Sehe ich aus wie ein pickeliger Teenager der auf der Schulparty mit der Lateinlehrerin tanzen muß, weil ich keine abbekomme? Nein, ich lange schon gerne zu, aber nicht in diesem Rahmen.

Unschuldig?

Ranger: So unschuldig wie eine Gänseblümchen auf einer Frühlingswiese. Sehen Sie, im Prinzip bin ich in ihrer Welt ein wehrloser Mann – und das provoziert. Es ist viel leichter, mich oder diesen Versager Duke Nukem zu verbieten, als richtige Schusswaffen. Oder die komischen Clubs wo dicke Männer mit roten Köpfen immer schwitzen.

Sie meinen Schützenvereine.

Ranger: Genau – Schützenvereine. Nur weil jeder zweite Alkoholiker bei ihnen auf dem Land in so einem Ding drin ist und der auch noch wählen darf – darf er doch oder?

Ja, darf er.

Ranger: Naja, müssen sie wissen. Also, wegen diesen Schnapsbirnen, die jede Menge Politiker kennen und den Jungs, die richtige Waffen herstellen, traut sich keiner an die richtige Lösung des Problems ran. Das wäre, die Waffen zu verbieten und diese komischen Vereine. Die Jungs, die die Masakker machten, hatten ja nun einmal Waffen und waren alle in solchen Vereinen. Aber die Schützenvereine sind die Endgegner und der Endgegner kann verdammt hart sein. Ihre Politiker trauen sich da nicht ran. Also machen sie irgendwas, damit sie das Gefühl haben, sie tun etwas, auch wenn es nichts bringt. Kann man machen, aber glauben sie mir: Ohne den Endgegner zu stellen, gewinnt man kein Spiel.

Nach einem monatelangen Streit, bei dem den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets teilweise Nachforderungen in Millionenhöhe drohten, ist der Streit zwischen der Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geschlichtet. Der Preis ist eine Fortschreibung des Bahn-Monopols bei den S-Bahnen bis 2023.

Eine uns vorliegende Beschlussvorlage für den Verwaltungsratssitzung  des VRR am 18. Juni zeigt die Details  der vom Land vermittelten Vereinbarung: Der VRR garantiert der Bahn bis 2023 das Monopol auf den S-Bahn-Verkehr, dafür werden die Strecken des Regionalexpress schon 2016 ausgeschrieben. Die sind für die Bahn aber nicht so lukrativ und stragisch auch nicht so wichtig wie der S-Bahn Verkehr. Den Wettbewerb im größten europäischen Ballungsgebiet zu verhindern war der Bahn viel wert – eine Rechnung, die am Ende der Kunde durch schlechte Leistungen und hohe Preise wird zahlen müssen.

Der VRR wurde erpressbar, nachdem er  im Dezember überraschend in der ersten Instanz einen Prozess gegen die Bahn vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verloren hatte. Das verurteilte den VRR dazu, der Bahn 112 Millionen Euro nachzuzahlen. Der VRR hatte zuvor seine Zahlungen an die Bahn gekürzt, weil er mit deren Leistung nicht zufrieden war. Seitdem regierte in den Rathäusern die Angst: Hätte der VRR auch in der nächsten Instanz verloren, wäre es für die Städte teuer geworden – sie hätten nachschiessen müssen. Und so waren viele Kommunalpolitiker mit Blick auf die klammen Haushalte zu jedem Kompromiss bereit. Ein Verkehrspolitiker zu den Ruhbaronen:  "Mit Städten, die nicht so in der Finanzklemme stecken wie die Revierstädte, hätte sich die Bahn ein solches Vorgehen nicht erlauben können." Der Preis der Armut ist nun das Bahn-Monopol bis 2023.

Die Bahn verpflichtet sich zudem, bis 2023 rund 272 Millionen Euro in den Schienenverkehr im Bereich des VRR zu stecken. Auch wird der VRR ab 2009 an den Erlösen der Bahn beteiligt. Letzteres hält Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn,  dem wir das Papier vorlegten, für einen Durchbruch: „Bislang war der Bahnverkehr ein schwarzes Loch für den VRR: Es gab keine genauen Zahlen über die Fahrgäste und die Einnahmen der Bahn. Das wird sich jetzt ändern.“

Leider gäbe es keine neuen Informationen zum Thema Strafzahlungen der Bahn bei Unpünktlichkeit oder dem Einsatz von verschmutzten Zügen – ein häufiger Streitpunkt zwischen Bahn und VRR. Ebbers sieht in der Beschlussvorlage aber aber auch noch offene Fragen: „ Das Land stellt 167 Millionen Euro bereit, um die Städte von 2008 bis 2010 vor einer Erhöhung der Umlage zu entlasten – woher das Geld kommt, ist jedoch noch vollkommen  unklar.“ Warum das Land sich den Frieden zwischen VRR und Bahn so viel kosten lässt, ist dem Nahverkehrsexperten klar: „Das Land braucht die Bahn beim Regionalexpress und bei der Betuwe Linie. Es konnte sich keinen Streit erlauben.“

Probleme sieht Ebbers bei der Entwicklung der Energiekosten: Deren Risiko liegt beim VRR – und sie sind, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, seriös kaum zu berechnen. Ein böses Erwachen könnte auch nach der Bundestagswahl kommen. Die Chancen, dass der Bund nach der Wahl ein massives Sparprogramm fahren wird, sind hoch – und ein solches Sparprogramm könnte auch die Regionalisierungsmittel betreffen: „Der VRR wird dann Leistungen abbestellen müssen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Wegen der zum Teil sehr langfristigen Verträge zwischen Bahn und VRR könnten dann nicht die Strecken betroffen sein, die am wenigsten wichtig sind sondern die, aus deren Verträgen man am besten rauskommt.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Buskampagne: Kirchen halten dagegen…Der Westen

Koch-Mehrin: Spitzenkandidatin im Zwielicht…Zeit

Koch-Mehrin II: Einfach mal frei Schnauze…Süddeutsche

Koch-Mehrin III: Unter Beschuss…Der Westen

Koch-Mehrin IV: Zum Bumsfidel…Zoom

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Arcandor II: Wie es um Arcandor steht…FTD

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Festival: Mehr als 300 Künstler bei Juicy Beats…Ruhr Nachrichten

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Die rechtsextreme Partei Pro NRW will am 14. Juni einen Parteitag in Gelsenkirchen veranstalten. Der Stadt passt das nicht – dem Verwaltungsgericht schon.

Als bekannt wurde dass Pro NRW in Gelsenkirchen einen Parteitag veranstalten will, hat die Stadt schnell reagiert und die Veranstaltung untersagt. Pro NRW hat dagegen eine einstweilige Verfügung erlangt und die wurde heute vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Pro NRW wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist immer wieder durch ausländerfeindliche Sprüche und Aktionen aufgefallen – spektakulärstes Beispiel dafür war der durch Widerstand aus der Kölner Bevölkerung gescheiterte  Anti-Islamisierungskongress im vergangenem Jahr.  Ein großer Teil des Personals der Partei kann zudem auf eine lange Laufbahn bei anderen Rechtsextremistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zurückblicken.

Bis Montag hat die Stadt Gelsenkirchen nun Zeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Einspruch zu erheben. Nach Auskunft des Pressesprechers der Stadt wird Gelsenkirchen  dies tun und den Rechtsweg gegen die Rechten auch weiter verfolgen. Auch in Gelsenkirchen fiel der örtliche Ableger schon mehrmals unangenehm auf – unter anderem durch das Ausüben von Druck auf Kritiker.

Foto: Marcus Meier

Die FDP mag es nicht, wenn Silvana Koch-Mehrin kritische Fragen zu ihrer Anwesenheit im Europaparlament gestellt werden. Und sollte sich doch jemand erdreisten, was zu fragen, dann versuchen die Freunde aus der Berliner Parteizentrale die Kartoffeln für die Spitzenkandidatin der Liberalen im Europawahlkampf aus dem Feuer zu holen. Das musste zum Beispiel der öffentlich-rechtliche Sender SWR erleben. In dessen Talkrunde "2+Leif" lud der SWR-Chefreporter Thomas Leif die Politikerin zu einer Aufzeichnung ein. Nach 20 Minuten konfrontierte er Koch-Mehrin mit einigen Fragen zu ihrer bescheidenen Anwesenheit im EU-Parlament. Die ansonsten redselige Liberale reagierte schmallippig. Wie auch bei ZAPP zu sehen ist.

Wie dem auch sei. Direkt nach Ende der Aufzeichnung von "2+Leif" versuchte Koch-Mehrins über ihren Rechtsanwalt die Ausstrahlung der kritischen Fragen zu verhindern. Als das nicht half, schrieb schließlich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel persönlich einen Brief an den Intendanten des SWR, Peter Boudgoust. Darin moniert Niebel, der Journalist Leif habe seine Fragen an die Parteifreundin Koch-Mehrin nicht zuvor abgestimmt. Es sei nicht hinzunehmen, "dass ein gesamter zuvor herbeirecherchierter Themenblock in Bezug auf die Arbeitsleistung von Frau Dr. Koch-Mehrin weder angekündigt noch in irgendeiner Art und Weise im Verlauf der Sendung kommuniziert worden war." Damit nicht genug. FDP-Frontmann Niebel fordert den Intendanten auf: "Ich bitte um umgehende Aufklärung."

Das nennt sich dann in den Augen von Niebel wohl unabhängiger Journalismus. Nur Fragen zu beantworten, die vorher bekannt sind. TOLL.

Hier der Niebel-Brief in ganzer Pracht – Für die Großansicht auf die jeweilige Seite klicken: