Drei Wochen nach der Pro NRW-Demo gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk wollen am kommenden Samstag Neonazis in dem Stadtteil demonstrieren.

Wie die Polizei diesem Blog soeben bestätigte, wurde für den kommenden Samstag in Köln-Kalk eine Demonstration angemeldet. Die Betreiber des AZ in Köln Kalk haben bereits auf ihrer Site gemeldet , dass  es sich hierbei um eine Nazi-Demo handelt:

Achtung! Die Nazis um Axel Reitz haben für nächsten Samstag, den 10.12.2011 eine Demonstration durch Kalk angekündigt! Startpunkt soll Kalk Post sein.

Die Nazis wollen unter dem Motto „Gegen Polizeirepression und Medienhetze! – Volkstreue und Vaterlandsliebe lassen sich nicht kriminalisieren!“ demonstrieren. Anlass ist wohl das Auftrittsverbot für den US-Nazi David Duke. Zudem fühlt man sich durch die Medien, den Staat, die Antifa und überhaupt alle seit der NSU-Mordserie verfolgt.

Eine Demo von Pro NRW, an der nach einem Bericht der Welt am Sonntag auch Mitglieder der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten  teilgenommen haben sollen, wurde erst vor drei Wochen durch Blockaden massiv gestört. Pro NRW musste die Demoroute stark verkürzen. Auch für Samstag wurden Proteste angekündigt.

Der kreative Wandel des Ruhrgebiets ist eine Farce. Obwohl klar sein sollte, dass soziale Bewegungen und auch Hausbesetzungen die herrschende Ordnung derzeit nicht erschüttern, sondern die städtische Ökonomie eher stimulieren, überbietet sich die Ruhrgebietsbürokratie mit zynischen Regulationsweisen, wie dem Schutz von Arbeitsplätzen in der Leerstandsverwaltung, Fluchtwegen und Brandschutz. Von unserem Gastautor Von Tino Buchholz.

Von Dortmund  über Essen  bis Duisburg lässt sich nur schwer erkennen, was sich durch die Kulturhauptstadt 2010 verändert hat. Was durch die Industrie weggefallen ist, ist offensichtlich, der Leerstand ist erdrückend. Allein in Duisburg stehen 12000 Wohnungen leer und der Leerstand der acht größten Ruhrgebietsstädte umfasst die Fläche einer Neunten Stadt. Land for Free ? Fehlanzeige.

Eigentlich wollte ich gestern Abend meinen Film „Creativity and the Capitalist City“  in Duisburg diskutieren und den Besetzer/innen sowie der Stadtpolitik zu dem Kunststück gratulieren, Leerstand über Umwege zu nutzen. Mein Film dokumentiert den Höhepunkt der institutionalisierten, zivilen Hausbesetzung in den Niederlanden bzw. Amsterdam 2009/2010. Er ist aber mehr als ein

Der Parteitag der Piraten ist vorbei. Und die meisten Beschlüsse klingen für mich ganz in Ordnung.

Konsequente Trennung von Kirche und Staat, eine liberale Drogenpolitik, eine klare Abgrenzung nach Rechts und ein Bekenntnis zu Europa – die meisten Beschlüsse der Piratenpartei finde ich gut. Und dass das Urheberrecht mindestens bis zum Tod gelten soll geht auch in Ordnung – wie dann irgendwann einmal ein Gesetzt aussieht, wird man abwarten müssen.

OK,vom  bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nichts, aber mit der Meinung stehe ich mittlerweile ja ohnehin fast alleine da.

Die Piraten haben sich jedenfalls nicht blamiert.

Am Tag nach der erzwungenen Aufgabe der Hauptschule in der Duisburger Werthstraße zitierten die Besetzer auf ihrer Pressekonferenz im Djäzz heute Nachmittag mit „Vorerst gescheitert“ augenzwinkernd zu Guttenberg. Ans Aufgeben denken sie nicht. Und dann ist da noch eine fehlerhafte Pressemitteilung der Polizei.

Die Initiative Du it yourself trat vor einem Jahr an, um einen kulturellen Freiraum für Duisburg zu erstreiten. Die gestrigen Besetzung einer ehemaligen Hauptschule in Duisburg-Laar war nicht die erste Aktion der 30 bis 40köpfigen Gruppe. Du it yourself beteiligte sich auch am Euro-Mayday in Dortmund und veranstalte im April vergangenen Jahres eine Nachttanzdemo mit gut 700 Teilnehmern.

Die Besetzung der Hauptschule sollte nur ein Auftakt sein: „Wir wollten eine Aktionswoche mit einem ausführlichen Programm durchführen“, sagte einer der Sprecher. „Wir mussten die versiffte Schule grundreinigen. Um 10.00 Uhr sind wir rein gegangen, haben Löcher in den Wänden überdeckt und Böden gereinigt. Soviel zum Thema Sachbeschädigung. Wir haben es uns muckelig gemacht.“ Die Behauptung der Polizei, die Besetzer hätten Toiletten verstopft und so eine Überschwemmung verursacht, wurde zurückgewiesen: „Wir haben die Toiletten nicht geflutet. Wir wären  doch blöd gewesen, wenn wir das gemacht hätten – wir wollten doch in dem Haus bleiben.“ Sogar an neue Feuerlöscher und Brandschutzvorhänge hatte man gedacht. Die Stadt sollte das später nicht interessieren.