Am Sonntag ist es so weit: Die Gladbecker Wählerinnen und Wähler stimmen über das zentrale Zukunftsprojekt in ihrer Stadt ab: Wird es einen Ausbau der bestehenden, autobahnähnlichen B 224 zur A 52 mit einem 1,5 Kilometer langen Volltunnel im Innenstadtbereich geben oder bleibt alles so schlecht wie es heute ist? Von unserem Gastautor Mario Herrmann.

Nach jahrelangen, teils sehr zähen Verhandlungen hat Gladbecks Stadtspitze im Dezember ein Verhandlungsergebnis mit Land und Bund vorgelegt, das viele bis dahin für unerreichbar hielten. Wenige Jahre zuvor noch hatte der damalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) den Gladbeckern einen offenen Ausbau zur Autobahn mit einer halb gedeckelten Trasse – der sogenannten „Galerie“ als das Non-plus-Ultra des Erreichbaren präsentiert. Den damit nicht zufriedenen Gladbeckern droht er an, ihnen den Verkehr von Norden und Süden vor die Stadt zu kippen, um sie weichzukochen. Dass jetzt eine Vereinbarung auf dem Tisch liegt, die den Forderungen der Gladbecker weit entgegen kommt, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken. Diese hatte in ihrer Priorisierungsliste für

Morgen wollen Neonazis in Wuppertal demonstrieren. Daran sollen sie mit einer Vielzahl von Aktionen ganz direkt gehindert werden: Ziel ist es, die Teilnahme bekannte Nazis an der Demonstration durch einen Hausarrest zu verhindern:

Da wir den Nazis nicht nur immer hinterherlaufen wollen, werden wir den antifaschistischen Spieß umdrehen und eine interessante Auswahl von Nazis mit einer Kundgebung vor ihrer eigenen Haustür beschenken.

Wuppertal gehört neben Dortmund und dem Landkreis Aachen zu den Städten mit dem größten Naziproblem in NRW.

Hier gibt es weitere Informationen.

Als erste Partei werden die Piraten an diesem Wochenende in Münster ihre Landesliste aufstellen. 180 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Landtag.

Zwei Tage können  verdammt kurz sein. Zum Beispiel wenn ein Parteitag sich mit knapp 180 Bewerbern um Plätze auf der Landesliste beschäftigen muss. Allein um den Spitzenplatz konkurrieren mehrere Dutzend Interessenten. Die Mitglieder der Piratenpartei die an diesem Wochenende in der Halle Münsterland über die Zusammensetzung der Landesliste entscheiden, werden also vor allem eins benötigen: Sitzfleisch.

Einen ersten Eindruck über die Kandidaten kann man sich online machen. Beim Kandidatengrillen werden allen Bewerbern Fragen gestellt, auf die sie mal mehr, mal weniger ausführlich antworten. Das Spektrum reicht von Urheberrecht bis zu Bildungs- und Finanzpolitik.

Wenig überraschend: Es bemühen sich relativ wenige Frauen um einen Listenplatz – und viele, die es in den Landtag zieht, haben was mit IT zu tun.  Doch das bedeutet noch nicht, dass sich die Kandidaten nur um Online-Themen kümmern wollen. Bei der Abfrage der Kenntnisse und Interessen zeigt sich, dass die Piraten genung Bewerber haben, um die gesamte Landespolitik abdecken zu können.

In diesem Frühjahr wählt Duisburg einen neuen Oberbürgermeister. Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde der Stadt kandidiert für die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg e.V.

Am 12. Februar dieses Jahres endete für die meisten Duisburger ein Albtraum, der im Sommer 2010 begonnen hatte. Damals starben bei der Loveparade auf einem alten Industriegelände in der Nähe des Hauptbahnhofs 21 junge Menschen. Die Loveparade, schon damals längst ein abgetakeltes Spektakel, sollte Duisburg in dem Jahr, in dem das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas war, weltweit in die Schlagzeilen bringen. Als ein fröhliche, bunte Stadt – eine Partymetropole.

Nun machte die Stadt Schlagzeilen, aber anders als erhofft: Als Beispiel für Großmannssucht und Verantwortungslosigkeit mit einem Mann an der Spitze, der so tat als ob er mit der Katastrophe, mit den Toten nicht zu tun hätte: Adolf Sauerland. Der Christdemokrat weigerte sich Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Die Duisburger begannen diesen Mann zu hassen. Wenn er auftrat, wurde er ausgebuht, es gab einen Anschlag mit Tomatenketchup auf ihn und eine Initiative tat sich zusammen um seine Abwahl zu organisieren. Am 12. Februar war es dann soweit:  129.333 hatten mit ihrer Stimme Sauerland aus dem Amt gejagt. Das Ziel, für das so viele Bürger sich über Monate über die Parteigrenzen hinweg engagiert hatten war erreicht.

Doch wie es weitergeht, darüber haben sie in ihrem Kampf gegen Sauerland kaum nachgedacht. Die Abwahlinitiative fiel einen Tag nach dem Wahlsieg auseinander. Außer dem Willen, Adolf Sauerland aus dem Amt zu jagen, gab es nur wenig was sie verband. Nun hat die

Ein Radschnellweg, 60 -80 km lang, im Schnitt gut 5m breit, schön fahrradfreundlich asphaltiert, so gut wie kreuzungsfrei einmal längs durchs Ruhrgebiet, von Ost nach West, zwischen Hamm und Duisburg? Über diesen Plan unseres Regionalverbandes kann man als Alltagsradler doch nur begeistert sein, oder? Warum ich es nicht bin? Ich werde es euch erklären:

Weil es entlang der geplanten Strecke für die Ruhr-Rad Autobahn größten Teils parallel nicht nur eine Auto-Auto-Bahn gibt, sondern eine der höchst frequentierten ÖPNV-Trassen Deutschlands, in  deren Zügen man sein Fahrrad mitnehmen kann bzw. könnte. Diese Mitnahme ist leider kostenpflichtig und die Fahrradabteile reichen gerade in Ruhshour-Zeiten nicht aus. Aber das müsste nicht so sein. Im Gegenteil, es gibt prinzipiell kein schnelleres und zugleich ökologischeres Fahrradtransport- System als die Bahn.

Gegenüber der geplanten Radautobahn  hat es aber noch zwei weitere wesentlichen Vorteile: Es ist wetterunabhängig und erreicht direkt die Zentren der anliegenden Städte. D.h. bei fahrradunfreundlichem Wetter verkürzt sie z.B. für den zwischenstädtischen Biker die Zeit in Regen, Kälte und starkem Wind auf das unvermeidliche Minimum. Unsere Hardcore-Allwetter-Radler werden über solche Weicheierei zwar nur milde lächeln, sollten dabei aber bedenken, dass sie weit unter 10 % der Alltagsradler ausmachen.

Der Euromayday 2012 wartet mit zwei Neuerungen auf: Er findet dieses Jahr in Bochum statt. Und das nicht am 1. Mai sondern als Abenddemo am 30. April.

Zum dritten Mal findet in diesem Jahr im Ruhrgebiet der Euromayday statt. Eine Mischung als Demo und Party. Nach Dortmund kamen im vergangenen Jahr gut 1000 Leute. Immer wieder stoppte  die Demo auf ihrer Route und anstatt langweiliger Reden gab es viele kurze Interviews und dazwischen viel Musik und kleine Aktionen.

Das alles wird in Bochum am 30. April ähnlich ablaufen. Los geht es um 19.00 Uhr am Südausgang des Hauptbahnhofs. Auch eine Besonderheit des Euromaydays: Es ist ein offenes Konzept. Alle können mitmachen und ihre eigenen Themen einbringen:

Wir fordern euch auf, mit euren eigenen Forderungen und Themen zusammenzukommen und gemeinsam zu kämpfen und zu feiern. Der Euromayday lädt euch ein, das positive Gemeinsame zum Tanzen zu bringen. Und das meinen wir durchaus wörtlich. Wir wünschen uns eine kämpferische Party am Vorabend des 1. Mai 2012 auf der Straße. Ihr seid alle willkommen!

Mehr Infos gibt es im Euromayday-Blog.

Eine Partei auf der Suche nach der Schmerzgrenze – hier die Daten der Pro NRW Wahlkampf-Tour.

Das haben sich die Bäckchen von Pro NRW Chef Markus Beisicht mal wieder ganz dick aufgeblasen: “Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen, um z.B. unsere islamkritische Position zu verdeutlichen und die Themen Überfremdung und Islamisierung auf die Tagesordnung des Wahlkampfes zu bringen.”

Die Schmerzgrenze scheint vor allem eine finanzielle zu sein. Die groß angekündigte „Tour für die Freiheit“ lässt sich mit einem kleinen Bus erledigen. Pro NRW setzt wohl darauf, das an allen Standorten über die Kundgebungen und die Proteste berichtet wird, um so die angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen. Dabei sind wir gerne behilflich. Wir werden währen des Wahlkampfs ausführlich über die politische