Im Streit um einen Treffpunkt für Trinker in der Nordstadt kochen die Emotionen hoch. Findet Politik in Dortmund im „intelligenzfreien Raum“ statt? Und wenn ja, wo ist der?

Saufraum, Trinkraum, Trinkerraum,  Alkoholkonsumraum – das Kind hat viele Namen. Die Idee: Die Alkoholikerszene in der Nordstadt soll zumindest in Teilen dazu bewegt werden, sich künftig nicht mehr auf der Straße die Kelle zu geben, sondern in einem Raum. So sollen vor allem Kinder davor geschützt werden, unfreiwillig auf dem Schulweg auf Betrunkene zu treffen. Hinter der Idee stehen CDU, Grüne und FDP – die SPD, vor allem die Genossen aus der Nordstadt, sind dagegen.

Es wird diskutiert in Dortmund. Und das heftig. So wirft die Nordstadt SPD in einem Artikel der Ruhr Nachrichten, den ich online nicht gefunden habe,  dem  Dezernenten Wilhelm Steitz (Grüne) vor, „Politik im intelligenzfreiem Raum“ zu betreiben. Und das wirft eine Menge Fragen auf, denn wer Dortmund kennt weiß, das gerade die Nordstadt SPD als intellektuelles Zentrum der dortigen Sozialdemokratie sich solche Vorwürfe gut überlegt. Immerhin, geführt wird sie von der Ratsfrau Marita Hetmeier, die nicht nur über einen Doktortitel verfügt, sondern gerne auch mal unter dem freimütigen Motto „Wir blasen ohne Gummi“ durch das Quartier zieht. Ich schätze ja Offenheit bei

Kaum ein Thema polarisiert zurzeit stärker als der geplante Trinkraum in der Dortmunder Nordstadt. Das von einer Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste und Linke gegen den Willen der SPD beschlossene Projekt soll am 15. November in der ehemaligen Kneipe „Gypsy“ an der Kreuzung Nordstraße Heroldstraße seine Arbeit aufnehmen. Es soll für die Menschen, die momentan am und um den Dortmunder Nordmarkt Alkohol konsumieren, eine Anlaufstelle bieten, in der sie in einer kontrollierten Umgebung, mitgebrachte leichte Alkoholika zu sich nehmen können. Der Konsum von hartem Alkohol soll nicht gestattet werden. Als Modellversuch geplant orientiert sich das Projekt an ähnlichen Räumen in Kiel, Wuppertal und Gelsenkirchen. Von unserem Gastautor Sebastian Sellhorst.

Mit einer anonymen Einladung zu einer Bürgerversammlung, die an die Haustüren der umliegenden Bewohner verteilt wurde, versuchte Marita Hetmeier – Ratsfrau der SPD, Immobilienbesitzerin in der Nordstadt und erbitterte Gegnerin des Projekts – auf eigene Faust gegen den Ratsbeschluss mobilzumachen. Da ein Bürger der Nordstadt Hetmeier wegen fehlender Nennung des Veranstalters auf dem Einladungsflyer beim Ordnungsamt anzeigte, berichtete die Lokalpresse im Vorfeld über die Veranstaltung und so fanden am Freitagabend gut 60 Anwohner der Nordstadt den Weg in den Gemeinderaum der St. Josef Gemeinde. Und die Stimmung war angeheizt.

„Warum immer in der Nordstadt?“, war die Frage, die von vielen Anwohnern gestellt wurde. Ob die Nordstadt es nicht schon schwer genug hätte, beschwerten sich einige. Das es nur darum gehe eine Anlaufstelle für die schon vorhandene Scene zu bieten und niemand vorhabe Alkoholiker aus Kirchhörde zum Trinken in die Nordstadt einzuladen, war den aufgebrachten Nordstadt-Anwohnern durch die Grünen Politiker vor Ort nicht zu vermitteln.

Envio – der Name steht seit einem Jahr für einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre. Das Unternehmen, geführt von Dr. Dirk Neupert, hat über 300 Mitarbeiter mit PCB vergiftet. Mit hoher krimineller Energie wurden von den Verantwortlichen bei Envio jahrelang die Arbeiter vorsätzlich dem weltweit geächteten Gift PCB ausgesetzt. Profitgier ging für Dr. Neupert offenbar über den Schutz der Menschen. Ein Gastkommentar von  Ulrike Märkel.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen Neupert in 51 Fällen Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen eines besonders schweren Fall einer Umweltstraftat erhoben.

Die Folgen für die Arbeiter mit bis zu 25.000fach erhöhten PCB-Werten sehen wir nicht als einfache sondern als schwere Körperverletzung an: 272 Menschen haben Diagnosen wie Schilddrüsendefekte, Störungen der Motorik, schlechte Hormonwerte, psychische Probleme, schlechte Leberwerte, Hautveränderungen und Nervenleiden bekommen. Alles typische Folgen einer PCB-Vergiftung.

Ein fatales Signal gab es im letzten Umweltausschuss am 05.10.2011: Der Sachstandsbericht Envio wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP an das Ende der Tagesordnung bugsiert. Die Parteien sahen Envio nicht mehr als „Angelegenheit von besonderer Bedeutung“ an: Ein Schlag in’s Gesicht der Arbeiter, der Bürgerinitiative, der Menschen in der Nordstadt und aller die sich seit eineinhalb Jahren um die Aufklärung des Skandals bemühen. 

Der zweitklassige Meidericher Spielverein ist in schwieriger Lage. Die Meidemicher verkimmeln nur, und alle sind nervös. Aufstieg unwahrscheinlich. Damit der erfolglose Trainer besser aussehen kann, ist nun Bewegtbild-Berichterstattung von den Pressekonferenzen vor den Spielen verboten worden. Von unserem Gastautor Thomas Meiser.

Das Duisburger Newsportal xtranews.de hat den Verdienst, in Sachen der heimischen Fußballsachen nah dran zu sein. Immer wenn es ein, zwei Tage vor dem Spiel der ersten Mannschaft in der zweiten Bundesliga des ambivalent beleumundeten Meidericher Sportvereins eine Pressekonferenz zur Lage gibt, sind Thomas Rodenbüchler und Manuela Ihnle dabei.

Sie nehmen nahtlos und brutal und ungeschnitten dasjenige auf, was sowohl der Trainer, der Spieler vom Dienst und der Pressesprecher vor dem Spiel so zu sagen haben.

Die Strategie – wie man gewinnen könne, die Krankenstände. Und wie alles endlich in der Versagermannschaft gut würde.

Da sind Verstolperer der Trainers und des Spielers vom Dienst dabei. Und deren Aussagen können post mortem überprüft werden.

Morgen werden sich die Volkserzieher der Grünen auf dem Landesparteirat in Essen für ein radikales Rauchverbot in NRW aussprechen. Weitere Maßnahmen, uns zu erziehen, werden bald folgen. Denn die Grünen wissen, wie wir zu leben haben.

Bald ist es vorbei mit der liberalen Rauch-Regelung in NRW, dann werden wir im Land ein Nichtrauchergesetz wie  in Bayern bekommen – den Grünen sei Dank. Orte des Exzesses, die dunkle Szenekneipe, werden der Vergangenheit angehören. Und wer glaubt, das betrifft ihn nicht, weil er nicht raucht irrt sich. Denn das Rauchverbot wird nur der erste Schritt sein. Denn die Grünen sind nicht einfach eine Partei mit einem Programm wie die anderen Parteien auch, die Grünen wissen wie wir zu leben haben. Renate Künast schwärmte in Berlin von der Vision einer „drogenfreien“ Gesellschaft. NRW-Umweltminister Remmel warnte vor dem Verzehr von Wurst und Fleisch. Auch Süßigkeiten sind natürlich böse.
Sie haben eine Agenda für unser Leben und die wird nun exzekutiert. Es ist eine Agenda des Verzichts, der Selbstkontrolle – und wenn die nicht greift, wird eben von oben nachgeholfen. Es ist ein zutiefst protestantisches Programm – eine autoritäre Vision einer Gesellschaft in der jede Zügellosigkeit, jedes Abweichen vom Pfad der Tugend bestraft wird. Nicht erst im Jenseits, sondern ganz unentspannt im hier und jetzt. Es mag Menschen geben, die so etwas mögen. Nicht wenige zahlen ja auch viel Geld dafür, sich anschreien und auspeitschen zu lassen.

Ich dagegen erwarte von der Politik, dass sie den Staat zügelt, eine möglichst  vielfältige Gesellschaft ermöglicht in der die Menschen selbst bestimmen, wie sie leben wollen.   Meine Vorstellung von Gesellschaft ist offen und bunt. Grün ist sie nicht.

Mal schauen wie sich die SPD im Land verhält. Will sie weiterhin ein Anhängsel der Grünen bleiben oder ist da noch jemand, der sich daran erinnert, dass es mal so etwas wie ein eigenes Profil gab, in dem die Freiheit der Menschen eine Rolle spielte. Wir werden es bald wissen.