Am Rande der Anti-Nazi-Demonstrationen am vergangenem Wochenende in Dortmund kam es auf beiden Seiten zu Verletzten. 

Während der Opfer auf Seiten der Polizei größte mediale Berücksichtigung finden, interessiert sich kaum jemand für die Opfer auf Seiten der Demonstranten. Uns liegen Berichte über Demonstranten vor, die nicht mehr transportfähig waren, über übermässig lange Ingewahrsamnahmen, üble Haftbedingungen und so weiter. Das Bündnis Alerta sucht nun Betroffene – um die Fälle zu dokumentieren und ihnen eine Rechtsberatung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde schon vor den Demsontrationen ein Ermittlungsausschuss gegründet, auf den jetzt wohl eine Menge Arbeit zukommt. Hier geht es zu Alerta.

Steile Lernkurve: In einem Antrag zum Thema Rechtspopulismus wurde die Passage, in der die Ruhrbarone erwähnt wurden, gelöscht.

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Stunden hatte der Antrag „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“, der auf dem Parteitag der Linkspartei zur Abstimmung gestellt werden soll, sechs Punkte. Der sechste Punkt lautete:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Anscheinend hat der Herr Hirn vom Himmel geworfen – der Antrag hat nur noch fünf Punkte – die Denunziation dieses Blogs wurde gestrichen.  Dieses Blog hat in den fast vier Jahren seines Bestehens in hunderten von Artikeln gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäres Denken Stellung bezogen.  Uns Rassismus vorzuwerfen war erbärmlich.

Wir möchten uns bei unseren Lesern für die Solidarität und den Zuspruch, den wir erhalten haben, bedanken. Ihr seid toll 🙂

Die Linke in NRW – nicht gerade die größten Geister haben sich in diesem Landesverband zusammengeschlossen. Das wird in einem Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende deutlich.

Dort haben Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Köln) unter dem Titel „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“ eine  Antrag eingebracht, in dem man folgende Passage findet:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Mit Rassismus  haben wir so wenig zu tun wie die Linkspartei in NRW mit intellektueller Redlichkeit. Ich habe mit unseren Anwälten gesprochen. Heute Nachmittag werden wir entscheiden, wie wir gegen diesen Antrag und seine Veröffentlichung vorgehen. Die wollen mit uns tanzen? Dann tanzen wir!  Ich such schon mal die Musik raus.

Update: Die Linkspartei hat die uns betreffende Passage aus dem Antrag entfernt. Mehr dazu hier:https://www.ruhrbarone.de/nrw-linkspartei-entfern-ruhrbarone-denunziation-aus-antrag/

Die beiden Journalisten Frank Überall und Pascal Beucker habe ein Buch über zurückgetretene Politiker geschrieben. In einem Gastbeitrag stellen sie es vor.

Die letzten Arbeiten für dieses Buch standen kurz vor dem Abschluss, da sorgte schon wieder ein Rücktritt für Aufsehen: Christian von Boetticher, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, stürzt über die Liaison mit einem minderjährigen Teenager. „Ja, es ist wahr, ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen“, gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Mitte August 2011 unter Tränen ein. Seine „sehr ungewöhnliche Liebe“ zu der damals 16-Jährigen sei „zwar rechtlich legal, trifft aber bei vielen Menschen auf verständliche moralische Vorbehalte“. Er habe „keinen privaten, wohl aber den politischen Fehler gemacht“.

Der Fall zeigt, dass nicht alles, was legal, auch für einen Politiker erlaubt ist. Er unterliegt anderen Maßstäben, und zwar nicht zuletzt denen jener, deren Stimmen er gewinnen will. Die Liebelei von Boettichers stand in einem allzu großen Widerspruch zu den Moral- und Wertvorstellungen der christlich-konservativen Wählerklientel der Union. Wäre er Mitglied der Grünen, hätten sich deren Anhänger wohl mehr daran gerieben, dass er Alter Herr einer pflichtschlagenden Studentenverbindung ist.