Auf dem Politischen Forum Ruhr in der Essener Philharmonie hat der Chef des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns, Jürgen Großmann, erklärt, warum der Elektrosmart am kommenden Freitag in Berlin vorgestellt wird und nicht im Ruhrgebiet, der Heimat des RWE. Seine Begründung ist hart und für die hiesigen Politiker schwer zu ertragen. Trotzdem ist sie wahr.
Jürgen Großmann mag klare Worte Foto: RWE.com
Er sagte, um politisch sichtbar zu machen, wie man eine Autoflotte mit Stromantrieb aufbaut, müsse man nach Berlin gehen. Im Revier sei das nicht machbar. Und weiter sagte Großmann:
Wenn die Metropole Ruhr mit einer Stimme spräche, täte sie sich leichter, solche Leuchtturmprojekte ins Revier zu holen.
Das ist ein Wort. Wo waren unseren politischen Vertreter, um Großmann und Daimler zu überreden, das Projekt Elektroauto zwischen Dortmund und Duisburg zu installieren? Gab es keine Chance, da zu intervenieren? Wurde das nicht im RWE-Aufsichtsrat besprochen, dort, wo die kommunalen Vertreter aus dem Revier sitzen – wozu eigentlich?
Ach ich vergaß, wir haben ja eine Wirtschaftsförderung Ruhr, die soll sich um so was kümmern………
Wie ich erst jetzt erfahren habe, gab es von Forsa bereits im März eine repräsentative Umfrage zur politischen Stimmung im Ruhrgebiet. So die übliche Nummer mit 1000 befragten und intensiven Telefoninterviews. Die Studie war vergraben unter einer Menge Kulturdaten. Nun, für mich und den ein oder andren ist das Ergebnis immer noch neu und spannend.
Demnach ist die Ruhr-SPD bildlich gesprochen im Schacht abgehangen.
Für die kommenden Kommunalwahlen rutscht die Partei der Genossen in der Stimmung auf mickrige 28 Prozent. Die CDU liegt demnach auf das ganze Revier bezogen bei 37 Prozent. Die Linke erreicht immerhin neun Prozent. Und die Grünen 13. Wie gesagt bei den Kommunalwahlen. Das Bild ist auf die einzelnen Städte bezogen sicher differenzierter. Aber: Es steht, die Linken werden eine Macht, mit der die SPD rechnen muss. Das bedeutet: ohne ROT-ROT-GRÜN gibt es keine Mehrheiten mehr in den meisten Revierstädten für die Sozialdemokratie.
Aber auch auf die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen zeichnet sich ab, dass die rote Hochburg Pott geschliffen ist.
Im Land liegt die SPD in der Stimmung bei 33 Prozent. Die CDU bei 38 Prozent. Die Linke könnte mit sieben Prozent rechnen. Die Grünen mit neun.
Nur noch bei den Bundestagswahlen dürfte die SPD mit 33 Prozent auf einen leichten Vorsprung von 3 Prozent auf die CDU hoffen, wenn Forsa mit seiner Prognose der Stimmungen richtig liegt. Allerdings könnten demnach auch die Linken auf 13 Prozent hoffen. Und damit die SPD weiter unter Druck setzen.
Ich suche noch eine differenzierte Auswertung auf die einzelnen Ruhrgebietsstädte. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass sich die Ruhr-SPD endlich wirkungsvoller um das Ruhrgebiet kümmern muss. Dabei wäre es sicher nötig die einzige politische Klammer, die es im Ruhrgebiet gibt, besser zu nutzen, um als Ruhrgebietspartei wahrgenommen zu werden. Und das ist der Regionalverband Ruhr (RVR). Ob es einem nun gefällt oder nicht. Mit der Konzentration auf die Mikrokosmen der Kleinstädte wird die SPD nur in ihren internen Problemen versanden. Was die Partei braucht ist ein Kopf, der sie im Ruhrgebiet repräsentieren kann. Einer oder eine, die über den Stadtrand hinausragt.
Dazu muss sich die SPD jetzt offensiv der Diskussion um den Umgang mit den Linken stellen. Die Sozialdemokraten müssen die Diskussion selbst führen, bevor CDU und FDP die Debatte für die SPD in die Hand nehmen und immer wieder eine Abgrenzung von den Linken einfordern.
Ich drück der SPD die Daumen. Es wäre schade, wenn die Genossen ins Bodenlose entschwinden.
Um die Zukunft der Zeche Carl in Essen ist es schlecht bestellt.
Der Insolvenzverwalter hat das Ruder in dem Kulturzentrum übernommen und bald ist dort wohl Schicht im Schacht. Nun soll ein Solidaritätsfestival am 13. September für Aufmerksamkeit sorgen. Bands und Künstler, die dort auftreten wollen, werden noch gesucht. Auch erste Solidaritätsadressen finden sich mittlerweile auf der Homepage. Muff Potter, Motosushi und die Donots wollen, dass es in Altenessen weiter geht. Die Zeche Carl Not-Homepage läuft übrigens unter Apples neuem Dienst MobileMe.
Seit vorgestern sorgt das Interview der ARD mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vom 29. August für Aufsehen in der Internetwelt. Bei Spiegelfechter und Spreeblick ist seit gestern von Zensur die Rede. Ich weiß es nicht.
Hier die Fakten, soweit sie bekannt sind: Der Moskau-Korrespondent der ARD, Thomas Roth, hat ein Interview mit Putin zum Kaukasus-Krieg geführt. Das 27 Minuten Exclusiv-Stück wurde von der ARD auf 10 Minuten runtergekürzt. In Russland liefen die ganzen 27 Minuten.
Ein Blogger mit Namen Azot hat auf Blogspot.com einen eigenen Blog eingerichtet, auf dem er das offizielle Transscript des Interviews auf Deutsch übersetzte und die gekürzten Teile markierte.
Ein Vergleich der Teile zeigt, dass die ARD wichtige Passagen weggelassen hat, in denen Putin den Westen angegriffen hat. Und den westlichen Regierungen wegen ihrer angeblichen Amerikahörigkeit Vorwürfe macht. Diese Vorwürfe beziehen sich auch auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Man kann nur spekulieren, warum die ARD die Passagen gekürzt hat. Sicher hätte ein 27-Minuten-Interview mit Putin in Deutschland gesendet werden können.
Aber: Ich gebe zu bedenken, das was Putin da im Interview sagt, ist Propaganda vom feinsten. Und reine Propaganda darf man auch kürzen und muss man nciht senden. Mir fällt einiges auf. Das Interview wird bei Youtube in voller Länge mit Untertiteln veröffentlicht. Das sieht nach professioneller PR-Arbeit aus.
Das Transskript erscheint in einem eigenen Blog bei Blogspot. Mit entsprechender Markierung der weggelassenen Propaganda-Passagen. Das macht kein Amateur aus Spaß.
Kann es sein, dass Putin versucht, über die westlichen Informationsnetze seine Propaganda-Botschaften zu verbreiten? Dafür spricht zumindest, dass sich die russische Regierung eine der besten westlichen PR-Agenturen gekauft hat, um ihre eigenen Wahrheiten zum Kaukasus-Krieg zu verbreiten. Die Firma heißt Gplus. Sie bemustert jeden mit der russischen Sichtweise der Dinge, der es hören kann.
Nochmal: ich bin der Ansicht, dass eine Redaktion Propaganda wegkürzen darf. Und ich bin der Ansicht, dass Putin Propaganda verbreitet hat. Zudem denke ich, dass Russland gerade fühlt, wie die Isolation kommt. Und das sie alles tun müssen, um eine Zuspitzung des Konfliktes zu vermeiden. Dazu könnte es recht sein, über PR-Tricks die deutschen Blogs anzufüttern mit PR, um so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Schließlich ist die Öfentlichkeit in Deutschland Amerikakritisch und eher Russophil.
Wie dem auch sei, die ARD anzugreifen und ihr Zensur vorzuwerfen, ist auf jeden Fall übertrieben.
Macht Euch selber ein Bild: Hier das Transkript, so wie es bei Azot steht.
Die kursiven Passagen wurden von der ARD nicht gesendet:
Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben? Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben. Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel– oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, wird sinken.
Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben… Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.
Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich uns Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?
Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung – aus Ihrer Sicht – zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so? Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, – so im vorbeigehen – Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen, als Genozid?
Und jetzt zur Regierung in Georgien. Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.
Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung. Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).
Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht… Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rußland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem „Grad“ ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.
Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen. Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischenArtillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.
Roth: das ist eine Mutmaßung. Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte? Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden. Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.
Roth: Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus? Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten. Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?
Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme? Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.
Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht… Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.
Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen? Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souverenität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?
Roth: D.h. Rußland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden? Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?
Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist. Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen – praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas „gräbt“, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.
Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.
Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale SouverenitätSerbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weißen Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.
Roth: Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise? Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen. Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.
Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen? Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.
Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt. Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten?Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.
Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern? Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?
Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse“ bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?
Nun zur „Wurst“: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchsem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.
Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?
Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstüzung unserer europäischen Partner.
Jens vom Pottblog hat das amerikanische Gegenstück zum deutschen Wahl-O-Mat gefunden – auf der Seite der Tageszeitung USAtoday. Um so banale Fragen wie die Todesstrafe geht es bei dem Kandidatentest allerdings nicht – da sind sich ja beide einig. Barack Obama möchte allerdings aus Klimaschutzgründe, dass der Strom für den elektrischen Stuhl künftig aus regenerativen Energiequellen kommt.
Seit dem Frühling steckt das Marler Unternehmen Maxdata in der Insolvenz. Nun scheiterte die erhoffte Übernahme.
Für das in den 80er Jahren von einem der damals erfolgreichsten Apple-Händler Deutschlands mitgegründete Unternehmen Maxdata sieht es schlecht aus. Eine Übernahme durch www.quanmax.com/ scheiterte im letzten Augenblick. Nun gehen nicht nur in Marl die Lichter aus, wo ein Großteil der Belegschaft schon heute zu Hause bleiben kann. Auch die Produktion in Würselen steht vor dem Aus. Neben PCs stellte das Unternehmen auch Monitore unter dem Namen Belinea her.
Bitte lest diese Email der Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, zu der OB-Wahl in Düsseldorf:
"Die Grünen NRW gratulieren dem neuen Oberbürgermeister von Düsseldorf, Dirk Elbers, zum Sieg. Obwohl die rot-grüne Kandidatin Karin Kortmann eine Mehrheit verpasst hat, bewerten wir den Wahlkampf in Düsseldorf als im Ergebnis erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen. Diese könnte dann auch Pate für andere Städte sein, wenn es der SPD gelingt, mit GRÜNEN vor Ort eine Wahlvereinbarung zu treffen, die grüne Positionen angemessen berücksichtigt."
Die Niederlage war also nach Ansicht von Schneckenburger das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Roten und Grünen. Und diese Niederlage soll Vorbild sein für weitere Niederlagen in NRW.
Ganz schön clever 🙂
Spaß beiseite. Es geht um was anderes. Die Grünen haben mit der Kortmann-Zusammenarbeit keine politische Intelligenz bewiesen. Zunächst hört sich die Idee toll an. Gründe und SPD suchen sich eine Reihe von NRW-Städten aus, in denen Chancen bestehen, gemeinsam einen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten erfolgreich ins Rennen zu schicken. Im Gegenzug sollten die SPDler einen Grünen Kandidaten wenigstens in Münter aktzeptieren.
Leider ist das in Münster noch schwer. SPD und Grüne konnten sich bislang vor Ort nur auf eine Findungskomission einigen. Noch nicht auf einen Kandidaten.
Doch noch bevor der Kandidat in Münster erkiest ist, haben die Grünen schon mal Düsseldorf und Köln der SPD hergeschenkt. Das war voreilig. In Köln haben die Grünen sogar darauf verzichtet, im Gegenzug für Ihre Unterstützung den freien Posten des Kämmerers direkt neu mit Hilfe der SPD zu besetzen. Die SPD hat versprochen, bei einem Erfolg diesen Posten nach den Wahlen mit einem grünen Kandidaten zu besetzen. Das reicht den Dom-Grünen-Naiven. Wenn die SPD dafür ist, kann sie direkt pro-grün besetzen, oder? Aber egal, die Erfahrung in Düsseldorf zeigt: der politische Deal zieht nicht.
Sowieso war es von Anfang an schwer. Denn, wie auch die Landesgrünen zugeben, ist es sehr schwer, einen landesweiten Deal zwischen Grünen Lokalpatrioten und SPD Unterbezirken auszuhandeln. Die Leute von rot und grün funktionieren einfach nicht nach Kader-Systemen.
Nach der Niederlage in Düsseldorf droht jetzt auch in Münster die Lust auf einen Grünen-Kandidaten weiter zu verfliegen. Die SPD könnte ihr Glück im alleinigen Heil suchen wollen, auch wenn Schneckenburger auf die Einheit dringt.
Graf Spee braucht einen neuen Verwalter seiner Latifundien: Dirk Elbers (CDU), der den Job bislang machte, ist der neue Oberbürgermeister Düsseldorfs.
Dirk Elbers. Foto: CDU
Mit einem Ergebnis von über 59 % (Stand: 18.48 Uhr) hat Elbers auf Anhieb ein Ergebnis in der Erwin-Liga geholt: Der im Mai verstorbene OB Joachim Erwin hatte bei den beiden letzten OB-Wahlen jeweils Ergebnisse jenseits der 60% geholt. Aber auch Karin Kortmann von der SPD kann zufrieden sein, denn 35,3 % gegen in Ordnung. Peinlich ist das Ergebnis indes für die Linspartei: Mit nur 2,9 % hat ihr, Kandidat, , Helmut Born, gezeigt, dass zumindest bei Bürgermeisterwahlen die Bäume für die Linkspartei in NRW nicht in den Himmel wachsen. Für alle SPD-OB-Kandidaten ein beruhigendes Ergebnis.
Hier die alle Zahlen frisch von der Homepage Düsseldorfs:
Mandatsträger und natürlich auch Mandatsträgerinnen haben es nicht leicht, einen passenden Lebenspartner zu finden: Lange Arbeitstage sowieso, dann noch öde Abendveranstaltungen und auch am Wochenende hat man keine Ruhe: Da ein Stadtteilfest, da ein Parteitreffen…Wer will sich jemanden mit einer solchen Work-Life-Balance schon ans Bein binden? Politker zu sein ist, ohne jede Ironie, ein echter Scheißjob. Doch nun naht Hilfe. Wie der Google-Anzeige auf dem Ausriss zu entnehmen ist, bietet Elitepartner gezielt Oberbürgermeister als Partner an: "Oberbürgermeister kennenlernen und verlieben" – Schön dass im Internet jede noch so kleine Randgruppe bedient wird.
Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen im Kreis Wesel haben für die kommende Kreistagssitzung den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Ob alle Stimmen für diese Politik innerhalb der Jamaica-Koalition stehen ist fraglich, denn in Städten wie Wesel haben sich Politiker von FDP und Grünen dafür ausgesprochen, im RVR zu bleiben. Aber selbst wenn, fehlen CDU, FDP und Grünen noch die Stimmen der Freien Wähler und auch vier Sozialdemokraten müssten für den Austritt stimmen, – der Beschluss kann nur mit einer 2/3-Mehrheit gefällt werden. Im Kreis Wesel hat sich die SPD allerdings in den meisten Städten und im Kreistag für einen Verbleib des Kreises im RVR ausgesprochen. Sollte im Kreis eine 2/3-Mehrheit für einen Austritt zusammen kommen, sollten meiner Ansicht nach Land und RVR von ihren Möglichkeiten, den Kreis Wesel gegen seinen Willen im RVR zu halten, keinen Gebrauch machen. Reisende soll man ziehen lassen.
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Seit dem Frühling steckt das Marler Unternehmen Maxdata in der Insolvenz. Nun scheiterte die erhoffte Übernahme. 
Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen im Kreis Wesel haben für die kommende Kreistagssitzung den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Ob alle Stimmen für diese Politik innerhalb der Jamaica-Koalition stehen ist fraglich, denn in Städten wie Wesel haben sich Politiker von FDP und Grünen dafür ausgesprochen, im RVR zu bleiben. Aber selbst wenn, fehlen CDU, FDP und Grünen noch die Stimmen der Freien Wähler und auch vier Sozialdemokraten müssten für den Austritt stimmen, – der Beschluss kann nur mit einer 2/3-Mehrheit gefällt werden. Im Kreis Wesel hat sich die SPD allerdings in den meisten Städten und im Kreistag für einen Verbleib des Kreises im RVR ausgesprochen. Sollte im Kreis eine 2/3-Mehrheit für einen Austritt zusammen kommen, sollten meiner Ansicht nach Land und RVR von ihren Möglichkeiten, den Kreis Wesel gegen seinen Willen im RVR zu halten, keinen Gebrauch machen. Reisende soll man ziehen lassen. 
