Der Job des Parteivorsitzenden der SPD ist unsicherer als der eines Fußballtrainers. Mit Kurt Beck wird nun der zehnte innerhalb von 20 Jahren zurückgetreten. Sein Nachfolger ist sein Vor-Vorgänger Franz Müntefering. Bis der von einem Parteitag gewählt wird, wird Steinmeier die SPD führen.

"Das ist die Sozialdemokratie – langweilig wird sie nie" kann man in Anlehnung an Blumfeld dichten, denn auch heute bestimmt die SPD die Schlagzeilen. Zum einen wurde heute Franz Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt. Nun wird klar: Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und sein Nachfolger wird Franz Müntefering. Bis es soweot ist, wird Steinmeier als SPD-Chef fungieren. Es ist das letzte Aufgebot, dass die SPD da in den kommenden Wahlkampf schickt. Wahlkampf? Ich glaube der ist den Sozialdemokraten mittlerweile egal. Für die SPD geht es ums Überleben.

Denn mit Steinmeier schicken sie einen in den Kampf gegen Merkel, der noch nie einen Wahlkampf geführt, verschweige denn gewonnen hat. Und mit Müntefering kehrt jemand mit einer hohen persönlichen Autorität innerhalb der SPD zurück an die Spitze. Beide Personalien haben meiner Einschätzung nach nur eine Aufgabe: Disziplinierung.  Beck war ein Mann der Mitte, der die Flügel zusammen halten sollte und die Schlagkraft der Partei in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei stärken sollte. Er hat es nicht geschafft. Die Linkspartei wächst unaufhörlich und wird langsam aber sicher zur Gefahr für die SPD. Steinmeier und Müntefering sollen nun die SPD klar von der Linkspartei abgrenzen und den Nahles-Flügel klein halten – die einzige Chance, welche die SPD noch hat. Je mehr die SPD auf die Programmatik der Linkspartei eingeht, die nach kaum mehr als hemmungs- und verantwortungsloser Populismus ist, um so mehr gibt sie sich selbst auf. Gelingt es Müntefering und Steinmeier den Laden zusammen zu halten und die selbstbewusste Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, wird die SPD noch immer nicht den nächsten Kanzler stellen, aber sie wird zumindest die Chance wahren, als Partei in wahrnehmbarer Stärke zu überleben. Um nichts anderes geht es mehr.

Denn die Frage die über allem steht ist: Für was braucht man noch die SPD?
Sie ist inhaltlich ein Gemischtwarenladen. Industriefreundlich und über die Betriebsräte eng mit den großen Konzernen verbunden, gleichzeitig an der Basis zum Teil von linken Sprücheklopfern dominiert. Sie will ökologisch sein wie die Grünen, hält aber gleichzeitig an den klassischen sozialdemokratischen Aufstiegsversprechen fest, dass immer einen materialistischen Hintergrund haben muss – es ist das Versprechen nach einer höheren Beteiligung am Wohlstand. Die Grünen können sich  ihre postmaterialistische Politik erlauben, weil ihre Klientel wohlhabend ist. Die SPD kann es nicht. Jeder Facharbeiter mit zwei Kindern, der wegen einer von der SPD mitverantworteten Feinstaubverordnung sein Auto stehen lassen muss und sich keinen neuen Wagen erlauben kann, ist für die SPD eine verlorene Stimme – zu dem Thema Ökologie und Sozialdemokratie sei auf diesen hervorragenden Artikel in der ZEIT verwiesen.
Wer es krachig links mag, wählt indes die Linkspartei. Deren Programm ist zwar nicht der Rede wert, aber man darf sich schon in der Wahlkabine als Rebell führen. Viele Linke, die über Jahrzehnte hinweg die SPD mit der Faust in der Tasche als das kleinere Übel gewählt haben, haben dort eine neue Heimat gefunden. Die SPD kann die Linke zwar nachahmen, würde dabei aber ihre Identität verlieren: Sie ist die Partei derjenigen, die Aufsteigen wollen. Nicht die des Subproletariats, das auf Versorgung setzt.
Die eher konservativen Facharbeiter und die „Neue Mitte“ können sich auch in der FDP und der CDU wieder finden. Sie würden einen Linksschwenk ohnehin nicht mitmachen.
Wer braucht noch die SPD? Wozu ist die notwendig? „Sie ist die Partei des vernünftigen Mittelwegs“ erklärte mir mal eine Bekannte, die mit 16 Genossin wurde. Das scheint in Zukunft als Erfolgsgrundlage nicht mehr auszureichen. Für den vernünftigen Mittelweg steht auch die CDU: Sie hat Arbeitnehmer- und Arbeitgeber in ihren Reihen. Will sie erfolgreich sein, muss sie immer beide Gruppen bedienen. Nach Merkels Pleite 2005 wird das nächste CDU-Wahlprogramm diese Erkenntnis umsetzen. Für die SPD wird es sehr eng…

Dokumentation:

Persönliche Erklärung von Kurt Beck

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.

In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sonder-Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.

Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.

Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.

Ich hoffe, dass die SPD nun geschlossen und erfolgreich in den laufenden und kommenden Wahlkämpfen auftreten kann und wünsche meinen Nachfolgern viel Glück.

soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Der Mann, der noch nie eine bedeutende Wahl gewonnen hat. Frank Walter Steinmeier, zur Zeit Außenminister.

Mir stellen sich folgende Fragen: Wurde Steinmeier schon mal als Klassensprecher bestätigt? Oder durfte er nur die Tasche des Klassensprechers tragen?

Welche Qualifikation hat dieser Mann, außer ein Apparatschik zu sein, der sich nicht mal traut, mit einem Mann wie den Dalai Lama zu sprechen, weil er damit die Diktatoren in China verärgern könnte? Es scheint, als sei der Mann immer auf der Suche nach einem Boss, auf den er hören kann. Sei es Schröder, seien es die Generäle in Peking.

Wieso meint jemand, der eigene Mitbürger im Stich gelassen hat, wie Mehmet Kurnaz, er sei geeignet, ein Land zu einen und zu führen? Er hatte ja nicht mal die Größe sich bei Kurnaz, den er in Guantanamo verschimmeln lassen wollte, zu entschuldigen. Und sei es nur für eine Fehleinschätzung.

Ich bin sicher in seinen eigenen Reihen ist Steinmeier ein gewiefter Macht-Stratege, der Strippen ziehen kann und Gegner im Hinterhalt erledigt. Aber wer von den Genossen ist sich sicher, dass Steinmeier in einer offenen Feldschlacht auf Marktplätzen irgendwen überzeugen kann?

Ich glaube, Steinmeier wird nur eines erreichen: Er macht die SPD inhaltsärmer. Oder nein, ich muss es anders sagen, im verdeckten Kampf um Mehrheiten, im Gestrüpp der Parteiallianzen, reicht es aus, eine Mehrheit unter den eigenen Truppen zu finden, um die Gegner in der eigenen Partei zu zwingen. Wenn ich 51 Prozent der Genossen hinter mir habe, kann ich jeden Beschluss auf dem Parteitag durchzwingen.

Wenn ich aber in den Wahlkampf muss, dann reicht das nicht. Dann brauche ich auch die Gegner in der Partei auf meiner Seite. Dann müssen die Leute für mich Plakate kleben. Dann müssen die für mich streiten, Würstchen grillen und diskutieren. Ich brauche also große Beliebtheit und Anerkennung. Ich brauche eine Anerkennung von 80 Prozent und zwar nicht auf Parteitagen, sondern an jedem Tag unter den Nichtangestellten der Organisation.

Steinmeier ist ein Aktenkoffer-Träger. Der Mann ist weder beliebt, noch erfahren. Steinmeier ist eine Notlösung. Eben ein Mann, der nicht das Gute vertritt – auch gegen Widerstände. Sondern sich den Widerständen im vorauseilenden Gehormsam ergibt. Oder warum läßt er den Dalai Lama vor der Tür, um sich bei den Diktatoren einzuschleimen. Sorry für die harschen Worte, aber mich bewegt das richtig.

Eigentlich steht die SPD für das Gute und Gerechte. Und Steinmeier hat diese Position verraten. Indem er sich nicht auf die Seiten der Unterdrückten gestellt hat, sondern auf die Seite der Unterdrücker.

Die Konsequenz aus seiner Kandidatur wird sein: Die SPD ist von Links angreifbar. Steinmeier ist nicht nur ein Helfer der Diktatoren, sondern auch ein Macher der Agenda 2010, die zur Spaltung der Partei geführt hat. Lafontaine hat leichtes Spiel mit diesem Mann.

Die Wahlen in NRW, seien es die Kommunal- oder Landtagswahlen, werden für die SPD unter Steinmeier zum Desaster.

Und die nicht verstandenen Worte des Dalai Lama waren nur das Menetekel. Steinmeier hätte es erkennen müssen.

Daneben gibt es zig andere Gründe, Steinmeier abzulehnen, hier mal einer. Der Apparatschik ist Herr über einen Machtapparat, der einen Art Putsch gegen SPD-Chef Kurt Beck führte.

Hier das Dokument zu der Mache des Steinmeiers und seiner SPD-Kumpane. Die erklärung von Kurt Beck:

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt. In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sondertagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.

Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.

Anmerkung: den letzten Absatz der Erklärung hab ich gestrichen. Da stehen nur die Kroko-Tränen, dass er seinen Nachfolgern Glück wünscht uns so….

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski hat ein Problem. Um fair zu bleiben: Er hat sich das Problem nicht selbst einbebrockt. Aber die Lösung hat Baranowski zu verantworten. Und diese Lösung hat die Stadt gut 15 Mio Euro gekostet. Das Geld hat ein Baulöwe aus Goslar kassiert, der die naiven Stadtpolitiker sicher in dankender Erinnerung behält, wenn er mal lachen muss. Aufgebracht wurden die Millionen, wie üblich im Ruhrgebiet, nicht aus dem städtischen Haushalt, sondern aus den Kassen einer städtischen Tochtergesellschaft. Denn manche Revier-Politiker denken, über die Ausgaben der städtischen Töchter bräuchten sie keine Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzulegen. Sie behandeln diese Etats deshalb wie schwarze Kassen. Auch Baranwoskis-Sprecher will nichts zu den Zahlen sagen, um die es hier geht. Er hält sie geheim.

Doch der Reihe nach: Diese Geschichte handelt von Händlern, naiven Politikern und rund 15 Millionen Euro, die im Nebel verschwanden. Diese Geschichte handelt vom Großmarkt in Gelsenkirchen.

Baranowski ist der Komiker ganz links. Foto: gelsenkirchen.de

Alles beginnt mit einer Idee um die Jahrtausendwende. Ein paar Markthändler hatten sich mit einem Entwickler zusammengetan. Sie wollten von der Deutschen Bundesbahn ein brachliegendes Grundstück hinter dem Gelsenkirchener Bahnhof kaufen, um hier einen neuen Großmarkt für Fleisch und Gemüse zu bauen. Die Gelsenkirchener Politik fand die Idee toll und unterstützte die Verhandlungen. 2003 wurde der Baubeschluss gefasst, ein Highlight in der gebeutelten Ruhrgebiets-Stadt.

Als verantwortlicher Oberbürgermeister lobte damals Oliver Wittke (CDU) das Projekt Großmarkt: "Ein wichtiges Handelszentrum nicht nur für Gelsenkirchen, sondern für die gesamte Region" Heute als NRW-Bauminister schweigt Wittke lieber. Eine Anfrage von mir verwies er an die Stadt Gelsenkirchen. Aber auch die SPD sonnte sich im Licht des Projektes. Der langjährige SPD-Fraktionschef Klaus Haertel sagte damals: Nach "vielem Hin und Her" sei eine Lösung für den Großmarkt gefunden worden, "an der sich die SPD-Fraktion durch zahlreiche Gespräche mit den Investoren aktiv beteiligt hat".

Jenseits dieser Worte, ging es im Getriebe der Verwaltung derweil ums Geld. Nach Angaben mehrerer am Projekt beteiligter Personen verhandelten die Beamten direkt mit Markthändlern aus dem Ruhrpott, einem Bauunternehmer aus Goslar und einem Entwickler aus Hildesheim. Dabei kam ein Vertrags-Konstrukt heraus, das der Stadt zum Schaden gereichte.
Doch der Reihe nach: Besitzer des Baugeländes wurde zunächst die Firma Grundstücksgesellschaft Großmarkt Gelsenkirchen Gmbh mit Sitz in Essen. Dahinter verbargen sich der Entwickler Sebastian Lüder aus Hildesheim und einige Gelsenkirchener Markthändler. Kurz vor der Bauentscheidung verkauften Lüder und die Markthändler ihre Anteile an den Unternehmer Folkert Bruns aus Goslar. Dieser wollte die Hallen errichten. Die Investition lag dafür laut Bauträger bei rund 13 Millionen Euro. Die Markthändler selbst gründeten eine neue Firma. Die GROMA mit Sitz in Gelsenkirchen. Diese Gesellschaft sollte die Hallen von Bruns anmieten und dann an die einzelnen Händler durchreichen.
Soweit war alles normal. Doch Bruns verlangte von der Stadt eine Garantie für seine Investition. Zunächst sollte Gelsenkirchen selbst die Hallen vom Bauträger für knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr anmieten. Und dann für rund 1,25 Millionen Euro an die GROMA untervermieten. Im Sandwich zwischen Händler und Investor sollte die Stadt das Risiko schultern.

Die Stadt willigte ein. Für Gelsenkirchen stieg die Tochtergesellschaft Gelsen-Log in den Mietvertrag ein, angeblich aus Steuergründen. Einer der dabei war, erinnert sich: "Der Mietvertrag wurden Gelsen-Log fertig auf den Tisch gelegt. Der Geschäftsführer musste das nur noch unterschreiben." Ich habe den Vertrag. Er läuft ohne das Recht auf Kündigung über 20 Jahre. Wow.

Der Großmarkt, wie er mal geplant war. Foto: Architekt Wegemann

Doch das reichte Bruns noch nicht. Er wollte mehr Garantien. Und er bekam sie: mir liegt eine Patronatserklärung der Stadt vor. Darin verpflichtet sich die Stadt, Bruns die Summe von rund 23 Millionen Euro für sein Investment von 13 Millionen Euro zu garantieren. Die Patronatserklärung trägt die Unterschrift von Oliver Wittke.

Das war bestenfalls blauäugig. Denn direkt nach Eröffnung des Großmarktes im Jahr 2004 begannen die Probleme, wie mehrere Zeugen berichten. Die geplanten Hallen für Fisch und Fleisch wurden nicht eröffnet. Darüber hinaus seien einige Zufahrtswege nicht fertig gewesen. Die Markthändler zahlten die vereinbarte Miete von 11 Euro je Quadratmeter nicht an die GROMA. Diese hielt daraufhin die Mieten an die Gelsen-Log zurück.

Doch trotz der ausbleibenden Einnahmen musste die Gelsen-Log an Bruns zahlen. Jahr für Jahr 1,1 Million Euro, ohne Abzüge. Ansonsten hätte der Baulöwe die Patronatserklärung ziehen können, mit unvorhersehbaren politischen Folgen. Die Stadt Gelsenkirchen sagt dazu: "Bereits in den Jahren 2004 bis 2007 ist das Geschäftsergebnis der Gelsen-Log durch das Projekt Großmarkt negativ beeinflusst worden." Wie hoch der Verlust war, will die Stadt nicht sagen. Die Verantwortung für die ausbleibenden Mieten schieben sich die Beteiligten gegenseitig in die Schuhe. Die Verantwortlichen der GROMA pochen auf nicht eingehaltene Zusagen, die Gelsen-Log auf böswilligen Vertragsbruch. Nach einem Verfahren vor dem Landgericht Essen räumte die GROMA den Markt und Gelsen-Log übernahm die Verwaltung.

Doch damit hörten die Probleme nicht auf. Im Gegenteil: Mit den Markthändlern begann ein Katz-und-Maus-Spiel, wie sich Beteiligte erinnern. Immer wieder wurden Hallen angemietet und auf neue Firmen übertragen, ein wildes durcheinander. Nur eines blieb gleich. Die Händler zahlten kaum Mieten. Und dennoch überwies die Gelsen-Log Millionen an Bruns. Zeitweise trauten sich die Gelsen-Log-Manager nur noch mit Personenschutz auf das Gelände.

Um den Schaden zu lindern, boten sich wieder Markthändler bei SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski an. Über einen neuen Entwickler wollten sie den Großmarkt in Eigenregie übernehmen. Doch Baranowski ließ die Vorschläge unter den Tisch fallen. "Es musste ein Ende mit Schrecken geben, damit der Schrecken ohne Ende aufhört", sagt ein Beteiligter.

Nach Informationen dieser Zeitung kaufte schließlich die städtische Tochterfirma GEW den Großmarkt vor wenigen Monaten für rund 12 Millionen Euro von Bruns. Im Gegenzug entließ dieser die Stadt aus ihrer Patronatspflicht. Ein Sprecher von Oberbürgermeister Baranowski bestätigte den Kauf, wollte aber die Kaufsumme nicht nennen.

Jetzt soll der Großmarkt zum Monatsende geschlossen werden, versichert Gelsen-Log. Läuft alles nach Plan, werde auf der Fläche eine Müllstation der GEW aufgebaut. Sicherheitsmänner sind bereits angeheuert, die Händler ab dem 28. September zu verscheuchen. Summiert man den Schaden für die Stadt, kommt man allein aus dem Kauf des Geländes und den ausgefallenen Mieten auf eine Summe von über 15 Millionen Euro. Baranowskis Sprecher will dazu nichts sagen: "Ein Gesamtschaden für die Stadt Gelsenkirchen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht quantifiziert werden." Wozu auch, sind ja bald Wahlen.

Die Wirtschaftswoche hat das jährliche Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlich und wieder einmal sehen die Ruhrgebietsstädte nicht gut dabei aus.

Das Ruhrgebiet ist zu sehr in seine Vergangenheit verliebt. Foto: RVR

Die WAZ Überschrift  zum Artikel über das Städteranking „Ruhrgebiet im Städteranking nur Mittelmaß“ ist schönfärberisch: Die Ruhrgebietsstädte sind nicht mittelmäßig, sie schneiden im Vergleich der 50 größten Städte miserabel ab. Nur Mülheim liegt unter den ersten 25, mit Oberhausen, Hamm, Gelsenkirchen und Herne sind jedoch gleich vier Städte unter den letzten zehn. Man kann, wie Jens vom Pottblog, der Studie eine gewissen Polemik unterstellen, denn in Auftrag gegeben wurde sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hinter der die Metallarbeitgeber stecken. Da die Studie jedoch fast ausschließlich öffentlich zugängliches Zahlenmaterial wie Schuldenstände, Arbeitslosenquoten oder Kriminalitätsstatistiken auswertet, ist an ihrer Qualität kaum etwas auszusetzen. Für mich ist diese Studie von allen Städterankings das Beste – aber auch andere Rankings wie das von Ernst & Young oder des HWWI für das Manager-Magazin kommen, wenn auch mit wesentlich dünnerer Datenlage, zu ähnlichen Ergebnissen.
Anstatt zu jammern sollten wir lieber schauen, was man aus der Studie lernen kann, wobei ich die Empfehlung des stellvertretenden WiWo-Chefredakteurs Michael Inacker, das Ruhrgebiet solle vom Osten lernen, für ziemlichen Unfug halte: Gerade einmal zwei ostdeutsche Städte haben es in die obere Hälfte des Rankings geschafft. Eine, Dresden, ist Landeshauptstadt und lebt damit in besonders starkem Maße von öffentlichen Investitionen und einem von der öffentlichen Hand massiv beeinflussten Arbeitsmarkt. Das Ruhrgebiet sollte sich nicht am hochsubventionierten Osten orientieren, denn die meisten Ostzonenstädte haben aus ihren Fördermitteln nicht viel mehr gemacht als das Ruhrgebiet – sie sind unsere Nachbarn auf den Versagerplätzen. Wie Dresden sind übrigens die Hälfte der Top-Ten Städte Landeshauptstädte – wenn Kommunen zentrale Funktionen besitzen, scheint das also doch ganz praktisch zu sein. Das Ruhgebiet besitzt solche zentralen Funktionen nicht, noch nicht einmal einen popeligen Regierungsbezirkssitz, eine Landesarbeitsamt oder ähnliches gibt es hier.

Was können wir aus der Studie lernen? Viele der Städte, die in dem Ranking gut abgeschnitten haben wie Dresden oder Düsseldorf, haben öffentliches Eigentum wie Wohnungsbaugesellschaften oder Energie-Aktien verkauft. Damit wurden sie finanziell unabhängiger, weil Schulden abgebaut werden konnten und hatten die Möglichkeiten zu investieren. Ob CDU oder SPD regieren macht kaum einen Unterschied – im Ruhrgebiet ist man zu solchen Schritten nicht bereit und schreit lieber nach Solidarität und Unterstützung. Das Ruhrgebiet hat in den vergangenen Jahrzehnten die Milliardensubventionen vor allem für den Erhalt alter Strukturen genutzt. Die Montanindustrie konnte mit Deckung der Politik in den 60er und 70er Jahren zahlreiche Industrieansiedlungen verhindern. Wir zahlen nun  den Preis für diese Politik. Wir waren keine Opfer, wir waren blöd! Zwischen Politik und Hochschulen herrschte in vielen Städten lange tiefstes Schweigen – eine Ausnahme war Dortmund. Den Erfolg kann man im Technologiepark besichtigen. In Essen gibt es beispielsweise nicht vergleichbares.

Insgesamt ist das Ruhrgebiet zu sehr in seiner eigenen Vergangenheit verliebt. Was hätte man mit dem Geld, was über Jahrzehnte in den Bergbau gesteckt wurde, machen können? Warum geben wir Geld aus, damit kein „Bergmann ins Bergfreie“ fällt? Bei Opel, Nokia oder BenQ kommt aus guten Gründen niemand auf die Idee, die Arbeitsplätze künstlich zu erhalten. Anstatt in Bildung und eine verbesserte Infrastruktur zu investieren, packen wir das Geld noch immer in eine unproduktive Folkloreindustrie ohne jede Perspektive.
Andere sind das schlauer – nicht nur als das Ruhrgebiet, sondern als ganz NRW: Warum haben wir hier eigentlich keinen vernünftigen Flughafen wie Frankfurt oder München? Auch bei der viel gepriesenen Logistik fehlt dieser Bereich vollkommen. Der Flughafen Düsseldorf  ist, im internationalen Vergleich, eine Lachnummer, für Düsseldorf selbst natürlich ein Jobmotor – weniger durch die direkten Arbeitsplätze als durch die Ansiedlung von Unternehmen, die einen Zugang zum Luftverkehr benötigen. Einer der Grüne, warum es im Ruhrgebiet beispielsweise nicht eines der großen Beratungsunternehmen gibt, obwohl diese Branche hier viele Kunden hat.

Das Qualifikationsniveau im Ruhrgebiet ist zu schlecht. Wir müssten Geld ausgeben für Bildung und Integration. Wir brauchen internationale Schulen um für international agierende Unternehmen attraktiv zu sein – wir haben nur eine kleine in Duisburg. Wir brauchen mehr und bessere Kindergärten und besser ausgestattete Schulen. Die meisten Schulen der Region sind im erbärmlichen Zustand. Wir stecken unser weniges Geld lieber in den Erhalt der Industriekultur als in die Zukunft.

Was müssen wir tun, um nach oben zu kommen: 

Massiv um Investoren werben. Selbstbewusst und auch aggressiv auftreten. Beispiel: Warum geben wir nicht ein paar hundert Euro für Plakate aus,  die internationalen Besucher in Leipzig und Dresden darauf aufmerksam machen, dass sich internationale Unternehmen im Ruhrgebiet keine Sorgen um die Sicherheit ihrer farbigen Mitarbeiter machen müssen – im Gegensatz zu den beiden Ostzonenmusterzöglingen? Allein das bundesweite Medienecho wäre ungeheuer.

RWE Aktien, Wohnungsbaugesellschaften etc. verkaufen – und das Geld nutzen, um Schulden abzubauen und in Infrastruktur und Bildung investieren.

Aufhören von einer Zukunft der Kohle zu träumen. Aber unseren Teil des Kuchens fordern: Auch ins Ruhrgebiet müssen große, öffentliche Institutionen.

Den Nahverkehr optimieren. Eine Nahverkehrsgesellschaft für das Ruhrgebiet wäre besser und billiger. Außerdem darauf dringen, dass auch Autobahnen wie die A52 schnell gebaut werden.

Die positiven, aber noch viel zu vorsichtigen Kooperationsvorhaben der vergangenen Jahre massiv ausbauen.

Sich klar machen, dass man wenig Zeit hat und sich nicht in alles fügen. Warum wollen wir eigentlich eine Musterregion für den demographischen Wandel sein und keine, die alles dafür tut, junge Familien für sich zu begeistern? Sollen die anderen doch schrumpfen – wir müssen wachsen wollen!

Mit einer Stimme sprechen. Ich will jemanden haben, der die Region nach außen vertritt und keine Klinkereien mehr. Personen sind Symbole: Wir brauchen jemanden der nach außen vermittelt: Wir wollen gewinnen, wir haben unsere Stärken und wir brauchen kein Mitleid.

Nie wieder Fairness fordern oder Solidarität im Umgang mit dem Ruhrgebiet. Ich kann beide Begriffe nicht mehr hören. Ich will keine Fortzüge ins Münsterland und ich will keinen Interessensausgleich mit dem Umland, von dem wir nicht profitieren. Menschen, Investitionen, Institutionen: Je mehr wir haben umso besser. Wenn es auf Kosten anderer geht, ist das nicht unser Problem.

Die Top Ten des Städterankings: München, Münster, Frankfurt, Karlsruhe, Düsseldorf, Stuttgart, Mannheim, Wiesbaden, Dresden.

Die Ruhrgebietsstädte im Mittelmaß:
Mülheim 18 (Vorjahr 18), Dortmund 26 (Vorjahr:  31), Bochum: 30 (Vorjahr 29), Essen: 34 (Vorjahr 28),  Duisburg 37 (Vorjahr 32),  Hagen 38 (Vorjahr 39), Hamm 41 (Vorjahr 30) Herne 44 (Vorjahr 37) , Oberhausen 45 (Vorjahr 33) Gelsenkirchen 48 (Vorjahr 48).

Leider habe ich zuwenig Zeit, mich richtig mit dem Fall des Dortmunder Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD) zu beschäftigen. Doch auch am Rand kann man mitkriegen, wie die Einschläge langsam näher kommen. Zur Erinnerung: eine Kokserin hatte immer wieder Geld aus dem Oberbürgermeisterbüro veruntreut. Sie ist jetzt angeklagt, insgesamt über eine Mio Euro geklaut zu haben. Sie selbst gibt 600.000 Euro zu.

Foto. blog.nrwspd.de

Erstes Trommelfeuer: Die Kokserin Heike P. versucht gerade ihre Rathaus-Story zu Geld zu machen. Dazu bedient sie sich ihres Anwaltes. Oder vielleicht bedient sich auch ihr Anwalt bei Ihr. Das ist schwer zu sagen. Jedenfalls hat der Anwalt einen Deal gemacht mit einem der dubiosesten Nachrichten-Händler, den man in der Republik kennt. Und zwar mit Jörg Hoffmeister. Für 9000 Euro will die Dame angeblich öffentlichkeitswirksam auspacken, verbreitet Hoffmeister. Wie mir ein Gewährsmann berichtete, sollen die Erträge gedrittelt werden. 3000 für Hoffmeister, 3000 für den Anwalt, 3000 für Heike P. Die Verhandlungen stocken aber. Deswegen werden heute schon aus diesem Umfeld Gerüchte gestreut, dass Heike P. auch ein Buch schreiben könnte, über ihre Jahre im OB Büro. Ansonsten könne auch jede Zeitung die Story haben – wenn sie bereit ist, die 9000 auf den Tisch zu legen.

Wer ist dieser PR-Berater von Heike P. eigentlich? Scheinbar ein Niemand. Jörg Hoffmeister sitzt im Pressebüro des Dortmunder Tennisklub Rot-Weiss 98. Doch das ist nicht alles. Der ehemalige NDR-Mitarbeiter hat eine Geschichte. Hoffmeister war mal richtig wer. Er hat seine Spuren sogar bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hinterlassen. Hier war er mal Chefredakteur der Tele-FAZ. Unter seiner Verantwortung entstand in der langen seriösen Geschichte der FAZ das bislang wildeste Kapitel.

Hoffmeister ließ mit versteckter Kamera in einem Weilburger Dessous-Geschäft eine Verkäuferin dabei filmen, wie sie vor einer Umkleidekabine Reizwäsche vorführte. Er ließ filmen, wie sich bei einem Gesellschaftsspiel drei Frauen und zwei Herren entblößten. Der Spiegel recherchierte damals, dass der damalige FAZ-Telemann bei einer Bochumer Filmfirma vier Stunden brisantes Originalmaterial akquirierte, das angehende Sex-Schauspielerinnen ("Sylvie will zum Pornofilm") hautnah bei Bewerbungsinterviews zeigt. Weiter berichtete das Nachrichtenmagazin, wie Hoffmeister aus den besten Szenen sieben Episoden für 28 Minuten Altherrensex fabrizieren ließ. Das Titti-Machwerk sollte als Pilotfilm für eine Serie auf RTL herhalten. Inzwischen ist der peinliche FAZ-Schweinkram unter Verschluß. Eine Cutterin hatte die Geschäftsleitung über das Zeug auf ihrem Schneidetisch informiert. Hoffmeister sollte der FAZ Schadensersatz zahlen. Doch trotz Sexkapade war von einer Kündigung da noch nicht die Rede.

Die Kündigung für den FAZ-TV-Chefredakteur kam erst, als auch noch bekannt wurde, dass Hoffmeister bei einem Monatsgehalt von rund 14 600 Mark von Produktionsfirmen Bestechungsprovisionen für Aufträge kassiert haben soll.

Seither muss sich Hoffmeister mit andere Sachen durchschlagen. Etwa mit dem Verhökern von Heike P.s Koksgeschichte aus dem Rathaus. Gab es da vielleicht Sexszenen? Die Besetzung des Skandals reicht jedenfalls schon für eine echte Magazin-Geschichte. Hat die WAZ das Geld locker? Mir ist das noch zu teuer.. 🙂

Zweites Trommelfeuer: Im Rat der Stadt Dortmund hat Langemeyer vor ein paar Tagen gesagt, dass er die beiden Beschäftigten aus der Stadtkasse rauswerfen musste, da sie über 200 Mal ohne richtige Belege Geld an sein Büro ausgezahlt hätten. Dies sei keine "Lappalie" hieß es.

Nun gut, aber über 30 Leute aus der Stadtkasse sagen, es hätte eine Anweisung gegeben, das Geld so auszuzahlen. Langemeyer und seine Kämmerin wollen nun, dass die Beschäftigten petzen, wer die Anweisung gegeben hat. Dann würden sie auch über die Kündigungen neu nachdenken.

Ich nenne das Erpressung. Warum suchen Langemeyer und seine Kämmerin nicht selbst nach dem Anweisungsgeber?

Das könnte folgenden Grund haben. Mir haben mittlerweile zwei Leute aus der Dortmunder Stadtverwaltung erzählt, dass die Anweisung – mündlich oder schriftlich – wahrscheinlich von Peter Spaenhoff kam. Der Mann ist der Sohn von Willi Spaenhoff, dem allseits beliebten vor zwei Jahren verschiedenen Dortmunder Ex-Bürgermeister von der SPD. Es hieß, Peter S. habe die Stadtkasse geleitet, sei dann aber nach Schwierigkeiten auf einen anderen Posten, versetzt worden. Konkret war Peter Spaenhoff bis Juni 2006 Leiter des Amt 21 – Stadtkasse und Stadtsteueramt. Er gilt als Gefolgsmann von Rainer Klüh. Als dieser an die Spitze des Systemhauses (früher: Hauptamt)  rückte, nahm Spaenhoff Klühs Platz als Chef der Bürgerdienste ein. Zudem gilt Peter Spaenhoff als enger Gefährte von Langemeyer.  Warum also befragt der Oberbürgermeister nicht seinen Spannmann Spaenhoff? Dann müsste er doch die Wahrheit über die Dienstanweisung zum lockeren Umgang mit dem Bargeld erfahren. Und dann müsste Langemeyer auch nicht seine kleinen Untergebenen erpressen. Vielleicht tut Langemeyer dies nicht, weil er Angst vor den Folgen hat? Vielleicht hat Spaenhoff etwas zu verbergen, was für Langemeyer so wertvoll ist,  dass er lieber seinen politischen Untergang riskiert, als  dass Spaenhoff seine Geheimnisse  offenbart. Es ist jedenfalls unwahrscheinlich, dass Spaenhoffs Nachfolger bei der Stadtkasse, Alfred Leist, die Chance hatte, "die alten Strukturen aufzubrechen", wie der Kenner der Materie, Rogge, sagt. "Leist mußte nur die Suppe auslöffeln", als im April vergangenen Jahres die Sache mit der Kokserin aufflog.

Nur damit das klar ist: Ich habe keine Belege dafür, dass Spaenhoff die Anweisung zum Geldausgeben gab. Ich habe nur die Aussagen von zwei Beamten aus der Stadtverwaltung, die sagen, dies sei wahrscheinlich. Und ich finde das plausibel.

Zuerst nehmen wir Berlin, dann das Revier. So zumindest scheint sich das Jürgen Großmann zu denken, der Chef des Energieversorgers RWE. Als er im Beisein der Kanzlerin in Berlin die Revolution im  Automarkt ankündigte, sagte er, wenn der Start in der Hauptstadt gelinge, könnte das nächste E-Tank-Netz im Pott entstehen.

Dabei kann die Revolution des Automarktes so klein aussehen. In diesem Fall so klein wie ein Smart, den der Autobauer Daimler und der Stromversorger RWE am Freitag in Berlin vorstellten. Nach den Plänen der deutschen Konzernriesen, soll dieses kleine Elektroauto den Mobilitätsmarkt kräftig durchrütteln.

Zunächst will RWE über die Hauptstadt ein Netz von rund 500 Elektrotankstellen legen. Der Autokonzern Daimler will gleichzeitig mindestens 100 Elektrosmarts bereitstellen, die dort tanken sollen. Das Projekt "e-mobility Berlin" ist den Angaben zufolge das weltweit größte Gemeinschaftsunternehmen seiner Art. "Wir sind überzeugt: Die Zukunft der Mobilität ist grün", Daimler-Chef Dieter Zetsche. Und RWE-Chef Jürgen Großmann sagte für die Elektroautos würden Tarife angeboten, "die man sich leisten kann, etwa mit Preisgarantie oder als Öko-Strom-Tarif".

Und weiter sagte Großmann: „Die Ladestationen werden beim Kunden zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Parkraum installiert. Außerdem werden Business-to-Business Partner, wie Shoppingzentren, Parkhäuser oder Flottenkunden, in die Infrastruktur eingebunden.Das Abrechnungssystem soll so einfach und komfortabel wie beim Handy werden.“ Das sind große Visionen. Die Ölkonzerne werden verdrängt von einem Stromproduzenten.

Tatsächlich ist das Ganze recht umstürzlerisch. In der Regel können moderne Lithium-Ionen-Batterien im Smart eine Reichweite von 150 Kilometern garantieren. Intern hieß es, eine Tankladung für den Elektro-Daimler würde nur rund 2 Euro kosten „Damit sind die Elektroautos konkurrenzfähig.“

Die Stromwagen sind vor allem wegen der höheren Effizienz der Motoren und der stark gestiegenen Ölpreise günstiger im Verbrauch als bei Autos mit Verbrennungsmotoren. Im Vergleich kostet eine vergleichbare Strecke mit einem modernen drei Liter Auto leicht über 5 Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist angetan von dem Projekt. „Die Idee wird sich schneller durchsetzen, als alle denken.“

Bis dahin allerdings gibt es einige Schwierigkeit zu bewältigen, bevor das Projekt in anderen Städten durchstarten kann. Zum Beispiel kosten leistungsstarke Lithium-Ionen-Baterien schnell mehrere Tausend Euro. Zudem können nur geringe Stückzahlen hergestellt werden.

Allerdings sind RWE und Daimler guter Dinge, alle Probleme aus dem Weg zu räumen. Die Produktion der Akkus werde immer günstiger. Gleichzeitig steige die Leistung der Batterien. Am Ende würden die Autokäufer keinen großen Preisunterschied zu herkömmlichen Autos spüren, hieß es. Zudem sei es auch denkbar den Tankvorgang durch ein einfaches Austauschen der Batterien an den Ladestationen schnell, einfach und sauber zu organisieren. „Das geht am Ende wie am Fließband“, sagte ein RWE-Manager.

Allein Greenpeace kritisierte das Projekt. Nach den Berechnungen der Umweltschützer wird ein Elektro-Smart einen höheren CO2-Ausstoß haben als ein mit Diesel betankter Smart.

In Gladbeck waren die Grünen immer schon ein wenig anders-

Foto: Flickr/Blogomat

Sie unterstützten in den 80er Jahren die Opposition in DDR, erkannten in den DKP-Ratsherren in Gladbeck Stacheldrahtmörder und wagten 1994 das erste scharz-grüne Bündnis in Deutschland. Nun gingen die Gladbecker Grünen einen weiteren Schritt in Richtung Vernunft: Gestern forderte Grünen-Ratsherr Franz Wegener auf der Ratssitzung der Stadt für die unter Käuferschwund und Leerständen leidende Gladbecker Innenstadt kostenloses  Parken mit einem Zeitlimit (Parkscheibe). Damit dürften die Gladbecker Grünen eine innerhalb ihrer Partei einzigartige Position vertreten.  

Während in Dortmund die Fetzen fliegen werden sich in Gelsenkirchen heute alle Sozialdemokraten ganz lieb haben.

Denn heute ist Krönungstag in der eher schlichten Emscher-Lippe-Halle: Um 18.00 Uhr beginnt dort der SPD-Parteitag zur Nominierung des Gelsenkirchener OB-Kandidaten. Davon gibt es genau einen: Amtsinhaber Frank Baranowski. Der hält eine Rede und wird dann gewählt. Die Welt kann so einfach sein. Und jetzt schauen sie in Dortmund nicht nur wegen der Bundesligatabelle neidisch auf die Emschermetropole.

Mittlerweile ist der Wahlparteitag der SPD in Gelsenkirchen vorbei. Wie erwartet wurde Frank Baranowski zum Kandidaten gewählt – mit satten 99,51 %, wie die Kollegen von Gelsenclan melden.

Morgen rufen Nazis zu einem "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund auf. Ein breites Bündnis ruft zur Gegendemonstration auf.

Vereine, Verbände, Parteien, Gewerkschaften und Kirchengemeinden rufen zu einer Gegendemonstration statt: Kundgebung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Samstag, 6.9, 12.00 Uhr, Platz der Alten Synagoge (Theatervorplatz). 

Nachdem gestern bis zu 1500 Beschäftigte gegen zwei in Ihren Augen unberechtigte Kündigungen von Kollegen vor dem Dortmunder Rathaus protestiert haben, versucht nun der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) Entlastung zu gewinnen. Er schickt seine Kämmerin und Personalschefin Christiane Uthemann in die erste Reihe. Und die Dame wirft sich wie ein Schutzschild vor ihren Herrn und schreibt folgenden Brief an alle Mitarbeiter der Stadt, den die Ruhrbarone hier dokumentieren.

Wenn Ihr den Brief nicht lesen könnt, bitte auf das Bild klicken, dann geht eine größere Ansicht auf.

Ich persönlich schätze, der Brief bringt nichts, außer neuen Zorn. Uthemann sagt, die Gewerkschaft soll die Namen der Männer und Frauen nennen, die die Anweisungen gaben, das Geld freihändig auszuzahlen. Nur dann könnten die Kündigungen zurückgenommen werden.

Dabei sollte man vermuten, die Dame und ihr Herr kennen die Leute, die die Anweisungen gegeben haben. Es wirkt geradezu peinlich, wenn die Personalchefin und der Oberbürgermeister um Anzeigen bitten, wo doch die verantwortlichen Leute ein Büro weiter sitzen. Geradezu feige ist es, wenn der Chef selbst in so einer Situation nicht redet.

Die Angelegenheit ist zu hoch gekocht. Sie kann nur noch mit einem Resultat enden: der Abdankung des Fürsten. Der nächste Zug liegt wieder an der Gewerkschaft. Sie wird die Namen der Männer und Frauen nennen müssen, die die Anweisungen gaben, das Geld auszuzahlen. Man darf gespannt sein, wer fallen wird.