Könnten die Bürger in NRW entscheiden, würden die Volkserzieher scheitern: Eine Mehrheit ist gegen die Pläne der Landesregierung ein radikales Rauchverbot einzuführen.

Nach einer Umfrage des Sat1 Regionalprogramms  halten 54 Prozent der Befragten in NRW die bisherigen Regelungen für sinnvoll. Für ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, wie es derzeit von der Rot-Grünen Landesregierung geplant wird, sprachen sich lediglich 21 Prozent aus. Die Zustimmung liegt damit nur knapp vor einer noch radikaleren Lösung: 18 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Rauchen immer und überall verboten sein sollte.

Vielleicht sollte man ja eine Volksabstimmung zu dem Thema durchführen. Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, hatte das ja erst kürzlich in der Rheinische Post empfohlen.

Das Sat 1 NRW-Regionalprogramm stelle zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov die Sonntagsfrage für NRW. 

Das Ergebnis: Wären am kommenden Sonntag Wahlen, würden die Piraten mit 8 Prozent locker in den Landtag ziehen. Mit 17 und 33 Prozent kämen Grüne und SPD weiterhin auf eine absolute Mehrheit. Die CDU läge bei 31 Prozent. Wackelig ist die Lage bei der Linkspartei: Mit genau 5 Prozent wird es eng. Keine Sorgen über die Zeit nach der Wahl müsste sich hingegen die FDP machen: Mit 3 Prozent wäre sie sicher draussen.

Die Initiative Neuanfang für Duisburg kritisiert die Wartezeiten in den Abwahl-Wahllokalen in einer Pressemitteilung:

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für über  70.000 Einwohner bereitgehalten.

Es ist eine elementare Forderung der Bürgerinitiative einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu den Briefwahlstellen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet.

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ protestiert im Namen aller betroffenen Bürger gegen diese unhaltbaren Vorgänge und fordert die Stadtverwaltung auf umgehend für Abhilfe zu sorgen.

Im Namen der Bürger Duisburgs fordern wir die Stadtverwaltung weiterhin auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung. Offenbar ist sich die Stadtverwaltung dieser Stadt immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.

Der Schüler
                        (für Rainer Maria R.)

Sein Blick ist vom Vorübergehn der Lehrer
so leer geworden, dass er nichts mehr hält.
Ihm ist, als ob da tausend Lehrer wären
und hinter tausend Lehrern keine Welt.

Der krumme Sitz – statt junger starker Schritte –,
wie man auf allerkleinstem Platze bockt,
schreit auf als Rest von Kraft aus einer Mitte,
in der betäubt ein großes Wünschen hockt.

Nur manchmal hebt das Lid vor der Pupille
sich lustlos an -. Dann rutscht ein Bild hinein,
verblasst gleich wieder – war hier wo ein Wille? –
und hört vorm Hirne auf zu sein.

In Bochum veranstaltet die VHS mit dem  Naturheiltag eine Werbeveranstaltung für Esoteriker.

Bochum muss sparen. Die Sparliste der Stadt ist lang und wird gerade ausführlich online diskutiert. Vieles passt nicht zusammen: Während an den wahnwitzigen Konzerthausplänen festgehalten wird, sollen zum Beispiel Stadtteilbüchereien geschlossen werden. Dazu ist vieles nebenan auf Bo-Alternativ zu lesen.

Während also fast überall gespart wird, veranstaltet die Volkshochschule eine Veranstaltung auf dem Niveau von Esoterikmessen, wie man sie in den Vororthallen immer wieder findet. Das Programm der Veranstaltung, die am 21. Januar stattfindet ist natürlich auch online.

Es geht  um Schüssler Salze, heilenden Tanz, Bachblüten, Homöopathie und den übliche Unfug. Passt zu Bochum. Auch die VHS bietet Kurse zu diesem Themenbereich an. So etwas sollte nicht mit Steuermitteln beworben werden. Wer mit Spinnereien Spinnern das Geld aus der Tasche ziehen will sollte das machen – aber nicht öffentlich finanziert. Daher wäre ein netter Sparvorschlag: Naturheiltage abschaffen,   VHS-Esoterikseminare streichen und Esoterikdozenten rauswerfen.  Und Seminare anbieten, in denen über Esoterik aufgeklärt wird.

Wie die Wahlpläne in Dortmund unsere Demokratie gefährden. Von unserem Gastautor Hans Immanuel Herbers von der Piratenpartei in NRW.

Alles sieht danach aus, als werde in der zweitgrößten Stadt unseres Landes aus einer lokalen Posse ein politischer Skandal erster Ordnung – wenn der Landtag nicht eingreift.

Die Posse ist vieldiskutiert: Der Oberbürgermeister belügt die Wähler, der neugewählte Rat beschließt deshalb die Wiederholung der Wahl und eine wackere Schar Sozialdemokraten zieht dagegen durch alle Instanzen unseres Rechtswesens. Nun ist damit zu rechnen, dass in Dortmund irgendwann zwischen Ende 2012 und Mitte 2013 erneut an die Wahlurnen gerufen werden muß. So weit, so gut oder so traurig oder was immer man kommentierend dazu noch sagen mag. Aber verglichen mit dem, was nun bevor steht, ist all das eine harmlose lokale Affäre.

Was als „Wiederholungswahl” verharmlosend daherkommt stellt sich bei näherer Betrachtung als ein einmaliger Skandal in der bundesdeutschen Wahlgeschichte heraus. Beschreiben wir einmal nüchtern die Bedingungen dieser Wahl:

Es soll keine neuen Kandidaturen geben dürfen. Wer die Partei gewechselt hat darf nicht wieder antreten. Wer verzichtet hat natürlich auch nicht. Parteien oder Wählergruppen, deren Rechtsträger sich aufgelöst hat, sind ebenso raus. Es soll eben eine „Wiederholung” der Wahl von August 2009 sein.

So ganz aber wollen die Parteien auf Änderungen nicht verzichten. Kandidaten, die ausfallen, sollen durch neue ersetzt werden dürfen – neue Wählergruppen oder Parteien aber werden an der Kandidatur gehindert. All dies sieht die vom Innenminister erlassene „Kommunalwahlordnung” vor.