Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher lässiges Verhältnis zum Geld zu haben.

Nur so kann man die Geschichte erklären, die gestern im Kölner Stadtanzeiger stand. Demnach sind Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund und bei der EU nicht abgerufen worden:

Für den Ausbau hatte der Bund im letzten Jahr für NRW 79,4 Millionen Euro eingeplant. Abgerufen hat das Land aber nur gut die Hälfte: 38 Millionen Euro konnte der Bund behalten. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des NRW-Finanzministers an die Haushaltsexperten des Landtages hervor. Das Papier liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor.

Ein ähnliches Sorgenkind wie die Kinderbetreuung ist der öffentliche Nahverkehr in NRW. Auch hier hat das Land Geld nicht in voller Höhe beim Bund abgerufen: Mindestens 80 Millionen Euro konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behalten.

Es macht natürlich mehr Sinn über Kinderbetreuung, Nahverkehr oder Wirtschaftsförderung zu reden als sich darum zu kümmern. Und es macht auch sicher viel weniger Arbeit. Und die  wirklich wichtigen finanziellen Entscheidungen hat ma ja  im Griff: Die Erhöhung der Diäten zum Beispiel.

Laienspielerschar? Laienspielerschar!

Ärger bei den Karnevalisten in Essen. Im Karnevalsverein Fanfarencorps-Burgaltendorf war ein führender Neonazi aktiv.

Ein Artikel auf dem Portal Indymedia sorgt für Aufregung unter den Essener Narren:

Wie kürzlich bekannt wurde, ist der essener JN-vorsitzende Tristan Krawczyk im karnevalsverein „Fanfarencorps Grün-Weiß Essen Burgaltendorf“ aktiv. Krawczyk nimmt regelmäßig an kundgebungen der NPD in essen teil. seit 2011 ist er einer der beiden „stützpunktleiter“ der NPD-jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN). der karnevalsverein wurde über seine neonazi-aktivitäten informiert, hat darauf aber nicht reagiert. das hat vermutlich auch damit zu tun, dass praktisch die gesamte familie Krawczyk in dem verein aktiv ist.

Das Fanfarencorps hat auf Anfrage der WAZ erklärt, Krwaczyk sei nicht mehr aktiv, der Fall seit Anfang Februar bekannt aber da man im Karnevalsstress sei, hätte man sich nicht beraten können. Die Antifa Z fordert in einer Pressemitteilung den Rauswurf des braunen Narrens. Tessa Kuijer, Pressesprecherin:

„Tristan Krawczyk ist alles andere als ein harmloser Mitläufer. Er ist seit Jahren in der rechten Szene aktiv und beteiligt sich regelmäßig an den Kundgebungen der NPD. Im Juni vergangenen Jahres trat er bei einer Kundgebung der NPD-Jugend in Essen-Altenessen sogar als Organisator und Anmelder in Erscheinung. Besonders schockierend ist die Tatsache, dass auch viele Kinder und Jugendliche in dem Burgaltendorfer Karnevalsverein aktiv sind und dort mit der neonazistischen Ideologie Krawczyks konfrontiert werden könnten. Die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ und die zahlreichen Todesopfer neonazistischer Gewalt zeigen, wie gefährlich dieses  Gedankengut ist. Für die Vereinsleitung sollten die Konsequenzen klar sein: Krawczyk muss von allen Aktivitäten des Fanfarencorps ausgeschlossen werden.“

Update: Der braune Narr wurde mittlerweile aus dem Karnevalsverein rausgeworfen. (Dank an Informer für den Hinweis)

Und weiter geht es. ACTA ist noch lange nicht vom Tisch – wir müssen noch einmal auf die Straße. Und wenn wir ehrlich sind: es war doch auch schön am vergangenen Samstag. Hier der Aufruf zur Anti-ACTA Ruhrgebiets Demonstration 2.0 am 25. Februar  in Dortmund:

ACTA ist ein internationales Abkommen, das von demokratisch nicht-legitimierten Abgesandte vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde. Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben und ihm den Weg geebnet. Bundestag und Bundesrat wird das Abkommen im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt.

Wir lehnen ACTA entschieden ab. Mit ACTA wird die Beweislast bei Copyright-Verstößen umgekehrt, Internetprovider müssen private Polizei spielen und alles überwachen, was ihr online tut. Sie werden dazu gezwungen zu zensieren, Internetsperren steht nichts mehr im Weg.

Darüber hinaus hat ACTA tiefgreifenden Einfluss auf die medizinische Versorgung insbesonndere der Entwicklungsländer. Wirkstoffgleiche Medikamente von unbekannten Herstellern, die Leben retten könnten, werden vom Markt verbannt – alles im

In der rechtsextremen Bewegung herrscht Katerstimmung. Ihr Aufmarsch in Dresden war erneut ein Misserfolg. Die Blockierer konnten hingegen demonstrieren, wie Widerstand gegen Neonazis aussehen kann – trotz aller Kriminalisierungsversuche in den vergangenen Monaten. Eine spannende Perspektive – auch für die anstehenden Nazi-Demonstrationen im Ruhrgebiet. Von unseren Freunden von publikative.org

Am späten Abend versammelten sich laut Dresden nazifrei die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten Tausende von ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang “Täterspuren” gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.

Auf der Anti-Sauerland-Welle zu surfen, erscheint vielen in Zeiten des ungenierten Wulff-Bashings sehr attraktiv. Und er ist ja auch untragbar geworden. Also, der Sauerland jetzt. Gut, der Wulff ist seinerseits ebenfalls zum wandelnden Fettnäpfchen mutiert, die Loverparade-Toten hat er aber nicht mit zu verantworten. Zurück also zum Oberbürgermeister a.D., der am Sonntag bei einem Volksentscheid von seinen Untertanen hinweggefegt wurde. Die eigentlichen Stars der zeitweise zur Farce geronnenen politischen Tragikomödie im Zuge des Loveparade-Katastrophe, finden sich in der unabhängigen Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“. Sie haben mit Beharrlichkeit ihr Ziel, die Abwahl des amtierenden OB Sauerland, erreicht. Dennoch: Jetzt will jeder dabei gewesen sein, von Anfang an heroisch auf den Barrikaden gestanden haben. Man wittert Beute.

Und siehe da: Alte Bekannte kehren zurück aus den Tiefen der journalistischen Nichtbeachtung. Und damit ist nicht die langsam aufdringlich werdende Band „Die Bandbreite“ gemeint, welche mit einem publikumswirksamen Anti-Sauerland-Schlager die Proteste unterwanderte. „Entrismus“ schimpft sich das übrigens im Wörterbuch.