In Hamburg wird die SPD wohl eine liberale Raucher-Regelung einführen, die sowohl die Interessen der Nichtraucher als auch der Raucher berücksichtigt. In NRW wollen die Sozialdemokraten  hingegen brav der Grünen Verbotsministerin Steffens folgen. Dabei gäbe es auch für die Genossen an Rhein und Ruhr gute Gründe nach Hamburg zu blicken. Nicht nur in Fragen der Toleranz.

Liebe NRW-SPD,

in Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht eine etwas obskure Rauchverbotsregelung gekippt. Wenn es etwas zu essen gab durfte nicht geraucht werden, auch wenn es separate Raucherräume gab. In Kneipen gab es hingegen kein Problem. Klar, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Hamburger Regelung wurde gestern gekippt. Die SPD in Hamburg regiert alleine. Sie hat nun zwei Möglichkeiten, die beide rechtlich sicher sind: Sie könnte das Rauchen in allen Gastronomiebetrieben verbieten wie in Bayern oder aber Raucherräume auch dort zulassen, wo es was zu essen gibt. Und was werden Eure Genossen in Hamburg machen? Das steht in der Bild-Hamburg:

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kündigte einen „raschen Vorschlag“ an: „Wir werden den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts exakt umsetzen.“ Es soll eine für die Gastronomie klare und

Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen. Von unserem Gastautor Rolf van Raden.

Ganz unvermittelt und „plötzlich“ sei im Netz eine „Mär vom bösen Gauck“ erfunden worden, beschwert sich etwa Christian Jakubetz bei Cicero online. Ober-Blogger Sascha Lobo rümpft dagegen auf Spiegel Online die Nase: „Die deutschsprachige, digitale Öffentlichkeit – Netzgemeinde wie Online-Medien – muss sich in Teilen einen Vorwurf machen lassen, den sie mit Vorliebe Dritten vorhält: mangelnde Online-Kompetenz.“ Dabei verweist Lobo auf die Recherchen von Patrick Breitenbach im Blog der Karlshochschule Karlsruhe, die angebliche Unwahrheiten und Verkürzungen von Gauck-Zitaten belegen sollen. Viel Aufregung um ein kurzweiliges Netz-Phänomen, die aus zwei Gründen problematisch ist: Erstens weil sie zugespitzte und zuweilen polemische Meinungsäußerungen in den sozialen Medien unbotmäßig überhöht, und zweitens, weil sie dazu geeignet ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Klar, es klingt dramatisch: Erst wollten ihn alle haben. Und jetzt, wo Merkel und Co. dem Volke endlich Gauck geben, kommen diese Internet-Miesepeter aus ihren Löchern und machen uns alles madig. Wie soll da noch eine Demokratie funktionieren, wenn selbst ein Publikumsliebling wie Gauck unmittelbar nach seiner Nominierung aus heiterem

Ich persönlich hab‘ ja nix gegen Griechenland. Ich geh‘ sogar dauernd ab und zu beim Griechen essen und Freunde von Freunden von uns fahren jedes Jahr mit dem Wohnwagen dahin, für zum Urlaub machen. Aber machen wir uns nix vor: in Athen spielen sich richtige Drachmen ab, die Griechen sind pleite – und datt schon vor zwei Jahren.

Jetzt haben sich schon damals weise Finanzleute, wo jahrelang studiert haben und alles, zusammen gesetzt, die Sache erforscht und geprüft und sind zu der sensationellen Erkenntnis gekommen, datt die Einnahmen zu wenig und die Ausgaben zu viel sind. Datt hätte jede schwäbische Hausfrau mit ’nem Säckchen Rechenstäbchen auch raus gekriegt, hömma.

Mal davon ab, datt die Griechen sich durch – ich will mal so sagen – kreative Darstellungsformen von der ihre volkswirtschaftliche Bilanzen inne EU rein gemogelt haben, wollten die weise Finanzleute noch wissen, wie datt dazu kommen konnte. Also wie datt dazu kommen konnte, datt die nun pleite sind und nich‘, wie die am EU-Türsteher vorbei gekommen sind, weil, datt is‘ klar, da haben die andere EU-Länder sich mit beide Hände ganz feste sämtliche Hühneraugen zugehalten, ne.

An den zu geringen Einnahmen is‘ eindeutig datt Steuersystem von den in Schuld. Jetzt werden Sie fragen, hö, welches Steuersystem von denen denn – und Sie haben Recht. Im Prinzip können die Griechen selber bestimmen, wie viel Steuern sie berappen möchten. Und bevor wir alle mit dem nackten Finger auf die zeigen, fassen wir uns selber an datt eigene Herz und fragen uns, wie viel Steuern würden wir zahlen, wenn wir nich‘ müssten und datt Finanzamt uns jeden Quatsch glauben würde? Genau: Null komma nix.

Klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste gestern gegen ihren Willen Joachim Gauck als künftigen Bundespräsidenten präsentieren. Ist sie deswegen die Verliererin? Natürlich nicht. Mittelfristig wird Merkel von Gauck profitieren. Und nur sie.

Sie strahlten gestern von einem Ohr zum anderen: Die Sieger über Angela Merkel. Siegmar Gabriel und Claudia Roth, die stolz verkündeten, dass die Koalition  ja nun ihren Kandidatenvorschlag aus dem Jahr 2010 übernommen hätte. Philipp Rösler über seinen ersten Sieg über Merkel. Er hatte Merkel seinen Kandidaten aufgezwungen. Spätestens an dieser Stelle sollten alle Kommentatoren skeptisch werden: Rösler besiegt Merkel? Bezwingt sie? Mit Verlaub, noch dreht sich die Erde um die Sonne. Gabriel, Roth und Rösler werden bis zur Gauck-Wahl strahlen wie ein japanischer Reaktor nach einem Tsunami. Aber danach wird sich nur noch eine über die Wahl Gaucks freuen und das ist natürlich Angela Merkel.

Von Gauck ist kaum eine Rede zu erwarten, die der rot-grünen Anhängerschaft gefallen wird. Gauck ist ein liberal-konservativer mit einem starken patriotischen, wenn nicht nationalen Einschlag. Gabriel und vor allem Roth können