Die von CDU und FDP gestellte Landesregierung hat in Nordrhein-Westfalen einen gesetzlichen Nichtraucherschutz eingeführt. Das unter meiner Federführung erarbeitete Nichtraucherschutzgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Bis dahin – also auch nach zehnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz. Von Staats wegen konnte unter der rot-grünen Regierung jeder in Nordrhein-Westfalen rauchen, wo er wollte. Unser Gastautor Karl-Josef Laumann ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag.

Jetzt soll das Nichtraucherschutzgesetz von 2008 novelliert werden. Denjenigen, die zu ihrer früheren Regierungszeit keinen Finger gerührt hatten, ist es nicht radikal genug. Die Regierung Kraft will für den Gaststättenbereich ein uneingeschränktes Rauchverbot. Die Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sollen aufgehoben werden. Die Einrichtung von Raucherräumen soll nicht mehr möglich sein.

Das Thema wird sehr emotional debattiert. Umso wichtiger ist, dass klar ist, worüber gestritten wird und worüber nicht.

Nicht gestritten wird über die Gesundheitsschädlichkeit von Tabakrauch. Sie ist bewiesen. Die Liste von Krankheiten, auch von Krankheiten zum Tod, die aufs Rauchen zurückgehen, ist bekannt und

Bundespräsident Christian Wulff lehnt die Bitte von Bild-Chef Kai Diekmann ab, seine Mailbox-Nachricht zu veröffentlichen.

Christian Wulff will nicht, dass seine Nachricht auf der Mailbox von Bild-Chef Kai Diekmann veröffentlicht wird. Das sorgt natürlich dafür, dass die ohnehin nur noch geringe Glaubwürdigkeit von Wulff weiter sinkt. Aber es wird auch nichts ändern. Wetten, das in den kommenden Stunden oder Tagen  zumindest eine Abschrift der Mailbox-Nachricht auftauchen wird? Update: Zwar nicht in der in der  Bild  – aber sicher in einem anderen Medium des Landes. Niemand  würde diese Geschichte nicht  bringen. Und das aus gutem Grund: Denn da hat nicht der „Christian“ dem „Kai“ auf die Mailbox gesprochen sondern ein Politiker einem Journalisten in einer beruflichen Angelegenheit. Es gibt keinen Grund zur Rücksicht. Da war nichts privates, was geschützt werden muss.

Und dass sich Wulff dann dazu wird äussern müssen und wir vielleicht sogar schon sehr bald seinen Text hören werden? Zu den vielen Gründen warum Wulff für das Amt nicht geeignet ist, ist längst  ein weiterer hinzugekommen: Seine Dummheit.

Hier das Schreiben von Wulff an Kai Diekmann:

„Sehr geehrter Herr Diekmann,

für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-

Zugegeben: Unter Stress und im TV-Interview gelingen niemandem nur klare Sätze und gutes Deutsch. Man darf auch mal den Faden verlieren, aber man sollte ihn zuvor zumindest einmal aufgenommen haben. Nicht so Bundespräsidentendarsteller Christian Wulff (Volljurist) in seinen gestrigen Interviewantworten und deren Subtexten. Wulff würde sich gern öffentlich die Beichte abnehmen lassen, betet aber vor allem viele unverständliche Sätze herunter, fordert indirekt eine Art Referendariat für Bundespräsidenten und spricht sich als Agnus Dei-Imitat mit einem kräftigen „Ego me absolvo“ von allen lässlichen Sünden frei.
Die merkwürdigsten Sätze im kommentierten Überblick.

Dicke Backen-Tage im vergangenen Dezember: Pro NRW Chef Markus Beisicht erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen. Und was kam raus? Nichts.

Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete der Kreistag Recklinghausen eine Resolution gegen Rechtsradikalismus. Grund für Pro NRW Chef Markus Beisicht die Mitglieder des Kreistags anzuzeigen – denn Beisicht fühlte sich in seiner Ehre verletzt. Der Grund? Dieser Satz:

 “Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.”

In seinem Schreiben an die Bochumer Staatsanwaltschaft äusserte sich Beisicht empört:

Es stellt eine Unverfrorenheit sondergleichen dar, wenn die Kreistagsfraktion einen

Die Zukunft von Christian Wulff könnte schnell beendet sein – wenn wir erfahren, was er auf die Mailbox von Bild-Chef Kai Diekmann gesprochen hat.

Eines ist heute schon klar: In Zukunft werden Politiker auf die Mailboxen von Journalisten kaum mehr als den Satz „Ich bitte um Rückruf“ sprechen. Aber so klug war Christian Wulff nicht. Er hat auf die Mailbox von Bild-Chef Kai Dieckmann gesprochen. Nur was? Darüber gibt es zwei Versionen. Wulff sagte gestern im ARD/ZDF-Interview:

„…ich habe dann gebeten, um einen Tag die Veröffentlichung zu verschieben, damit man darüber reden kann.“

Das klingt ja nun alles sehr moderat. Eine Bitte, vielleicht sogar höflich vorgetragen. Merkwürdig wäre das immer noch, aber etwas anderes als die Androhung eines Krieges.  Ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht, das Deppendorf und Schausten nachgefragt hätten. Haben sie aber nicht. Bild Vize-Chef Blome widerspricht der Darstellung Wulffs in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

„…es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden. Und wenn Sie das jetzt als Drohung bezeichnen oder auch nicht, das sei

Teil zwei des Kommentar-Überblicks. Eine Feuerwerk der Begeisterung hat Wulff nach wie vor nicht ausgelöst.

F!XMBR, Christian Sickendieck

Man bleibt sprachlos nach dem Interview von Christian Wulff zurück. Der Anstand verbietet einen Vergleich mit Heinrich Lübke, der in den letzten Wochen und Monaten seiner Amtszeit von schwerer Krankheit gezeichnet war. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Mit Christian Wulff ist eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue zu Gast. Würdeloser als alle Personen, die jemals dort anzutreffen waren. Besuchergruppen inklusive. Im Internet ist nach seinem Interview bei den Öffentlich-Rechtlichen das Facepalmen hoch im Kurs, im realen Leben, ohne die beiden Dinge trennen zu wollen, bestätigt Wulff alle hässlichen Vorurteile, die man über Politikerinnen und Politiker hören und sehen kann. Jedes Volk bekommt einen Präsidenten, den es verdient. Wollen wir Christian Wulff wirklich behalten?

Eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue

Achse des Guten, Burkhard Müller-Ullrich

Christian Wulff besitzt die magische und für Politiker kostbare Fähigkeit, so abwesend zu sprechen, daß man nach jedem Satz ganz überrascht ist, ihn noch da sitzen zu sehen. Er erklärt zum Beispiel, er sei fest davon überzeugt, „durch eine ganze Reihe von Aktivitäten das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt“ zu haben. Er sagt „planetarische Auseinandersetzung“, wenn er „parlamentarische Auseinandersetzung“ meint. Und er fordert „Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten“. Wenn ein See Genezareth im Studio gewesen wäre, hätte er auf dem Wasser wandeln können, in