Ruhrgebiet

Kartell der Abkassierer

| Paul HaversEin Kommentar

Der Mobilfunkmanager Stan Miller meidet die Öffentlichkeit. Interview-Anfragen lehnt er in der Regel ab und bei Veranstaltung drückt er sich eher mit grimmigem Blick am Rande rum. Dabei hat der Niederländer viel zu erzählen. Denn Miller ist Chef der KPN-Handysparte und damit auch Chef von E-Plus, dem drittgrößten Mobilfunkanbieter Deutschlands. Und damit hat er einen tiefen Einblick in die Branche, die im vergangenen Jahr in Deutschland 64 Milliarden Euro umsetzte.

Foto: Flickr/Labspics

In diesem Riesenmarkt geht es offenbar nicht immer mit rechten Dingen zu, argwöhnt Miller. Er hat daher das Kartellamt einschaltet, das nun untersucht, ob die Schwergewichte Telekom und Vodafone ihre Marktmacht auf Kosten von E-Plus und O2 ausnutzen.

Miller geht aber noch weiter: Der KPN-Manager sagte mir, es habe eine Absprache innerhalb der Branche gegeben, um die sogenannten Terminierungsentgelte hoch zu halten. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Handy-Konzerne. Diese Entgelte fallen für Anrufe in die jeweiligen Netze an und stellen den Hauptteil der Minutenpreise dar.

Sollte Miller also Recht haben und die Branche über Jahre hinweg Preisabsprachen getroffen haben, dann hätte dies die Kunden Milliarden gekostet.

Schaut man sich die Entwicklung der Handy-Tarife an, so kann man der Sicht von Miller was abgewinnen. Erst seit knapp zweieinhalb Jahren – dem Startschuss der E-Plus-Billigtochter Simyo – geben die Mobilfunkpreise spürbar nach. Die Angaben von Miller erhalten zudem dadurch Gewicht, dass er sich selbst belastet. Sein Unternehmen hat er nicht ausgeklammert. Es spricht also ein Insider – dazu noch einer, der sonst lieber im Verborgenen wirkt.

Ruhrgebiet

RWE-Vorstand gibt weitreichenden Kündigungsschutz

| David SchravenEin Kommentar

Für die Beschäftigten des Energieversorger RWE haben die Gewerkschaften Verdi und IGBCE eine Insel der Sicherheit im wilden Ozean der Globalisierung geschaffen. Bei RWE darf nämlich bis Ende 2012 nicht mehr gekündigt werden. Das haben die Betriebsräte und Gewerkschaften mit dem RWE-Vorstand ausgehandelt.

Eine so weitreichende Garantie ist fast ohne Vorbild in Deutschland. Aus einem Papier der Gewerkschaften Verdi und IGBCE, das mir vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern verpflichtet hat, auch im Zuge der Restrukturierung keinen Angestellten rauszuschmeißen. Angeblich habe der RWE-Vorstand unter seinem Chef Jürgen Großmann das Papier kurz vor Hauptversammlung in der vergangenen Woche unterschrieben. Personalvorstand Alwin Fitting sagte dazu: "Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den Arbeitnehmern die Basis für eine solide Entwicklung legen konnten."

Der Konzern hat sich in der Vereinbarung dazu verpflichtet, die Beschäftigungsgarantie auch auf Tochtergesellschaften auszudehnen, für die bislang „keine oder nur eine kürzere Zusage“ galt. Weiter wird allen Beschäftigten garantiert, dass ihre „Sozialstandards" und "sozialen Leistungen“ nicht angegriffen werden. Sollte es doch zum Stellenabbau kommen, werde der „sozialverträglich“ gestaltet.

Im Zuge der RWE-Reform, die Großmann in Angriff genommen hat, kam es in den letzten Wochen zu Unruhe in der Belegschaft. So hatte der Manager die Tochter für erneuerbare Energien, die RWE Innogy, gegründet, ohne vorab den Aufsichtsrat oder die Betriebsräte zu informieren. Zudem sorgte die angekündigte Zerschlagung der Dienstleistungstochter RWE Systems und die Aufgabenanalyse in der Vertriebstochter RWE Energy für Aufregung. Auch hier fühlten sich die Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend informiert. Sie befürchteten, dass es zu einem Abbau von Stellen, der Verlagerung von Standorten und zu betriebsbedingten Kündigungen kommen könnte.

Mit der nun vorgelegten Vereinbarung soll diesen Sorgen die Spitze genommen werden. Der RWE-Vorstand garantiert, dass in allen Geschäftsbereichen, die neu aufgebaut werden, die Mitbestimmung aufrechterhalten wird. Auch Angestellte neu gegründeter Firmen sollen wie die angestammte RWE-Belegschaft behandelt werden. Weiter heißt es in dem Papier: „Die Betriebsräte werden frühzeitig in die Planung und Umsetzung des Umstrukturierungsprozesses, insbesondere der Personalplanung eingebunden.“ Auch die Verlagerung von Standorten werde mit den Betriebsräten „erörtert“.

Der Vorstand verpflichtet sich, weitgehend auf die Beschäftigung von Leiharbeitern oder Fremdfirmen zu verzichten. Im Gegenteil. „Bisher extern vergebene Aufgaben werden (…) im Fall eines eventuellen Personalanpassungsbedarfs auf ihre Insourcing-Tauglichkeit überprüft.“

Ruhrgebiet

DSDS: Jetzt wird es ernst!!!

| Stefan Laurin8 Kommentare

Deutschland sucht den Superstar geht in die entscheidenden Runden. Die Spannung steigt von Mottoshow zu Mottoshow.  Zeit, das endlich auch die Politik eingreift.

Fotos: Recklinghausen/RTL

Das Ruhrgebiet fiebert Thomas Godoj aus Recklinghausen. Unter dem Motto "Kein Plan B" setzt der Hartz IV-Empfänger Godoj ganz auf eine Karriere als Popstar. Angesichts der Megakarrieren der ehemalige Superstars eine eher problematische Perspektive. Doch nach jeder Show stellt sich auch für Godoj die Frage: Haben genug Fans angerufen? Nun ist derum die soziale Absicherrung seiner Bürger bemühte Bürgermeister Recklinghausens, Wolfgang Pantförder, CDU Mitglied und nach eigenen Aussagen ein großer Godoj-Fan, aktiv geworden. In einem Brief ruft er auf, für Thomas bei RTL anzurufen: 

        "Liebe Thomas-Godoj-Fans!

“Kein Plan B“ – mit diesem Vorsatz ist Thomas Godoj in das Abenteuer DSDS eingestiegen. Und er hat sich bis heute hervorragend geschlagen, sich Fans in ganz Deutschland geschaffen, viel für das positive Bild unserer Stadt getan.
Jeden Samstag bis zum 17. Mai ist der Tag der Entscheidung: Wer wird Superstar?
Ich meine: Es kann nur einen geben – Thomas Godoj! “Kein Plan B“ für RTL!
Wir können ihm dabei helfen, mit vielen Anrufen bei DSDS. Denn auch wenn die Jury ja schon gezeigt hat, dass er für sie der Sieger ist – die Anrufe entscheiden.
Genau darum bitte ich Sie heute, nicht nur die Recklinghäuser, sondern Groß und Klein aus dem ganzen Vest:
Rufen Sie für Thomas an – jeden Samstag, ruhig auch mehrmals – und ohne Plan B!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Pantförder"

Ganz besonders freut sich Recklinghausen auf den Besuch seines Superstars am kommenden Dienstag. Auf Wunsch der Stadt tritt er erst am Nachmittag vor dem Rathaus auf – Schüler sollen so davon abgehalten werden, blau zu machen.

 

Ruhrgebiet

Wirtschaftsförderung Ruhr so LALA

| David Schraven2 Kommentare

Auch Wochen nach ihrer Veröffentlichung sorgt die Studie über die Leistungskraft der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH (WMR), einer Tochter des Regionalverbandes Ruhr (RVR), für Aufregung. Es geht weniger um das Ergebnis, als um die Frage, wie es zu dem Ergebnis kommen konnte.

Schon die Auswahl der Gutachter ist erstaunlich. Da wurde kein renommiertes Haus beauftragt. Selbst das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung wurde von den Verantwortlichen im RVR abgelehnt. Dabei ist das Haus für seine konservativen, ehrlichen Analysen bekannt. Aber vielleicht war genau das ein Problem für den Geschäftsführer der WMR, jenen Hanns-Ludwig Brauser, der schon in seinem Job als Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH für Aufsehen und einen Auftritt in einem Untersuchungsausschuss im Landtag gesorgt hatte. Damals ging es um Verschwendung und mangelhafte Auftragsvergaben.

Jedenfalls beauftragte der Direktor des RVR, Heinz-Dieter Klink, die No-Names von der ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen mit der Überprüfung der Brauser-Tochter. Die Firma sitzt im Technologiepark Dortmund. Und ist also sozusagen selbst gewirtschaftsfördert.

Das Ergebnis war wie gemalt. Die ExperConsultEr fanden heraus, dass die WMP „einen guten Start“ hingelegt habe. Nun aber, bräuchte sie mehr Geld, damit sie besser wahrgenommen wird. Und da die Landesförderung für die Brauserianer bald ausläuft, müsste anderswie Kohle rangeschafft werden. Auch hierfür haben die ExperConsultEr eine Lösung parat. Als "wünschenswert" bezeichneten sie eine finanzielle Ausstattung von rund drei Millionen Euro. Dazu sollte der RVR sein Budget von derzeit 1,5 auf zwei Millionen zu heben – am besten mit Sachmitteln. Und obendrauf als Sahnehaube könnte dann ein projektgebundenen Etat von rund einer Million Euro geklatscht werden.

Diese Ergebnisse der „Evaluierung“ seien eine „hervorragende Grundlage“, um über die Zukunft der WMP zu diskutieren, fand RVR-Boss Klink.

Dabei macht ein Blick in das Gutachten klar, dass die ExperConsultEr eher mäßige Gutachter sind. Ihre Systematik der Untersuchung war Mist. Oder anders gesagt, völlig wirklichkeitsfremd.

Ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren. In keinem Fragebogen an die kommunalen Wirtschaftsförderer wurde erforscht, ob die Männer bereit gewesen wären, die Aufgaben, die sie sich bei der WMR wünschten, auch selber bezahlen würden. Sei es die „Bestandsaufnahme der Leitprojekte“ Die „Finanzielle Mitgestaltung von Leitprojekten“ oder die „Moderation von Gesprächen zur Fortentwicklung regionaler Kompetenzen.“ Die Antworten wären sicher schmallippig ausgefallen.

Mir persönlich stieß auch auf, dass diese ewig blasierte „Kompetenzfeldentwicklung“ durch die WMR immer noch weitergetragen wird, wie eine Monstranz aus dem vermufften Projekt Ruhr Weihrauchschrank.

Aber nun zum zweiten Punkt: Die WMP wird in dem Gutachten der ExperConsultEr mit der Wirtschaftsförderung Hamburg und dem Rhein-Neckar-Raum verglichen. Das kann man aber nur machen, wenn man völlig ausblendet, dass im Ruhrgebiet mit den Wirtschaftsförderungen in Dortmund, Essen, Bochum und Duisburg überregional aktive Wifös unterwegs sind. Die mehr Geld haben, besser ausgestattet sind, und mehr Duchschlagskraft entwickeln– da sie Gewerbeflächen anbieten können.

Ich werde den Eindruck nicht los. Das Gutachten der ExperConsultEr zur WMP ist nichts anders als ein Gefälligkeitspapier dass Klink für seinen Parteigenossen Brauser in Auftrag gegeben hat.

Es wurde damit eine einmalige Chance vertan, eine tatsächlich regionale Wirtschaftsförderung aufzubauen.

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Ruhrgebiet, Umland

Netzer der Woche: Dolls Chefvisitte

| Christoph Schurian2 Kommentare

Natürlich geht der Netzer der Woche an Borussia Dortmunds Trainer Thomas Doll. Klack.

Der regt sich aber auch zu schön auf! Wird deshalb schon mit Trap verglichen; ab 1. Mai irischer Nationaltrainer. Dabei hat Trappatoni auf seinen Spielern rum gehackt und nicht auf der Presse! Und wie die  darauf reagiert, untersucht der pottblog:  blick.

Nein , ich kann mir nicht helfen, mich erinnert Doll in Sprachgestus, Wortwahl und Mundart an einen ganz anderen Mann – nämlich den hier . . . klick

Ruhrgebiet

Rüge statt Rauswurf

| Christoph SchurianKeine Kommentare

Der Historiker Bernd Faulenbach hatte das Wort in der Causa Clement am Mittag im Tor 5 an der Bochumer Alleestraße.

 

Der Unterbezirksvorsitzende gab bekannt, was vorher bereits durch den Blätterwald geisterte: Wolfgang Clement wird gerügt, nicht rausgeworfen. Das sei gute Tradition in Bochum, schon die Rüge gegen einen so verdienten Sozialdemokraten sei ein erstaunlicher Vorgang, so Faulenbach. Ansonsten sollen die Beteiligten bitte den Schaum vom Mund nehmen, sich am Ende des Neoliberalismus erfreuen und einer für die Zukunft gut aufgestellten SPD. Er hoffe, die Sache Clement sei damit Geschichte. Als Historiker habe er aber nicht vor, sich in nächster Zeit diesem historischen Thema anzunehmen.

Foto: Ruhrbarone

Anders sahen es die Antragssteller aus Bochum-Hamme. Martin Rockel bestätigte mir, dass sie in Revision gehen werden und nun die Landesebene anrufen werden. Dass der Unterbezirk, das Ergebnis des Parteiordnungsverfahren erst der Presse vorstellt und nicht zunächst den Antragsstellern und Betroffenen sei ein Skandal, da sei man im "Zorn mit Clement vereint", meinte Rockel. SPD-Geschäftsführer Manfred Rakowski sagte, er habe das Ergebnis und die Begründung der Schiedskommission gestern um "12:14" eigenhändig bei der Post abgegeben, per Einschreiben, mit Rückschein. Clement habe sich den Brief bereits nach Berlin faxen lassen. Rudi Malzahn vom OV Hamme meldete sich auf der Pressekonferenz zu Wort, wurde mehrfach nicht dran genommen. Die postalischen Erläuterungen seines Geschäftsführers quittierte der OV-Vorsitzende mit einem "lächerlich". Faulenbach versprach den Antragsstellern später zu Wort zu kommen, ich musste aber leider weg.

Von dem ehemaligen Justiziar der Landespartei erfuhr ich zuvor noch, dass die Kommission tatsächlich abgewogen hätte und dazu in einschlägigen Fälle gewälzt habe. Vorbild soll demnach ein Parteiverfahren in Berlin gewesen sein, wo seinerzeit ein paar SPDler zur Wahl des grünen Direktkandidaten Christian Ströbele aufgerufen haben. Aber auch diese – noch unbedeutenderen Genossen als Wolfgang Clement – wurden nicht aus der Partei geworfen. Wenn Clement allerdings noch ein Amt hätte oder das ganze vor der Wahl in NRW geschehen wäre, sie hätten den ex-Superminister mit Freuden achtkantig vor die Tür gesetzt.

Schönster Versprecher: "Mir hat Wolfgang Clement nachdrücklich erklärt, dass er sich als Sozialdemokratie versteht." (Bernd Faulenbach, UB-Vorsitzender Bochum)

Unterdessen geht der Zickenkrieg weiter. Der Ex-Super-Minister Clement will gegen die Rüge der SPD gegen sein Verhalten vorgehen. Clement sagte, ihm werde das Recht auf "freie Meinungsäußerung" vorenthalten, wenn er seiner Partei nicht mehr in einer heißen Wahlkampfphase, wie weiland in Hessen, in den Rücken fallen dürfe. Er will nun vor das Landesschiedsgericht.

Tja, hier verwechselt wohl der Genosse Clement die Mitgliedschaft in der SPD mit seiner Staatsangehörigkeit. Als Deutscher Bürger darf der Super-Ex sagen was er will, als SPD-Mann sollte er sich zumindest irgendwie im Interesse seiner Partei verhalten. Clement kann ja austreten, wenn er was anderes, als die Mehrheit in der SPD will. Gibt ja jede Menge sonstige Parteien.

Ruhrgebiet

Revierbäder – Die Wahrheit gefällt nicht

| David Schraven2 Kommentare

 

Die Bäderlandschaft im Ruhrgebiet wird sich dramatisch ändern – wenn es nach dem Regionalverband Ruhr geht. Sicher ist dies mit dem Blick auf die schmalen Kassen und geänderten Bedürfnissen der Menschen im Pott auch nötig. Doch komplett unnötig ist der verklemmte Umgang in den Städten mit dem Thema.

So heißt es in Bottrop, das 50 Meter Becken im Revierpark Vonderort müsse halb zugekippt werden, weil es keinen Bedarf mehr fürs Streckenschwimmen gebe. Die Stadt verkündet gar, selbst an schönsten Sommertagen sei das Bad nicht gefüllt. Doch das stimmt nicht, wie jeder bestätigen kann, der im vergangenen Sommer an den wenigen Sonnentagen da war. Man stand wie Ölsardinen im Becken. Aber natürlich war es über das ganze Jahr gesehen ein mieses Besucherjahr. Weil eben der Sommer ausfiel.

Was aber steckt dann hinter dem bald zugekippten Becken? Genau das: Aus dem Revierpark Vonderort soll nach dem Willen des RVR eine "zeitgemäße und eher einfache Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für weniger kaufkräftige ältere Klientel" werden. Das ist es. So steht es in dem RVR-Gutachten. Das ist die Wahrheit.

Diese Wahrheit aber hört keiner in Bottrop: Hier freut sich der 1. Beigeordnete der Stadt, Klemens Kreul, über eine "ruhige, zeitgemäße und attraktive Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für das ältere Publikum im zentralen Ruhrgebiet" Die entscheidenden Worte: "eher einfache" Anlage für das "weniger kaufkräftige" Klientel hat Kreul einfach in seinem Statement unterschlagen. Das aber ändert die Aussage komplett, wenn man aus "eher einfach" das Wort "attraktiv" formt. Und die Worte "weniger kaufkräftig" ersatzlos streicht. Hier ist der entsprechende WAZ-Artikel zum nachlesen: klack

Wenn man aber den Menschen die Wahrheit nicht sagt, entsteht Mißtrauen und Ärger über die Politik. Gerade in den Städten des Reviers kann diese Mischung explosiv werden: dann nämlich, wenn Bürgerbegehren sich gegen die Bäderpolitik der Städte richten. Zu leicht wird dann die Versuchung für die Lokalpolitiker, alle Schuld auf den Regionalverband abzuschieben, um ungeschoren aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr zu kommen.

Deshalb muss jetzt offensiv über ein Bäderkonzept im Ruhrgebiet gestritten werden. Dazu müssen die Bürger die Wahrheit kennen. Auch in Bottrop, Xanten, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und anderswo. Am besten wäre es, jeder schaut sich das Gutachten selber an. Hier können Sie die dazu gehördende Präsentation herunterladen: klick

Und hier das ganze Bild der Bäderzukunft, so wie es die Gutachter des RVR sehen – ohne den Neusprech von Kreul:

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Ruhrgebiet

Makiolla gegen RVR-Austritt

| Stefan Laurin6 Kommentare

Unna, Hamm und Dortmund treten gemeinsam aus dem Ruhrgebiet aus: Das war die Horrorvision. Soweit wird es aber wohl nicht kommen.

Unnaer Landrat Michael Makiolla Foto: Kreis-Unna

Am vorletzten Wochenende haben die Granden der SPD im östlichen Ruhrgebiet in einer internen Sitzung beschlossen, nicht die Zerschlagung des Ruhrgebiets betreiben zu wollen. Nun erklärte der  Unnaer Landrat Michael Makiolla  auf einer gestrigen Dienstbesprechung mit den Bürgermeistern seines Kreises, dass er dem Kreistag nicht den Austritt aus dem Revier empfehlen wird. Dies, so Makiolla, sei in Absprache mit einen Parteifreunden in Dortmund und Hamm geschehen.

Ruhrgebiet

Mitschke: „Ruhrgebiet braucht ein Bäderkonzept!“

| Stefan LaurinKeine Kommentare

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ruhrparlament, Roland Mitschke, ist mit der gestrigen Vorstellung des Gutachten zu den Revierparks und Freizeiteinrichtungen noch nichts entschieden.

Roland Mitschke. Foto: Ruhrbarone

Noch sei keine Entscheidung gefallen, so Mitschke, und für einige Revierparks hätte das Gutachten ja auch positive Perspektiven aufgezeigt: "Vor allem im Wellnessbereich sieht das Gutachten für Parks wie Gysenberg oder Mattlerbusch gute Chancen." Man müßte nunn genau sehen, wo Bäder geschlossen oder aber nur noch im Sommer betrieben werden. Einzig und allein um den Revierpark Nienhausen sei es auch konzeptionell schlecht bestellt: "Aber genau diesem Park kommt an der Schnittstelle von Gelsenkirchen und Essen eine wichtige soziale Funktion zu. Diesen Park darf man nicht nur finanziell bewerten, er ist für mich auch ein ganz wichtiges Stück Daseinsvorsorge", so Mitschke.

Die jetzige Situation sei auch der Veschleppung von Investitionen in die Parks geschuldet – denen die Oberbürgermeister auch der Städte, die sich heute aufregen, immer zugestimmt hätten. Mitschke fordert ein Bäderkonzept für das ganze Ruhrgebiet, wie es von Teilen der RVR-Verwaltung bereits vorbereitet wurde, das

jedoch am Widerstand der Städte scheiterte: "Wir müssen uns anschauen: Was haben wir im Ruhrgebiet, was brauchen wir und wie bezahlen wir es. Dabei kommt es doch darauf an, was den Bürgern am meisten nutzt. Wir müssen über alle Anlagen reden: Denen der Städte und denen des RVR. Kirchturmpolitik ist auch in diesem Bereich Unsinn und spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen im Revier wieder."

Damals noch ein Hit: Revierpark in den 70ern. Foto: Ausriss aus "25 Jahre KVR"

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