Es war einmal in Holland. Ein Kicker von Ajax Amsterdam liegt verletzt auf dem Boden. Ein gegnerischer Spieler pölt den Ball ins Aus. Nach dem Wiederanpfiff will ein anderer Ajax-Mann den Ball zurückgeben. Er trifft so ungeschickt, dass er ein Supertor reinhämmert. Alle sauer. Der Schiri gibt das Tor. Gleich danach stehen die Spieler von Ajax regungslos auf dem Platz, damit der Gegner den Ausgleich macht. Schön und fast noch schiefgegangen. Dank an Wolle 🙂

Vor ein paar Tagen habe ich darüber berichtet, dass die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr (AGR) Stellen abbauen will. Ich hatte die AGR damals auch um eine Stellungnahme gebeten, warum 50 Arbeitsplätze verschwinden sollen. Die Geschichte ist interessant, denn die Müllfirma ist eine 100prozentige Tochter des Regionalverbandes Ruhr. Und es ist schon selten, wenn eine kommunale Firma Leute freisetzt. Morgen früh ist in Herten Süd eine Betriebsversammlung auf der die schlechten Nachrichten bekannt gegeben werden sollen.

Nun, die AGR hat mir keine Antwort gegeben. Weder wollte die Firma bestätigen, dass Stellen abgebaut werden, noch wollte Firmensprecher Heinz Struszczynski sagen, was die Ursachen für den Stellenabbau sind. Mir erschien das ganze Ding seltsam. Denn es hieß immer, in diesen Tagen sollte die Müllverbrennungsanlage RZR II in Betrieb gehen. Und in den Bilanzen der AGR steht zudem geschrieben, dass nur bei einem erfolgreichen Betrieb des RZR II die Zukunft der AGR und damit die Nachsorge der größten Deponien im Ruhrgebiet gesichert ist.

Kurz: der Stellenabbau erscheint mir wie ein böses Omen.

Ich habe deswegen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen von AGR die Antworten auf meine Anfrage erstritten. Heute morgen teilten mir die Anwälte der AGR auf meine Klage hin folgendes mit:

Der Stellenabbau sei eine Folge der einbrechenden Müllmengen, die von der AGR-Gruppe behandelt werden. Statt 4 Mio Tonnen Müll pro Jahr werden nur noch 1 Mio Tonnen behandelt. Das bedeutet: Die wichtigste Umsatzquelle der AGR ist um 75 Prozent eingebrochen. Damit gibt die AGR zu, dass sich die Lage in der Firmengruppe bedrohlicher zugespitzt hat, als bisher angenommen wurde. Es fehlt an frischem Geld.

Und das in einem Jahr, in dem die Papierpreise verfallen und die AGR kaum noch Erträge aus der Vermarktung von Sekundärrohstoffen erzielen kann. Selbst die Entsorgungspreise in den Müllverbrennungsanlagen verfallen. Sie liegen im Moment zwischen 70 und 80 Euro je Tonne. Damit das RZR II wirtschaftlich arbeiten kann, müssten Preise von weit über 100 Euro erzielt werden, wie aus AGR-internen Unterlagen hervorgeht.

Darüberhinaus sagten die Anwälte der AGR, der Stellenabbau der Firma sei auch darauf zurückzuführen, dass die Gesellschaft verschlankt und die Organisation gestrafft wurde. Zudem müssten Abläufe optimiert werden. Naja.

Mir erscheint der Zeitpunkt des angekündigten Stellenabbaus verdächtig. In diesen Tagen müsste die AGR ihre Bilanz für 2008 aufstellen. Ich vermute auf Basis der alten AGR-Bilanzen, dass die Firma derzeit einen Überschuldungsstatus erstellen muss. Und um eine positive Fortführungsprognose bis zum Ende des März zu bekommen, wird der Stellenabbau unvermeidlich sein. Ohne positive Fortführungsprognose müsste die AGR insolvenz anmelden.

Wenn das so ist, wird der Herbst für die AGR zur Zeit der Wahrheit. Dann dürfte das freie Geld in der Firma nahezu aufgebraucht sein. Wenn bis dahin das RZR II keine Millionen einspielt, wird der Regionalverband einspringen und Millionen zahlen müssen. Da er das nicht kann, dürften die Städte im Revier zur Kasse gebeten werden.

Wenn ich Hellseher wäre, würde ich sagen, die AGR-Geschäftsführung wird in diesem Fall die Weltwirtschaftskrise für die dramatische Lage als Ausrede gebrauchen und nicht die eigenen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Vielleicht wissen das noch einige. Selbst vor der Brochier-Pleite wurde bei der AGR Geld verschwendet. Da war zum Beispiel die Zeit, als der AGR-Geschäftsführer zwei Dienstwagen hatte. Einen mit Fahrer für Werktags und einen ohne Fahrer fürs Wochenende.

Vor wenigen Tagen hatte mir AGR-Sprecher Struszczynski in einer Email geschrieben, er wolle nicht auf meine Fragen antworten, weil ich seine Angaben in den Ruhrbaronen veröffentliche.

Nun, in diesem Punkt gebe ich dem AGR-Sprecher recht. Ich werde meine Informationen auch über die Ruhrbarone verbreiten.

Denn wir Ruhrbarone wollen unter anderem die Öffentlichkeit über Themen des Ruhrgebietes informieren.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

VRR: Kommen Millionenzahlungen auf die Städte zu?…Ruhr Nachrichten

Privatuni: Uni-Witten-Herdecke gerettet…Spiegel

Ausgehen: Raucherkneipen bleiben…Der Westen

Opel: Insolvenzverwalter laufen sich warm…Welt

Kommunalwahl: Linker will nicht…Gelsenkirchen Blog

Portale: Krach um die kreative Klasse…Der Westen

Amok: Gedanken übder Schuld und Politik…Kueperpunk

Zeitungssterben: Der nächste Bitte…Ostroplog

Online: Parteien im Interner…Zoom

MIPIM: Ruhrgebiet noch keine Top-Adresse…Der Westen

Fußball: Uli und die Geldgier…Hometown Glory

Reise: New Yor, New York…Coffee & TV

Film: Prospero trifft…Prospero

Nachtleben: Kommt der Soundgarden wieder?…Bild

Twitter: Follower loswerden…2.0

Ein Frühlingsgedicht von Thomas Meiser

Bild: Flickr/Netsonique

Es gibt ja das Phänomen der entflohenen Sittiche, der ehemaligen
Käfigvögel, die etwa in den großen Städten auch des westlichen Südens
auf den Bäumen ramentern und auch den Tagschrei der Vögel
durcheinander bringen.
.
Hat auch was mit Global Warming zu tun.

Also mit dem Umstand, daß die Kinder hierzulande niemals Schnee vor
der Haustür sehen werden, wie wir seinerzeit noch.

Hat aber auch was mit Frühling zu tun. Und der dräut ja nun. Die
Primeln sind eh schon da, die Kätzchen blühen, und auch die Krokusse
kommen.

Also – wir singen gemeinsam:

Alle Vögel sind schon – wach?
Es ist doch noch zu früh
Oh Sittich, halte dich doch flach
Gib‘ zeitig Laut, nicht jetzt Gesprüh

Ist es dem Sittich vorbehalten
das Global Warming zu gestalten?

Ne.

Des Sittichs Laut ist Ostergruß
Und also – Nachtigallbeschmus.

Am besten ist – das Täubchen braten.

Doch hab‘ ich nicht das Ziel verraten?
Den Ostermarsch, die Friedenstaub‘?

Wer das mit Ellenschwung hoch schraub-t,
wird Täubchenflügel niemals essen:

Friedensfreunde müssen Luftratten fressen.

Keine Moral. Nirgends.

Die drei größten Reiseveranstalter haben das Ruhrgebiet in ihren Katalog aufgenommen. Es gibt nur ein kleines Problem…

Da ist der Jubel groß: Die Reiseveranstalter DerTour, Ameropa und NUR haben das Ruhrgebiet in ihre Kataloge aufgenommen. Während ich diese Meldung vor lauter  Freude in einer Wanne voller Schaumwein schreibe sehe ich leider nur ein Problem: Uns wird niemand finden, denn wir stehen unter M in den Katalogen. M wie Metropole Ruhr. Nicht R wie Ruhrgebiet.

Schade, wenn man auf das eigene Marketing hereinfällt. Ich bin mir ziemlich sicher dass München nicht unter I wie Isarmetropole, Frankfurt nicht unter B für Bankfurt und Bielefeld nicht unter G für Gibtsgarnicht steht. Die wollen nämlich gefunden werden.

Skizze: Aus CBL-Vertrag ergänzt von David Schraven

Cross Border Leasing ist ein Problem. Das weiß heute jeder. Vor ein paar Jahren war es hipp, um klammen Kommunen oder kommunalen Firmen wie der AGR ein paar Millionen frisches Geld zu verschaffen. Als Faustformel kann man sich merken, je ärmer und gieriger eine Gemeinschaft war, umso anfälliger war sie für diese Grenzgeschäfte. Jetzt werden sogar die deutschen Landesbanken wegen der Mauscheleien mitten in der Wirtschaftskrise belastet. Ihnen drohen erhebliche Wertberichtigungen, sollten die Cross-Border-Leasing tatsächlich platzen. Nach meinen Recherchen könnten Bilanzverluste in Milliardenhöhe fällig werden.

Zum Urspring: Um einen Steuervorteil in den USA auszunutzen, verleasten deutsche Kommunen Straßenbahnen, Messehallen oder Kanalnetze über einen langen Zeitraum an amerikanische Investoren. Diese vermieteten das Eigentum direkt zurück an die Kommune. So sollte ein Steuerschlupfloch in den USA ausgenutzt werden. Insgesamt wurden in Deutschland weit über 100 dieser grenzüberschreitenden Geschäfte abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der Deals bewegt sich nach Branchenschätzungen zwischen 50 und 80 Mrd Euro.

Sowohl die Städte als auch die beteiligten Banken versuchen die Details zu den Risiken zu verschleiern. Selbst Stadträten und Aufsichtsbehörden wird oft die Einsicht in die Schriftstücke verwehrt. Dabei wird erst bei einer Analyse der Cross-Border-Verträge klar, wie tief die deutschen Banken involviert sind. Mir liegen entsprechende Schriftstücke vor, in denen sowohl die NordLB als auch die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) als Financiers ausgewiesen sind, die mit hohen Millionensummen im Risiko stehen.

Im Detail lassen sich die Zahlungsströme und die daraus resultierenden Schwierigkeiten am besten anhand des Wuppertaler Cross-Border-Leasing beschreiben. (Siehe auch die Skizze des Geschäfts oben) Die Stadt verleaste ihre Müllverbrennungsanlage im Jahr 1999 für 423 Mio US-Dollar über 75 Jahre an einen Trust der beiden US-Unternehmen KeyCorp und PNC, um sie anschließend für 25 Jahre gleich wieder zurückzumieten. Die Wuppertaler kassierten für ihre Dienste 28,5 Mio Dollar. Obwohl es ein reines Papiergeschäft war, sollten die amerikanischen Steuerbehörden denken, die Anlage sei tatsächlich verkauft worden. Im ersten Schritt zahlten die US-Investoren rund 60 Mio Dollar in das Eigenkapital des Trustes ein. Dieses Geld diente als Basis, um bei der norddeutschen Landesbank Nord-LB einen Millionenkredit loszueisen.

Wie das geschah, lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen rekonstruieren. Zunächst verlangten Steuerberater, es müssten mehrere rechtlich unabhängige Geldhäuser in die Kreditvergabe involviert werden. Damit sollte verschleiert werden, dass es sich nur um ein Luftgeschäft handelt, wie ein beteiligter Banker berichtet.

Aus diesem Grund lieh nicht die NordLB-Zentrale den Amerikanern Geld. Stattdessen wurde eine unauffällige Tochter eingeschaltet. Und zwar versorgte die rechtlich unabhängige Luxemburger NordLB-Tochter (in der Skizze NLL) den Trust der Amerikaner mit 331 Mio Dollar. Als zweite Bank wurde die LBBW (in der Skizze LBW) hinzugezogen. Diese lieh den Amerikanern weitere 37 Mio Dollar. Das Geld floss vom Trust direkt an die Wuppertaler Abfallentsorger. Offiziell deklariert als Leasinggebühr. Die Wuppertaler reichten die Millionen direkt an die NordLB-Zentrale in Hannover (in der Skizze NLG) weiter. Hier wurde das Geld in einem Depot angelegt.

Laut Vertrag zahlt die NordLB nun jedes Jahr aus diesem Depot die Leasingraten an den Trust zurück, der damit wiederum seine Kredite bei der NordLB-Tochter in Luxemburg und bei der LBBW bedient. Die Finanzströme selbst sichert die Kommune ab.

Ein Geschäft ohne Risiko also? Wohl kaum. Die US-Steuerbehörde IRS hat die Investoren in den Staaten ultimativ aufgefordert, ihre CBL-Verträge mit den Deutschen zu beenden. Sonst würden diese zwangsaufgehoben. Die IRS will das Steuerloch stopfen. Bereits 80 Prozent der US-Investoren haben nach Auskunft der IRS einen entsprechenden Vergleich unterschrieben.

Und das mit Folgen für die deutschen Landesbanken. Ähnlich wie in Wuppertal waren die Strukturen in nahezu allen Cross-Border-Verträgen. Neben der NordLB waren nach meinen Informationen in anderen Geschäften die LBBW und der WestLB federführend.

Die Banken schaufelten Milliarden Dollar von der rechten Tasche in die linke Tasche. Durch die Geldströme über die US-Trusts wurden die Bilanz so künstlich aufgebläht. Denn sowohl die Kredite an die Amerikaner als auch die Depots der Kommunen wurde in den Büchern der Landesbanken als Geschäfte mit fremden Dritten eingebucht. Allein im Fall von Wuppertal liegt die Luftbuchung der NordLB bei über 300 Mio Euro. Würden die Cross-Border-Geschäfte abgewickelt, müssten die Banken die eigenen Bilanzen bereinigen, Milliarden würden sich in Luft auflösen.

Aus diesem Grund scheint es, als würden Landesbanken wie die NordLB oder die LBBW auf deutscher Seite die Auflösung der Verträge blockieren. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, werden derzeit Kommunen gezwungen, selbst in die Rolle der US-Investoren zu schlüpfen. Sie müssen die Trusts in Übersee übernehmen und damit die Geldströme mit den Landesbanken aufrechterhalten.

Dabei verkünden die beteiligten Kommunalpolitiker weiter: Alles ohne Risiko.

Gerade die AGR tut sich bei diesen Behauptungen wieder hervor. Zur Erinnerung: Die AGR gehört unter dem Namen Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH zu 100 Prozent dem Regionalverband Ruhr. Zunächst verbreitete die AGR sie habe das Cross Border Leasing beendet. Dann wurde ergänzt – mit den amerikanischen Partnern. Das bedeutet: Die AGR unterhält nach wie vor das Cross-Border-Konstrukt mit den Banken. Und wie in Wuppertal sind bei der AGR auch die NordLB und die LBBW involviert.

Der Trust im Fall der AGR sitzt in Delaware in den USA. Zunächst hieß es, der Trust gehöre nun der AGR. Diese habe das Eigenkapital am Trust übernommen. Auf Nachfrage musste der RVR dieser Darstellung widersprechen. Nun heißt es von Seiten des RVR: „AGR hat im Rahmen dieser Restrukturierung der Verträge aber keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung erworben, sondern es handelt sich um eine Begünstigtenstellung, die zu 100 Prozent in der Hand der AGR ist.“ Mit anderen Worten: Der Trust gehört irgendwem. Wem – das verschweigen sowohl AGR, als auch RVR. Und die AGR hat sich an dieser geheimen Briefkastenfirma einen Beherrschungsvertrag gesichert. Das ist alles.

Es ist nach wie vor unklar, ob tatsächlich das Geschäft mit den Amerikanern beendet ist. Denn nun stecken die AGR und der RVR selbst bis zum Hals im Leasing fest. Sie sind an einen Steuersparfomds in den Staaten gekettet, von dem keiner sagen kann, ob der amerikanische Staat diesen liquidiert, ob die Steuerbehörden gegen den Trust Forderungen stellen oder ob der Trust illegal errichtet wurde. Das einzige was klar ist: die AGR und der RVR haften für alles. Auch gegenüber der LBBW und der NordLB. In den politischen Gremien des RVR sagen alle, es war ein toller Deal, den die Verantwortlichen um den RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink da angerührt haben. Man habe noch mal Glück gehabt und sei mit einem blauen Auge aus dem Cross-Border herausgekommen. Ich glaube das nicht.

Wer von den politisch Verantwortlichen hat die Verträge gelesen? Wer hat sie verstanden? Wer hat sich einen Bären aufbinden lassen?

Wer von den Verantwortlichen weiß zum Beispiel, dass die Millionen aus dem Bargeldvorteil immer noch auf einem Konto bei der NordLB festliegen?

Wie dem auch sei: die NordLB bestreitet, dass es Probleme geben könnte: „Werden Verträge aufgelöst, ist damit für die NordLB weder eine Auszahlung verbunden noch besteht ein Abschreibungsbedarf“, sagte ein Sprecher. Die Bank bestreitet aber auch nicht, dass die Bilanzen gekürzt werden müssten. Allerdings sagte ein Sprecher, ohne konkrete Summen zu nennen: „Die Bilanzverluste wären sehr gering.“

Der Staat macht Schulden im Rekordtempo mit dem Ziel, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber eines Tages muss das alles bezahlt werden. Von uns.

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So ganz weiß niemand ob die massiven Geldausgaben des Staates wirklich ihren Zweck erfüllen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Belege für die Erfolge dieser keynesianische Politik sind leider dünn gesät. Selbst die große Depression in den 30er Jahren endete eigentlich erst durch den zweiten Weltkrieg und nicht durch die massiven Staatsausgaben Roosvelts in den Jahren zuvor.

Aber so genau will das im Moment ja niemand wissen. Die Politik ist auf jeden Fall froh, dass man ihr nach langen Jahren wieder einmal wirtschaftliche Kompetenz unterstellt – die vor allem im Ausgeben unseres Geldes besteht. Vergessen wir bitte nicht: All die, auf die sich nun die Hoffnungen fokussieren, die Politiker, sind die Selben, die Landesbanken ebenso in die Pleiten haben laufen lassen wie ihre Städte und Länder: Kompetenz sieht anders aus. OK, zur Rettung der Banken gibt es wohl leider keine Alternative, aber  ich persönlich hätte es lieber gesehen, wenn statt Konjunkturpakete die Steuern gesenkt worden wären. Aber die werden wohl nach Ende der Krise erhöht – oder aber der Staat setzt auf eine Inflation, denn irgendwie muss ja alles, was im Moment ausgegeben und über Schulden finanziert wird, eines Tages ja auch zurückbezahlt werden.
Beides wird für uns sehr unangenehm und deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt gekommen, um über künftige Sparmaßnahmen nachzudenken – auch im Sinne von Keynes, denn zu dessen jetzt wieder viel gelobten Theorie gehört ja auch das sparen in den guten Zeiten – und die werden wieder kommen.

Also wo soll gespart werden? Wo kann der Staat Kohle holen, ohne uns in die Tasche zu greifen? Ich lege mal ein paar Ideen vor, weitere Vorschläge sind hoch willkommen.

Der Staat sollte sich sehr schnell von den verlustreichen Landesbanken trennen. Sie kosteten in den vergangenen Jahren viel Geld und waren auch in guten Zeiten hilfsbedürftig. Zum Teil sind ihre Probleme so groß, dass sie, siehe HSH-Nordbank, ganze Bundesländer in ihrer Existenz gefährden. Die haben andere Aufgaben als Banker zu spielen: Bildung zum Beispiel.

Subventionen: Ob Bergbau oder Bauern – Subventionen kosten viel und bringen wenig. Wenn gespart werden muss hat  man hier ein großes Potential und eine eher überschaubare Zahl an Betroffenen.

Wir benötigen keine Wohnungen in öffentlicher Hand. Steigen die Preise wieder, können die Städte endlich ihre Wohnungen verkaufen und damit ihre Schulden senken. Sollen die Wohnungsgesellschaften nicht privatisiert werden, können sie in Genossenschaften umgewandelt werden. Das bringt zwar etwas weniger Geld für den Verkäufer, wahrt aber den sozialen Frieden.

Öffentliche Unternehmen haben dem Zweck der Daseinfürsorge zu dienen – Abenteuer auf der Weltbühne kann man privaten Investoren überlassen, siehe AGR: Entsprechende Unternehmensteile verkaufen. Und überhaupt: In welchen bereichen Brauchen wir überhaupt öffentliche Unternehmen?

Bundesländer haben wir viele. Ein paar weniger wären auch schön. Dass das Saarland, Bremen, Berlin und Hamburg eigene Staaten sind ist ein recht teurer Unfug.

Und dann meine Lieblingsthemen für das Ruhrgebiet: Ein Nahverkehrsunternehmen wäre nicht nur billiger, sondern auch besser – und mit dem Zusammenlegen von Verwaltungen im Revier kann man eine Menge Geld sparen.

So, dass waren nur ein paar Ideen – es gibt sicher hunderte weitere schöne Vorschläge wo der Staat sparen kann. Und immer daran denken: Was er nicht spart holt er sich von uns…