Kulturhauptstadt: Die Zeit der Enttäuschung beginnt

Viele im Ruhrgebiet bekommen im Augenblick Post von der Ruhr2010 GmbH: Die Zeit der Absagen hat begonnen.

Zeche Zollverein. Foto: RTG

Über 2000 Projektvorschläge hatten die Ruhr 2010 GmbH erreicht. Sie hatte dazu aufgerufen, Ideen für Projekte einzureichen. Eine schöne Marketingaktion, vermittelt sie doch das Gefühl, dass jeder mitmachen kann, jeder eine Chance hat. Aber eine Marketingaktion bleibt eine Marketingaktion. Nun ist bei Vielen, die Ideen entwickelt haben, die Enttäuschung groß, und ich bin mir sicher, dass, sobald die Liste der endgültig akzeptierten Projekte bald vorgestellt wird, man viele bekannte Namen unter denen finden wird, deren Projekte angenommen wurden. Nun gibt es sicher viele Gründe, die meisten eingereichten Projekte abzulehnen – ein internationales Festival lässt sich nun nicht einmal basisdemokratisch organisieren. Aber sind wirklich nur die schlechtesten Ideen abgelehnt und die Besten angenommen worden? Ich glaube, es wäre naiv, davon auszugehen. Jörg Stüdemann, der Kulturdezernent Dortmunds, beklagte einmal, dass es im Ruhrgebiet im Kulturbereich (und nicht nur da) eine Szene gäbe, die vor allem in einem Bereich eine hohe Professionalität erreicht hätte: Im Schreiben von Förderanträgen. Neulinge, auch mit guten Ideen, hätten gegen die Projektförderungsprofis kaum eine Chance, so Stüdemann, der die Situation bedauerte. Und die seit Jahren erfolgreichen Projektprofis, die gewohnt sind, den Erfolg nicht beim Publikum sondern in den Verteilungsgremien zu suchen, werden sicher wieder einen Gutteil der zu verteilenden Mittel für sich gesichert haben. Matthias Burzinski von Unruhr hat auf diesem Blog in einem Kommentar etwas formuliert, was ich für zukunftsweisend halte: "Aufgabe der Bürger und auch der Wirtschaft ist es, parallele unabhängige Strukturen aufzubauen, die das Ruhrgebiet tatsächlich widerspiegeln. Das ist jetzt kein Aufruf zur Anarchie, sondern der Aufruf dem Beispiel des Initiativkreis zu folgen, so sehr man damit auch hadern mag. Der Weg ist richtig. Wir alle sollten unabhängig den richtigen Weg gehen und die Herr- und Frauschaften einfach sitzen lassen." Einfach machen.  

RWE – Das E-Geweih kommt weg

Der Energieriese RWE will sich von seiner Hand trennen. Also dem Pixelgriffel im Logo, der aus dem E rauslappte, wie ein Hirschgeweih.

copyright: RWE

Ich finde das eigentlich ganz gut – also dass der Grabbel wegkommt. Damals, vor Jahren, wurde die Hand ins Logo eingeführt, weil RWE damit den Griff auf alles dokumentieren wollte, was die Menschen brauchen. Also Trinkwasser, Abwasser, Müll und Strom. Die Bürger sollten alles aus einer Hand bekommen. Oder eben in einer Hand gefangen sein.

Das war die Bildsprache damals. Kann sich noch irgendwer an den Planet of Visons auf der Expo erinnern? Da ging es auch um die Hand. Weltweit war sie im Einsatz. Überall RWE. Überall alles in einer Hand. Fand ich damals schon nicht so gut.

Wenn jetzt die Hand verschwindet, ist das nur konsequent. RWE hat sich vom Wasser getrennt, zumindest im Ausland, vom Müll, und was weiß ich. Der Konzern will sich auf den Strom konzentrieren. Da ist ein neues Logo richtig.

Dafür 100 Mio auszugeben, wie der Spiegel berichtet, ist viel. Aber OK. Es geht halt um einen Namen und um ein Geschäft.

Dass es jetzt heißen soll: "Vorweg gehen" und dann RWE, das ist so naja. OK? Was weiß ich.

Jedenfalls kein E-Geweih mehr. Hoffentlich wird der neue Schriftzug das Ruhrgebiet auf Dauer schöner prägen.

 

PFT – Das Problem des Umweltministers – Fortsetzung 5

Ich habe das Gefühl, es geht dem Ende zu in der PFT-Berichterstattung. In der vergangenen Woche war ich vor Gericht. In Berlin. Vor dem Landgericht 27. Zivilkammer.

Uhlenberg. Foto: nrw.de

NRW-PFT-Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) wollte dort eine Gegendarstellung in der "Welt am Sonntag" gegen mich durchdrücken. Dort hatte ich die meisten PFT-Artikel veröffentlicht. Und die Gegendarstellung sollte dann wahrscheinlich als PR-Waffe gegen mich eingesetzt werden. Der Trick wäre einfach gewesen. Eine Gegendarstellung kriegt man üblicherweise immer durch. Egal was wahr ist. Es geht eigentlich nur um Formalia. Dass Uhlenberg diesen Weg gehen wollte, kann man aus seinen Äußerungen im Landtag ablesen. Dort erzählte der PFT-Minister, dass er ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt habe, an dessen Ende ich als Schwätzer dastehen würde.

Tja, jetzt ist das Verfahren in Berlin zu Ende. Und Uhlenberg hat auf ganzer Linie verloren. Die verhandlungsführende Richterin stellte fest: Der Minister schönte die wichtigste Gift-Tabelle, mit der er die Erfolge seiner Arbeit dokumentieren wollte. Genau so, wie ich es beschrieben hatte. Auch hier.

Eine Gegendarstellung wird nur dann abgelehnt, wenn sie offensichtlich die Unwahrheit behauptet oder die Leser irreführt. Beides trifft nach Ansicht des Landgerichts Berlin auf die von Minister Uhlenberg geforderte Gegendarstellung zu.

Inhaltlich geht es um die Tabelle „komkas.pdf“. Mit ihr versucht der Minister seit Monaten zu beweisen, dass der Ausstoß von PFT aus den Kläranlagen an der Ruhr um rund 68 Gramm verringert werden konnte. Die verhandlungsführende Richterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Anne-Kathrin Becker, sagte dazu wörtlich: „Die Tabelle ist geschönt.“

Wie berichtet, werden unter PFT alle Industriechemikalien der Gruppe „Perflourierte Tenside“ zusammengefasst, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen. Das Gift reichert sich im Körper des Menschen an. Bei zwei Kindern aus dem Sauerland wurden Werte von über 200.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen. Das Gift war nach Ansicht von Wissenschaftlern sehr wahrscheinlich über das Ruhrtrinkwasser geschluckt worden. Aber auch über die Umwelt kommt das Gift in die Menschen. Bei einem Angler, der regelmäßig Fische aus der Möhne gefuttert hatte wurde ein Wert von über 100.000 Nannogramm je Liter Blut gemessen. Seine Frau hatte noch 67.000 Nannogramm je Liter im Blut. Schließlich kriegte auch sie hin und wieder einen Barsch aus der Möhne ab. Zum Vergleich: Im Trinkwasser gilt derzeit eine Konzentration von 100 Nanogramm als unbedenklich.

Im Januar berichtete ich, der Minister habe in der Tabelle „komkas.pdf“ aktuelle Daten nicht berücksichtigt und zumindest in einem Klärwerk die PFT-Emissionen auf Null gesetzt. Meine Recherchen zeigten außerdem, dass das Ministerium Zahlen offensichtlich frisiert hatte. So fielen die Daten von Klärwerken, in denen sich die Situation verschlechtert hatte, unter den Tisch.

Der Kern meiner Berichterstattung war, dass täglich mehr als 200 Gramm PFT aus den Klärwerken in die Ruhr gelangen. Dies stellt keine Verbesserung der Situation dar – entgegen der Behauptung des Ministers, die Klärwerke würden dank seiner Mühen erheblich weniger PFT in die Ruhr ausscheiden.

Meine Recherchen stützten sich auf Messdaten der Bezirksregierung Arnsberg, die mit den Angaben des Ministeriums verglichen wurden. Die Daten der Bezirksregierung musste ich mit einer Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erstreitten. Ich hatte die Nase voll von den Vertröstungen und Heimlichtuereien.

Kurz nach Veröffentlichung der Recherche in der "Welt am Sonntag" verkündete der Minister öffentlich, die PFT-Emissionen aus den Klärwerken an der Ruhr seien von rund 200 Gramm auf 147 Gramm reduziert worden. Weiter gab Uhlenberg in einer Rede vor dem Landtag an, er habe nicht, wie von der dargelegt, Daten geschönt: „Das ist falsch und eine verantwortungslose Verbrauchertäuschung.“ Statt aber die Widersprüche zwischen der Berichterstattung und seinen eigenen Aussagen aufzuklären, überzog Uhlenberg die „Welt am Sonntag“, in der ich die meisten PFT-Geschichten publiziert hatte und mich, mit einem juristischen Kleinkrieg.

Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr wurde beauftragt, eine Gegendarstellung in der „Welt am Sonntag“ durchzusetzen. Gleichzeitig wurde Lehr noch für den Ruhrverband tätig, dem ich auch heftige Vorwürfe gemacht hatte. Auch dieser Verband will mich mit Gegendarstellungen zupflastern. Aber das, was die vorzubringen haben, sind nur Nebensächlichkeiten. Spannend ist hier vor allem folgendes: Vor Gericht in Berlin war niemand aus dem Umweltministerium, um den Anwälten des Ministers beizustehen. Dafür stand ein Fachmann aus dem Ruhrverband parat, der Lehr und seinem Helfer ins Ohr flüsterte, wenn es brenzlich wurde. Das habe ich selbst gesehen. Es gibt genügend Zeugen.

Vor dem nordrhein-westfälischen Landtag konstruierte Uhlenberg eine passende Verschwörungstheorie: Von „interessierter Seite“ würden „die ungeheuerlichen Unterstellungen und Verleumdungen“ in die „Welt am Sonntag“ gesetzt. Weiter sagte Uhlenberg, „dass wir es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun haben, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema“.

Das Landgericht Berlin entzog solchen Anschuldigungen nun die Grundlage. Es lehnte die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ab und hob gleichzeitig eine einstweilige Verfügung in allen Punkten auf. Uhlenberg ist also vor einem Gericht gescheitert, das sich detailliert mit meiner Berichterstattung in der „Welt am Sonntag“ und der geschönten Tabelle auseinandergesetzt hat.

Unterdessen weitet sich der PFT-Skandal in NRW aus. Insgesamt fließen durch die Ruhr nach Angaben des Ruhrverbandes rund 600 Gramm PFT am Tag. Der Minister gibt öffentlich an, davon kämen 147 Gramm aus den Klärwerken. Aus Daten, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, geht jedoch hervor, dass die Klärwerke über 240 Gramm in den Fluss abgeben. Zudem fließen aus der Möhnetalsperre nach neuen Daten etwa 100 Gramm am Tag in die Ruhr. Bei fast einem Drittel der PFT-Emissionen ist ungeklärt, woher sie stammen.

Der Minister sieht das anders. Er benennt eine verseuchte Ackerfläche in Brilon Scharfenberg als Hauptquelle des PFT. Doch das lässt sich nicht mit unseren Recherchen in Einklang bringen. Denn nach einer Sanierung des Ackers fließen von dort nur noch etwa drei Gramm PFT täglich in die Ruhr.

Stattdessen halte ich es für wahrscheinlich, dass es noch mindestens einen anderen Hauptverursacher der PFT-Verunreinigung gibt. Nach Angaben des Ruhrverbandes sind Klärschlämme aus 18 kommunalen Klärwerken „erhöht belastet“. Zudem wurden über die Jahre etwa 15.000 Tonnen Klärschlamm aus Ruhrklärwerken auf Ackerflächen gekippt. Das geht aus Angaben der Bezirksregierung Arnsberg hervor. Unklar ist, ob es sich dabei auch aus Klärschlamm aus den Klärwerken mit erhöhter Belastung handelt.

Zudem wurden mindestens 62.000 Tonnen Klärschlamm aus den Ruhrkläranlagen in Zwischenlager und Schlammplätze im Sauerland gebracht. Zwischenzeitlich wurden davon etliche Tonnen wieder abtransportiert. Aber große Mengen wurden einfach liegengelassen. Seit 2004 werden die Klärschlämme in der Regel verbrannt.

Es ist denkbar, dass aus dem Alt-Schlamm der Ruhr-Kläranlagen seit Jahren PFT in die Ruhr sickert. Einen Beweis dafür gibt es allerdings noch nicht. Eine amtliche Untersuchung steht offenbar aus.

Unterdessen werden auch die Auswirkungen der PFT-Verseuchung immer deutlicher. Nach aktuellen Daten des Umweltministeriums hat sich die PFT-Konzentration in Barschen aus dem Möhnesee von 2006 bis 2007 auf durchschnittlich über 100.000 Nanogramm je Kilogramm Gewicht verdoppelt. Wie schon gesagt, wurde bei einem Angler aus Soest, der seit Jahren Fisch aus der Möhne isst, eine PFT-Belastung von 118.000 Nanogramm je Liter Blut gemessen, bei seiner Frau 67.000 Nanogramm.

Bislang erzählt Uhlenberg, wenn im Wasser der Ruhr die Normen für Trinkwasser eingehalten würden, gebe es kein Problem. Damit spielt er wahlweise auf den Wert von 100 Nanogramm je Liter an, den die Trinkwasserkommission für unbedenklich hält, oder den Wert von 300 Nanogramm der als duldbar gilt.

Aber diese Rechnung passt nicht zusammen. Weil es einmal um Trinkwasser geht und beim anderen Mal um Emissionen in die Umwelt. Wie gesagt, reichert sich das Gift in Fischen an. Und Menschen, die diese Fische essen, werden wohl mit PFT verseucht. Das wäre der Beweis, dass sich der Stoff die Nahrungskette hocharbeitet. Wer weiß, ob nicht auch schon Kühe verseucht sind, Milch oder Getreide.

Bäh.

Ich wiederhole hier mal ein Interview, dass mir der Toxikologe Hermann Dieter vom Umweltbundesamt vor einiger Zeit gegeben hat. Dieter sagte, rein aufs Trinkwasser bezogen würden die PFT in der Ruhr "kein Problem" mehr darstellen. „Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass diese Stoffe jahrzehntelang in der Umwelt bleiben, sich anreichern und kommenden Generationen gefährlich werden können, ist die jetzige Emission in die Ruhr jenseits aller Panikmache sehr relevant." Dieter ist beim Umweltbundesamt für die Bewertung von Stoffen im Trinkwasser zuständig. Er verweist auf neuere Erkenntnisse, nach denen es wahrscheinlich ist, dass bestimmte PFT beispielsweise im Mutterleib Einfluss auf das Wachstum von Föten haben könnten.

Dieter: "Wir wissen noch nicht genug über die Gefahren, die von den PFT ausgehen, aber alleine ihr Anreicherungs- und Verharrungspotential in der Umwelt ist genügend hoch, um diese Stoffgruppe nicht in die Umwelt gelangen zu lassen." Dieter lobte die Entscheidung der Trinkwasserversorger entlang der Ruhr, ihre Anlagen nachzurüsten, um die Belastung des Trinkwassers mit PFT möglichst gering zu halten. „Das ist ein großer Fortschritt und eine in jeder Hinsicht respektable Vorleistung." Gleichwohl kritisierte der Forscher: "Das Trinkwasser ist das Ende der Verschmutzungskette. Es wäre vielleicht wichtiger gewesen, sich stärker den Emissionsquellen von PFT zuzuwenden, doch ging diese sachlich begründbare Forderung im politischen Hin und Her der letzten Wochen und Monate offenbar verloren." Dabei zog Dieter Parallelen zu früheren Fällen, z. B. den Skandalen mit Dioxin, DDT oder den perchlorierten Pestiziden. "Es wurden nicht ausreichend Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Jetzt ist uns wieder ein Stoff durch die Lappen gegangen." Obwohl die PFT nicht fettlöslich seien, zeigte sich der Toxikologe und Biochemiker überrascht, wieviel davon, insbesondere PFOS. man weltweit im menschlichen Blut findet. "Diese Stoffe erreichen den Menschen auf bisher kaum bekannten Wegen und Umwegen. Deshalb gilt: Nur ein gesperrter Weg ist ein guter Weg."

Mein Gott ist der Limbecker Platz schäbig

Heute habe ich mir den Limbecker Platz von außen angesehen. Ich war erschrocken.

Foto: Flickr.com / allstar.marco

Das Ding ist richtig häßlich. Wie eine 90er Jahre Bausünde. Diese ganze Arkaden-Kacke in Berlin etwa. Das einzige was am Limbecker anders ist, sind diese weißen Knubbel an der Seite, die wie Pickel am Arsch kleben. Die ganze Umgebung: eine Wüste, menschenfeindlich, abweisend, unwirtlich.

Das soll der große Wurf sein? Zu dem drögen Dingen wurde der Münchener "Star-Architekt" Gunter Henn von der berühmten Kleid-Szene in „Das verflixte Siebente Jahr“ mit Marilyn Monroe inspiriert? Da haben wohl ein paar PR-Fuzzis zuviel Kraut geraucht. Oder der Henn hat keine Ahnung von Sex.

Der Limbecker Platz ist von außen jedenfalls tagsüber absolut unsexy. Im Gegensatz zur Monroe. Die auch Tags eine gute Figur machte.

P.S. Hier startet der Wettbewerb "Ugly Ten": Wer macht das mieseste Foto von dem Pickel-Ding? Schicken Sie ihre Beiträge an info@ruhrbarone.de.

Kommenden Sonntag (13. April) sehen Sie dann hier die Auswahl der dreckigsten, schmierigsten und ekeligsten Pix des Limbecker Platzes.

 

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Ein Lautartikel zum 60. Geburtstag

Foto:flickr.com/schuttmasse

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wird heute sechzig. Und der Chefredakteur bietet eine Sensation: Den gebellten Leitartikel. klick
"Revolution? Ja klar!" heißt das Stück (warum auch immer), und es gehört ins Stilbuch eines jeden Printlers. Eine Festschrift wie eine Dienstanweisung. Oder: Wenn Franz Müntefering eine Zeitung wäre, so würde er bedruckt werden. Markig, zackig, schnoddrig. Ulrich Reitz, der x-fache Familienvater, X-Chef der Rheinischen Post und x-konservative fetzt die Sätze aus der Hüfte, da kauen andere noch verzagt an ihrem Bleistift herum.

Zum Geburtstag meine private Reitz-Sätzliste als Top-Ten:   

Platz 10)   2008, das ist die Bewältigung von Überfluss.
Platz 9)    1948, das war der Umgang mit Knappheit.
Platz 8)    Hier wird aus dem Gestern das Morgen.
Platz 7)    Aber es ist nicht mehr nur das Gestern.
Platz 6)    Sondern auch das Heute und Morgen.
Platz 5)    Das hat Folgen.
Platz 4)    Das Anspruchsvolle bodenständig dargebracht.
Platz 3)    Die Nachricht bleibt, aber die Analyse holt auf.
Platz 2)    Nicht wir haben den Scoop geschafft, sondern: Sie.
Platz 1)    Und wer weiß, was noch alles kommt.

Ruhr hoch n: Es tut sich was

Initiativkreis Ruhr, die Wirtschaftsförderung des Reviers und der RVR wollen künftig  in Sachen Ruhrgebietskommuniktaion kooperieren.

Und manchmal bewegt sich doch etwas im Ruhrgebiet: Nachdem der Inititaivkreis Ruhr mit seiner Kampagne Ruhrn Teamwork Capital vorgeprescht und dafür in die Kritik geraten ist, setzen sich nun alle Verantwortlichen in der Region zusammen – auch RVR-Chef Klink, der vor kurzem eine Ruhrgebietskampagne noch für vollkommen überfflüssig hielt (oder überflüssig halten mußte). In einer Erklärung des Initiativkrteises heißt es:
"Zusammen mit dem Regionalverband Ruhr (RVR), der Wirtschaftsförderung  Metropole Ruhr und der Ruhr 2010 GmbH arbeitet der Initiativkreis Ruhrgebiet  an der zeitlichen, inhaltlichen und zielgruppenorientierten Synchronisierung  der Kommunikation für das Ruhrgebiet. Ausgehend von den Reaktionen auf das Dachmarkenkonzept Ruhrn TeamworkCapital der Düsseldorfer Agentur Grey soll die Kommunikation für die Metropole Ruhr hinsichtlich der Zielgruppen,  Maßnahmen und Inhalte koordiniert und abgestimmt werden. Dabei sollen Anregungen und Ideen aus den beteiligten
Institutionen möglichst in das Dachmarkenkonzept des Initiativkreises  eingearbeitet werden."

Das klingt doch einmal wirklich  gut – und ich bin selten optimistisch, diesmal aber schon,  weil kein Kirchturmpolitiker dabei ist. Schön – hoffentlich kommt etwas dabei rum.

Aufklärung? – Ach neeeeeee, doch nicht in Bottrop

Kennen Sie Bottrop? Nein, das ist diese kleine verschlafene Stadt am Nordrand des Ruhrgebietes. Hier herrscht Ruhe.

c: Stadt Bottrop

Ich bin Bürger in Bottrop. Und mir kommt diese Ruhe oft trügerisch vor. Wie ein Morast, unter dessen Oberfläche die fauligen Schlämme sich verquirlen, zusammenschmieren und irgendwann hochkommen und explodieren

Warum denke ich das? Es sind ein paar Beobachtungen, die mich mißtrauisch machen. Ich sehe NPD-Sticker an Laternenpfählen. Ich höre von Naziparties und von Schlägereien.

Wussten Sie, dass einer der Täter aus dem Siegburger Knast aus Bottrop kommt? Ja, einer von denen, die ihren Zellenkumpel zu Tode gefoltert haben, lebte hier. In Bottrop. Und hat Schwulenpornos gedreht.

Bottrop ist beschaulich, sagen alle.

Mir kommt es so vor, als sei Bottrop so verlogen, wie der Säufer, der seinen Kindern sagt, eine Flasche Korn am Abend sei völlig OK.

Vor ein paar Tagen habe ich Flugblätter von PRO NRW gesehen. Die hatten irgendwelche Typen in die Briefkästen der Stadt gesteckt. Auf den Flugblättern war ein roter Kreis, mit einem roten Querbalken. Im Kreis, eine Moschee. Darüber der Spruch "Nein zu Minaretten und Muezzinruf" Darunter: "Islamistische Terrorgefahr bekämpfen:"

Mit dieser Rechts-Propaganda versucht PRO NRW in Bottrop Stimmen bei den kommenden Kommunalwahlen zu gewinnen.

Ich wollte meine Stadt über PRO NRW aufklären.

Deswegen habe ich bei der Lokalzeitung angerufen. Bei dem örtlichen Chefredakteur der WAZ. Ich hab ihm gesagt, dass ich freier Reporter bin. Ich hab ihm gesagt, dass ich seriös arbeite. Dass ich vor kurzem den Wächterpreis gewonnen habe. Zwar nur den dritten Platz, aber immerhin. Ich habe dem örtlichen WAZ-Chef gesagt, dass ich gerne über PRO NRW in Bottrop schreiben würde. Damit die Menschen in unserer Stadt wissen, wer sich hinter der Biedermann-Fassade versteckt.

Pro NRW. Das ist ein rechtsdrehender Verein, der mit übler Propaganda versucht, Dummköpfe zu ködern. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bande. Fast wie unter einer Tarnkappe schleichend will die Truppe landesweit bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Ortsverbände gibt es schon in Gelsenkirchen, Bottrop, Nettetal und Warendorf.

Hinter Pro NRW steckt die fast gleichnamige Gruppe Pro Köln. Hier in der Domstadt, da haben die Populisten ihren ersten Erfolg gefeiert. Sie sitzen im Stadtrat. Dank ihrer verquasten Hetz-Sprüche.

Die „Pro Köln“-Aktivisten nennen sich "seriös“ und „demokratisch“. Es soll scheinen, als gehöre man zur politischen Mitte, sei sogar die „Stimme der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung“. Kritik wird als „billige propagandistische Masche“ des Establishments abgetan. „Werden Sie misstrauisch, wenn irgendjemand den Eindruck zu erwecken versucht, Pro Köln würde mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen“, heißt es auf der Pro-Köln-Homepage.

Tatsächlich aber laufen im Umfeld der Gruppe und ihres politischen Vorläufers der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ haufenweise dubiose Figuren herum.

Da ist der glühende Hitler-Verehrer Thomas Adolf etwa.

Adolf fuhr den damaligen Liga-Aktivisten und heutigen Pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs zu Veranstaltungen. Später machte er als „Killer von Overath“ von sich reden. Mit einer Schrotflinte erschoss er einen Anwalt, dessen Frau und Tochter.

Manfred Rouhs selber ist auf einem Foto zu sehen, wie er auf einer Demo für die Jungen Nationaldemokraten redet.

Jungen Nationaldemokraten – hinter dem Titel verbirgt sich die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

Der Neonazi-Führer Axel Reitz gab schon mal als Berufswunsch „SA-Standartenführer“ an. Seine politischen Gegner wollte er mit eigenen Worten eines Tages auf den „Marktplatz stellen und erschießen."

Für Pro Köln hat Reitz nach eigenen Angaben eine Kundgebung organisiert – was die Kölner Rechten bestreiten.

Das sind die Kumpane, mit denen sich der Jupp Scholand eingelassen hat.

Jupp Scholand, Ex-Bergmann, Diplom-Ingenieur, 53 Jahre, baut mit offenem Bezug auf die Kölner Truppe den Kreisverband der Neodumpfer in Bottrop auf.

Sein Thema: "In Köln und Duisburg hat die Bevölkerung massive Kritik am Bau von Groß-Moscheen geäußert. Schon morgen kann es Bottrop treffen."

Ich habe dem Bottroper WAZ-Chef gesagt, dass ich gerne über die Hetzer im "seriösen" Kleid schrieben würde.

Der lokale WAZ-Chef hat abgelehnt. Er sagte, er wolle den Rechten keinen Platz in seiner Zeitung einräumen. Ich sagte, ich würde keine Propaganda Pro Scholand schreiben. Ich würde dafür sorgen, dass die Bottroper erfahren, wer hinter der Pro Truppe steckt. Damit sie nicht auf die Propaganda reinfallen. Ich habe gefragt, was der lokale WAZ-Chef von Aufklärung hält.

Der lokale WAZ-Chef hat gesagt: Aufklärung sei nicht nötig.

Vielleicht hat er ja recht, wenn er meint, die Rechten würden sich über jeden Text in der Zeitung freuen – auch wenn sie verrissen würden. Vielleicht hat er recht zu ignorieren, was da aus der Gosse stinkt.

Aber ich glaube an die Kraft der Aufklärung.

Die Menschen müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Sie brauchen keine selbstgewählte Zensur, sondern klare Worte. Gerade wenn es um Pro NRW geht.

Nur Aufklärung garantiert Freiheit.

Darum wurden Zeitungen einst gegründet, verboten und im Untergrund verteilt.

 

 

 

 

 

Ruhr hoch n: Warum es mit den OBs noch schlimmer gekommen wäre

Die Oberbürgermeister kritisieren den neuen Slogan des Initiativkreises Ruhr – und belegen mit ihren Argumenten, warum es keinen Sinn macht, mit  Lokalpolitikern über das Ruhrgebiet zu reden.

Auf einem Forum der WAZ waren sie sich alle einig: Ruhrn TeamworkCapital taugt als Slogan für das Ruhrgebiet nicht: Die OBs von Duisburg (Adolf Sauerland), Bochum (Ottilie Scholz), Essen (Wolfgang Reiniger) und Mülheim (Dagmar Mühlenlfeld) unterscheiden sich da wenig vom Rest der Bevölkerung, die der Kampagne eher kritisch gegenüber steht. Aber außer der Einigkeit in der Ablehnung kam da nicht viel: Mühlenfeld will eine Kampagne erst nach der Kulturhauptstadt 2010, Sauerland nicht nur Ruhr sondern Rhein-Ruhr (Obwohl Köln erklärt hat, dass man keine Interesse an einer Kooperation mehr hat)  und Scholz  und Reiniger finden den Slogan an sich eher blöd. Klar, mit der fulminanten Bochumer Kampagne "Bochum macht jung" kann so schnell nichts mithalten. Eine Idee wie es besser geht? Keine Spur. Die Ankündigung einer gemeinsamen Initiative? Fehlanzeige. Man mag ja über die Kampagne des Initiativkreises denken was man will – aber es ist wenigstens eine Kampagne – und damit mehr, als die Oberbürgermeister mit ihren Kooperationsversprechen bislang geleistet haben, denn eine eigene  Revierkampagne  ist nicht in Sicht. Dafür aber ganz viele kleine städtische…

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C’est la vie, Sellerie

Weil erst morgen Volksverdummungstag ist, heute nur wahre Meldungen:
 
1) Schlappe auf Schalke. Das Finale des UEFA-Pokals 2010 wird nicht in der Arena auf Schalke, sondern im Hamburger ADW-, Signal-, Nordbank-, wieauchimmer-, Stadion stattfinden. klick Zuvor hatte sich die Ruhr 2010 GmbH und Schalke 04 intensiv um eine Austragung des Endspiels im kleinen Europapokal bemüht. Im Kulturhauptstadtjahr sollten dadurch Fußball und Kultur zusammen finden.

2) Und der WDR-Essen meldet am Wochenende das:

Mit gemeinsamen Projekten wollen Istanbul und das Ruhrgebiet das Jahr 2010 gestalten. Die türkische Millionenstadt am Bosporus ist gemeinsam mit dem ungarischen Pecs und dem Ruhrgebiet im Jahr 2010 Europäische Kulturhauptstadt. Mit dem Regie-Star Peter Sellers soll ein gemeinsames Projekt erarbeitet werden, erklärte Nurin Colakoglu am Rande eines Empfangs beim deutschen Generalkonsul in Istanbul dem WDR. Der Chef eines großen türkischen Medienkonzerns leitet das Komitee Istanbul 2010. Außerdem werde die Rossini-Oper über Mohamed II., den Eroberer Istanbuls 2010 in Essen und Istanbul gezeigt. Der Generalsekretär des Goethe-Instituts Hans-Georg Knopp sagte seine Unterstützung zu. In der heutigen Zeit sei es wichtiger zusammenzuarbeiten, als sich gegenseitig zu zeigen, was man alleine leisten könne. Das Goethe-Institut in Istanbul arbeitet daran auch für 2010.

Dazu eine Anmerkung: Erst denkt man, na hoppla, Peter Sellers ist doch gar nicht mehr. Dann denkt man, na hoppla, Peter Sellars eigentlich auch nicht – zumindest dürfte der "Regie-Star" nach dem Hick und Hack um seine Intendanz nur noch wenig Lust aufs Ruhrgebiet haben (klick). Und schließlich denkt man, na hoppla, Peter Sellers lebt . . . als Chef der BospoRuhr 2010. Bombe.

flickr.com/ron-dorothy

Schmutzige Geschäfte in Mülheim

Die Geschichte von Mülheim an der Ruhr ist schmutzig. Es geht um Bestechung, Ämterkauf und dubiose Zeugen. Im Zentrum der Affäre: die Mülheimer SPD und ein offenbar gekaufter Ratsherr.

  Zentrale der RWW in Mülheim an der Ruhr copyright: frankstorkmh @ flickr.com

Man muss weit zurückgehen, um zu verstehen, was in diesen Tagen in der kleinen Ruhrstadt, eingeklemmt zwischen Duisburg und Essen, aufbricht wie ein Geschwür, das nie heilen konnte.

Es begann im Jahr 2001. Damals bereitete die Stadt Mülheim eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte des Ruhrgebietes vor. Die Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) sollten verkauft werden. Ein komplizierter Deal. Mehrere Kommunen hatten sich unter Leitung der Mülheimer Stadtverwaltung zusammengeschlossen, um möglichst viel Geld herauszuschlagen. Es gab nur zwei nennenswerte Bieter. Auf der einen Seite der Gelsenwasser Konzern und auf der anderen das RWE mit seiner Tochterfirma RWE Aqua.

Nach zähen Verhandlungen und einem dubiosen Vergabeverfahren, an dessen Ende RWE und Gelsenwasser bis auf den Cent genau die Summe von 113 Millionen Euro boten, drohte ein Debakel. Während die SPD für einen Verkauf an das RWE war, favorisierte der damalige OB Jens Baganz einen Verkauf an Gelsenwasser. Gleichzeitig mobilisierte die Mülheimer Bürgerinitiative MBI ihre Ratsmitglieder gegen den Verkauf. Eine Entscheidung im Stadtrat schien nicht mehr gewiss.

In dieser heißen Phase fiel die Aufmerksamkeit der Macher auf den MBI-Mann Mounir Y. Vor allem die SPD-Strippenzieher wirkten im Hintergrund: Würde der Y. in ihr Lager wechseln, wäre der Verkauf an das RWE gesichert.

Tatsächlich wurde Mounir Y. erfolgreich bearbeitet. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung wechselte der gebürtige Marrokaner die Seiten. Damit sprengte er die Fraktion der MBI und verschaffte der SPD mit ihren Partnern von der FDP eine stabile Mehrheit pro RWE.

Allerdings wurde Y. damals wohl auch mit unlauteren Mitteln massiert. Wie vor kurzem bekannt wurde, hat Mounir Y. offenbar als Gegenleistung für seinen damaligen Seitenwechsel einen gut dotierten Job bei den SPD-kontrollierten Müllwerken bekommen. Und obendrauf einige Aufsichtsrats- und Ausschussmandate.

Es häufen sich weitere Unstimmigkeiten: Bei seiner Einstellung als Leitung einer Vergärungsanlage hat Mounir Y. gefälschte Uni-Zeugnisse vorgelegt. Der Neu-Genosse gab sich als Diplom-Chemiker aus. Dabei hatte er nie die erforderlichen Prüfungen abgelegt. Zudem ließ sich Y. Überstunden auszahlen, die er offenbar nie abgeleistet hat. Diese Vorwürfe wurden mittlerweile vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhärtet.

Für den Vorsitzenden der MBI, Lothar Reinhardt ist das alles ein klarer Fall von Korruption. „Mr. Y. hat sein MBI-Ratsmandat meistbietend verkauft.“

Wer wusste von diesen Umstimmigkeiten? Nach Auskunft aus der SPD-Fraktion in Mülheim sind die ehemaligen SPD-Vormänner, Gerd Müller und Thomas Schröer, für den Deal verantwortlich. Beide waren eng mit RWW verbunden – Müller als Geschäftsführer, Schröer als Aufsichtsratschef. Weil beide tot sind, kann man allerdings sie nicht mehr fragen, ob diese Mär stimmt.

Trotzdem ist die Geschichte nicht beerdigt. Nachdem die Vorwürfe gegen Y. bekannt wurden, hat die SPD ihren Fraktionsvorstand aus der Partei entfernt. Trotzdem will sie ihn nicht aus den verschiedenen Aufsichtsräten und Ausschüssen abwählen. Auch sein Ratsmandat kann Mounir Y. behalten. SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld will sich nicht zu den Vorgängen äußern. Gibt es etwa weitere pikante Details des Stimmenkaufs zu verschweigen, die Y. enthüllen könnte? Die Vermuttung liegt nahe, den die SPD belässt den schmierverdächtigen Ratsherrn tatsächlich ausgerechnet im Amt des stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss.

Eine zweite Geschichte beginnt. Vor wenigen Tagen präsentierte die WAZ einen Zeugen, der behauptete im Auftrag einer Beratungsfirma des RWE dem Abgeordneten Y. 20.000 Mark zugesteckt zu haben, damit dieser zu den RWE-Kollegen von der SPD kommt. Der Zeuge Christian L. hat eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben. Sowohl RWE als auch die Beratungsfirma bestreiten aber die Bestechungsvorwürfe.

Und tatsächlich erweist sich der Zeuge bei genauem Blick als sehr unzuverlässig. Gegen Christian L. ihn laufen Vollstreckungsbefehle, Taschenpfändungen werden vorbereitet. Gegenüber Bekannten prahlte er kürzlich damit bald zurück „nach Mallorca“ zu gehen. Für Christian L. ist die Insel kein Neuland. Als vorbestrafter Steuerhinterzieher und Unfallflüchtiger war er während eines Hafturlaubs dorthin geflüchtet. Menschen die den gebürtigen Bottroper Christian L. kennen, bezweifeln, dass der „notorische Lügner“ im Fall des Stimmenkaufs die Wahrheit sagt: „Der erzählt nur Mist.“

Für den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Zowislo ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. „Die alten Fälle müssen endlich aufgeklärt werden. Wir brauchen einen politischen Neuanfang.“ Es sei unmöglich, dass die SPD die ganze Verantwortung auf zwei Tote abschiebt.