Millionen-Strafe für Frankfurter Rundschau

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (DuV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. Euro verhängt. Die DuV gibt die Frankfurter Rundschau heraus und verlegt verschiedene Anzeigenblättern im Rhein-Main-Gebiet. Die Gesellschaft gehörte ursprünglich der Karl-Gerold-Stiftung und wurde im Zuge der Existenzkrise der FR im Jahr 2004 an die SPD zu 90 Prozent verkauft. 2006 ging die Mehrheit an der DuV auf den Kölner Verleger M. DuMont Schauberg über.

Die Strafe sei wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt worden, teilte das Kartellamt gerade mit. Die DuV hatte im Jahr 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Kauf hätte beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen, hieß es. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung habe DuV bewusst unterlassen, teilte das Kartellamt mit.

Der Deal kam nach Angaben der Wettbewerbshüter nur zufällig im Januar 2008 während der "Prüfung eines anderen Zusammenschlussvorhabens" heraus.

Nach Erkenntnissen des Amtes habe sich die DuV bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Verstöße gegen die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen würden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Nach Angaben der Kartellbehörde ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig, die DuV hat Einspruch eingelegt.

Weiteres Infos hier: klack

SPD greift Wittke an. Er soll als Chef der Ruhr-CDU zurücktreten

Foto: Thomas Eiskirch

Die SPD im Ruhrgebiet greift den Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in seiner Eigenschaft als Chef der Ruhr-CDU frontal an. Der Bochumer Sprecher der RuhrSPD, Thomas Eiskirch sagt, Raser Wittke habe bewiesen, dass er mit eigenen Fehlern nicht umgehen könne und deswegen als Chef einer politischen Organisation im Revier nichts verloren. O-Ton Eiskirch:

Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere. Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat. Mit seinem unehrlichen Verhalten – in dem er immer nur die bereits bewiesenen Teile der Wahrheit scheibchenweise eingesteht – disqualifiziert sich Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr. Gerade in einer Region wie dem Ruhrgebiet brauchen wir politische Entscheidungsträger, die Verantwortung übernehmen und Rückgrat beweisen. Die CDU Ruhr sollte sich wohl überlegen, ob jemand mit solchen Charaktereigenschaften an ihrer Spitze stehen sollte und der Region zuzumuten ist.

Web Fractures: Twitterfestival, Apple, Google, Suchen, Noovo

Blicke ins Netz

Gestern Abend ging im Essener UPH das erste Twitterfestival im Ruhrgebiet erfolgreich über die Bühne. Geschätzt waren knapp 100 Leute vor Ort. Klaudia von Ruhrgebiet für Lau hat es blendend organisiert und Oliver hat dafür eine regionale Twittermap gemashed.

Interessante Erklärung warum Googles G1 im Gegensatz zu Apples 3G kein Multitouch Display hat. Mehr beim Klck

Warum die Rangfolge in einem Suchmaschinen-Ergebnis relativ ist und SEO-Aktivitäten unter einen anderen Perspektive betrachtet werden können, zeigt E-Commerce Analyst Linda Bustos beim Klck

Mit einem netten Startseitenkonzept hat sich Noovo weiterentwickelt. Noovo ist ein Socialnetwork-News-Aggregator-Blogosphären-Dingens, das mir mit der Zeit immer besser gefällt. Nicht selbsterklärend, sondern nur ausprobierend erfahrbar. Wird immer spannender was die Slowenen aus Palo Alto mit Niederlassung in Düsseldorf machen. Klck zu Noovo

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Knietief im Dispo

Die Creditreform hat den Schuldneratlas für das Ruhrgebiet vorgestellt.

 

Wegen der bis Ende vergangenen Jahres sinkenden Arbeitslosigkeit ist die Schuldnerquote in Deutschland von 10,85 Prozent auf 10.11 Prozent zurückgegangen – gut jeder zehnte Haushalt ist also verschuldet. Als verschuldet gilt ein Haushalt wenn die monatlichen Verpflichtungen höher sind als die Einnahmen. Auch im im Ruhrgebiet ist die Schuldnerquote im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen – von 13,85 Prozent auf 13,35 Prozent. Grob gerechnet bedeutet das, dass jeder siebte Haushalt im Revier schlicht pleite ist. Aber die Schuldensituation im Ruhrgebiet stellt sich unterschiedlich da. Zum einen nach Städten und Kreisen: EN: 10,85%, UN 11.12%, MH: 11,43%, BO: 11,76%, BOT: 11,76 %, RE: 12,16 %, E: 13,37 %, DO:13,67%, OB: 14,35%, HER: 14,99 %, DU: 16,29%, GE: 16,71 %. Was aber für uns alle wichtiger ist, ist die Sortierung der Schuldnerquoten nach Postleitzahlen – denn je nachdem in welchem Viertel man wohnt, fällt dadurch die Einschätzung der Bonität, unabhängig von den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen, besser oder schlechter aus. Kredite können so schnell teurer werden oder Waren werden auf Rechnung gar nicht mehr geliefert. Die übelste Postleitzahl im Ruhrgebiet lautet 45127 und liegt in Essen-Mitte: Hier sind 29,44 Prozent der Haushalte überschuldet. Dann folgen 44145 Dortmund (Nordstadt), 47053 Duisburg (Hochfeld), 47119 Duisburg (Ruhrort), 44147 Dortmund (Nordstadt), 47166 Duisburg (Marxloh/Alt-Hamborn), 45879 Gelsenkirchen (Altstadt/Mitte), 45881 Gelsenkirchen (Schalke), 45143 Essen (Altendorf), 45326 Essen (Altenessen-Süd), 47139 Duisburg (Beekenwerth), 47059 Duisburg (Kasslerfeld), 45139 Essen (Frillendorf/Ostviertel), 47137 Duisburg (Meiderich), 46045 Oberhausen (Altstadt-Süd), 45327 Essen (Katernberg). In all diesen Quartieren ist mehr als jeder fünfte Haushalt pleite. Top  sieht es dagegen in Essen-Heisingen aus: Hier sind nur gut fünf Prozent der Haushalte überschuldet.

Auf einer Pressekonferenz der Creditreform im Januar gab der Crediterform-Chef von Bochum  den Tipp, in eines der Top-Quariere zu ziehen, wenn man denn unbedingt viele Schulden machen wolle – die Chancen dort, bei den gleichen persönlichen Einkommenverhältnissen, einen großen Kredit zu bekommen, seien deutlich höher. Wer Geld braucht sollte also nach Heisingen ziehen und die Essener Innenstadt, Marxloh oder die Dortmunder Nordstadt meiden.

Mehr Infos über die Scoring Verfahren bei Krediten, bei denen auch der Wohnort eine Rolle spielt…Klack

Der Schuldneratlas der Creditreform…Klack

Ruhrpilot

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Stahl: ThyssenKrupp auf Konfrontationskurs…Handelsblatt

Opel: Bürgschaft vom Land…Der Westen

Nazis: Aussteiger warnt Jugendliche…Der Westen

Krise: Deutsche Wirtschaft schrumpft…Der Spiegel

Stadtumbau: Phoenix-See später und teurer…Ruhr Nachrichten

Medien: WDR baut Unterhaltung um…Tagesspiegel

WAZ: Offener Brief an Zapp…Medienmoral NRW

Ruhr2010: Eselorden für Pleitgen…RP-Online

Wittke: Gut gelaunt im Landtag…Kölner Stadtanzeiger

Online: YouTube goes offline…zweipunktnull

Veranstaltungsreihe: Demokratie noch zu retten?…Hometown Glory

Update1: Guru Welt aus Recklinghausen

Wie berichtet, steht der Landrat des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt (SPD), im Verdacht, seine Ausbildung zum Heilpraktiker vom Kreis finanzieren zu lassen. Das geht nicht. Nun hat Welt die Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung Münster gebeten, seinen Fall zu untersuchen. Er hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Die Behörde untersucht deshalb, "ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen."

Das spannende daran: es kann durchaus sein, dass sich Welt die Ausbildung juristisch legal über einen Topf für Weiterbildung hat bezahlen lassen dürfen. Aber dies ändert nichts an der moralischen Fragwürdigkeit seines Tuns, den Begriff der Weiterbildung überweit zu strapazieren.

Die Idee, sich einen Persilschein über ein Diziplinarverfahren abzuholen zieht nicht, wenn die Menschen unabhängig von der juristischen Frage verstehen, dass es einfach nicht OK ist, wenn sich ein Landrat aus der Kasse seiner Verwaltung eine Ausbildung zum Ersatzmediziner bezahlen läßt.

Was sagt dazu der Mann von der Ecke, Herr Welt? Das ist die richtige Frage, nicht die Frage nach einem Ablass aus Münster.

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„Das Risiko steigender Inflationsraten besteht?

In den vergangenen Monaten habe ich in Gesprächen angesichts der riesigen Schuldenberge, die von den Regierungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise angehäuft werden,  immer häufiger die Worte "Inflation" und "Währungsschnitt" gehört. Über beides sprach ich mit Dr. Torsten Schmidt, dem stellvertretender Leiter des Kompetenzbereichs "Wachstum und Konjunktur" beim RWI-Essen.

 

Ob in Europa oder in den USA – die Staaten bekämpfen die Wirtschaftskrise mit Schulden. Eine Möglichkeit sie abzubauen ist Inflation. Ist das in den USA oder in Europa eine Option?
 
Dr. Torsten Schmidt: Die ausschließliche Verpflichtung der EZB auf die Wahrung der Preisniveaustabilität und die mit acht Jahren relativ langen Amtszeiten der Mitglieder des Zentralbankrates bieten einen guten Schutz gegen politische Einflussnahme.
 
In den USA ist die Option eines Schuldenabbaus durch Inflation höher?
 
Schmidt: Die Fed ist neben der Preisniveaustabilität auch auf die Konjunkturstabilisierung verpflichtet. Nicht zuletzt deshalb sind die Inflationsraten in den USA in den vergangenen Jahren höher gewesen als in Deutlich land oder dem Euroraum insgesamt. Ein Schuldenabbau durch Inflation findet also bereits in einem höheren Ausmaß in den USA statt als im Euroraum. Da es in den USA im Gegensatz zum Euroraum keine explizite Obergrenze für die Inflation gibt, scheint ein gradueller Anstieg der Inflation nicht undenkbar.
 
Kann nicht nach einer Inflation ein Währungsschnitt kommen?
 
Schmidt: Da Inflationsraten in nahezu allen Ländern dauerhaft positiv ist, ist eine Umstellung der Währung von Zeit zu Zeit nötig, damit das Geld seine Funktion als Recheneinheit erhalten kann. Wie die Einführung des Euro zeigt, müssen solche Umstellungen nicht mit großen gesamtwirtschaftlichen Effekten verbunden sein.
 
Wie sähe die wirtschaftliche Situation während einer solchen Inflationsphase aus?
 
Schmidt: In jüngster Zeit werden ja gerne Parallelen zur Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre gezogen. Mit galoppierender Inflation, wo die Leute täglich ihren Lohn ausbezahlt bekommen und so weiter. Eine solche Entwicklung ist gegenwärtig nicht zu erwarten, weil die damalige Entwicklung auch auf Fehler der Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, die heute wohl niemand mehr machen würde. Wenn es überhaupt zu einem politisch gewollten Anstieg der Inflation kommt, dann sind einige Prozentpunkte wahrscheinlich. Was in einem solchen Fall passiert, zeigt die Erfahrung des vergangenen Jahres. Durch den Kaufkraftentzug leidet der private Konsum und es wird zu einer Verteilungsdebatte kommen mit entsprechenden Lohnforderungen.
 
Wie würde sich ein Währungsschnitt auswirken? Würden die Busse am nächsten Tag noch fahren und der Bäcker Brötchen verkaufen?

 
Schmidt: Die Umstellung der Währung selbst ist mit keinen großen Gesamtwirtschaftlichen Folgen verbunden. Das zeigt die Erfahrung auch mit der Euro-Einführung. Sehr viel gravierender sind die Folgen für die Gesamtwirtschaft, wenn die Notenbank versucht, die Inflationsrate wieder zu reduzieren. Solche „Stabilisierungskrisen“ sind mit erheblichen Wachstumseinbußen verbunden.
 
Was wäre, wenn es in den USA, aber nicht bei uns zu einer Inflation mit anschießendem Währungsschnitt kommen würde? Wie würde sich das auf uns auswirken?

 
Schmidt: Wie gesagt, die Währungsumstellung dürfte kaum Effekte haben. Die Wechselkurse würden sich entsprechend anpassen, so dass auch Auslandsvermögen nicht betroffen sind. Die Reduzierung der Inflation in den USA dürfte man über die Wachstumsverluste auch in der übrigen Welt spüren.
 
Gibt es Alternativen Schulden in dieser Größenordnung abzubauen und wo liegen dabei die Schwierigkeiten?

 
Schmidt: Die Alternative ist natürlich die Haushaltskonsolidierung über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Es besteht ja keine Notwendigkeit, die Schulden schnell abzubauen. Sie müssen nur abgebaut werden. Das Problem ist, dass die Konsolidierung das Wachstum kurzfristig dämpfen dürfte und sich erst mittelfristig positiv auswirkt. Das ist aus Sicht der Politik natürlich nicht sehr beliebt. Letztlich ist der Schuldenabbau über die Inflationierung eine Steuererhöhung, nur dass die Steuererhöhung nicht von der Regierung beschlossen wird. Darin liegt der Reiz dieser Maßnahme.  
 
Könnte die Wirtschafskrise so weit eskalieren, dass die beschrieben Szenarien – Inflation und Währungsschnitt – eintreten könnten?
 
Schmidt: Angesichts der derzeit expansiven Wirtschaftspolitik besteht das Risiko durchaus, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Aufgrund der Finanzmarktkrise wird gerade die Geldpolitik eher später als früher auf einen restriktiven Kurs einschwenken. Die große Gefahr dabei ist aus meiner Sicht aber nicht ein möglicher Währungsschnitt, sondern das Entstehen neuer spekulativer Blasen auf irgendwelchen Märkten für Rohstoffe oder Vermögenstitel oder etwas Ähnliches.  
 
Zu gute letzt: Sie sind Konjunkturexperte: Wann geht es wieder aufwärts und gibt es vielleicht schon erste Anzeichen dafür?

 
Schmidt: Anzeichen für einen wirklichen Aufschwung gibt es noch nicht. Bestenfalls deutet sich eine gewisse Stabilisierung an. Allerdings deutet das erneute Nachbessern der Rettungspakete in den USA an, dass die Krise an den Finanzmärkten noch nicht ausgestanden ist. Zudem entstehen nun neue Belastungen durch den realwirtschaftlichen Einbruch. Die Risiken für die Konjunktur sind als nach wie vor erheblich.

Ein freier Mann

Foto: Lincoln Birthplace National Historic Site


Heute ist ein bedenkenswerter Tag. Vor 200 Jahren wurde Abraham Lincoln geboren. Der 16. Präsident der USA. Die meisten sehen in ihm nur den Sklavenbefreier, der die USA in einem blutigen Bürgerkrieg geführt hat. Und die Südstaaten zwang in der Union zu bleiben. Tatsächlich aber ist Lincoln wegen einer anderen Nummer in meinen Augen wichtiger. Er hat es geschafft, aus einfachsten Bedingungen aufzusteigen in das höchste Amt seines Landes. Er hat den amerikanischen Traum nicht nur vorgelebt, sondern sich auch bemüht, die rechtlichen und ökonomischen Vorraussetzungen zu schaffen, dass auch andere diesen Traum leben können. Er war ein freier Mann und half anderen, frei zu werden.

Das spannendste Lincoln Memorial steht nicht in Washington. Diese Ikone eines sitzenden, gütigen, strengen, alten Mannes mit geneigtem Marmorkopf, die der billigste Drehbuchautor in mittelmäßige Plots einbaut.

Das spannendste Lincoln Memorial steht im westlichen Kentucky, irgendwo auf einer Hügelkuppe, ungefähr da, wo Lincoln geboren wurde. In der Nähe vom Kaff Hodgenville.

Genau hier steht die Nachbildung der Hütte, in der Lincoln geboren wurde, am 12. Februar 1809. Die Hütte ist nichts mehr als ein nackter Raum, zugig, aus Holz und Dreck mit gestampften Lehmboden. Kaum fünf Schritte lang und vier Schritte breit. Ein Loch, halb so groß wie eine normale Küche. Im Kentucky-Memorial wird die Lincoln-Hütte von einem klassizistischen Palast eingefasst und überragt. Das soll die Chance zum Aufstieg symbolisieren.

Aus dem Schlamm hat Ab es nach oben geschafft, mit Mühe, mit Ehrgeiz, und mit viel Arbeit.

Ich will jetzt nicht über Lincolns Rolle als Sklavenbefreier reden. Das macht jeder heute. Ich will über seine Botschaft als Wirtschaftslenker sprechen.

Wie gesagt, Lincoln stammte aus beschissenen Verhältnissen. Er lebte mitten im Wald. Sein Vater war ein mittelmäßig erfolgreicher Farmer. Später zog die Familie nach Indiana in ein neues Loch, das die Amerikaner Log Cabin nennen. Seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester sind, nun ja, in der Hütte verreckt. Sein Vater ist abgehauen. Ab hat sich durchgeschlagen. Im Wald. Alleine mit seiner zweiten Schwester und einem Cousin. Da war Lincoln 10 Jahre alt, seine Schwester 12.

Später kam der Vater zurück mit einer neuen Frau. Lincoln schaffte es, lesen zu lernen. Er fand einen Job und konnte Schritt für Schritt aufsteigen. Soweit so gut.

Bei seinem Aufstieg verstand Lincoln ein paar Dinge:

1. Bildung ist das wichtigste.

2. Jeder muss die gleichen Chancen im Leben bekommen, egal aus welcher Schicht oder Rasse er stammt.

3. Das Leben in einer Holzhütte ist Scheiße, da gibt es nichts Romantisches dran.

4. Und der Staat muss eingreifen, um die Chancengleichheit herzustellen.

Das versteht jeder Bergmann, jeder Stahlarbeiter, jeder Fuzzi in jeder Fabrik.

Einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Sätze von Lincoln war in meinen Augen dieser:

Ich glaube nicht an ein Gesetz, das einem Mann verbietet, reich zu werden. Das würde mehr Schaden anrichten als Gutes tun. Wir werden keinen Krieg gegen das Kapital anzetteln, aber wir wünschen uns, dass der ärmste Mann die gleichen Chancen bekommt reich zu werden – wie jeder andere auch.“

Das ist so was wie die Kodifizierung des amerikanischen Traums.

Die gleichen Chancen auf alles.

Revolutionär. Mit seinen Ansichten war Abraham Lincoln eine Art Sozialdemokrat im wichtigsten Amt seines Landes. Um 1860. Da haben bei uns Fürsten Arbeiter erschossen.

Das tolle an der Nummer ist heute noch: oft genug gelingt es einem Ami, diesen Traum zu verwirklichen. So oft jedenfalls, dass andere an den Traum glauben können.

Gut. Spannend ist auch, dass Lincoln nicht nur geschwatzt hat, er hat auch gehandelt. Er hat staatliche Banken gefördert, in Illinois zuerst, er hat Mikrokredite an kleine Leute vergeben und große Kredite für dicke Projekte. Er hat den Ausbau von Kanälen vorangetrieben, von Straßen und schließlich von Eisenbahnen – mit staatlichem Geld. Er hat dafür gesorgt, dass Universitäten und Schulen gegründet werden konnten.

Mit staatlichem Geld, um jedem eine Chancen zu geben, an der Bildung und am Markt teilzuhaben.

Lincoln sagte: Der normale Lauf der Dinge sei, dass ein armer Mann zunächst für einen anderen arbeitet und Lohn verdient. Davon legt er was zurück, für eigene Werkzeuge oder für Land. Dann wird er selbstständig und arbeitet für sich selbst. Schließlich kann er einen anderen armen Mann anstellen und ihm die Chance geben, Geld für eigene Werkzeuge oder Land zu verdienen. Schritt für Schritt ans Licht.

Auch während großer Finanzkrisen in den USA hat Lincoln staatliches Geld rausgehauen. Er hat gleichzeitig die Einkommenssteuer eingeführt und sonstige Belastungen für die vermögende Bürger.

Er hat gesagt, wenn eine große Dampfmaschine steht, und der Treibarm am toten Punkt ist, kostet es unheimlich viel Kraft den Kolben wieder anzuschieben. Aber dann geht es. Los. Der Kolben schlägt immer schneller auf den Treibarm und die Maschine erwacht zum Leben.

Er hat die Bauern im Süden gezwungen, ihre Sklaven freizulassen. Und den Grundstein für die Industrialisierung der USA gelegt.

Klar wurde er angegriffen. Ihm wurde vorgehalten, die Sklaven im Süden würden sich von den Arbeitern im Norden nur durch ihre Hautfarbe unterscheiden.

Lincoln hat geantwortet:

Freie Arbeit wird von Hoffnung inspiriert. Nackte Sklaverei kennt keine Hoffnung.

Jeder kann aufsteigen. Es gibt keine festgefügten Klassen.

Lincoln war auch Realist in seiner Zeit. Er sagte, Schwarze würden kaum in absehbarer Zeit in der sozialen Hierarchie mit den herrschenden Weißen gleich ziehen. Aber er sagte auch.

Ein schwarzer Mann ist mir und jedem lebenden Mann im Recht gleich, das eigene Brot zu essen, das er mit seiner eigenen Hände Arbeit verdient – ohne davon irgendwem etwas abgeben zu müssen.

Ich denke, auch daran sollten wir heute denken – in Zeiten der Krise. Es ging Lincoln nicht nur um Sklavenbefreiung. Das wäre zu bequem. Denn die Sklaven in Amerika und Europa sind heute frei.

Es geht um gleiche Chancen für alle – überall. Und diese Botschaft Lincolns müssen auch wir hören. Immer noch.

Im Ruhrgebiet. In Bottrop-Ebel, Duisburg-Marxloh, Gelsenkirchen und Herten und Dortmund und überall sonst.