Protest, egal gegen was: Fünf Minuten sollen die Menschen am Samstag auf dem Marienplatz stehenbleiben. Aber die Stadtverwaltung hat den auf facebook angekündigten Flashmob verboten. Oberkreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle erklärt, warum die Aktion total gefährlich ist und sowas von verboten gehört. Ein fiktives Interview von unserem Gastautor Daniel Kasselmann

Daniel Kasselmann: Dastehen gegen etwas, was man nicht mag. Das ist doch mal eine nette und friedliche Idee? 

Wilfried Blume-Beyerle: Es ist jedem unbenommen, sich darüber zu äußern, gegen was er ist. Das Motto ist uns scheißegal. Uns geht es um die Aktion, weil sie am Christkindlmarkt am 4. Adventssamstag stattfinden soll und dabei eine Blockade beabsichtigt ist. Das halten wir für eine konkrete Gefährdung von Personen, Sachwerten und dem Finanzplatz Christkindlmarkt.

Aber die angesagten Teilnehmer haben die Aktion als friedlich angekündigt.

Ich unterstelle den Einladenden ja gar keine kriegerischen Absichten. Aber wir haben letzten Samstag bei der S-Bahn-Aktion…

Sie meinen das Massenbesäufnis gegen das Alkoholverbot? 

Ja.

Komasaufen für das Biertrinken in der S-Bahn. Der Vergleich hinkt etwas…

Aber die Situation ist eskaliert, darauf kommt es an.

Weil die Teilnehmer teilweise hackenstramm waren… 

SPD und Grüne hätten eine sichere Mehrheit im NRW-Landtag, wenn der denn am kommenden Sonntag gewählt werden würde. Das ist das Ergebnis der heute erschienenen Umfrage von SAT1 und dem Meinungsforschungsinstitut YouGov. SPD, Linke und CDU legen zu, Grüne und Piraten schwächeln und den Namen FDP kann man langsam aber sicher aus dem aktiven Wortschatz streichen.

Der Rat der Stadt Dortmund muss  neu gewählt werden. Das hat heute da Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. 

2009 – keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl verkündete der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro, von dem im Wahlkampf nicht die Rede war. Für viele war klar: Das war Wahlbetrug. Die Bürger waren getäuscht worden. Der Rat beschloss draufhin Neuwahlen. Sozialdemokraten klagten dagegen, gewannen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen,. Heute bekam die Ratsmehrheit Recht: Die Wahl muss wiederholt werden. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Doch gegen diese fehlende Revisionsmöglichkeit können die Genossen noch klagen. Die Dortmunder Wähler müssen sich also nicht betrügen lassen. Geht alles glatt, wird spätestens im Frühjahr in Dortmund ein neuer Rat gewählt Eine gute Entscheidung.

Übrigens: Im Gegensatz zu seinen Genossen hat sich Dortmunds OB Ullrich Sierau im vergangenem Jahr einer Neuwahl gestellt – und sie gewonnen.

Mehr bei den Ruhr Nachrichten, die zu dem Thema einen Liveticker eingerichtet haben

Irgendwie klappt es nicht mit der Kommunikation zwischen den Besetzern und der Stadt Duisburg. Wir haben mal nachgefragt – und bekamen eine erstaunliche Antwort.

Samstag, 3. Dezember. Kurz bevor die Besetzer der Hauptschule in Duisburg-Laar das Gebäude räumen, verspricht ihnen Uwe Rohde von der Duisburger Immobilienverwaltung Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumen. Wir haben dann mal Anfang der Woche nachgefragt, was denn so passiert sei und bekamen gestern Abend eine Antwort auf unsere Anfrage, die parallel an die Duisburger Immobilienverwaltung und die Pressestelle der Stadt ging:

Hallo Herr Laurin,

zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes sagen:

Kontakt besteht zu den „Besetzern“ nicht mehr, da diese ja das Gebäude noch am selben Tag verlassen hatten. Die Stadt ist prinzipiell zu Gesprächen bereit, wurde allerdings von den Aktivisten bzw. dem Verein „mustermensch“ in jüngerer zeit nicht kontaktiert. Die letzten Gespräche mit dem Verein waren vor etwa einem Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Peter Hilbrands

Stadt Duisburg 

Darauf weise ich doch gerne hin – es gibt eine E-Petition gegen das von NRW-Gesundheitsministerin und Volkserzieherin Barbara Steffens geplante radikale Rauchverbot. Dank an Nansy für den Hinweis.

NRW – Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine