Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Opel: Tristesse in Bochum…FAZ

Fußball: Museum kommt ins Revier…Der Westen

Auto: Schatzkammer Schrottplatz…Focus

Theater: Homer im Revier…Ruhr Nachrichten

Fußball II: Aufstand in der Kreisliga…taz

Ruhr2010: Basar in Gefahr…Stuttgarter Nachrichten

Ruhr2010: Keiner interessiert sich für Linz…ORF

Karneval: Helau trotz Pleiten…Hometown Glory

Einen niedrigen siebenstelligen Millionenbetrag steuert er bei, erzählte er mir heute. "Prinz Poldi" will er nun zu einem Image-Träger seiner Firma Solarworld machen. Mit dem Verein ist alles abgestimmt, die Verträge sollen bald unterzeichnet werden. Klar ist auch, wer Herr im Hause ist, die Bonner Lokalpresse hat Firmengründer Asbeck den Beinamen "Sonnen-König" verpasst.

Selbstlos ist die Beteiligung an der Rückholaktion zum FC Köln nicht: Asbeck ist selbst FC-Fan und träumt damit automatisch wie all die anderen Anhänger des Vereins von der Meisterschaft. Er weiß also was Leiden bedeutet.

Wie soll das Ruhrgebiet künftig heissen? Mit einer Blitzumfrage des Instituts für Medienwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum fragten Studierende 3.128 Personen im Ruhrgebiet nach ihrer Meinung zu einer "Umbenennung" des Reviers. Das Ergebnis hat mich überrascht.

Hier die Pressemitteilung der Ruhr Uni zur Umfrage:

Im Ruhrgebiet steckt das Interesse an einem einheitlichen bzw. neuen Namen für die Region noch in den Kinderschuhen – und damit auch die Chance auf ein Zusammenwachsen der Kommunen zu einer Stadt. In einer Blitzumfrage des Instituts für Medienwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum fragten Studierende 3.128 Personen im Ruhrgebiet nach ihrer Meinung zu einer "Umbenennung". Das Verhältnis zwischen Akzeptanz und Ablehnung ist mit 45 zu 42 Prozent relativ ausgeglichen. Lediglich 1.201 Befragte sprachen sich entweder für die vorgegebenen Vorschläge "Metropole Ruhr" (davon 42%) und "Ruhrstadt" (17%) aus oder brachten das "Ruhrgebiet" (41%) als persönlichen Favoriten ins Spiel – eine Bezeichnung für die Region, die zwar gebräuchlich ist, aber auf keiner Landkarte auftaucht.

"Dieses Ergebnis dürfte bei den Aktivisten der betroffenen Bürgerinitiativen für frischen Diskussionsstoff sorgen und kann allgemein als enttäuschend gewertet werden", sagt Valeria Geritzen, Masterstudentin am Institut für Medienwissenschaft. Gemeinsam mit ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen hat sie die Leute im Revier und in angerenzenden Städten befragt und die Antworten ausgewertet. "Dass mit 42 Prozent fast jeder zweite Befragte einen offiziellen Namen für die Region ablehnt, hatten wir so vorher nicht erwartet." Nicht nur mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr 2010 weist Prof. Stuke auch auf mögliche Chancen und Vorteile für die Region hin: "In den üblichen Städterankings wird zum Beispiel Berlin mit Oberhausen verglichen – das kann ja nicht gutgehen. Von Oberhausen aus ist man aber binnen kurzer Zeit in Essen im Theater oder auf Schalke beim Fußball. Ein gemeinsamer offizieller Name wäre hilfreich, um zu vermitteln, welch vielfältige Kultur- und Freizeitangebote es hier gibt, aber zum Beispiel auch, welche Standortvorteile Unternehmen hätten."

Die Initiative Stadt Ruhr hat ihre nun fast 1000 Mitglieder kürzlich auch über die Namensfrage abstimmen lassen. Dort votierte eine Mehrheit für Ruhrstadt.

Screenshot: NRW-SPD

Nach Ansicht des Generalsekretärs der NRW-SPD, Mike Groschek, ist der nun von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) gewählte Termin für die Kommunalwahl am 30. August eine schlechte Wahl. Um Geld zu sparen und gleichzeitig die Wahlbeteiligung hochzuhalten, sollte die Gemeindewahl stattdessen mit der Bundestagswahl zusammengegelt werden, sagte Groschek.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die SPD eine Unterschriftenaktion gestartet. Dabei hätten sich seit Mittwoch allein im Internet knapp 5.000 Leute für eine Zusammenlegung ausgesprochen, sagte Groschek. "Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand.." Der SPD-General kündigte an, die Aktionen für die Zusammenlegung der Wahlen im Internet und auf der Straße fortzusetzen.

hier geht es zur Abstimmung: klack

Mißfelder: Foto: CDU

In „ Über den Prozeß der Zivilisation“ hat Norbert Elias das Prinzip erklärt: Verliert die Zentralmacht an Einfluss, nehmen die zentrifugalen Kräfte zu und das Gesamtsystem wird geschwächt. Eine schöne Sicht auf politische Prozesse mit einer fast naturwissenschaftlichen Klarheit.

In der Ruhrgebiets-CDU scheinen sie sich im Moment vor allem damit zu beschäftigen, die These von Elias beinahe täglich zu untermauern: Kaum ist das starke Zentrum der Ruhr-CDU, Norbert Lammert, weg, brechen die Diadochenkämpfe aus. Eine starke zentrale Figur, die dafür sorgt, dass die anstehenden Machtfragen intern geregelt werden, gibt es offensichtlich nicht mehr: Da beschließen Kreise um den geschassten Verkehrsminister Oliver Wittke, dass es nichts wichtigeres gibt, als den ehemaligen Mülheimer OB und heutigen Staatsekretär im NRW Wirtschaftministerium Jens Baganz  als Wittke-Nachfolger zu verhindern. Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Stefan Zowislo fuhr daraufhin eine Attacke, die er nicht bis zum Ende durchhielt. Effekt: Baganz ist beschädigt und Zowislo kann sich eigentlich den Wahlkampf sparen.
Und nun Phillip Mißfelder – für mich ohnehin eine der unsympathischsten Figuren in der CDU. Gut, seine Sprüche gegen Hartz IV-Empfänger habe ich schon oft gehört und das auch von Leuten, die bei den Grünen und in der SPD sind. Gut, von denen arbeiten die meisten ganz normal, was man von Missfelder nicht behaupten kann: Ohne sein Parteibuch hätte er wohl Probleme, seine regelmäßige Ernährung sicher zu stellen. Aber auf einmal kommen dessen Sprüche bei einem Frühstück der CDU in Haltern vom Sonntag in die Presse – ein Schelm der Böses dabei denkt. Auch Mißfelder ist im Gespräch als Wittke Nachfolger und wurde vor ein paar Jahren sogar einmal kurz als Lammert Nachfolger an der Spitze der Ruhr-CDU gehandelt. Nach seinen Sprüchen über Hartz IV Empfänger wird das wohl auch so schnell nichts.
Die CDU im Ruhrgebiet ist führungslos und mit sich selbst beschäftigt. Es geht um die Aufteilung des Erbes von Norbert Lammert, es geht um Karrieren und Posten, um das ehemalige Ministerium von Wittke, um das politische Überleben des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Laurenz  Meyer, den Wittke absägen wollte und der sicherlcih auch weiß, was eine schöne Intrige ist.   Dabei hätte sie im Augenblick besseres zu tun: Die Programmatik von Norbert Lammert, dass das Ruhrgebiet einen eigenen Bezirk braucht, im kommenden CDU-Landtagswahlprogramm  durchzusetzen. Aber dazu fehlt der Revier-CDU im Augenblick die Kraft. Sicher, jeder ist immer ersetzbar – prinzipiell. Für Norbert Lammert scheint das, was die CDU-Ruhr betrifft, nicht zu gelten.

Heute lese ich in der SZ, auf wessen Einladung der Exkanzler Gerhard Schröder sich im Iran befindet. Zitat:"Nun ist er auf Einladung des Neurochirugen Madschid Samii unterwegs, der in Schröders Heimatstadt Hannover lebt und den der Altkanzler seit vielen Jahren kennt." Von Samii habe ich schon gehört. Er  ist Gründer und Präsident des International Neuroscience Institute in Hannover link. Und in Samiis Institute ließ sich nach dem Massaker von Andischan der usbekische Innenminister Sokir Almatow im November 2005 behandeln link.

Kurz zuvor hatte die EU im Oktober 2005  jedoch gegen Almatow als einen der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Andischan ein Einreiseverbot in die EU und somit auch nach Deutschland verhängt. Almatow hätte also wegen seiner Greultaten gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Almatow war damals einer der Hauptstützen des Folterregimes in Usbekistans.

Mit  "humanitären Gründen" erklärte damals das Auswärtige Amt die Einreise Almatows nach Deutschland. Zu dieser Zeit wurde es noch von Joschka Fischer geleitet, auch so ein Menschenrechtspolitiker. Die Menschenrechtsorganisationen  Human Rights Watch und Amnesty International erstatten sofort bei dem damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm Anzeige gegen den usbekischen Minister. Doch, welch ein Wunder, Almatow konnte  trotz schwerer Krankheit rechtzeitig die Klinik und Deutschland verlassen, so dass die Bundesstaatsanwaltschaft nicht gegen Almatow ermittelte link.

Und nun erfahren wir, dass der Leiter der Klinik, wo Almatow behandelt wurde,  ein langjähriger Bekannter des damaligen Kanzlers Schröder ist. Alte Kumpels brachten also den Mörder von Andischan nach Hannover und wieder hinaus. Man kann sich bildlich vorzustellen, mit welchen Eifer Frank-Walter Steinmeier als damaliger Leiter des Kanzleramtes den Deal eingefädelt hat. Steinmeier knüpft an dieser Menschenrechtspolitik als Außenminister nahtlos an. Steinmeiers besuchte den usbekischen Präsidenten Islam Karimow 2006 als erster westlicher Außenminister nach dem Massaker von Andischan in Taschkent. Mit Hilfe Deutschlands wurde der "Blutsäufer" von Taschkent  wieder an die Nato und die EU herangeführt.  Unter Steinmeiers Regie wurden die Sanktionen gegen Usbekistan praktisch aufgehoben, obwohl sich die Menschenrechtslage in Usbekistan nicht geändert hat. Nach Almatow durfte 2008 dann der usbekischen Stasiminister Rustam Inojatow Deutschland besuchen, ebenfalls verantwortlich für das Massaker von Andischan und für die systematische Folter in Usbekistan. Im selben Jahr verhörten BKA Beamte in usbekischen Folterknästen Terrorverdächtige. Aber das Auswärtige Amt hält sich und den Minister immer noch für die Vorreiter der Menschenrechte. Die folgende Antwort bekam ich von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes, nachdem ich wiederholt nachgefragt habe, wie Steinmeier die gegenseitige Folterbesuche mit Usbekistan bewertet.

"Sehr geehrter Herr Bensmann,

die Haltung der Bundesregierung und des Bundesaußenministers zu Folter ist unmissverständlich. Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung setzen sich weltweit mit großem Engagement für die Menschenrechte ein.

Zu Fragen, die die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden betreffen, möchte ich Sie an diese verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag"

Das erscheint mir leider nicht so. Deutschland lässt sich von dem usbekischen Regime in Usbekistan erpressen, weil die Bundeswehr in Termes eine Militärbasis für den Afghanistaneinsatz unterhält, die sie unter keinen Umständen verlieren will. Und Steinmeier lässt das zu und umtanzt  eilfertig den usbekischen Despoten. Menschenrechte sind hier nur vorgeschoben.

Vinyl oder MP3? Was zur Hölle ist besser? Töten Ipods den Musikgenuss? Steve Wilson, Musiker, Produzent und Plattenverleger jedenfalls hat seine Meinung. Musik aus der Digitalkonserve ist Mist. Im Interview mit laut.de meint er: „Es (MP3) ist ungefähr so, als ob du auf eine Fotokopie eines Picassos schaust. Es ist einfach nicht dieselbe Erfahrung." Man könnte Wilson für jemanden halten, der sich bestens auskennt. Er ist Progrocker bei Porcupine Tree , Produzent von Ex-Marillion Fish und vertreibt nebenbei über sein eigenes Label /Headphone Dust/ Kleinstauflagen von Tonträgern.

In seinen Videos verbrennt er Ipods, räumt aber ein, dass durch die winziger Abspielgeräte viel mehr Musik gehört wird. Immer mehr Musiker jammern über die schlechtere Qualität digitaler Daten gegenüber analoger. Gleichzeitig ist es fast die einziger Möglichkeit für sie mit ihrer Musik noch etwas Geld zu verdienen – in dem sie nämlich MP3 über Itunes, Napster und Co verhökern. Dass Vinyl besser, ja dimensionaler klingt, ist unbestritten. Dass schon schlappe 16 Gigabyte auf dem Iphone erhebliche Probleme mit sich bringen, wenn man den Anspruch hegt, alles Vorhandene intensiv durchzuhören, ist vielleicht ein größeres Problem als die schlechtere weil weniger transparente Soundqualität. 

Einen höherer technischer Standard sorgt also für Qualitätsrückschritte. Das Amiga-Magazin schrieb 1999: „Auch wenn MP3 in ein paar Jahren vielleicht als Musikformat nicht mehr relevant sein wird, so wird es doch die Musikbranche verändern." – und hatte zumindest mit dem zweiten Teil recht. Zehn Jahre später ist MP3 erfolgreicher denn je.

Ich selber bin furchtbar hin- und hergerissen: Der Sound ist schlechter, doch will ich den Komfort nicht mehr missen, verfluche aber die Möglichkeit mehr Musik hören zu können oder wollen, als es zeitlich eigentlich möglich ist. Dafür fehlt mir die Disziplin, dafür bin ich zu neugierig.

 Also nochmal: Vinyl oder MP3? Qualität egal oder das höchste Gut? Was rockt, swingt oder poppt am besten?

Foto: rocknroll-reporter.de

Sister Dew, Samstag, 21. Februar, 20.00 Uhr, Café del Mar, Essen

Der amerikanische Konzern General Motors hat offenbar praktisch das gesamte Inventar der Opelwerke in Rüsselsheim und Bochum verpfändet. Hessens FDP-Chef und Stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte das zumindest im Radiosender hr1. Demnach wurde so gut wie jede Werkbank und jedes Grundstück und darüber hinaus so ziemlich alles für Kredite an an den amerikanischen Staat verpfändet. Damit werde eine Eigenständigkeit von Opel noch komplizierter, als die Politik dies bisher gedacht habe, hieß es.

Hessens FDP-Chef Hahn erwartet von Opels Europa-Chef Forster jetzt innerhalb von 10 Tagen ein Konzept für eine Herauslösung aus dem amerikanischen Konzern. Wenn nicht, dann……….

Die Uhr tickt. Am 31. März muss General Motors die Hosen vor dem amerikanischen Senat runterlassen. Mal sehen, ob dann alle was zu lachen haben.

Foto: Monopolkommission

Justus Haucap, 39, ist Professor für Wirtschaftswissenchaften an der Uni Erlangen. Aber wichtiger noch, er ist Vorsitzender der deutschen Monopolkommission. Im ersten Teil des Interviews mit den Ruhrbaronen sagte er, Ebay habe im peer-to-peer Handel eine Monopolartige Stellung. Es müsse beobachtet werden, ob diese Marktmacht mißbraucht werde. Nun spricht er sich gegen Staatshilfen für Opel aus. Ähnlich wie im Fall Holzmann drohe das Verschleudern von Steuergeldern. Genauso lehnt Haucap eine Staatsbeteiligung beim Bochumer Autobauer ab. Dies führe nur zu Entlassungen bei anderen Firmen.  

Ruhrbarone ?: Angesichts von Rettungsfonds und Konjunkturpaketen. Wie viel Staat verträgt die Wirtschaft?

Jusus Haucap !: Es besteht die Gefahr, dass wir aufgrund der gegenwärtigen Krise zuviel Staat in der Wirtschaft zulassen. Wir haben erlebt, dass der Staat im Finanzmarkt zu wenig Einfluss genommen hat. Deswegen ist das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes dort beschädigt. Nun schlägt das Pendel in die andere Richtung. Dem Staat soll zuviel zugetraut werden. Dabei vergessen viele, dass die momentane Krise auch ein Versagen des Staates darstellt. Der Staat hat weder im Finanzmarkt für die notwendigen Regulierungen gesorgt, noch haben staatliche Landesbanken besser gehandelt als private Banken. Zuviel Staat ist eine wirkliche Gefahr.

?: Was befürchten Sie?

!: Zunächst muss man scharf zwischen der Finanzwirtschaft und der so genannten realen Wirtschaft unterscheiden. In der realen Wirtschaft spielt das Element des verlorenen Vertrauens keine so bedeutende Rolle. Wir haben eine Konjunkturkrise, aber wir sehen kein Versagen der Systeme, der Regulierung oder des allgemeinen Ordnungsrahmens. Hier befürchte ich einen Dammbruch, wenn der Staat versucht, systematisch Unternehmen zu retten.

?: Machen wir es konkret. Darf eine Firma wie Schaeffler vier Milliarden Euro bekommen, um die Conti-Übernahme zu verdauen?

!: Ich sehe das sehr kritisch. Die Übernahme war von Anfang an eine riskante Operation. Das Management hat die Gefahren falsch eingeschätzt, wie wir jetzt wissen. Die Marktwirtschaft lebt davon, dass jede Chance mit einem Risiko verbunden ist. Die Verantwortung für die Handlungen muss dabei immer bei dem liegen, der auch die Entscheidungen trifft. Wenn nun der Steuerzahler die Konsequenzen von Entscheidungen tragen soll, dann hebelt man damit das System aus. Unternehmen, die zu oft zu große Fehler machen, müssen vom Markt aussortiert werden.

?: Wie sieht es bei einem Autobauer wie Opel aus? Soll hier der Staat retten?

!: Das sehe ich genauso kritisch. Es besteht immer das Risiko, wenn dort Steuergelder hereingesteckt werden, dass nur das Leben des Unternehmens künstlich verlängert wird und das Unternehmen dann doch bankrott geht – so wie vor einigen Jahren im Fall Holzmann. Eine damals populäre Rettungsmaßnahme durch den damaligen Bundeskanzler hat sich im Nachhinein als reine Verschwendung von Steuergeldern herausstellt. Zudem verzerrt ein Eingreifen des Staates den Wettbewerb. Durch Subventionen oder eine andere Bevorzugung von Opel – denn um nichts Anderes geht es letztlich – macht man anderen Automobilherstellern das Leben schwer. Wir haben doch anscheinend ohnehin Überkapazitäten in der Automobilproduktion – wenn der Staat jetzt Opel rettet, dann muss jemand anderes Kapazitäten abbauen, das wäre eine schwere Verzerrung des Wettbewerbs. Es ist einfach keine Aufgabe des Staates, Autos zu bauen – der Staat muss sich hier aus der Produktion heraushalten. Und wenn die europäischen Opelwerke allein überlebensfähig wären, dann sollte sich jemand finden, der sie zu übernehmen bereit ist. Der Staat muss dafür sorgen, dass ein möglicher Stellenabbau bei Opel sozial abgefedert wird – aber nicht dafür, dass Überkapazitäten in der Automobilbranche erhalten bleiben.

?: Wo ist denn das Problem? Die Leute bei Opel freuen sich über die Rettung.

!: Ich befürchte, dass vor allem große Unternehmen gerettet werden, kleine hingegen nicht. Das führt tendenziell zu einer Vermachtung von Märkten, für die der Verbraucher dann die Zeche zahlen muss. Das muss unbedingt vermieden werden.

?: Wo liegen die Grenzen, was kann der Staat leisten?

!: Der Staat kann nur den Rahmen vorgeben, der sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft als Ganzem nutzt und im Wettbewerb die erwünschten Folgen erzeugt. Er kann nicht einzelne Unternehmen retten. Ich kann zudem nicht erkennen, dass wir bislang in der realen Wirtschaft falsche Rahmenbedingungen hatten. Wir müssen in der Autozulieferindustrie nichts am System ändern.

?: Wann muss der Staat eingreifen?

!: In der Finanzwelt kann es volkswirtschaftlich sinnvoll sein, systemtragende Banken zu retten. Das kann unter Umständen günstiger sein, als die Folgen zu tragen. Aber in der realen Wirtschaft sehe ich das nicht so. Wenn eine Firmenkrise durch Konjunkturschwächen ausgelöst wird, sollte man nicht helfen, indem der Staat nun Kredite oder Bürgschaften vergibt. Das Risiko kann ein Staat nicht permanent tragen. Zudem müssten langfristig die Steuern steigen und die politischen Gestaltungsräume werden dann auch enger. Wichtig ist, dass die Kreditwirtschaft wieder auf die Beine kommen muss. Aber auch hier kann der Eingriff des Staates kontraproduktiv sein. Ein politisch motiviertes und gelenktes Kreditgeschäft kann den Aufschwung des privaten Bankensystems bremsen.

?: Was halten Sie vom Deutschlandfonds als Rettungsschirm der Wirtschaft?

!: Am vernünftigsten sind Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen. Das hätte man teilweise sowieso machen müssen und sie erfüllen eine traditionelle Aufgabe des Staates. Ein Rettungsschirm für die ganze Wirtschaft ist jedoch keine gute Sache. Vor allem nicht für den Steuerzahler und nicht für die Unternehmen, die in der Vergangenheit vorsichtiger als ihre Konkurrenz waren. Nehmen wir mal Bosch oder ein anderes Unternehmen in Konkurrenz zu Schaeffler. Warum sollen diese Unternehmen dadurch bestraft und benachteiligt werden, dass ihr Wettbewerber mit Staatsgeld gerettet wird? Wenn die Konkurrenz gewusst hätte, dass ihr das Risiko ebenfalls abgenommen wird, hätten diese Firmen vielleicht genauso riskant gehandelt. Damit nicht genug: Man nimmt auch neuen Firmen die Chancen sich am Markt zu etablieren, wenn man kriselnde Unternehmen rettet..

?: Es geht um Arbeitsplätze, die erhalten werden sollen.

!: Ich glaube nicht, dass dies langfristig funktioniert. Nehmen wir wieder die Übernahme von Conti durch Schaeffler. Selbst wenn die Unternehmen nun Pleite gehen, werden nicht deren Produktionskapazitäten vom Markt verschwinden. Nur weil Schaeffler insolvent ist, wird kein Autobauer Wagen ohne Bremsen bauen. Entweder wird er seinen Bedarf woanders decken, und dann entstehen dort neue Arbeitsplätze. Oder ein neuer Unternehmer übernimmt die Produktion aus den Händen eines Insolvenzverwalters und saniert das Werk. Die wesentlichen Arbeitsplätze werden so oder so erhalten.

?: Die Angst vor der Pleite ist also übertrieben.

!: Ja. Eine Insolvenz in diesem Fall ist sicher nicht gleichbedeutend mit dem totalen Verlust der Arbeitsplätze. Wenn es eine Nachfrage nach den Leistungen der insolventen Firma gibt, wird es nach einer Sanierungsphase weiter gehen. In der Finanzwelt ist das Geld einfach weg. In der realen Wirtschaft bleiben die Produktionsanlagen stehen.

?: Was halten Sie von Subventionen für kriselnde Unternehmen?

!: Subventionen verzerren die Marktpreise. Wenn man bestimmte Unternehmen stützt, ermöglicht man ihnen, länger am Markt zu existieren als dies eigentlich möglich ist. Künstlich werden Produkte billig gehalten, die dann andere eigentlich marktfähige Produkte verdrängen. Zudem besteht die Gefahr, dass regelrechte Subventionswettläufe ausbrechen zwischen den Staaten. Deshalb hat man nicht ohne Grund in der Europäischen Union auf eine Kontrolle der staatlichen Beihilfen geeinigt.

?: Die größte Aluminiumhütte Deutschlands in Neuss muss in wenigen Wochen wegen hoher Strompreise schließen. Was halten Sie von der Idee der CDU, die Industrie mit staatlich gesenkten Stromtarifen zu subventionieren?

!: Die hohen Strompreise sind eine sonderbare Sache. Zunächst werden die Preise künstlich vom Staat durch Steuern und CO2-Abgaben um mehr als ein Drittel nach oben getrieben. Dann versucht man staatlich die Preise wieder künstlich runterzudrücken. Da kann man netto betrachtet wahrscheinlich gar nicht von einer staatlichen Subvention sprechen.

?: Aktuell sperrt sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die CO2-Abgaben an die Industrie zurückzuerstatten, wie es die CDU fordert. Immerhin geht es um rund 800 Mio. Euro im Jahr.

!: Es ist kurzfristig nicht völlig unvernünftig, Geld aus den CO2-Abgaben an die Aluminium-Industrie zurückzugeben, wenn diese ansonsten ins Ausland abwandern würde. Der Umwelt ist jedenfalls nicht geholfen, wenn woanders genauso viel CO2 produziert wird. Langfristig brauchen wir aber eine internationale Abstimmung in der Klimapolitik, denn es ist eigentlich sehr vernünftig, CO2-intensive Industrien auch mit den Kosten des Klimawandels zu belasten.