Eine der gestern von der Juso HG gestellten Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Liste wurde soeben erfüllt. Ariya Fehrest-Avanloo hat sein Mandat niedergelegt: 

Liebe Mitglieder der Internationalen Liste,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
lieber Sprecher des Studierendenparlaments,

ich erkläre hiermit meinen Rücktritt aus dem Studierendenparlament und der Internationalen Liste.Wie viele von Euch in den letzten Tagen mitbekommen haben, stehe ich im Mittelpunkt einer auch öffentlich ausgetragenen Debatte, die dem Ansehen des Studierendenparlaments und der Studierendenschaft an der Ruhr-Universität im Ganzen erheblichen Schaden zugefügt hat. Ich trete zurück, damit die Debatten um meine Person beendet werden können und der Weg für konstruktive Gespräche zur Bildung eines neuen AStA frei wird.

Ein Erfolg des angestrebten Bürgerentscheids in Bochum machte die Stadt Bochum nicht reicher, sondern ärmer. Von unserem Gastautor, dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend.

Und das gilt nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch wirtschaftlich:
Für einen Einsatz von 2,4 Mio. Euro erhält Bochum einen bilanziellen Vermögenszuwachs von 33 Mio Euro. So ein Geschenk gibt’s für Kommunen sonst niemals!
Die alltäglichen Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker sind so verbesserungsbedürftig, dass im Falle eines Nichtbaus des Musikzentrums mindestens dieselbe Summe für die Schaffung einer räumlichen Alternative erforderlich würde.
Dieses Geld kann man nur einsparen, wenn man das Orchester letztlich ganz abschaffen will. Das sollte man dann aber auch ehrlich sagen, damit alle ein klares Bild von der Initiative haben. Dabei sei der Hinweis gestattet, dass die Abwicklung des Orchesters nur mittelfristige bis langfristige Einspareffekte hätte, der kulturelle und Imageschaden für Bochum aber sofort eintreten würde!
Also: Investiver Spareffekt deutlich (!) im Minusbereich.

Thema Betriebskosten:

Die Stadt Bochum hat nach dem Bau des Musikzentrums zusätzliche Betriebskosten von 300tsd. Euro pro Jahr zu tragen. Ende.

Mehrheiten kann man sich nicht aussuchen, die bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Diese wählen aber Parteien, denen sie vertrauen oder zumindest zutrauen, dass diese die Interessen der Wählenden weitgehend vertreten. Von unserem Gastautor und SPD-Mitglied Helgo Ollmann.

Die Zeiten, wo Parteien mit absoluter Mehrheit regieren konnten, scheinen zunächst vorbei zu sein, Parteien müssen Koalitionen eingehen, auch die SPD in NRW.

Jedoch darf man in einer Koalition nicht jede Idee oder Forderung des kleinen Koalitionspartners mittragen. Vor allem dann nicht, wenn man damit seine eigenen Wählerinnen und Wähler vergrault.

Die Grünen bedienen sehr gut ihre Klientel – wenn die SPD zum Abnicker sämtlicher grünen    Forderungen wird, wird sie immer mehr an Vertrauen und Stimmen verlieren.

So würde sich die SPD einen Bärendienst erweisen, bei der Novellierung zum Nichtraucherschutz den GRÜNEN hinterher zu rennen. Wählerinnen

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Die Juso-Hochschulgruppe hat auf die Berichterstattung über Mitglieder der Internationalen Liste reagiert und hat klare Bedingungen aufgestellt, ohne die es keine Gespräche mit der Internationalen Liste geben wird.

Die Forderungen der Juso HG sind klar, deutlich und konsequent: Rücktritt des IL-Mitglieds Ariya Fehrest-Avanloo, keine Beteiligung an Veranstaltungen gegen Israel. Und da nach einem Rücktritt von  Ariya Fehrest-Avanloo ein loyales Mitglied der Grünen Hochschulgruppe ins Studentenparlament einziehen würde, könnte der Preis der politischen Forderungen  der Verlust der angestrebten Mehrheit sein. Wie die   Internationale Liste auf die Erklärung der Jusos reagiert ist noch offen.

Nach den vorwiegend über die Ruhrbarone bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität Bochum, erklärt die Juso-Hochschulgruppe Bochum:

Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnde Sensibilität für diese Problematik an den

Steiger-Award – immer wenn ich das Wort schreiben muss, zieht es mir den Magen etwas zusammen. Fremdschämen dafür, dass dieser peinliche Preis in der Stadt vergeben wird, in der ich wohne. Und dann noch in diesem Jahr an den türkischen Permierminister Erdogan. Die Armenier sind auch nicht begeistert – allerdings aus wesentlich wichtigeren Gründen.

Erdogan erhält den Preis, der wenigsten von unbeschreibbarer Hässlichkeit ist, für sein Engagement für das Zusammenwachsen Europas.

Azat Ordukhanyan, der Vorsitzende des Zentralsrats der Armenier in Deutschland kann das nicht nachvollziehen: „Erdogan und seine Regierung werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren. Sie stehen für Intoleranz nichttürkischen und nichtmuslimischen Ethnien gegenüber und sind noch weit entfernt von einem Wertekanon, der Europa zusammenhält. Dass ausgerechnet dieser Politiker in der Kategorie ‚Europa’ ausgezeichnet werden soll, ist unerträglich.“