Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Ruhr2010: „Widersprüche in der Stadtkultur zulassen“…DEMO

Nahverkehr: Dem VRR fehlen 35 Millionen…Der Westen

Nazis: Haltern hat keine Probleme…Ruhr Nachrichten

RWE: Evonik gibt nichts fürs Stadion…Der Westen

Opel: Der lange Weg zur Staatsbürgschaft…FAZ

Ripper: Preis für Mankell…taz

WP: Jetzt auch noch Bodo Zapp…Zoom

Unperfekthaus: Bestes Ruhrgebietslied gesucht…Hometown Glory

Norsk Hydro muss seine Hoffnung auf eine schnelle Rettung seiner Aluminiumhütte in Neuss aufgeben. Die Politik in Berlin kann sich nicht auf eine schnelle Entlastung der stromintensiven Industrien einigen. Dabei stellt sich das Haus des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hinter die Forderung der Industrie.

Bei einem Treffen mit dem Betriebsrats von Hydro Deutschland sicherten Vertreter des Ministeriums ihre Unterstützung zu. Die Industrie erhofft sich eine Rückvergütung der im Strompreis enthaltenen CO2-Abgaben. Die Unterstützung von Guttebberg hilft Hydro und den anderen Groß-Stromverbrauchern nicht, denn zuständig für die CO2-Abgaben ist das Bundesumweltministerium. Und dessen Hausherr Sigmar Gabriel hat bereits klargestellt, dass er keine Rückzahlung an Hydro & Co will.

Damit lösen sich die Hoffnungen der rund 650 Beschäftigten von Hydro in Neuss auf einen schnellen Rettungsplan in Luft auf. Das Unternehmen wollte über eine Entlastung bei den CO2-Abgaben und einen neuen Stromvertrag von RWE die Grundlage für eine zukunftsfähige Produktion in Deutschland schaffen. Von RWE liegt ein Angebot vor; ohne ein Entgegenkommen von Gabriel ist der aber aus Sicht von Hydro wertlos.

Derzeit lohnt sich die Aluminium-Produktion in Deutschland nicht, da der Preis für den Werkstoff um mehr als die Hälfte auf 1300 Dollar eingebrochen ist. Das Hydro-Werk in Neuss benötigt ein Preisniveau von 2500 Dollar, um rentabel zu arbeiten.

Um die Verluste zu begrenzen fahren die die Arbeiter der Aluminiumhütte die Produktion zurück. Für die meisten Arbeiter wurde Kurzarbeit vereinbart. Findet sich kein Zukunftskonzept für das Werk, dann könnte die Produktion komplett eingestampft werden.

Fotos: Ruhr.2010

Die Zahl der Pressekonferenzen zu 2010 steigt rapide. Dennoch gibt es einen regen Zulauf am Montag Morgen, denn es geht um eines der großen und großteils akzeptierten Projekte: "Ein Archipel der Künste und Wissenschaften auf dem Baldeneysee und der Ruhr". Und auch um sonstige Projekte eines der aktuellen Hauptsponsoren. Dementsprechend das Kräfteverhältnis auf dem Podium: Ein Moderator, drei Künstler, einmal Kulturhauptstadt und zweimal RWE.

Das Projekt: Vier künstliche Inseln, davon eine zwischen See und Wehr und drei auf dem Baldeneysee selbst. Gestaltet zum Thema "Energie" von Ilya und Emila Kabakov, von Kazuo Katase und Michael Wilkens, von Andreas Kaiser und Lars Kindermann und von Andreas M. Kaufmann und Hans U. Reck. Die Künstler stellen hiermit Fragen nach der Ökonomie der Ökologie, dem Energieverständnis des Menschen und der Bedeutung von konkreten Phänomenen wie Polkappenschmelze und Energiekriege. Dies sieht dann einmal wie eine nachhaltige Resterampe, einmal wie eine asiatische Teestube samt Garten, einmal wie ein Eisberg mit Polarstation und dann wie der obere Teil eines (begehbaren) U-Bootes aus. Die Kabakovs hinterfragen den ökologischen Gesamtsinn der Atoll-Idee, die Architekten Katase und Wilkens setzen ein Bild von Kontemplation und Naturkreislauf gegen die oft recht technokratische Energieriesenwelt, die Physiker Kaiser und Kindermann senden live von einer Station auf dem Nordpol und Kaufmann/Reck konfrontieren die Gäste des Spektakels mit dem in ihr U-Boot gemeißelten Satz "Ich kann, weil ich will, was ich muss." Die Freiheit der Kunst sieht also gewahrt aus, RWE wie Ruhr.2010 GmbH können zufrieden sein. Und die Region?

Interessante Bilder, verständliche Botschaften, platziert mitten in eines der Ausflugsziele der Region überhaupt, gefördert von einem der hiesigen Energieriesen. Das wirkt professionell, weltoffen und nachvollziehbar zugleich. Das Konzept von Norbert Bauer ist in dieser Woche in die Bauphase übergegangen, nach mehr als fünf Jahren Vorbereitungszeit, vielen Gesprächen mit dem Stadtteil und Verbänden, und bei einem Volumen von gut einer Million Euro. Es wird in Richtung Zukunft gewiesen, die Medien werden ihre Bilder bekommen, viele Millionen Menschen werden den Baldeneysee kennen lernen und feststellen, dass sich im Ruhrgebiet – auch aus einem Lernen aus der Geschichte und Weltpolitik heraus – Gedanken um die Umwelt gemacht werden, und das auf hohem Niveau. Keine Wermutstropfen?

Auf den Flurgesprächen nach der Konferenz erfährt man vielerlei. Neben Lob für die Ruhrbarone, Schnittchen und offensichtlich auf recht sympathische Weise überzeugten Mitarbeitern des Projektes gibt es bereitwillig viele Zusatzinformationen: Vertreter des RWE diskutieren Ansätze zu einem interaktiven Internetportal zu den mannigfaltigen Aktivitäten des Konzerns ab Herbst (www.energiekulturruhr.de). Mitarbeiter und Freunde des Atoll-Projektes erklären ihre in der Industrie erlernten Prinzipien von Verständlichkeit und Nutzerfreundlichkeit und wie dies auf Kulturprojekte übertragen werden kann. Man diskutiert das "Wie" von Kultursponsoring und die Bedeutung des Projektes Ruhr-Atoll im Vergleich mit der Unterstützung von Fußballvereinen. Man lässt sich sogar über die Schwierigkeit der Vermittlung von Kultursponsoring in Zeiten von Enteignungen und dem generellen Trend zur Industrieschelte aus.

Und selbst das lässt sich im Vergleich mit manch anderen Projekten und deren Aura und Umfeld alles sehr entspannt und selbstsicher an. Ähnlich selbstgewiss wie vorher all die anderen 2010-Projekte des RWE vorgestellt wurden, vom Kommunalen Kino samt RWE-Lounge im Dortmunder U über Kooperationen mit der Yehudi Menuhin-Stiftung, Folkwang, der Stiftung Lindauer Nobelpreisträgertreffen, dem Weltwasserstoff-Kongress und dem Kulturwissenschaftlichen Institut bis hin zu den Ruhrfestspielen Recklinghausen, dem Zentrum für Internationale Lichtkunst in Unna und natürlich der Extraschicht. Gut, der Künstler hätte gern acht statt vier Atolle – aber es schweben eh angenehm wenig Zahlen im Raum herum. Ein gutes Signal, ein gutes One-Off-Großprojekt.

Bernd Begemann, Dienstag, 3. März, 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer,Bochum

TV-Produzent Friedrich Küppersbusch, einst im WDR unter Chefredakteur Nikolaus Brender als TV-Moderator tätig, äußerte heute in der taz eine etwas andere Sicht des ZDF-Brender-Koch-Konflikts, als der nahezu komplette bisherige Medienmainstream.

Brender habe Politikerbeschwerden "stattgegeben", ohne mit der betroffenen Redaktion zu sprechen. Zu solchen Beschwerdeführenden habe damals auch der Bundeskanzler Schröder gehört. "Dass er später als erster auf den fallenden Schröder drauftrat, fand ich sehr mannhaft. Von Schröder.", so Küppersbusch. Zu Brenders Erfolgsaussichten im aktuellen Konflikt sagte Küppersbusch: "Dass nun Roland Koch als versierter TV-Kritiker auftritt, könnte Blender (Tipp-/Sprachfehler im Originalzitat, M.B.) retten. Um den Preis, der überparteiliche Lieblingsjournalist von Kurt Beck zu sein. Gratulation!" 

Am Dienstag stellen zehn Ruhrgebietsstädte in Gelsenkirchen einen Masterplan für das Ruhrgebiet vor. In dem Papier stecken acht Jahre Arbeit. Man hätte es aber auch in acht Wochen schaffen können…

"Masterplan –  das Wort schon" würde Lukas sagen. Gleich zwei Bedeutungen kennt Wikipedia für den Begriff Masterplan : 1. Ein Ausdruck für eine Übersicht über geplante Schritte zur Umsetzung einer Strategie oder zur Erreichung eines Ziels. 2. Ein informelles Planungsinstrument, eine Diskussionsgrundlage, eine Vision oder eine Strategie zur entwurflichen Bearbeitung eines größeren Gebiets. Klar, dass wenn sich zehn Städte im Ruhrgebiet zusammen tun, um einen Masterplan vorzustellen, nur zweiteres gemeint sein kann. Eine gemeinsame Vision, eine Strategie sucht man vergebens – der Masterplan ist eine Aufzählung diverser Projekte der Städte die, wie die Wasserlagen, zum Teil aus der Zusammenarbeit bei anderen Projekte wie Fluss-Stadt-Land herrührt, zum Teil einfach nur unter einem neuen Label zusammen gefasst wurden.

Geht es um die gemeinsame Vermarktung solcher Projekte ist das in Ordnung – nimmt man das Wort „Plan“ in den Mund ist das natürlich zu wenig. Nach jahrelanger Zusammenarbeit – das ganze geht immerhin auf die 2001 von der Bundesregierung gestartete Initiative Stadt2030 zurück – hat man nun für die drei Bereiche Wohnen, Städtebau und Stadtentwicklung und Region am Wasser nun den 188 Seiten dicken Masterplan vorgelegt. Schon der Anspruch des Buches ist denkbar gering: „ Beim Masterplan handelt es sich um ein informelles Planungs- und Kommunikationsinstrument. Es geht im Wesentlichen darum, in den bearbeiteten Handlungsfeldern auf regionaler Ebene – Ist-Situationen zu erfassen und zu bilanzieren – Stärken und Schwächen zu identifizieren – Entwicklungspotentiale abzuschätzen – Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen – Und damit eine Grundlage für weitere Räumliche Planung zu schaffen.“

Natürlich nicht für das ganze Ruhrgebiet, sondern nur für die kreisfreien Städte – die Kreise spielen bei diesem Masterplan keine Rolle. Entstanden ist so, neben der Auflistung der zum Teil heute schon nicht mehr aktuelle städtischen Projekte, ein wenig detailreiches Zahlenwerk und sich widersprechender Leitlinien: „Erhalt der polyzentralen Struktur“ und „Re-Urbanisierung“ passen nun einmal beim besten Willen nicht zusammen, wenn man einen Blick auf die Region als Ganzes wirft. Schön auch: Man will das Image des Wohnens im Ruhrgebiet verbessern – und gleichzeitig die öden Siedlungen aus den 50er und 60er Jahre weiterentwickeln, die klassisches Abrisskandidaten sind, aber einen Grossteil des Bestandes der kommunalen Wohnungsbauunternehmen ausmachen.

Noch vager ist der Stadtplanungsteil: Neben eine Liste von Projekten finden sich am Ende nur ein paar ganz allgemeine Sätze zum Thema Planung. „ „Die Städteregion ist ein Raum der Integration“, „…gemeinsame Qualitätsstandards entwickeln (Was in acht Jahren offensichtlich nicht gelungen ist) oder auch: „Das Ziel ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Lebens- und Gestaltqualität und eine verträgliche Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Konsum, Erholung, Freizeit und Verkehr unter der Einbeziehung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen.“ Dann werden die Wasserlagen des Ruhrgebiets gelobt, die ja wirklich prima sind – aber das war es dann auch schon.

Über Wirtschaft und Einkaufen will man weiter reden. Später. Wenn am Mittwoch der Plan nach achtjähriger Arbeit vorgestellt wird, ist er nicht nur als Ergebnis von achtjähriger Arbeit peinlich – er ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die Städte es nie schaffen werden, sich gemeinsam auf mehr als ein paar unverbindliche Sätze in einer bunten Broschüre zu einigen – und es auch gar nicht wollen. Der Masterplan ist ein Verhinderungsinstrument. Er simuliert die Handlungsfähigkeit der Städte um verbindliche regionale Lösungen zu blockieren. Aber auch um das zu erreichen ist er zu schlecht. Wie heißt es doch so schön in Ritter aus Leidenschaft: Du wurdest gewogen, gemessen und für nicht gut genug befunden.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Die Linke

Essen: Die Linke wird radikaler…Der Westen

NRW: Mehrheit für CDU und FDP…Ruhr Nachrichten

Kommunalwahltermin: SPD will nicht locker lassen…Der Westen

Nazis: Vier Verletzte in Haltern…Ruhr Nachrichten

Opel: Woche der Wahrheit…Welt

Krise: Pieper gegen Unternehmenssteuerreform…Wirtschaftswoche

Rundfunk: Öffentich-Rechtliche online…Kueperpunk

Medien: Bottrop im Lufthansamagazin…Bottblog

BarCamp: Burning Down the House…Coffee & TV

Zwei große Dinge: Camplanungen…Prospero

Es gibt ein Gerücht, das ich nicht abwegig und im Gegenteil ganz unterhaltsam finde. Deswegen verbreite ich es hier.

Wie bekannt ist, entstand nach dem Abgang von Oliver Wittke (CDU) als NRW-Verkehrsminister ein Loch am Kabinettstisch von Ministerpräsident Jürger Rüttgers (CDU). Und das soll nun angeblich wie folgt geschlossen werden: wie ich gehört habe, soll NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) umsatteln und Verkehrsministerin werden. Dafür soll NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) aus dem Amt scheiden. Ihm soll als Nachrücker einer aus der zweiten Reihe, wie Innen-Staatssekretär Palmen (CDU), auf den Chefsitz folgen. Damit die FDP wieder ihre zwei Minister bekommt, soll anschließend Fraktionschef Gerhard Papke (FDP) neuer Wirtschaftsminister werden.

Wie gesagt, das ist ein Gerücht. So eines, wie man es im Internet verbreitet findet. Eben auch hier. Aber ich hab das jetzt dreimal gehört. Und vielleicht ist was dran.

Karte: New Park / Datteln

Irgendwie finde ich es immer bedenklich, wenn Städte ihre Planungen mit englischen Begriffe umschreiben. New Park ist so ein Ding. Grundsätzlich ist es toll, dass hier die Städte rund um Datteln und Waltrop ein neues Industriegebiet gemeinsam planen. Hinter dem Begriff New Park steckt jedoch jede Menge Schaumschlag, der nun in sich zusammensackt. Oder anders gesagt, wäre man in Datteln auf dem Boden geblieben, müsste nun niemand Angst haben zu stürzen.

Zur Geschichte: Ursprünglich sollte der New Park so eine Art New Deal werden. Eine Sonderwirtschaftszone mitten in NRW, mit niedrigen Steuersätzen, Ausnahmen aus Tarifverträgen und vereinfachten Genehmigungsprozessen. Also so was wie Shanghai im Pott.

Davon geblieben ist: kaum etwas. Keine Rede mehr von Ausnahmen aus den Tarifverträgen und so.

Stattdessen soll der Versorger RWE die 134 Hektar Reservefläche für Energieanlagen zwischen Waltrop und Datteln an eine New Park GmbH als Zusammenschluss von mehreren Kommunen verkaufen. Diese GmbH soll dann das Wiesenland und die Rieselfelder als Industriefläche aufbereiten und vermarkten. Das Ziel ist es, Fabriken in der Größe von Opel anzusiedeln. Irgendwann sollen 9000 Menschen hier arbeiten. Da alle Städte gemeinsam beteiligt sind, würden auch alle Städte über gemeinsame Steuereinnahmen von der neuen Industrie ihren Nutzen haben, so die Idee. 

Hach, diese schönen Illusionen.

Trotzdem haben sich im Kreis Recklinghausen einige Kommunen entschieden mitzumachen bei den Planungen, und auch Dortmund und Gelsenkirchen liebäugeln mit der New Park Idee.

Nur: Anliegerstadt Waltrop hat sich aus den Planungen verabschiedet. Und auch in anderen Gemeinden dürfte bald der Widerstand gegen den New Park wachsen.

Denn wie es aussieht, wird jede Gemeinde, die sich in die GmbH einkauft, Gewerbeflächen in den eigenen Stadtgrenzen verlieren. Der Grund ist einfach: In NRW gibt es die Auflage, keine grünen Flächen mehr zuzubauen. Wenn dies aber doch geschieht, müssen Ersatzflächen begrünt werden. Das heißt. Wenn eine Stadt einen Anteil von 10 Prozent an der New Park GmbH kauft, müsste sie anschließend 13,4 Hektar Gewerbefläche auf dem eigenen Stadtgebiet aufforsten.

Das kann sicher hier und da klappen. Etwa wenn sowieso eine alte Industriebrache zu einem Park umfunktioniert werden soll.

Aber der Nachteil bleibt: Diese Ersatzflächen können kaum noch rückverwandelt werden in Gewerbeflächen, wenn der New Park scheitert.

Nun denn, das NRW-Wirtschaftsministerium prüft gerade, wie die Nummer zu handhaben ist. Der einzige Referenzfall ist der Flughafen Münster-Osnabrück. Und hier mussten die beteiligten Kommunen Land in ihren Grenzen abgeben.