Darüber, das chinesische Investoren planen, in Marl ein Groß- und Außenhandelszentrum zu errichten, haben wir schon einmal berichtet.

Und auch, dass es im Marler Rat viele gibt, die Bürgermeisterin Uta Heinrich den Erfolg so kurz vor der Kommunalwahl nicht gönnen. Gegner hat das ehemalige CDU-Mitglied, dass sich im Rat nur auf die Liste BUM stützen kann, die peinlicherweise auch noch von ihrem Mann mitgegründet wurde, viele: Vor allem CDU, die Bürgerliste WiR und die SPD sind der oftmals sperrigen Bürgermeisterin in tiefer Ablehnung verbunden.
Nur offenen Widerstand gegen das Projekt kann niemand aus diesem Kreis riskieren – wer will schon dafür verantwortlch sein, dass bis zu 600 Arbeitsplätze an Marl (und dem Ruhrgebiet) vorbei gehen? Auch vor der eigenen Partei will man sich da nicht die Blöße geben. Und dann gibt es da noch eine Bürgerinitiative, die ohnehin der Ansicht ist, dass Marl die Überfremdung droht, wenn sich chinesische Unternehmen ansiedeln. Die Gegner der Investoren arbeiten nicht offen, aber sie sind engagiert, denn seit Monaten erhalten die Investoren wohl sehr detaillierte Berichte über die Stimmung in Marl, jeder negative Leserbrief wird ihnen zugesendet und sie erhalten Anrufe. Der Tenor: Marl will Euch nicht, in Marl wird das nichts, ihr werdet es nicht schaffen, wir werden Euch verhindern. Bislang ist der Investor nicht abgesprungen, aber klar ist: Es gibt Alternativen zu Marl und es gibt Alternativen zum Ruhrgebiet.

Die SPD-Fraktion in Dortmund fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, den für die Stadt verwantwortlichen  Arnsberger-Regierungspräsidenten, Helmut Diegel (CDU) aus dem Amt zu entheben.

RP Helmut Diegel. Foto: RP Arnsberg

Damit eskaliert der Streit um den Dortmunder Haushalt und der Konflikt zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und Diegel. Diegel hatte die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob Langemeyers Verhalten bei der Rettung des Dortmunder Klinikums legal war – Langemeyer hatte die Stadt für die Schulden des Klinikums bürgen lassen. Die Staatsanwaltschaft indes hatte das Verfahren in der vergangenen Woche eingestellt. Weil Diegel durch die Bürgschaft des OB zur Rettung des Klinikums noch immer große Risiken für den Haushalt der Stadt Dortmund sieht und nicht klar ist, ob das Verhalten Langemeyers, das zwar strafrechtlich irrelevant ist, aber trotzdem gegen das Haushaltsrecht verstoßen könnte, hat er den Haushalt noch immer nicht genehmigt – kurz vor der Kommunalwahl ist so der Handlungsspielraum des Rates (und des OB) stark eingeschränkt. In dem Brief an Rüttgers schreibt die Fraktion "Herr Diegel hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen. Herr Diegel hat versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen." Auch wird moniert, dass sich Diegel nach dem Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen Langemeyer nicht bei ihm entschuldigt habe.

Pikant ist, dass  SPD  und Grüne Langemeyer wegen seines Finanzgebarens im Falle des Klinikums selbst stark kritisiert haben – vor allem wegen mangelnder Transparenz. -Die allerdiungs fordert auch Diegels Behörde  ein, die ja den Haushalt der chronisch verschuldeten Stadt nur prüfen kann, wenn sie sich ein vollständiges Bild über die Finanzlage der Stadt machen kann. Die SPD versucht meiner Meinung nach mit dem Brief an Rüttgers die Haushaltsprobleme der Stadt auf Diegel abzuwälzen und durch die Schaffung einer Wagenburgstimmung die Bürger hinter dem OB zu versammeln. 

Nur die Besten sollen RWE-Innogy beraten und deswegen hat die RWE-Tochter auch einen Super-Beirat berufen. Ein Mitglied: Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt. Sie könnte das Unternehmen auch in Gesundheitsfragen beraten – Hustedt ist auch "Heilerin".

Heilerin und RWE-Innogy-Beirat Michaele Hustedt. Foto: Eli-Berin

Michaele Hustedt war von 1994 bis 2005 Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen und in ihrer  Fraktion auch für Energiefragen zuständig. Nunist  Hustedt, die nach dem Ende ihrer politischen Arbeit als freie Beraterin tätig ist, im Beirat von RWE-Innogy, der RWE-Tochter, die sich um das Geschäftsfeld Erneuerbare Energien kümmert. Interessant ist, dass Hustedt, die in ihrer Zeit bei den Grünen eine überzeugte Reala war,  auch als Heilerin tätig ist. Hustedt hat Ausbildungen in den Bereichen Shiatsu, Ayurvedische Yoga-Massage, Meditation,Stilles QiGong und Coaching. Zusätzlich ist sie auch noch Heilpraktikerin. Auf der Heilertagung 2007 sorgte sie zusammen mit ihrem ehemaligen Fraktionskollegen Albert (Ali) Schmidt, einstmals ein profilierte Verkehrsexperte, für die Musik. Zitat aus dem Programm der beiden: "Wenn Sang und Klang sich mit Hingabe mischen, entstehen Wärme, Kraft und liebevolle Verbindung. Mantren aus aller Welt, alt und doch frisch wie klares Quellwasser, wirken heilsam auf Körper, Geist und Seele – ohne Anstrengung und Rezept." Zusammen mit Schmidt unterhält Hustedt auch das Entwicklungs- und Lebensfreude Institut (ELI) in Berlin. Jetzt fehlt RWE nur noch ein Druide und jemand, der such im die Chakren kümmert – dann kann es los gehen mit dem Boom der alternativen Energien.

Wie ich gerade in Düseldorf aufgeschnappt habe, bekommt Faruk Sen für seinen Rauswurf beim Zentrum für Türkeistudien noch insgesamt 500.000 Euro – vom Land und aus anderen öffentlichen Töpfen. Das Geld teilt sich auf in rund 350.000 Euro für den Erhalt seines Büros und tralala, der Rest geht für die Abfindung und Nebenkosten drauf. Ich nehme an, das stand auch schon in Zeitungen.

Da fällt mir ein geflügelter Satz meines Lieblingsphilosophen George Best ein. "I spent a lot of money on booze, birds and fast cars. The rest I just squandered." Frei übersetzt: "Ich habe eine Menge Geld versoffen, verhurt und in schnelle Autos gesteckt. Den Rest hab ich einfach verprasst."

Dies trifft hier auf die Landesregierung zu. Aber hoffentlich nicht auf Sen. Sei vorsichtig mit der Kohle, Faruk. 🙂

Der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen hat ein Urteil vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die Landesregierung erstritten, an dem wir alle im Land noch viel Freude haben werden. Und zwar hat Priggen es geschafft, die Auskunftsrechte der Parlamentarier zu stärken. Die Regierung darf nicht einfach Informationen zurückhalten und dies mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründen. Bislang wurden mit diesem Totschlag-Argument so ziemlich alle wichtigen Anfragen abgebügelt. Sei es in den PFT-Fällen im Ruhrverband oder in Sachen LEG. Das Gericht hat entschieden, dass die Landesregierung weitgehend Auskunft geben muss über Unternehmen, für die der Steuerzahler zahlt. Egal welche Rechtsform sie haben.

Konkrekt ging es darum, dass die Landesregierung nicht einfach den Mantel des Schweigens über die Finanzen der RAG werfen darf. Diese Firma steht laut Gericht nicht im Wettbewerb und ist von Staatsknete abhängig, also muss die Landesregierung mit der Wahrheit rausrücken.

Das Gericht stellte fest: "Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt." Ich ziehe den Hut, Herr Priggen. Ein schöner Erfolg. Priggen selbst sagt: "Ich habe sehr schön gewonnen. Die grundsätzlichen Rechte der Parlamentarier in NRW wurden gestärkt."

Priggen hatte die Landesregierung im Vorfeld von Entscheidungen über die Kohle-Subventionen gefragt, wie die konzerninterne Erträge der Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG AG) strukturiert sind, wie hoch der Finanzbedarf für Altlasten ist , wie hoch die sogenannte Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus sind, wie die Haftung der RAG-Gesellschafter sortiert ist, wie die Förderkosten berechnet werden und wie Investitionsplanungen der noch aktiven Bergwerke aussehen.

Kurz: Priggen wollte, dass die RAG die Hosen runterläßt. Das war bis heute in NRW undenkbar, denn bekanntlich bricht ja Bergrecht alles. Sprich, die RAG zählt mehr als der Staat. Das ist jetzt anders.

Das Gericht urteilte: Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, über die die Landesregierung auskunft geben muss, "wenn der Staat mit ihm (dem Unternehmen) im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeite und einen entsprechenden Einfluss ausübe. Dies sei hinsichtlich der RAG AG der Fall, da zwischen den Geschäftsinteressen des Unternehmens und den energiepolitischen Belangen des Staates eine enge funktionale Verzahnung bestehe, die u.a. in der Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen zum Ausdruck komme."

Anders gesagt, wenn der Bürger die Zeche bezahlt, darf er auch wissen, was mit seiner Kohle geschieht. Zumindest dürfen dies die Abgeordneten wissen.

Mal sehen, wie die Unterhosen der RAG aussehen. 🙂

Bei einem so eindeutigen Sieg wundern mich auch nicht die Stellungnahmen von FDP und Landesregierung:

Die FDP-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages, Angela Freimuth, sagt:  Diese Entscheidung gebe "gerade auch der Regierung" einen Leitfaden an die Hand, was sie sagen dürfe. Und dann bedauert die Freimuth die Regierung, die ja eigentlich immer alles sagen wolle, aber eben "unter dem Damokles-Schwert der Strafbarkeit" auch schon mal entscheidende Informationen "unter Verschluss" halten muss. Nun aber könne die Landesregierung ja offener werden.

Und die Landesregierung selbst bleibt zunächst bei ihrer bekannten Abwiegelhaltung: Die Staatskanzlei schreibt im Namen des Wirtschaftsministeriums, zunächst scheine "ein erheblicher Teil der Kleinen Anfragen des Abgeordneten ausreichend beantwortet zu sein", um dann wenigstens ein klein wenig vor dem Gericht zu kuschen: "Klar scheint aber auch schon jetzt, dass durch das Urteil und seine Be­gründung in oft sehr schwierigen Abwägungsfragen zwischen dem In­formationsanspruch des Parlaments einerseits und dem Schutz der Ge­schäftsgeheimnisse von Unternehmen, hier der RAG AG, andererseits wichtige Leitlinien für das zukünftige Verwaltungshandeln geschaffen werden. Das Wirtschaftsministerium wird selbstverständlich die Verwal­tungspraxis den Anforderungen des Urteils anpassen und den Informa­tionsansprüchen des Parlaments im Lichte der jüngsten Rechtspre­chung des VGH NRW genügen."

Am Samstag gibt es ausser der guten Luft noch einen weiteren Grund nach Gelsenkirchen zu fahren: Das Open-Air-Festival Stadtgeflüster.

Auch wenn die nervige Mieze von  MIA das Festival im Amphitheater Gelsenkirchen heimsucht – der Rest des Line Ups kann sich mehr als sehen lassen: Neben Fettes Brot und Clueso sind Superpunk eines der Highlights. Habe ich Bands in der Aufzählung vergessen? Ja, die die ich nicht kenne oder die, wie RIDDIMCULCHA viel zu komplizierte Namen haben – obwohl, so kompliziert isser ja gar nicht… Bleibt nur noch der Wunsch nach gutem Wetter. Mehr Infos zu Konzerten im Ruhrgebiet gibt es übrigens bei den Kollegen von Unruhr.

Lange wurde im Ruhrgebiet über die Planungshoheit für den Regionalverband Ruhr diskutiert. Es wurde theoretisiert, was gut und was abträglich sei. Schließlich kam das Gesetz, dass dem Verband die Planungshoheit gibt. Doch erst jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Der Regionalverband Ruhr wird vom Land finanziell gestärkt. Das Wirtschaftsministerium hat sich verpflichtet die Planungsabteilung beim RVR mit 490.000 Euro zu unterstützen. Abteilungsleiter ist der RVR-Planungsvorstand Thomas Rommelspacher von den Grünen.

"Für das Geld können acht Leute eingestellt werden", sagt Rommelspacher. Zudem werde das Land die Ausstattung der Planungsabteilung bezahlen und die laufende Arbeit unterstützen."Das ist schließlich eine staatliche Aufgabe. Also muss das Land zahlen", sagt Rommelspacher.  Vom RVR kommen die notwendigen Planungsdaten dazu. Die Abteilung soll im Oktober 2009 voll arbeitsfähig sein. Der entsprechende Staatsvertrag zwischen Land und RVR wird in Kürze unterschrieben. Bereits jetzt liegt eine Absichtserklärung de Landes vor.

Bis zum Schluss hatten SPD-Funktionäre rund um den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gegen eine starke Planungsabteilung im RVR gekämpft.

Die Sabine Bätzing Droge ist da. Ihr Effekt: Kein Spaß mehr – mit nix.

Foto: Flickr/scragz

Die Forscher des Scripps Research Institut haben eine neue Droge  entwickelt. Sie hört auf den flotten Namen  N-butyl-N-ethyl-2,5-dimethyl-7-(2,4,6-trimethylphenyl)-4-pyrrolo[3,2-e]pyrimidinamin und hat vor allem einen Effekt: Nichts macht mehr Spaß.  Die Droge blockiert die Rezeptoren, die für die Ausschüttung von Glückshormonen zuständig sind – egal ob Alkohol, Zigaretten, Sex oder gutes Essen: Man hat an nichts mehr Freude. Gerüchte, dass sich Alkohol- und Tabakgegner zusammen tun, um dieses Dröagra heimlich ins Bier zu panschen, ließen sich bislang nicht bestätigen – wahrscheinlich werden sie es uns erst nachher sagen. Dröagra könnte bei dem  immer weiter fortschreitenden Prozeß der Puritansierung unserer Gesellschaft, die  jede Form des Exzesses, jeden Kontrollverlust geißelt, die Geheimwaffe sein. Künftig wird es keine Drogenanbhängigen, keine Raucher und keine Trinker mehr geben. Auch der pummelige Vielfraß wird aussterben. Wir alle werden gesund durch das Leben schreiten – und das Leben wird uns sehr, sehr lange vorkommen.