Ein paar Gedanken zum Gesundheitscampus

Bochum bekommt eine FH für nichtärztliche Medizinberufe und einen Gesundheitscampus, auf dem das Land mehrere zentrale Institutionen ansiedeln wird.

Sicher, die Freude von Bochum, den Zuschlag für den Gesundheitscampus erhalten zu haben ist groß – und die Enttäuschung in Castrop ebenfalls, nicht zum Zuge gekommen zu sein. 500 Arbeitsplätze und eine in Deutschland einzigartige Hochschule, zudem die Zusammenlegung von Forschungskapazitäten aus anderen Landesteilen – das ist schon etwas.

Es ist vor allem eine Änderung der Landespolitik. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (Fioto) wird das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (LIGA), Bielefeld, das Zentrum für Telematik im Gesundheitswesen, Krefeld, und das Krebsregister aus Münster ins Ruhrgebiet holen. Bislang haben alle Landesregierungen kaum zentrale Institutionen im Revier angesiedelt. Selbst das Landesarbeitsamt ist in Münster und nicht im Ruhrgebiet. Da hat sich etwas geändert und ich finde es gut. Wir haben im Ruhrgebiet ein großes Defizit an solchen Institutionen und das ist ein Teil der Schwäche dieser Region. Nun sollten wir selbstbewußt weitere Schritte in diese Richtung verlangen.    

 

Vorhang fällt bei ThyssenKrupp



In den vergangenen Wochen haben Vorstand und Betriebsrat von ThyssenKrupp kräftig aufeinander eingedroschen. Von Wortbruch war die Rede; auch von unflexiblen Arbeitnehmern, die nur um ihre Pöstchen bangen. Jetzt haben sich wieder alle lieb, dank Berthold Beitz.

Der Boss der Krupp-Stiftung holte die Streithähne an den Tisch und verdonnerte sie dazu, einen Kompromiss im Konflikt um die Konzernverschlankung zu finden. Statt sich im Kleinkrieg aufzureiben, sollten Vorstand, Betreibsrat und IG Metall lieber eine für alle Seiten tragbare Formel finden. Bei einem Treffen am Dienstagabend in Düsseldorf ist ihnen das auch gelungen.

Bei der Zentralisierung von ThyssenKrupp soll die Mitbestimmung nur ein wenig beschnitten werden, betriebsbedingte Kündigungen sind vom Tisch. Die Arbeitnehmer segneten dafür heute bei der Aufsichtsratssitzung die neue Konzernstruktur ab. Von der verspricht sich Vorstandschef Ekkehard Schulz Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro.

Beim Ruhrkonzern ist also wieder alles in bester Ordnung. Irgendwie kommt mir der Streit wie eine Inszenierung vor, Schon lange vor der Einigung bemühten sich die Akteure, über ihr Gegenüber nichts Böses zu sagen. Ihnen war offenbar klar, dass sie bald wieder einmütig am Tisch sitzen würden. Aber ohne großes Geläut hätte dies nicht gut ausgesehen.



Presseschau zu Migration und Integration

Foto: Beate Moser

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

derwesten.de weitet seine Berichterstattung zu diesem Thema anscheinend aus, u.a. so:

Der Blog von Hatice Akyün wurde für Grimme-Online-Award nominiert

Schöner deutsch werden mit Angela

Wie Angela und ihre Freunde es schwer machen, verdeutlichen Zeit und Tagesspiegel am Beispiel der "Optionsjugendlichen"

Schuri berichtete hier bereits über die Gallup-Studie zu Einstellungen von Muslimen in Deutschland und anderswo, weitere Berichte gab es u.a. hier:

Muslime in Deutschland sind staatstreu (Tagesspiegel)

Muslime – die besseren Patrioten in Deutschland (Telepolis, mit Links zu Gallup)

12 Jugendliche aus Einwandererfamilien schreiben über ihren Alltag in Berlin (Spiegel-online)

Die Berliner Zeitung porträtiert die umstrittene marokkanische Islamistin Nadia Yassine

Eine Analyse zur Außenpolitik der Türkei: "Die Friedensklinik Asiens" (Telepolis)

Eine Analyse der Wirtschaftslage in der Türkei (Jungle World)

Eine Analyse über den "immer tieferen Staat", der im Ergenekon-Prozess verhandelt wird (Jungle World)

Die Akademiker fliehen Deutschland nach Istanbul (taz)

Wie läuft die Integration umgekehrt? Maximilan Popp versucht sich in Istanbul (Spiegel-online)

In Istanbul eröffnete die erste von einer Frau entworfene Moschee der Türkei (Tagesspiegel)

Baronin Annika Joeres berichtete hier bereits über die Zweifelhaftigkeit der Terrorgruppe "Islamische Djihad-Union"; zu diesem undurchsichtigen Komplex gehört auch die "Sauerland-Gruppe" der derzeit der Prozess gemacht wird, dazu hier ein kritischer Bericht "Ein Phantom vor Gericht" (Telepolis)

Ein Zeit-Dossier, wie die reichen Länder in der Wirtschaftskrise Migranten fernhalten und vertreiben

Indische Wanderarbeiter verlieren Jobs am Golf (Berliner Zeitung)

FR-Interview mit dem indischen Schriftsteller Aravind Adiga über bekloppte Touristen und indische Reiche

Arundhati Roy beklagt sogar einen wachsenden Hindufaschismus (Junge Welt)

Bundeszentrale für politische Bildung organisiert Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Studis, die Berliner Zeitung berichtet, wie es ihnen in Uganda erging

Das gleiche Blatt berichtete einen Tag zuvor aus Ostkongo: "Krieg gegen Frauen"

Das Buch "Simpel spricht sich aus" von Langston Hughes gibt einen Einblick in die Kulturgeschichte Harlems (Jungle World)

Beirut – ein "Must See" (taz)

Fatih Akin spricht im FR-Interview über seine laufenden Projekte, er "liebt Hamburg"

Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Clubsterben: Dortmunder Politik hat versagt…Ruhr Nachrichten

Städtetag: Städte setzen auf Konjunkturpaket…Der Westen

Gesundheitscampus: NRW bald führende Medizinregion…Kölnische Rundschau

Armut: Revier-OBs stöhnen unter Schuldenlast…Der Westen

Opel: US-Investor in Sicht?…Stern

Europawahl: Garant der Freiheit…Patje

Landtagswahl: Hohn für rot-rot-grün…RP Online

Ruhr 2010: Unterstützer für Schachtzeichen gesucht…Hellweger Anzeiger

Opel II: Zafira kommt nach Bochum…Stern

Natur: Aus Surm nichts gelernt…Zoom

Lokalradios: Chefredakteure verlangen Reform…Süddeutsche

Twitter: Strampeln in Echtzeit…2.0

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RWE versucht den Befreiungsschlag bei Essent-Übernahme

Der Energiekonzern RWE versucht die Übernahme des holländischen Versorgers Essent in letzter Minute zu sichern. Nach wie vor hat die Provinzregierung in Nordbrabant nicht entschieden, ob sie dem Geschäft zustimmen wird – obwohl heute die Provinz Limburg ihr OK gegeben hat. Ohne Nordbrabant allerdings wird das Geschäft nicht klappen, denn die Provinz hält 30 Prozent an Essent. RWE will aber 80 Prozent, um einen Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen und die völlige Kontrolle über Essent zu übernehmen.

Das Regionalparlament von Nordbrabant hatte sich gegen die Übernahme ausgesprochen. Der Spruch der Abgeordneten ist nicht bindend für die Provinzregierung, hat aber großen Einfluss auf die Entscheidung. Ihre Ablehnung hatten die Parlamentarier unter anderem damit begründet, dass RWE zu viel klimaschädliches CO2 in die Luft bläst – über die deutschen Braunkohlekraftwerke beispielsweise.

Um nun die Bedenken gegen den Konzern zu zerstreuen, hat RWE heute einen Vertrag mit Essent bekannt gemacht. Darin verpflichtet sich RWE die nachhaltige Stromerzeugung in den Niederlandenstark auszubauen. Bis 2013 soll eine nicht genau bezifferte Milliarden-Summe in Offshore- und Onshore-Windkraft-Anlagen mit einer Kapazität von zusammen 2.000 bis 2.500 MW investiert werden. Dazu kommt der Bau des Kraftwerks Eemshaven auf Biomasse- und Steinkohle-Basis, sowie die Modernisierung bestehender Kraftwerke im Essent-Kraftwerkspark und die Errichtung hochmoderner Gaskraftwerke in Moerdijk und Maasbracht. Dies schreibt RWE in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Über die Einhaltung des Vertrages soll eine unabhängige Stiftung mit Namen "Essent-Stiftung für Nachhaltigkeitsentwicklung“ wachen.

In einem Beirat der Stiftung werden drei Posten für holländische Lokalpolitiker geschaffen, die über die Einhaltung des Ökovertrages wachen sollen.

RWE hofft, damit die Bedenken der Politiker in Nordbrabant zu zerstreuen.

Die Essent-Übernahme hat ein Volumen von 9,3 Mrd Euro. Mit diesem Extrazucker gibt es in der Energieszene kaum noch ernsthafte Zweifel, dass der Deal klappt. Trotzdem muss man sagen, dass im AUgenblick noch alles in der Schwebe ist, solange Nordbrabant nicht zugestimmt hat. Eigentlich sollte heute die Entscheidung fallen, sie wurde bis auf weiteres verschoben


Bochum bekommt Gesundheitscampus

Es war ein Gerücht, aber nun hat auch die WAZ die Meldung: Bochum bekommt demnach den Zuschlag für den Gesundheitscampus. Neben der Ruhr Uni werden  eine neue FH und verschiedene Forschungseinrichtungen entstehen. Das Investitionsvolumen wird bei 75 Millionen Euro liegen. 500 neue Arbeitsplätze sollen nach Bochum kommen. Eine Expertenkommission hat sich gestern auf drei Standorte geeinigt – einer davon war der Favorit: Bochum.

4 FÜR 7 – Ein Festival-Special

Schön, wie sich hier auf dieser Seite manchmal Luxus- und Subkulturproletariat Schaukämpfe liefern. Bald wird die Revolution vollendet sein. Aber es müssen nicht unbedingt "Cars & Girls" her, um die männliche Klischee-Spezies aus dem Ruhrgebiet aus ihrem Haus zu locken. An verwegenen Tagen sind es auch diese nahezu magischen, irgendwie ätherischen und von vernebelndem Feingeist umhüllten Kulturfestivals, die dem Standardproll dann vor Ort aber nur allzu deutlich zeigen dass es nicht nur um Geld geht im Leben, sondern auch ein wenig um Geschmack, Feinsinn und vornehme Zurückhaltung. Und dann geht der Standardproll wieder brav und mit ordentlich Standesbewusstsein zurück saufen, zocken, ins Stadion und zur Arbeit – und eben erstmal drei bis zehn Jahre wieder nicht zu: tanznrw09, den Ruhrfestspielen, den Mülheimer Theatertagen und dem Internationalen Museumstag.

Die Ruhrfestspiele. Durchaus aus dem Geiste der kulturellen Aufklärung geboren und schon in Bezug auf die Intendantenfrage immer wieder gern genommener Anlass für kulturpolitische Auseinandersetzungen. Das dreht sich dann oft um Fragen wie: Zeit- und Jugendgemäßheit. Pop oder Standards oder aufgepoppte Standards. Was kann man um Himmels Willen einem Publikum in Recklinghausen überhaupt an Metropolendiskurs zumuten? Sollte man das überhaupt? (Denn die verwurschten das eh immer nur zurück in Richtung leidlich modernisierte Currywurstkultur, etc.) Und so ist 2009 das Pendel mal wieder in Richtung "ordentlich, aber nicht aufregend" ausgeschlagen. Um nicht zu sagen "leicht ZDF-kompatibel". "A World Stage" ist dann aber der Untertitel, obwohl vor allem Namen wie Münchner Lach- und Schiessgesellschaft, Fritz Eckenga, Sissi Perlinger, Hannelore Elsner, Eva Mattes, Piet Klocke und Hagen Rether ins Auge stechen. Stücke? Von Brel über Gynt, "Arsen und Spitzenhäubchen", etwas zu Kurt Cobain, Otto Sander ist auch da, "Wie es euch gefällt" und vieles mehr, auch mal in englischer Sprache. Liest sich, als hätte sich Festivalleiter Dr. Frank Hoffmann bemüht eine sichere Nummer abzuliefern – um das mal so richtig verständlich auszudrücken. Gerne genannt: Das integrierte Fringe-Festival in der City.

tanznrw09. Ebenfalls bereits angelaufen. Verteilt auf Düsseldorf, Essen, Krefeld, Viersen, Wuppertal, Bonn und Köln. Da zuckt der Kugelschreiber des gelegentlichen, regional bewussten Kreuzworträtsel-Lösers und will sofort "Pina Bausch" eintragen und weitermachen. Aber halt! Dem Schreiber sei noch kurz die Erwähnung einiger Highlights gestattet, so von Yoshie Shibaharas "World’s End Girlfriend" (Foto: Tessa Knapp) in Krefeld und "On Verra … Mal Sehen" von Jean Laurent Sasportes in Wuppertal.

Internationaler Museumstag. Am 17. Mai mit allein über 100 (!) beteiligten Museen in NRW. In Essen wird der Domschatz neu präsentiert, Krefeld zeigt sich mit einem Gemeinschaftsprojekt seiner 12 Museen, im Rest von Essen, in Dortmund und Duisburg macht man eher einfach eine Art "Tag der offenen Tür" daraus. (Kennt man ja, diese Art Engagement bei "von oben" ausgerufenen Festtagen.) Das Motto ist übrigens "Museen und Tourismus", und "International" bedeutet in diesem Fall Deutschland, Österreich, Schweiz. Ein ausbaufähiges Konzept.

Stücke. Die 34. Mülheimer Theatertage und direkt spannende, wenn auch bekannte Namen. Elfriede Jelinek, Sibylle Berg, Oliver Bukowski, Roland Schimmelpfennig. René Pollesch aus Wien, Lutz Hübner aus Hannover, Ulrike Syha aus Chemnitz. Dazu die KinderStücke, ein Gastspiel aus Uruguay, ein Symposium und mehr. Charmant.

Im Überblick:
Die Ruhrfestspiele Recklinghausen gehen noch bis zum 14. Juni.
tanznrw09 endet am 17. Mai.
Der Internationale Museumstag ist am 17. Mai.
Die 34. Mülheimer Theatertage gehen vom 15. Mai bis zum 2. Juni.

Der Aalhäcksler III: Hamburg hat gesprochen

Montage: Weserkraftwerk in Betrieb. Links die Turbinen

So, jetzt ist der Rechtsstreit mit Greenpeace zu Ende. Das ist die gute Nachricht.

Ich hatte seinerzeit über den Aalhäcksler geschrieben. Dieses Wasserkraftwerk in Bremen, dass von den Planern von Greenpeace Energy angeschoben wurde. Das Wasserkraftwerk liegt an einem Wehr in der Weser, abwandernde Aale werden hier nach Ansicht der Fischforscherin Adam durch die Turbine gezwungen. Hilfmaßnahmen, die von den Planern von Greenpeace Energy erdacht wurden, würden da auch nicht helfen.

Wie dem auch sei: Greenpeace fand sich in meinen Berichten zu Unrecht angegriffen und hat bei der bekannten Hamburger Pressekammer von Herrn Richter Buske geklagt.

Ohne mündliche Verhandlung, in denen ich meine Position hätte deutlich machen können, bekam Greenpeace in zwei von vier Punkten Recht.

Interessanterweise nicht in einem einzigen Punkt, der sich mit der Kernthese des Textes befasst hat. Nämlich damit, dass die Abwanderung geschlechtsreifer Aale, die vom Aussterben bedroht sind und von der EU besonders geschützt werden, durch das Weserkraftwerk behindert wird.

Greenpeace bekam nur in zwei Randaspekten Recht. Einmal in diesem:

Für das Wasserkraftwerk wurde ein neues Wehr quer durch den Fluss gelegt, damit die Turbinen laufen können. Damit wird der Zugang zum Meer versperrt. Kein Fisch kommt vorbei.“

Mit diesem Punkt kann ich gut leben. Denn wie ich bereits gesagt habe, hatte ich mich hier missverständlich ausgedrückt. Ich meinte mit dem „neuen Wehr“ das neue Wehr von 1993, das das alte Wehr von vor 100 Jahren ersetzt hatte. Am 93-er Wehr sollte damals schon ein Kraftwerk gebaut werden. Dies wird erst jetzt mit der Greenpeace-Energy-Anlage realisiert.

Der andere Punkt stinkt mir dagegen schon. Und zwar soll ich nicht mehr schreiben, dass

Planer von Greenpeace zusammen mit dem Stadtstaat Bremen das größte Wasserkraftwerk im Land errichten.“

Es stimmt, dass der Stadtstaat Bremen N U R die politische Unterstützung gibt, und mit dem konkreten Bau eine Firma Weserkraftwerk Bremen GmbH & Co. KG betraut ist. Und Greenpeace Energy N U R bis zu 50 Prozent der Anteile an der Weserkraftwerk KG als Anteile an einem Bürgerkraftwerk an Privatinvestoren ab einer Mindesteinlage von 2500 Euro verkaufen will.

OK, Planer von Greenpeace errichten also nicht das Weserkraftwerk. In dem Sinn, dass die mit der Schüppe an der Baugrube stehen. Das werde ich nicht behaupten und habe ich meines Wissens auch früher nicht behauptet.

Aber ich werde weiter sagen, dass die Greenpeace-Energy-Vögel bislang bis zu 50 Prozent der Anteile an dem Weserkraftwerk verkaufen wollten, um damit die Finanzierung und die Errichtung zu sichern. Und nebenbei auch von dem Ding zu profitieren.

Der Unterschied ist in meinen Augen semantischer Goldstaub, der auf einer prominenten gerichtlichen Waage abgewogen wurde. Sich dagegen weiter zu wehren, wäre töricht. Denn es geht um das Landgericht Hamburg. Jenes Gericht zu dem heute fast alle Konzerne gehen, wenn sie unliebsame Berichterstattungen kaputt schlagen wollen. Interessant, dass auch Greenpeace diesen Weg gewählt hat.

Die Ökopaxe wollen so tun, als hätten sie nichts mit dem Aalhäcksler in der Weser zu tun. Die Kritik Wale zu schützen, aber nicht Aale, trifft wahrscheinlich schon heftig.

Tatsächlich aber haben die Planer der Planet Energy GmbH aus Hamburg, einer Tochterfirma des Stromversorgers Greenpeace Energy eG, das Ding mitgeplant. Und Greenpeace Energy will Anteile an dem Kraftwerk verkaufen.

Und wenn Greenpeace jetzt so tut, als hätten die Umweltschützer nichts mit Greenpeace Energy zu tun, dann ist das schon dreist.

Deshalb kläre ich hier kurz die Verflechtungen zwischen Greenpeace und dem "unabhängigem" Ökostromanbieter Greenpeace-Energy auf.

Greenpeace Energy eG wurde auf Initiative des Greenpeace e.V. ins Leben gerufen. In einer Selbstdarstellung zur Gründung heißt es: Kein Energieanbieter könne die Greenpeace-Qualitätskriterien hinsichtlich „Versorgung, Transparenz und Neubau von Anlagen komplett realisieren. Es reift der Entschluss, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, das den hohen Anspruch an eine zukunftsfähige Energieversorgung erfüllt.“

Sowohl der Verein als auch die Genossenschaft verwenden ein und dieselbe Marke. Rechtlich sind sie von einander getrennt. Aber man kann kaum sagen, dass Greenpeace Energy unabhängig von Greenpeace ist. Der Versorger wird nämlich ideologisch und geschäftlich von der Umweltschutzorganisation dominiert. Die Namens- und Logoverwendung durch die e.G. ist vertraglich vereinbart und soll aufzeigen, dass Greenpeace Energy die vom Greenpeace e.V. aufgestellten Qualitätskriterien für „sauberen Strom“ erfüllt. Die entsprechende Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Greenpeace e.V. ist bereits in der Satzung der Genossenschaft unter Paragraph 2 „Zweck und Gegenstand“ der e.G. Absatz 4 definiert. Demnach darf sich die Firma nicht unabhängig von Greenpeace entwickeln, sondern ist den Zielen von Greenpeace verpflichtet.

Als Gründungsmitglied hält der Greenpeace e.V. heute einen symbolischen Anteil von 55 Euro an der Genossenschaft.

Auch personell sind Greenpeace und Greenpeace Energy eng miteinander verflochten.

Operativer Vorstand der Greenpeace Energy ist Robert Werner (*1967). Noch vor dem Studium der Geografie (Dipl.) und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim arbeitete Robert Werner von 1990-1991 als Juniorcampaigner im Energiebereich von Greenpeace e.V. zum Thema Atomkraft. Im Jahr 2000 übernahm Robert Werner bei Greenpeace e.V. als Referent für Ökosteuer und Energiepolitik Aufgaben an den Hauptstadtstandorten Bonn und Berlin. Seit Juli 2001 ist er Vorstandsmitglied bei Greenpeace Energy eG und führt das operative Geschäft. Im Jahr 2002 trat er auch als Mitgeschäftsführer der Leitung von Planet energy GmbH bei und wurde im Jahr 2005 Mitglied der Geschäftsführung der Weserkraftwerk Bremen GmbH.

Der Aufsichtsrat der Greenpeace Energy besteht aus fünf Personen. Die Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Brigitte Behrens, zugleich Geschäftführerin von Greenpeace e.V. Ihr Stellvertreter ist Volker Gaßner, zugleich leitet er in Personalunion den Bereich Presse, PR und NewMedia bei Greenpeace.

Wenn Greenpeace abstreitet, etwas mit Greenpeace Energy zu tun zu haben, ist das falsch.

Ein Aal zwängt sich durch einen Rechen mit einer Spannweite von 20 Millimetern Foto: Adam

Was sollen Konzerne wie E.on oder RWE denn sagen, wenn Greenpeace dort Müll vor die Tür kippt? Sollen die sagen, wir haben gar kein Kraftwerk? Die Atommeiler gehören der Gundremmignen GmbH und CoKG? Aber nicht uns? Das soll einer glauben?

Ich betrachte Greenpeace, Greenpeace Energy und Planet Energy hier schon als Einheit von Mutter, Tochter und Enkel.

Warum also die Nervosität von Greenpeace und der Versuch, die Berichterstattung zu versenken? Vielleicht liegt es daran, dass der Verkauf der Bürgeranteile an dem Weserkraftwerk nicht voran kommt und damit der Profit von Greenpeace Energy in Gefahr gerät?

Zumindest wurde die Veröffentlichung des Prospektes für die KG im Dezember 2008 verschoben. Und bis jetzt nicht nachgeholt.

Ach. Und noch etwas finde ich an der Geschichte bedenkenswert: Ist das nicht eigentlich unlauterer Wettbewerb, wenn Greenpeace vor den Gebäuden der Stromkonzerne demonstriert und gleichzeitig einen bevorzugten Energieanbieter mit dem eigenen Logo bewirbt, von dem es in der Gründung heißt, kein Energieanbieter könne die Greenpeace-Qualitätskriterien hinsichtlich „Versorgung, Transparenz und Neubau von Anlagen komplett realisieren.“?

Versucht hier Greenpeace nicht mit unlauteren Mitteln der Konkurrenz zu Gunsten von Greenpeace Energy Kunden abzujagen?

Auch da sollte mal ein Jurist drüber nachdenken.

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Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Darwinjahr: Streitfall Evolution…Bo Alternativ

Duisburg: Israelflaggen bleiben künftig…Jerusalem Post

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Städtetag: Die Speisung der 1500 …Der Westen

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WestLB: Standorte vor der Schließung…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Vibrationsalarm für die Kunst…Ruhr Nachrichten

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TV: 3Min – Vorbote der Revolution?…2.0

TVII: Aus Premiere wird Sky…Pottblog

„Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel“

1996 erklärte John Perry Barlow die Unabhängigkeit des Cyberspace. Der Anlass für diese Erklärung voller Poesie und Pathos war eine ähnliche Diskussion, wie wir sie im Moment in Deutschland wegen der Netzsperren führen.

John Perry Barlow Foto: eff

John Perry Barlow war früher einmal Texter von Greatfull Dead, gilt  libertärer Vordenker des Computerzeitalters, unterstützte mal die Republikaner und mal die Demokraten und hat zahlreiche  Unternehmen beraten und ist einer der Gründer der Electronic Frontier Foundation. Ein Lebenslauf wie der von Barlow wäre in seinem Facettenreichtum in Deutschland undenkbar. 

Mitte der 90er Jahre wurde Barlow auch in Deutschland bekannt. Damals  beschloss die Clinton-Regierung den Telecommunications Act der Regierung Clinton, zu dem auch der Communication Deceny Act gehörte. Der wollte vorgeblich den Zugriff auf pornographische Inhalte regulieren und Provider bestrafen, die solche und andere strittige Inhalte zugänglich machen. Das Gesetzt wurde nach einer langen Debatte komplett umgewandelt und schützt heute User und Provider vor willkürlicher staatlicher Verfolgung. 

Im Rahmen dieser Diskussion erklärte John Perry Barlow  in Davos die Unabhängikeit des Cyberspace. Perrs sah im Internet einen neuen Kontinent, der von Menschen bewohnt wird, die sich ihre eigenen Regeln geben und nicht mehr von "Laien regiert" werden wollen.

A Declaration of the Independence of Cyberspace

by John Perry Barlow 

Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.

We have no elected government, nor are we likely to have one, so I address you with no greater authority than that with which liberty itself always speaks. I declare the global social space we are building to be naturally independent of the tyrannies you seek to impose on us. You have no moral right to rule us nor do you possess any methods of enforcement we have true reason to fear.

Governments derive their just powers from the consent of the governed. You have neither solicited nor received ours. We did not invite you. You do not know us, nor do you know our world. Cyberspace does not lie within your borders. Do not think that you can build it, as though it were a public construction project. You cannot. It is an act of nature and it grows itself through our collective actions.

You have not engaged in our great and gathering conversation, nor did you create the wealth of our marketplaces. You do not know our culture, our ethics, or the unwritten codes that already provide our society more order than could be obtained by any of your impositions.

You claim there are problems among us that you need to solve. You use this claim as an excuse to invade our precincts. Many of these problems don’t exist. Where there are real conflicts, where there are wrongs, we will identify them and address them by our means. We are forming our own Social Contract . This governance will arise according to the conditions of our world, not yours. Our world is different.

Cyberspace consists of transactions, relationships, and thought itself, arrayed like a standing wave in the web of our communications. Ours is a world that is both everywhere and nowhere, but it is not where bodies live.

We are creating a world that all may enter without privilege or prejudice accorded by race, economic power, military force, or station of birth.

We are creating a world where anyone, anywhere may express his or her beliefs, no matter how singular, without fear of being coerced into silence or conformity.

Your legal concepts of property, expression, identity, movement, and context do not apply to us. They are all based on matter, and there is no matter here.

Our identities have no bodies, so, unlike you, we cannot obtain order by physical coercion. We believe that from ethics, enlightened self-interest, and the commonweal, our governance will emerge . Our identities may be distributed across many of your jurisdictions. The only law that all our constituent cultures would generally recognize is the Golden Rule. We hope we will be able to build our particular solutions on that basis. But we cannot accept the solutions you are attempting to impose.

In the United States, you have today created a law, the Telecommunications Reform Act, which repudiates your own Constitution and insults the dreams of Jefferson, Washington, Mill, Madison, DeToqueville, and Brandeis. These dreams must now be born anew in us.

You are terrified of your own children, since they are natives in a world where you will always be immigrants. Because you fear them, you entrust your bureaucracies with the parental responsibilities you are too cowardly to confront yourselves. In our world, all the sentiments and expressions of humanity, from the debasing to the angelic, are parts of a seamless whole, the global conversation of bits. We cannot separate the air that chokes from the air upon which wings beat.

In China, Germany, France, Russia, Singapore, Italy and the United States, you are trying to ward off the virus of liberty by erecting guard posts at the frontiers of Cyberspace. These may keep out the contagion for a small time, but they will not work in a world that will soon be blanketed in bit-bearing media.

Your increasingly obsolete information industries would perpetuate themselves by proposing laws, in America and elsewhere, that claim to own speech itself throughout the world. These laws would declare ideas to be another industrial product, no more noble than pig iron. In our world, whatever the human mind may create can be reproduced and distributed infinitely at no cost. The global conveyance of thought no longer requires your factories to accomplish.

These increasingly hostile and colonial measures place us in the same position as those previous lovers of freedom and self-determination who had to reject the authorities of distant, uninformed powers. We must declare our virtual selves immune to your sovereignty, even as we continue to consent to your rule over our bodies. We will spread ourselves across the Planet so that no one can arrest our thoughts.

We will create a civilization of the Mind in Cyberspace. May it be more humane and fair than the world your governments have made before.

Davos, Switzerland

February 8, 1996

 

Eine Übersetzung findet ihr bei Telepolis.