AFP: „Kritische Fragen an die Geschäftsführung der dpa fehlen“

Wir haben vor ein paar Tagen über einen Film des Medienmagazins Zapp berichtet. Nun schrieb uns die französische Nachrichtenagentur AFP. Sie vermisste in dem Bericht über den Konflikt zwischen WAZ und DPA auch kritische Anmerkungen über die Geschäftsführung von DPA. Wir dokumentieren hier für Euch den Brief.

Liebe Leserinnen und Leser der Ruhrbarone,

In dem ZAPP-Beitrag, der hier vorgestellt wird, werden leider mehrfach falsche Behauptungen über die Agence France-Presse (AFP) und ihre Aktivitäten auf dem deutschen Markt aufgestellt und falsche Schlussfolgerungen suggeriert. Dazu haben wir (AFP) sofort nach der Erstausstrahlung die folgende Stellungnahme abgegeben:

1. Es gibt keinen Einfluss des französischen Staates auf die Berichterstattung und redaktionelle Arbeit der AFP in Frankreich oder außerhalb Frankreichs. Medien mit eigenen Korrespondenten in Frankreich wissen, dass sich die französischen Regierungen jeglicher politischer Couleur regelmäßig über die objektive und kritische Berichterstattung der AFP beschweren und dass dies die professionelle Haltung der AFP-Redaktionen in keiner Weise beeindruckt. So hatte sich AFP vor einem guten halben Jahr erfolgreich gegen den Versuch einiger Abgeordneter der Regierungspartei UMP gewehrt, unter dem Vorwand des Pluralismus mehr über die Positionen der UMP zu berichten.

2. Die AFP-Präsidenten und die Chefredakteure werden nicht vom Staat ernannt. Der AFP-Präsident wird vom Verwaltungsrat gewählt, dem außer zwei Belegschaftsvertretern zehn Repräsentanten der AFP-Medienkunden und drei Vertreter von staatlichen Stellen, die AFP-Dienste abonniert haben, angehören. Die Chefredakteure werden, anders als in dem TV-Beitrag ohne jegliche Prüfung behauptet, auch nicht ausgewechselt, wenn ein neuer französischer Präsident das Amt antritt. Die Redaktion von ZAPP hat zugesichert, den Magazinbeitrag auf der NDR-Website und bei Sendungswiederholungen um diesen Passus zu kürzen. AFP wird gegen jede Wiederholung dieser Falschbehauptung juristisch vorgehen.

3. Der Anteil der mit staatlichen Stellen in Frankreich erzielten AFP-Umsätze am Gesamterlös steigt nicht, sondern sinkt kontinuierlich. Richtig ist, dass staatliche französische Stellen mehr Geld an AFP zahlen, als deutsche Staatsorgane an dpa zahlen, um schnell, zuverlässig und umfassend informiert zu sein. Der Bedarf des französischen Staates an geprüften Informationen aus jedem Winkel der Erde ist historisch bedingt sehr groß. Da die AFP ihre Umsätze mit privaten Medienkunden im Inland und vor allem im Ausland Jahr für Jahr erheblich steigert, ist der Anteil staatlicher Mittel in den letzten 30 Jahren von ehemals mehr als 70 Prozent auf inzwischen 40 Prozent gesunken. In 2008 wurden die Bezugspreise des Vertrages mit dem französischen Staat nicht erhöht, die anderen Erlöse stiegen zugleich um mehr als 6 Prozent. In den kommenden Jahren ist eine Anhebung der vom Staat gezahlten Abopreise um jeweils 1,8 Prozent vereinbart; die Gesamtumsätze werden nach den Projektionen jedoch deutlich stärker steigen was den staatlichen Anteil weiter verringert.

4. Die deutschen AFP-Dienste erhalten keine Subventionen, erzielen Überschüsse und werden zu Marktpreisen angeboten. Richtig ist, dass der Basisdienst der dpa auf Grund der Monopolstellung bei der Regionalberichterstattung und der damit verbundenen Kostenstruktur sehr viel teurer ist als die komplementären Angebote der anderen Agenturen. Andere dpa-Produkte wie Grafik- oder Multimediadienste sind im Paket mit dem dpa-Basisdienst jedoch häufig billiger als die Angebote der anderen Agenturen. Die von AFP auf dem deutschen Markt erzielten Preise sind mit denen der Mitbewerber vergleichbar. Dass der deutsche AFP-Textdienst im Preis-Leistungsvergleich unabhängiger Untersuchungen immer wieder sehr gut abschneidet, liegt an einer schlanken und leistungsstarken Redaktions- und Managementstruktur und an der vorausschauenden Diversifizierungsstrategie der AFP GmbH in Berlin. Die deutsche Tochterfirma wird von der AFP nicht bezuschusst, sondern überweist ganz im Gegenteil Überschüsse und beträchtliche Lizenzgebühren für die Nutzung der internationalen Nachrichten nach Paris.

5. Der ZAPP-Beitrag hätte auch die Strategie der dpa kritisch hinterfragen können, statt bei einer einzelnen anderen Agentur die Schuld für den Verlust eines großen Kunden der dpa zu suchen. In dem ZAPP-Beitrag fehlte jegliche kritische Frage an die Geschäftsführung der dpa, zum Beispiel nach den Kosten- und Preisstrukturen der Agentur. Der Beitrag verschweigt außerdem, dass dpa (wie jede andere Agentur auch) selbst hoch dotierte Verträge mit staatlichen Stellen in Deutschland hat. Noch dazu: Mit den fremdsprachigen dpa-Diensten, welche dpa an Kunden außerhalb Deutschlands verkauft, tritt auch die dpa jenseits ihres Heimatmarktes in den Wettbewerb mit großen und kleinen Nachrichtenagenturen. Das Verschweigen dieser Tatsachen verfälscht das Bild erheblich. Zu hinterfragen wäre womöglich auch das solidarische Genossenschaftsmodell. Die ebenfalls genossenschaftlich organisierte amerikanische Nachrichtenagentur AP ist derzeit in ihrem Heimatmarkt USA mit genau denselben Problemen konfrontiert wie die dpa – und hat dort keine ernsthaften Mitbewerber. Allein diese Tatsache widerlegt die These von ZAPP, dass die aktuellen Probleme der dpa ihre Ursache im Geschäftsgebaren der Mitbewerber haben. Und unter den Auswirkungen des freien Informationsflusses im Internetzeitalter leiden alle Agenturen gleichermaßen.

Pierre Louette, Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der Agence France-Presse (Paris)
Clemens Wortmann, Andreas Krieger, Geschäftsführer der AFP GmbH (Berlin)

Ruhrgebiet Aktuell am Sonntag

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

BarCamp Ruhr: Jetzt mit Bannern…Hirnrinde

Kreativität: Malen für Erwachsene…Denkfabrik

Gaza-Demo: Polizei drängt Gegendemonstranten ab…Der Westen

Online-Live: Katastrophe für das Konzertwesen?…Prospero

Projekt 52:
Wartezeit nutzen…Patje

Gelsenkirchen:
Knöllchen für Krankentransporte: Gelsenkirchen Blog

Loveparade: Stadtspitze unbeeindruckt…Der Westen

Loveparade II: Uns gefällt es in der Metropole Ruhr…Virtual Nights

Virales Marketing:
Uschi Blum macht Lokalredakteure schwach…Coffee & TV

Unter dem Banner des Scheichs

Zwei Demos, zwei Welten – Die antiisraelische Demonstration in Duisburg-Hochfeld sowie die pro-israelische Kundgebung auf dem Duisburger Dellplatz zeigen, wo der Unterschied zwischen den Anhängern und den Gegner Israels liegt: In der Fähigkeit zur Differenzierung.

Fotos: Frederik Görges

Scheich Yasin war kein angenehmer Zeitgenosse, und mit Frieden hatte er Zeit seines Lebens nicht viel im Sinn: Als Mitglied der radikalen Muslimbrüder  gründete Yasin den bewaffneten Arm der Hamas, brach mit Arafat, weil er mit Israel sprach und rief zum Mord an Soldaten und Zivilisten auf. Eine israelische Hellfire-Rakete beendete 2004 sein Leben.

In Duisburg feierte Scheich Yasin heute seine Wiederauferstehung. Trotz all der Reden, die den Frieden bemühten, die Sanftheit des Islams priesen und die Solidarität, die angeblich die Liebe der Völker ist, versammelten sich die gut 2000 Demonstranten am Markt in Hochfeld im kalten Winterregen hinter dem übergroßen Bildnis dieses finsteren, unversöhnlichen Kriegers.

Niemand störte sich daran: Weder die "Organisation for Human Dignity and Rights
Organisation für Würde und Rechte des Menschen e.V." kurz HDR, die zur Demo aufrief, noch die Mitglieder des Bündnisses Duisburg gegen Rechts und schon gar nicht die ganzen Sektierer unterschiedlicher K-Gruppen, die mit Reden und in Flugblättern sich an ihrer schlichten Sicht der Welt auf diesem tristen Platz in diesem tristen Viertel im tristen Duisburg berauschten: Israel ist der Kindermörder, mindestens so schlimm wie die Nazis, grausem und natürlich Mitglied einer ekelerregenden Bande von Verbrechern, zu den die EU, Deutschland und natürlich die USA gehören, die bekanntlich an jedem Verbrechen auf diesem Planten beteiligt sind. Und über allem lag immer wieder der Schrei Allah Uh Akbar. Er hallte von den Wänden der grauen Häuser wider, er gab ihnen die Kraft und die Stärke, die sie so gerne immer im Leben hätten.

Yasin, so wie er wollten viele der Demonstranten sein. Ein tapferer Kämpfer gegen Israel und den Imperialismus, der selbst angesichts des Todes nicht zurückwich. „Wir alle sind potentielle Scheich Yasins“ stand auf dem Plakat, und die gut 200 Hamas-Anhänger dominierten teilweise die Demonstration.  Kleine Kinder hielten blutige Puppen hoch und versuchten sofort traurig zu schauen wenn die Kameras liefen, Männer mit grünen Stirnbändern schrieen und weinten in die Kameras wie man es seit Jahrzehnten aus dem Fernsehen kennt, und im Regen wehten die Hamas-Fahnen gleich im Dutzend. Die Polizei ließ die Anhänger der in Deutschland verbotenen Terrorgruppe gewähren – „Deeskalation“, erklärte Duisburgs Polizeisprecher Roland van der Maat. Man werde eingreifen, wenn die Demonstration außer Kontrolle gerät.

Das geschah dann gut eine halbe Stunde später. Fünf junge Leute mit Basecaps und tief ins Gesicht gezogenen Kapuzen stellten an der Ecke Wanheimer Straße/Liebfrauen-Straße die Friedensliebe und Toleranz der Demonstranten auf die Probe: Vor dem Schaufenster eines Juweliers mit magerem Angebot  hielten sie zwei Israel-Fahnen hoch. Sofort setzte sich die Masse in Bewegung, hob ein Pfeifkonzert an und gellten Schreie durch die Luft. Dann kamen die Knallkörper, die in vielen Taschen nur darauf warteten, als Zeichen des Friedens geworfen zu werden. Da konnten sie Yasin sein – mehrere hundert gegen fünf. Vergessen der Ruf, dass Israel ja feige sei, weil die Palästinenser ja so schwach wären. An der eigenen Stärke berauschte man sich willig, und die erste Reihe der Polizisten drohte unter dem Ansturm zu reißen.

Ein weiteres Platoon der in Duisburg stark präsenten Polizei warf sich zwischen die tobende Menge und die pro-israelischen Demonstranten, die sich bald darauf verschüchtert in der Liebfrauenstraße hinter der Israelfahne versteckten, sich von Reportern als Provokateure  und von jungen Muslimen als Juden, die in Hochfeld nichts zu suchen hätten und sowieso bald wie alle Juden gefickt werden bezeichnen lassen mussten. „Wir wollten ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen“, erklärte einer der Demonstranten "und zeigen, dass der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch ist." Die Reporter lachten und die jungen Muslime bedrängten die Polizei: Ob denn so eine Fahne überhaupt erlaubt sei, warum die denn überhaupt demonstrieren dürften und dass man ihnen die Juden ruhig überlassen solle. Das tat die Polizei  nicht: Sie schützen die pro-israelischen Demonstranten und brachten sie mit einem Polizeiwagen in Sicherheit.

Der Redakteur irgendeines Kommunistenblättchens (Gleichheit? Rote Fahne News?) gesellte sich zu den pöbelnden Jugendlichen und begann gleich mit der Agitation. Das seien gar keine richtigen Antifaschisten, sondern erbärmliche Spalter, belehrte er die aufgebrachten Jungmänner. Die hörten nicht zu und riefen lieber „Scheißjuden“, als der weiße Polizeiwagen die Israelfahnen und ihre Besitzer in Sicherheit brachte. Kurz darauf brach die HDR die Demo ab. Sie hatte ihre eigenen Leute nicht mehr im Griff.
Die Welt war in Hochfeld so einfach, wie der Stadtteil arm ist: Am Westen, an Israel war alles böse und verdammenswert. An der Hamas keinerlei Kritik zu üben. Die Solidarität zwischen den Völkern, die ja kein wenn und kein aber kennen darf, zeigte einmal mehr ihre verheerende Wirkung auf die Gehirnzellen.

Und dann war da die Demonstration auf dem Dellplatz, in dem Viertel in dem Duisburg ein wenig Urbanität ausstrahlt, in dem es Kneipen und Kultureinrichtungen und schöne Altbauten gibt. Gut 150 Menschen waren zusammen gekommen um für Israel zu demonstrieren. Sie taten es leise, fast fröhlich mit vielen israelischen und ein paar US-Flaggen und selbst gebastelten Schildern. Drei Redner bekam ich mit, bevor wir nach Hochfeld weiter zogen, und eine Rede war differenzierter als die andere. Die Hamas solle aufhören, die Palästinenser als Geiseln zu nehmen, auch die Menschen in Nahost sollten sich von der religiösen Vorherrschaft befreien und selbst bestimmt leben, sie sollten Demokratie erfahren. Die Hamas solle aufhören sich als Vertreter aller Palästinenser aufzuspielen, die Palästinenser ließen sich nicht über einen Kamm scheren. Sie hätten ein Recht darauf frei zu leben. Kritisiert wurden die deutschen Politiker, die sich mit radikalen Muslimen an einen Tisch setzen und sie so noch stärker aufwerten. Vor den Rechten wurde gewarnt:

Der Islamismus, so Michael Hähn, der als dritter Redner sprach, sei eine Gefahr für die Demokratie, und man dürfe dieses Thema nicht den Rechten überlassen: „Von den Konservativen bis zu den Linken muss es unter den Demokraten endlich eine offene Debatte um den Islamismus geben. Das Thema darf man nicht Gruppen wie Pro-NRW überlassen, die nicht nur gegen den Islamismus sind, sondern gegen alle Muslime, und das kann nicht unsere Position sein.“
Zitiert wurde ein Satz der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentenin Golda Meir: „Wir verzeihen den Palästinensern, dass sie unsere Kinder töten. Wir verzeihen ihnen nicht, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten.“

Die Unterschiede zwischen den Demonstrationen in Hochfeld und im Dellviertel lagen weniger an den unterschiedlichen Positionen der Protagonisten, sie lagen in der politischen Kultur: Hier Differenz, Aufklärung und Entspanntheit – auch ein anti-israelisches Plakat in einem Fenster regte niemanden auf. Dort Hass, Simplifizierung und Fanatismus – nicht nur aus den Reihen der Muslime, sondern auch bei den unterschiedlichsten K-Gruppen.
Die Palästinenser sollten sich bessere Freunde suchen. Warum sollten das eigentlich nicht die Israelis sein? Irgendwann.

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Update Gaza-Demos

Update: In Duisburg kam es zu Auseinandersetzungen. Veranstalter brah Demonstration vorzeitig ab.

Foto: Frederik Görges

Dort wurde eine kleine Gruppe pro-israelischer Gegendemonstranten aus einer Gruppe der Hamas-Sympathisanten mit Knallkörpern beworfen. Es handelte sich bei den Angegriffenen nach eigenen Angaben um "Antideutsche", die "ein Zeichen für Israel setzen" wollten. Die Polizei musste in Duisburg an der Ecke Wanheimer-Straße/Liebfrauen-Straße die Gegendemonstranten schützen, die eine israelische Flagge schwenkten. Aus dem Zug der Hauptdemonstration, die auf rund 2000 Teilnehmer angewachsen war, wurden Kanonenschäge auf die Israel-Freunde geworfen. Die Polizei schützte die Antideutschen und brachte sie schließlich in Sicherheit. Aus dem Demonstrationszug war zwischenzeitlich "Juden raus aus Hochfeld" skandiert worden. Die Polizei griff trotz der Knallkörperwürfe und trotz der Parolen niemanden aus dem Zug der Hauptdemonstration heraus.

 

X-3: Die Anti-Obamas

Noch drei Tage, bis der Hoffnungsträger die Macht in den USA übernimmt. Zeit eine Short-List der Anti-Obamas zu präsentieren, die sich ohne Wahlen im Amt festfressen.

Auf Platz 4: Der unsägliche Robert Mugabe. Sein Volk in Simbabwe bezahlt sechs Brote mit einer 100 Billionen Dollar Note. Die Kornkammer Afrikas ist ruiniert, dafür palavert der alte Mann über die rassitischen Weißen, die sein Land verwüsten würden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf Platz 3: Der verkommene Alexander Lukaschenko. So weit ich das überblicke, bringt er keine Menschen in Weißrussland direkt um. Dafür verhaftet er Andersdenkende, unterdrückt die freie Meinung und bereichert sich als letzter lupenreine Diktator Europas an den Schätzens eines Volkes. Natürlich ohne Wahlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf Platz 2: Das verrückte Monchichi Kim Jong-iL. Der Diktator Nordkoreas spielt mit Waffen, hortet Raketen und seine Leute fressen Rinde von den Bäumen. Soll an Geistesschwung aufgrund eines Gehrnschlag leiden. Vielleicht auch ohne.

 

 

 

 

 

 

 

Auf Platz 1: Der raffgierige Islam Karimow. Sein Volk in Usbekistan verreckt am ausgetrockeneten Aralseeufer. Kinder schuften in der Baumwollernte. Eltern hocken in eiskalten Baracken. Dafür schaufelt Karimows Tochter Gulnara Millionen aus den Gasverkäufen seines Staat in die eigene Tasche. Sie ist seit kurzem usbekische Botschafterin in der Schweiz. Er selbst geht lieber in den eigenen Garten Vögel abknallen – mit der AK-47. Weiland läßt er in seinen Folterkellern Andersdenkende kochen. Im wörtlichen Sinne. Bis sie tot sind. Ansonsten ist er bekannt für das Massaker von Andischan, bei seine Soldateska von Panzern aus Frauen, Kinder und Männer abgeschlachtet hat

Im Terrorkampf sehen die Deutschen einen guten Partner in Karimow. BKA-Beamte waren sogar schon im Taschkenter Palast der Schmerzen zu Besuch, um dort Menschen zu verhören. Kein Mist. Karimow ist übrigens der Typ links.

 

Bildnachweise: Platz 4: wikimedia / Platz 3 und 2: wikipedia / Platz 1: www.bundespraesident.de

Israel-Demotag im Ruhrgebiet

Die Demonstrationen zum Gaza-Konflikt im Ruhrgebiet sind bisher ruhig verlaufen. Weder auf größten Demonstration gegen Israel auf dem Hochfelder Markt in Duisburg, noch auf der Gegendemonstration "gegen antisemitische Hetze" auf dem Duisburger Dellplatz kam es zu nennenswerten Zwischenfällen.
Selbst auf dem Gladbecker Rathausplatz, wo die MLPD vor rund 150 Demonstranten und ein paar Hamas-Sympathisanten eine einseitige Verurteilung Israels vornahm, blieb es dank rücksichtsvoller Polizisten ruhig.

Fotos: Frederik Görges

Die Demonstrationen zum Krieg im Gaza-Streifen sind im Ruhrgebiet bisher ruhig verlaufen. Die größte Demonstration in Duisburg am Hochfelder Markt wird nach unseren Informationen momentan von über 1.000 Polizisten begleitet. Dort demonstrieren rund 500 Gegner der israelischen Politik gegen den Krieg in Gaza. Rund hundert Demonstranten tragen dort ihre Hamas-Anghängerschaft offen zur Schau. Der Gründer der Hamas, Scheich Jassin, wird zudem auf Flaggen verehrt, die die Gegner der israelischen Politik schwenken. "Wir sind alle potenzielle Scheich Jassins" steht auf einigen Transparenten. Mehmet Emin Tunç, türkischer Hodscha, zitierte aus dem Koran und leitete aus Koranversen die Prophezeiung der Bestrafubg der Juden Israel ab. Die Polizei zeigt am Hochfelder Markt starke, aber zurückhaltende Präsenz. Nach eigenen Angaben würden die Hamas-Flaggen wegen der Eskalationsstrategie der Duisburger Polizei toleriert.

An der Gegendemonstration auf dem Duisburger Dellplatz nahmen nach unseren Informationen gut 100 bis 150 Menschen teil. Die Organisatoren wollen sich mit dem Staat Isreal solidarisch erklären und die auf der anderen Demonstration zu erwartende "antisemitische Hetze nicht widerspruchslos hinnehmen". Einer der Redner beendete seine Rede mit einem Zitat von Golda Meir: "Wir können den Araber vergeben, dass sie unsere Kinder töten. Wir können ihnen nicht vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten. Wir werden erst Frieden mit den Arabern haben, wenn sie ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen." Die Redner am Dellplatz forderten, die Kritik am Islamismus nicht den Rechtspopulisten zu überlassen und Ihnen damit Auftrieb zu geben. Alle politischen Gruppen sollten ihre Kritik am Islamismus deutlich machen, so der Tenor.

In Gladbeck verurteilte die MLPD das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen vor knapp 150 Demonstranten scharf. Der Redner der MLPD wurde während seiner Ausführungen mehrmals von Allahu Akbar – Rufen unterbrochen. Auch die Fahnen der Hamas wurden geschwenkt. Auch dort ließ die Polizei die Hamas-Anhänger gewähren, allerdings nicht unbedingt aus Gründen der Deeskalation: Nach unseren Informationen war die Gladbecker Polizei der Meinung, dass es sich bei den Flaggen um saudi-arabische Nationalfahnen gehandelt habe.

 

Ruhrgebiet Aktuell am Samstag

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Wittke: MInister will Loveparade retten…Der Westen

Lieblosigkeit: Probleme schon länger bekannt….Ruhr Nachrichten

Witten-Herdecke: Ex-Studis wollen investieren…Ruhr Nachrichten

Krise: Schmidt und Döhrn kritisieren Konkunkturpaket…Spiegel

Zumwinkel: Jurist rechnet mit Knast…Der Westen

Hatice Akyün: Preis für Westropolis Autorin…Gelsenkirchen Blog

Design: Webstandards Magazin kommt bald…Waidwerk

Kultur: Gisbert zu Knyphausen und Ron Diva…unruhr

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Alles Gute, Steve!

Auf der wohl schönste Apple-Comicseite ist ein sehr schöner Strip aus der Reihe "Werd schnell gesund Steve" erschienen.

In der Reihe "The Joy Of Tech" auf Geekculture ist ein wirklich netter und zu Herzen gehender Comic mit Genesungswünschen für Apple-Chef Steve Jobs erschienen. Schaut selbst! (Und auch von hier aus: Mach nicht schlapp, du alter Pirat!)

„Propagandaschlacht“ in Deutschland

Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven rechnet in Deutschland nicht mit Gewalttaten wegen des Gaza-Konfliktes.

Ruhrbarone: Herr Tophoven, rechnen sie auf den morgigen Demonstrationen mit Gewalt?
Rolf Tophoven: Ich gehe davon aus das nach den Erfahrungen in Duisburg, Stichwort „Flaggenstreit“, die Polizei an den Brennpunkten der Demonstrationen besser aufgestellt sein wird als am vergangenen Wochenende.  Ich hoffe, die Beamten sind besser vorbereitet, informiert und auch zahlreicher vor Ort. Die bisherigen Demonstrationen in Deutschland waren, bei allen Problemen,  nicht gewalttätig und wenn es der Polizei gelingt, die Palästinenser-Anhänger von den Pro-Israel Anhängern zu trennen sind die Chancen gut, dass das auch so bleibt. Der entscheidende Faktor ist die Präsenz der Polizei. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob die Polizei überfordert wäre.

Ruhrbarone:
Ändert der Gaza-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland?
Tophoven: Die bisherigen Konfrontationen im Nahen Osten, sei es der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 oder Angriffe von terroristischen Konzentrationen im Gaza-Streifen haben bisher nicht zu größeren terroristischen Aktivitäten in Deutschland geführt. Hier findet eine „Propagandaschlacht“ statt und ich glaube, dass es auch vielen israelkritischen Organisationen klar ist, dass sie mit Gewalt keine Sympathien gewinnen können. Das entspricht auch den Informationen der Verfassungsschutzbehörden.

Ruhrbarone: Der Gaza-Konflikt emotionalisiert.
Tophoven: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat eine stark  emotionalisierende Wirkung auf viele Muslime – vor allem aus dem arabischen Raum. Türkische Muslime, die ja bei uns die Mehrheit der Muslime ausmachen, fühlen auch mit den Palästinensern mit, allerdings in einem geringeren Maße als Menschen aus Arabien. Aber bei alle Betroffenheit: Zu größeren Gewalttaten kam es bisher nicht. Die Vernunft hat immer noch gesiegt.

Ruhrbarone: Was kann getan werden, um die Gefahr zu minimieren?
Tophoven: Eine schwierige Frage. Niemand hat es in der Hand, wenn durch die Tat eines Einzeltäters die Gewalt explodiert. Die Sicherheitsbehörden müssen möglichen  Gewalttätern  rechtzeitig signalisieren: Wir kennen dich und wir sind schnell bei dir wenn du etwas tust. Dieses Verfahren hat sich auch im Umgang mit Hooligans bewährt. Jedem muss klar sein: Im Rahmen der gesetzliche Regeln kann man friedlich demonstrieren – Gewalt wird aber nicht geduldet.

Ruhrbarone: Welche Einrichtungen die besonders gefährdet ?
Tophoven: Alle jüdischen Einrichtungen wie Synagogen oder Gemeindezentren sind gefährdet. Das sind sie allerdings nicht nur im Augenblick: Sie müssen immer von der Polizei bewacht werden. Nach Auschwitz ist das mehr als traurig. Die hier lebenden jüdischen Mitbürger werden mit Israel gleichgesetzt und für die Politik Israels in Haftung genommen.

Ruhrbarone:
Gibt es Städte und Regionen in Deutschland die ein erhöhtes Sicherheitsrisiko haben?
Tophoven: Terroristen wollen vor allem viele Menschen töten – das wissen wir seit dem 11. September. Ihr Ziel ist die Destabilisierung. Dazu suchen sie Ziele mit einer hohen Symbolwirkung: Frankfurt oder Berlin sind solche Orte.