Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer. Foto: dortmund.de

Man muss dem Dortmunder OB Gerhard Langemeyer einiges lassen. Unter anderem, dass er sich kreativ für neue Lösungen im Ruhrgebiet einsetzt, auch wenn sie Kontroversen auslösen.

Vor diesem Hintergrund verteidigt Langemeyer im Gespräch mit mir auch die Idee eines Städtebundes Ruhr mit den Oberbürgermeistern als einzige legitime Spitze, die sich in geheimen Runden treffen, um gemeinsame Strategien abzusprechen.

„Wir sind als Oberbürgermeister direkt gewählt und für unsere Kommunen verantwortlich. Wenn wir uns treffen, dann sind wir von unseren Bürgern dafür demokratisch legitimiert“, sagte Langemyer. Mehr öffentliche Kontrolle sei also nicht nötig. Und wenn es was mitzuteilen gebe, werde das von den lokalen Pressestellen weitergereicht. Nachfragen – leider noch nicht vorgesehen.

Aber natürlich geht es um die Inhalte des Städtebundes, und hier zieht Langemeyer eine scharfe Trennlinie zum Regionalverband Ruhr. „Der RVR ist eine kommunale Veranstaltung. Wenn dorthin jetzt staatliche Aufgaben wie die Planungshoheit verlagert werden, dann ist das nicht hinnehmbar. Welcher Oberbürgermeister soll das gut finden?“ Und weiter: „Eine Quasi-Staatliche Form der regionalen Verwaltung ist nicht tragbar. Das ist Fremdbestimmung. Das brauchen wir nicht.“

Für den Fall, dass der RVR wie von der Landesregierung vorgesehen die Planungshoheit über das Revier im Jahr 2009 erhalten sollte, kündigte Langemeyer bereits jetzt weitreichende Schritte an. „Wenn wir aus dem RVR austreten, bleiben wir automatisch im Regierungsbezirk Arnsberg, dann ändert sich für uns nichts. Die Frage ist doch, was wir brauchen, eine staatliche Regionalplanung im RVR oder eine Regionalplanung in Arnsberg.“

Druck von außen will sich Langemeywer auf jeden Fall nicht beugen: „Die Landesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass es im Ruhrgebiet kommunale Interessen gibt. Und diese Interessen müssen vertreten werden. Es gibt keine Lösung an den Städten vorbei. Das kann kein Lammert durchsetzen.“

Auch an die Lösung der Kleinstädterei durch gemeinsame Finanzinstrumente glaubt der Dortmunder Oberbürgermeister nicht. Einen kommunalen Finanzausgleich bei den Gewerbesteuereinnahmen könne es nicht geben, so wie er von einigen Städten angestrebt wird. „Der Ausgleich funktioniert über das Land durch die Kommunalzuweisungen. Mehr ist nicht nötig.“ Eine Ausnahme macht Langemyer nur bei gemeinsam entwickelten Gewerbegebieten in städtischen Randlagen. „Hier kann es Insellösungen geben.“

Auch ein gemeinsamer Flächennutzungsplan mit anderen Städten, wie ihn das Landesplanungsrecht für das Ruhrgebiet vorsieht, ist für Dortmund kein Thema:. „Wir haben erst 2004 einen neuen Plan aufgestellt und ihn in die Planungen der Bezirksregierung Arnsberg eingepasst. Wir haben keinen Bedarf an neuen Planungen. Unser Plan ist sicher 20 Jahre gültig.“

Langemeyer will endich die Strukturdebatten im Ruhrgebiet beenden: "Wir brauchen Lösungen für konkrete Projekte. Darauf sollten wir unsere Kraft konzentrieren.“ In diesem Sinne könnte der RVR die Rolle einer Agentur übernehmen, die gezielt Projekte für die Kommunen umsetzt. Sei es in der Grünpflege oder im Tourismus. „Ich sehe die Rolle des RVR ähnlich wie die des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. Er muss sich um konkrete Aufgaben kümmern und nicht um die Belange der Kommunen."

Von dem gemeinsamen Ruhrbezirk, wie ihn SPD und Grüne noch in den letzten Wochen der rot-grünen NRW-Koalition vereinbart hatten, will der Dortmunder OB nichts mehr wissen. Das "Düsseldorfer Signal", so hieß die Vereinbarung damals, spielt für Langemeyer „keine Rolle“ mehr. „Die SPD steht für diese Überlegungen nicht mehr zur Verfügung.“

Klare Worte des Oberbürgermeister.

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Foto: nrw.de

In einem Interview wollte Landeswirtschaftsministerin Thoben wie zuvor schon andere Mitglieder des Landesregierung und der Koalition, keinen Termin zur Schaffung eines Ruhrbezirkes nennen. Thoben auf die Frage, wann mit der Schaffung eines Ruhrbezirks zu rechnen sei:

Die Zukunft des Ruhrgebiets in den Händen des RVRs – wer sich dass Führungspersonal des Verbandes anschaut, das die dort regierende Rot-Grüne-Koalition zusammen gewählt hat, dem kann Angst und Bange werden. Das gewählte schwache Personal zeigt nun, was es alles nicht kann. Regionaldirektor Klink hat es geschafft, in seinem eigenen Verband mehr für Erheiterung als für Ideen zu sorgen und der für den Bereich Planung zuständige Bereichsleiter, Thomas Rommelspacher, gilt zwar als Experte, hat aber in den Auseinandersetzungen mit den Planungsdezernenten der Städte beim Aufbau einer starken Regionalplanung kaum politische Rückendeckung – schin gar nicht von seinem Chef, der einfach nur in Ruhe seiner Pensionierung entgegendämmern möchte. Die Städte wollen keine Regionalplanung, sondern, ganz Kirchturmspolitiker, lieber laue Absprachen ohne große Verbindlichkeiten, ganz so, als ob die Entwicklung des Ruhrgebiets in den vergangenen Jahrzehnten so strahlend und erfolgreich war, dass es eigentlich keinen Änderungsbedarf gibt. Zudem gibt es wohl Personalprobleme: Der RVR braucht Experten aus den Regierungsbezirken, die ihre Arbeit für das Revier künftig in Essen erledigen und weiterhin vom Land bezahlt werden –  gerade über den letzten Punkt gibt es wohl noch Diskussionsbedarf. Wenn es das Land mit dem Ruhrgebiet ernst meint, muß es dem RVR die Fachleute zur Verfügung stellen, die das Ruhrgebiet für eine eigene Planung braucht.

Flugplatz Schwarze-Heide. Foto: Flickr/der dennis

In Bottrop wird in diesen Tagen über die Erweiterung des Flugplatzes "Schwarze Heide" diskutiert.

Das ist eine alte Feldpiste aus dem zweiten Weltkrieg, auf der bis Mitte der neunziger Jahre nur Segelflieger und ein paar Motorflieger ihrem Hobby nachgingen. Nun hat sich die Lage geändert. Auf Beschluss der SPD-Mehrheit wurde die Graspiste vor ein paar Jahren asphaltiert. Die Schwarze Heide soll ein richtiger Flugplatz werden. Den Bedarf dafür gebe es auch, sagt die Stadt, schließlich würde ein Flugzeugbauer eine Werft am Platz unterhalten und Geschäftpiloten immer mal wieder Station zwischen Dorsten und Kirchhellen machen.

Schon jetzt gibt es ein Gewerbegebiet mitten in der Pampa neben einem aufgegebenem Munitionsdepot der NATO. Leider stehen die Hallen größtenteils leer. Und auch die örtliche Flugschule am Waldessaum ist weniger als gut besucht.

Doch das soll bald alles anders werden, denn die SPD will ja die Landebahn verlängern. Dazu muss der Rat der Stadt am Nordrand des Ruhrgebietes dem Projekt zustimmen, denn er herrscht ja im Namen des Volkes über die Knete der Kommune, die im Sand der Heide verbuddelt werden soll.

Und genau hier, im Rat von Bottrop, trug sich vor wenigen Tagen folgendes zu:

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf 220-Seiten in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss festgestellt, dass der "auf eine Prognose gestützte Bedarf" für den Flugplatz Schwarze Heide "nicht nachgewiesen werden konnte." Sprich: Nach Ansicht der Bezirksregierung wird der Flugplatz nicht wirtschaftlich zu führen sein und stattdessen zu einem Millionengrab. Das Ding ist überflüssig wie ein Kropf. Insgesamt listete die Bezirksregierung knapp 70 Problemfelder contra "Schwarze Heide" auf.

Beeindruckt das die Bottroper Stadtverwaltung oder die SPD? Ach wo!

Stattdessen heißt es: In der Feststellung der Bezirksregierung wimmele es vor "sachlichen Fehlern". Und deswegen habe man die Stellungnahme auch erst gar nicht an den Rat weitergeleitet, sagt Rechtsdezernent Paul Ketzer. Schon gar nicht, bevor der Beschluss zur Finanzierung gefallen ist. Wo käme man denn da hin, schließlich werde das Papier der Bezirksregierung ja soweiso in ein paar Wochen "Makulatur" sein, hofft Ketzer, wenn man erst eine eigene Stellungnahme abgegeben habe.

Und deswegen wurde im Bottroper Rat auch zuerst der Haushalt verabschiedet und dann ließ sich die Herrschaft herab, ein paar Worte zum Flugplatz zu sagen.

Ablauf klar?

1. Stadt will Landebahn für Flugplatz Schwarze Heide ausbauen.

2. Bezirksregierung sagt, das ist Unsinn.

3. Stadtverwaltung gibt Stellungnahme der Bezirksregierung nicht weiter.

4. Rat bleibt dumm.

5. Rat beschliesst Enwurf der Stadtverwaltung zum Haushalt – und damit Förderung der Landebahn.

6. Stadtverwaltung gibt Einwände der Bezirksregierung teilweise bekannt und sagt, das ist alles Mumpitz.

7. Stadtverwaltung beantwortet einige Fragen des Rates zur Stellungnahme der Bezirksregierung.

8. Aber das ist auch egal, weil der Haushaltsbeschluss ja schon gefällt ist.

Mir fällt zu einem solchen Gehabe nichts mehr ein.

Das Dortmunder U wird im Mittelpunkt der Kulturhauptstadtaktivitäten Dortmunds stehen. Gekauft hat das U mittlerweile ein bloggender Schalke Fan. Ob ab jetzt zu jeder vollen Stunde "Blau und Weiß, wie lieb ich dich…" vom Dach des Us erschallen wird, ist noch nicht entschieden….

Chinesische Investoren mit Marls Bürgermeisterin Uta Heinrich. Foto: Ruhrbarone

Die Chinesen kommen nach Marl – vielleicht, aber das reicht schon. Nein, nicht die Volksbefreiungsarmee plant die Besetzung Marls, sondern chinesische Geschäftsleute. Die wollen eventuell – die Chancen stehen wohl ganz gut, wie bei solchen Deals üblich, kann man das erst ganz am Ende sagen – dass chinesische Unternehmen aus den Städten Wenzhou und Hangzhou in Marl ein Groß- und Einzelhandelszentrum bauen. Es ist so etwas wie eine permanente Messe. Chinesische Unternehmen stellen ihre Waren aus und versuchen, neue Geschäftskontakte zu knüpfen. Wohnen wollen die chinesischen Geschäftsleute in 200 Häusern, die eigens für sie gebaut werden sollen.

So ein ähnliches Projekt gab es auch einmal in Duisburg. Es hieß Gate to Asia und scheiterte am überraschenden Tod eines Investors. Duisburg wäre aus gutem Grund froh gewesen, wenn es Wirklichkeit geworden wäre. Nun also Marl. Auch hier ist die Politik für den Bau, aber wir wären nicht in Deutschland, wenn sich nicht schon eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gegründet hätte. Sie fürchten den Untergang des Marler Teils des Abendlandes und sind unter der Internetadresse www.buerger-gegen-chinatown.de zu besichtigen. Die Chinesen, so argumentieren sie, würden hier keine Steuern zahlen, denn sie würden ja nichts produzieren (Ich verstehe das auch nicht, ich gebe es nur wieder!!!), den Bauauftrag bekämen chinesische Unternehmen, deutsche Firmen wären nur Zulieferer und Jobs gäbe es auch nur für Chinesen.

Das eigentliche Problem aber scheint zu sein, dass Chinesen Chinesen sind. Anders. Und das ganze Herumgelaber ist nichts anderes, als schlecht kaschierte Fremdenfeindlichkeit. Die richtet sich ausnahmsweise nicht gegen arbeitslose Türken, sondern gegen reiche Investoren aus China. Das macht sie nicht weniger widerwärtig. Nur die Konsequenzen eines solchen Verhaltens sind in Zeiten der Globalisierung andere: Statt einem Schulterklopfen von den anderen – sagen wir, Menschen mit einer nicht nobelpreisträchtigen Auffassungsgabe – kann man sich ja schon einmal in Google-Maps den Weg zur Bundesagentur für Arbeit raussuchen. Irgendwas Nettes für einen Euro in der Stunde gibt es sicherlich auch für die Chinatowngegner.

Harmlose Verschörungstheorie: Bielefeld. Foto:  Flickr/mjo

Es gibt Menschen, denen die üblichen Gründe zur Erklärung des ganzen täglichen Unfugs in den Nachrichten – Geldgier, Angeberei, Machtgeilheit und Dummheit – nicht ausreichen aus. Irgendwie, so meinein sie , muss doch alles mit allem zusammen hängen, darf es keine Zufälle geben und bedarf es auch eines großen Planes im Hintergrund.  Vielleicht sollten diese, unsere Mitmenschen am 18. März um 20.00 Uhr (Ein ganz besonderer Tag in der Geschichte der Menschheit – Zufall?) nach Essen in das Unperfekthaus gehen, ohnehin einer der ganz besonderen Orte im Ruhrgebiet. Dort setzt sich der Skeptiker, Schriftsteller und Student Patrick Pricken mit neuen und alten Veschwörungstheorien auseinander. Aus der Ankündigung:

"Im Rahmen des Themenabends führt Patrick Pricken in die Welt der
Paranoia. Dabei geht er sowohl auf die Ursprünge von
Verschwörungstheorien ein als auch darauf, wie man einem solchen
Gedankengebilde auf den Grund gehen kann. Anhand vieler Beispiele
erläutert er typische Argumentationen und Muster und zeigt, dass die
Welt vielleicht doch nicht so schlimm ist, wie man oft fürchtet.
Spannung, Spaß und Schokolade sind garantiert."

Die Rhein-Ruhr-Skeptiker sind die Veranstalter und in einer Zeit, in der Esoterik, Astrologie und Zahlenmystik boomen sind die ein echter Lichtblick.

So: Das ist das Logo und der Claim. Ich finde es gut. Teamwork-Capital – Hauptstadt der Teamarbeit – passt zum Ruhrgebiet. Es sieht gut aus, das Logo kann jeder verwenden – es ist vollkommen frei – und die Kampagne soll vor allem im Ausland laufen. Es orientiert sich an dem Logo der Kulturhauptstadt, wirkt meiner Ansicht nach aber frischer.

Grey-Chef Dopheide erklärte bei der Präsentation in Essen, dass weltweit alle Ballungsräume wachsen – mit einer Ausnahme: das Ruhrgebiet schrumpft. Es hat seiner Ansicht nach nur eine Chance: Es muß gemeinsam auftreten. Was soll mit der Kampagne des Initiativkreises, der seinen Namen von Initiativkreis Ruhrgebiet in Initiativkreis Ruhr geändert hat, erreicht werden? Die Kampagne soll weltweit Unternehmen und Fach- und Führungskräfte für das Ruhrgebiet interessieren. Container mit Informationsmaterial über das Ruhrgebiet werden dafür in Wirtschaftszentren wie New York, Moskau oder Shanghai transporiert. Die Kampagne wurde von Grey international an sieben Standorten weltweit getestet – das Ergebnis sei positiv gewesen. Dass das Ruhrgebiet die Hauptstadt der Teamarbeit sei, hätten die Menschen verstanden. Teamwork sei für Unternehmen ein extrem positiv besetzter Begriff, so der Grey-Chef. Dass Teile der Kampagne schon am Samstag veröffentlicht wurden, ist für Dopheide eine Katastrophe: "Derjenige, der dafür verantwortlich ist, hat sich als schlechter Teamplayer geoutet."

Das kritisierte ⁿ habe, erklärte Dopheide, keine spezifische Bedeutung, es heiße Potenz und soll Kraft ausstrahlen, kann aber mit unterschiedlichsten Inhalten gefüllt werden und soll verschiedene Lesarten ermöglichen. Vor allem soll es aber zeigen: Im Ruhrgebiet passiert etwas, hier hat sich etwas verändert. Dopheide  beurteilte auch den Begriff Metropole Ruhr: "Es gibt auch die Metropole Fürth. Der Begriff ist verbrannt!"

Uhlenberg. Foto: nrw.de

Es ist nicht leicht gegen die Macht zu bestehen. Wir wollen der Macht vertrauen, wollen glauben, dass wir in guten Händen sind.

Es ist nicht leicht zu bestehen, besonders dann nicht, wenn sich die Macht in Person eines Ministers in den Landtag stellt und Reporter diffamiert.

Wem glauben die Menschen? Der Macht? Oder dem Mahner?

Für die meisten ist es leichter der Macht zu vertrauen. Das ist der sichere Weg. Gerade für Journalisten. Ich schreibe auf, was die Macht sagt. Fertig, kein Ärger mit Niemanden.

Den Mahner zu verstehen, bedeutet dagegen, sich auf einen beschwerlichen Weg hinab zur Wahrheit zu begeben. Man muss lesen, Daten begreifen, Zusammenhänge schaffen. Der Weg führt tief in die Details, in Archive, in Messlisten, in Jahresberichte. Es ist ein mühsamer Weg. Und er führt zu einem schweren Ziel.

Denn am Ende des Weges steht man gegen die Macht. Es gibt keinen Kompromiss. Die Macht leugnet die Wahrheit.

Ich will hier im PFT-Skandal nur ein Detail aufgreifen. Man könnte meinen, es ist langweilig. Aber der Reihe nach.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg sagt, es seien keine Daten für das Klärwerk Brilon Scharfenberg aus seiner Veröffentlichung zu den PFT-Emissionen aus den Ruhrklärwerken gelöscht worden.

Stimmt das?

Wir müssen uns auf den Weg durch die Details machen.

In seiner Tabelle komkas.pdf gibt der Minister folgende Daten an.

Hier sehen wir, dass für die Kläranlage Brilon Scharfenberg Konzentrationen verzeichnet sind. Doch da, wo die täglichen Frachten verzeichnet sein sollten, stehen nur Sternchen.

Warum?

Der Rechtsanwalt des Ministers sagt, es gebe für dieses kleine Klärwerk keine Jahresabflussmengen, mit deren Hilfe man aus den Konzentrationen eine PFT-Fracht hätte berechnen können. Die Kläranlage Brilon Scharfenberg sei schlicht zu klein.

Stimmt das?

Ich habe nach mühsamer Recherche folgende Tabelle des Ruhrverbandes gefunden:

Aus der Tabelle gehen zunächst drei Dinge hervor:

1. Es ist offensichtlich die gleiche Messung, die auch in der Tabelle des Ministers verwendet worden ist. Wie man sieht, stimmen die Konzentrationen auf die dritte Stelle hinter dem Komma überein. (Zur Erklärung, der Ruhrverband stellt auf Nannogramm ab, der Minister stellt die Konzentration in Mikrogramm dar. Dadurch verschiebt sich aber nur das Komma um drei Stellen. Die Zahlen bleiben gleich.)

2. Es ist offensichtlich, dass der Ruhrverband bei seiner Messung eine Ablussmenge bestimmen konnte. Und zwar 1.200 Kubikmeter am Tag. Diese Abflussmenge liegt den so genannten Jahresabflussmengen zugrunde.

3. Der Ruhrverband war in der Lage eine PFT-Fracht für die Kläranlage Brilon Schrafenberg zu berechnen. Und zwar kommt der Ruhrverband auf 5,7 Gramm.

Wir haben jetzt gelernt, dass es Abflussmengen für die Kläranlage Brilon Scharfenberg gibt. Nun ist die Frage, ob diese Abflüsse auch im Ministerium bekannt sind.

Wieder müssen wir im Archiv suchen. Und wir werden fündig.

Der Minister selbst hat eine Publikation herausgegeben. Und die heißt: „Entwicklung und Stand der Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen – 13. Auflage – Langfassung“.

Hier steht auf Seite 223 die Tabelle „12.30 – Ruhreinzugsgebiet – Kläranlagen“.

In der 8. Zeile dieser Tabelle findet man das Klärwerk Brilon-Scharfenberg.

Hier ist ein Abflusswert von 748 Liter je Einwohner (l/EW-d) am Tag angegeben.

Gleichzeitig werden für Brilon-Scharfenberg 1800 Einwohner aufgeführt.

Daraus ergibt sich ein Tagesabflusswert von 1.346,4 Kubikmeter am Tag.

Die Publikation des Ministers ist von ihm persönlich unterschrieben im Januar 2008 erschienen und bezieht sich auf Daten zum Stichtag 31. Dezember 2006.

Es gibt weitere Berichte, ältere Berichte des Ministeriums, die ebenfalls Abflussmengen für Brilon Scharfenberg angeben.

Wir haben jetzt gelernt, dass es Abflusswerte für die Kläranlage gibt.

Damit wissen wir, dass der Rechtsanwalt des Ministers Mumpitz erzählt.

Wurden jetzt aber Daten gelöscht? Ich kann keine andere Erklärung für die Sternchen in der Tabelle komkas.pdf finden.

Aber warum wurden Daten entfernt?

Zur Erinnerung, das verseuchte Feld in Brilon Scharfenberg führt der Minister als einer der Hauptgründe für die PFT-Misere in der Ruhr an.

Die letzte bekannte Messung der Kläranlage Brilon Scharfenberg stammt aus der Zeit vor der Sanierung des genannten Feldes, wie aus den oben angeführten Daten des Ruhrverbandes hervorgeht. Demnach stammt die Messung vom Dezember 2006. Gab es danach keine Messungen mehr?

Oder ist bei der Sanierung des Feldes irgendwas schief gegangen? Floss vielleicht sogar PFT-verseuchtes Wasser aus dem Südhang des Feldes in die Kläranlage? Und ruinierte deren Werte? Wurde vielleicht die Kläranlage zwischendurch abgeschaltet? Wir wissen es nicht.

Aber wir werden es erfahren. Denn die Suche geht weiter.

Und solange stehe ich halt weiter gegen den Minister, denn der Weg zur Wahrheit hat mich hierhin geführt.

Auch das tollste Tier ist bald im Internet. Foto: Flickr/merkwuerdig

Der WDR und die WAZ-Mediengruppe stellten in Düsseldorf offiziell ihre bereits angekündigte Kooperation im Onlinebereich vor. Künftig sind Berichte aus der Lokalzeit zeitversetzt auch auf DerWesten zu sehen und so werden "Das Backduell" und  "Das tollste Tier im Revier" bald auch  Jung und Alt im Internet begeistern. Ob auch fiktionale Produkte des WDR wie die Erfolgsserie Die Anrheiner oder Ratgebersendungen wie Domian künftig online zu sehen sein werden, geht aus der Erklärung leider nicht hervor.