Minister mit Kuh / Foto: MUNLV
Seit dem 29. Mai 2008 wird der Ex-Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald F. offiziell beschuldigt und verfolgt. Ursprünglich war ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue- und Korruptionsdelikte vor. Der Schaden liege bei rund 4,3 Mio. Euro, teilte die Staatsanwaltschaft damals mit. Harald F. wurde verhaftet, wochenlang.
Doch von den ganzen Anschuldigungen ist wenig geblieben. Stattdessen wuchs sich das Verfahren rund um den Wasserfachmann zu einer monströsen Desaster aus. Die Hauptvorwürfe mussten bereits vor Wochen fallen gelassen werden. Es wird nur noch wegen Nebensächlichkeiten ermittelt. Mehr noch, nach fast einem Jahr Arbeit, gerät die Staatsanwaltschaft richtig unter Druck. Denn nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal war die Weitergabe von Ermittlungsakten an die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino „rechtwidrig“. Damit ist die vielleicht wichtigste Zeugin der Anklage der Staatsanwaltschaft aus dem Rennen. Ihre Aussagen dürften kaum noch Gewicht in einem eventuellen Hauptverfahren haben, sollte überhaupt Anklage erhoben werden, was derzeit völlig fraglich ist. Ich persönlich glaube nicht dran.
Im entsprechenden Beschluss stellte das Gericht unter Aktenzeichen 22 Qs 6 / 09 nämlich fest, dass die Staatsanwaltschaft vor der Aktenweitergabe die Beschuldigten hätte befragen müssen, ob diese damit einverstanden sind, dass sensible private Daten wie Kontoauszüge oder Aussagen über intime Liebesbeziehungen an die Zeugin Delpino ausgehändigt werden sollen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte die Entscheidung des Gerichtes nicht kommentieren.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter war nach drei Anzeigen des NRW-Umweltministeriums eingeleitet worden. Dabei stützte sich das Ministerium zu einem Teil auf Aussagen der Belastungszeugin. In einer Vernehmung gab Delpino an, mit ihren Aussagen dafür sorgen zu wollen, dass der Ex-Mitarbeiter von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) nicht zurück ins Amt gelangt. Ursprünglich wurde gegen mehr als ein duzend Beschuldigte wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug, sowie wegen Korruption ermittelt.
Mittlerweile wurden die meisten Vorwürfe fallengelassen, die Ermittlungen gegen ein halbes duzend Beschuldigter wurden wegen Unschuld eingestellt.
Aus dem Kreis der Verdächtigen erfuhr ich nun, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal einigen Beschuldigten Angebote gemacht hat, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Es heißt, die Verdächtigen sollten lediglich irgendein Vergehen zugeben. Bislang habe sich kein Beschuldigter auf den Deal eingelassen. Warum auch? Warum soll ein Unschuldiger zugeben an einem Verbrechen beteiligt gewesen zu sein? Dieses Verfahren erinnert eher an Erpressung, denn an ein rechtsstaatliches Vorgehen. Wenn die Männer schuldig sind, soll die Staatsanwaltschaft eine Anklage vorlegen und nicht einen Deal suchen, um einen Mann zu ruinieren. Das ist nicht die Aufgabe der Ermittler.
Im Kern geht es derzeit noch um folgende Sachverhalte. So wird dem Ex-Abteilungsleiter derzeit noch vorgeworfen, ungerechtfertigt Lebensmittel angenommen zu haben. Dabei dreht es sich vor allem um mehrere Portionen Pommes und Currywurst, die der Beschuldigte während Arbeitssitzungen in einem Institut gemeinsam mit mehreren Mitarbeitern konsumiert haben soll. Den Angaben zufolge wurden im Laufe von vier Jahren etwa 1000 Euro in die Essen investiert. Davon profitieren je nach Treffen bis zu einem duzend Mitarbeiter. Die Anwälte der Beschuldigten halten den Vorwurf für lächerlich.
In einem zweiten Komplex geht es um einen Rückflug von einem Arbeitstreffen aus England. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll es sich um einen Privatflug handeln. Zeugen sagen allerdings, dieser Flug sei über das NRW-Umweltministerium abgerechnet worden, da der Abteilungsleiter von der damals zuständigen Ministerin wegen dringender Angelegenheiten zurück ins Ministerium beordert worden sei.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte die Informationen nicht kommentieren. Ich frage mich, ob die Ermittler eigentlich auch, wie es in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, nach entlastenden Material suchen. Ich vermute mal, eher nicht.
Aus der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf war zu hören, das Verfahren werde kritisch verfolgt. Bislang habe man nichts gesehen, was angeklagt werden könne.
Im Düsseldorfer Landtag wird nun spekuliert, die Staatsanwaltschaft Wuppertal versuche, das Verfahren so lange zu ziehen, bis wegen der anstehenden Neuwahlen kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss über das Verfahren mehr eingerichtet werden könne. Das erscheint mir wirklich plausibel. Es scheint, als versuche da jemand seinen Po zu retten.
