SPD und Grüne sind zwei Parteien, die in vielen inhaltlichen Punkten Gemeinsamkeiten haben. Dennoch sind SPD und Grüne keine „natürlichen“ Partner. Von unserem Gastautor Christian Soeder.

Rote und Grüne sind sich nicht in allen Punkten einig, Unterschiede existieren, Trennendes gibt es auch. Den Traum von der linken Mehrheit jenseits der CDU, den Willy Brandt träumte, träumt wohl jeder Sozialdemokrat, der etwas auf sich hält. Ich auch. Das darf jedoch nicht dazu verleiten, die Problemstellungen zu ignorieren und Schwierigkeiten auszublenden. Grüne müssen für die SPD deshalb im politischen Alltagsgeschäft eine normale demokratische Partei sein, so, wie das selbstverständlich auch für die anderen demokratischen Parteien gilt. So falsch es ist, Parteien dezidiert gegen eine andere Partei in Stellung zu bringen, Stichwort Lafontainepartei, so falsch ist es, politische Mitbewerber aus irgendwelchen Gründen von Kritik zu „verschonen“.

Was ergibt sich aus dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün in Berlin, was wollte Wowereit damit erreichen? Wollte er sich kanzlerkandidatentauglich aufhübschen, wie mancher Politberater und Spindoktor wisperte? War es sein übergroßes Ego? Ich kann das nicht abschließend beurteilen, ich war bei den Koalitionsverhandlung in Berlin schließlich nicht dabei. Fünf Rote und fünf Grüne waren es, die irgendwann kein Land mehr sahen. War es die Autobahn, war es die Angst vor der knappen Mehrheit von nur einer Stimme? Viel wurde spekuliert. Niemand weiß es wirklich.

Aber was ist es denn nun, das Rote und Grüne trennt? Ist es das Verständnis von Arbeit, die Idee des Menschen, des Staates, sind es kulturelle Unterschiede? Vieles spricht in meinen Augen dafür, dass es ein bunter Strauß aus all diesen Dingen ist, die SPD und Grüne trennt, die sich aus der Historie ergeben. Es ist nun einmal so, dass die Grünen einen basisdemokratischen Anspruch haben, während die SPD noch immer den Traum der alten und einstmals riesigen Massenpartei träumt, autoritär geführt durch starke Männer wie Schumacher und Wehner. Die Definition der Gesellschaft ist nicht leicht – was ist dieses Ding „Gesellschaft“ überhaupt? Es wird noch schwieriger, wenn die Umwelt dazukommt, die Nachhaltigkeit, die Arbeit. Für die SPD steht traditionell die Arbeit im Zentrum ihrer politischen Überzeugungen: alles erwächst aus menschlicher Arbeit, Arbeit bringt neue Arbeit hervor. „Arbeit ist der

Wie vielleicht bekannt ist, besetzen die rot-grünen Regierungskoalitionäre die Positionen des Kohle-Industriellen-Subventions-Komplexes derzeit mit verdienten Seilschaftsmitgliedern und Wasserträgern. Dass Werner Müller (früher Wirtschaftsminister, dann RAG-Chef) den Industriellen Wilhelm Bonse-Geucking vielleicht noch im Winter als Chef der RAG-Stiftung ablösen soll, ist allgemein bekannt. Und nun höre ich, dass Müller-Spezis und Versorgungsfälle nachgezogen werden. Hans-Jörg Heims etwa (früher SZ-NRW-Chef und Müller-Spezi, heute in Ungnade hockender SZ-Mann in München) soll bei Evonik-Immobilien die Kommunikation übernehmen. Und dann soll der ehemalige gescheiterte SPD-MdL Karsten Rudolf zum Leiter der Brüsseler Evonic-Repräsentanz ernannt werden. Derzeit lebt Rudolf gerade von Luft und Liebe. Weitere Personalien folgen.

Die Machtübernahme durch Personalien hat System. Das Netz RAG-Evonik-Subventionen soll verewigt werden. Dazu muss der Laden politisch unangreifbar werden. Das garantieren Müller und seine Getreuen. Ist ihre Machtstruktur erst einmal industriell installiert, kann sie unabhängig von den politischen Wechselfällen des Lebens existieren und unabhängig von dem Willen der Menschen sich selbst erhalten. Das schafft Versorgungsmöglichkeiten für Kaderangelegenheiten. Ein Geflecht um des Geflechtes willen. Man nennt das Filz.

Herzlichen Glückwunsch, Vesna Lubina & liebes Ruhrgebiet, Du Heimat der Künste!
Wie das  Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport eben mitteilte, wird der mit 7.500 Euro dotierte ‚Förderpreis des Landes Nordrhein-Westfalen für junge Künstlerinnen und Künstler‘ in der Tat „an 14 junge Künstlerinnen und Künstler“ verliehen.
„Wir brauchen junge Menschen, die der Welt auf neue und unkonventionelle Art gegenübertreten und ihre eigenen Bilder, Worte, Bewegungen und Töne dafür finden. Die Kultur lebt von der Herausforderung durch eine lebendige, sich immer wieder verändernde und neu erfindende Kunstszene“, sagte Ministerin Schäfer. Die Unruhe, die Neugierde und ein Engagement, wie das der Preisträgerinnen und Preisträger, prägten das kulturelle Klima des Landes und gäben wichtige Anstöße.
Na, dann.
Ausgezeichnet wird in der Sparte  „Dichtung, Schriftstellerei“ ( man meint wohl „Literatur“?) die in Witten geborene und zuletzt vor allem in Orlando/Florida lebende und arbeitende Lyrikerin Vesna Lubina, von der es auf der Homepage des Künstlerhauses Edenkoben heißt:

Die Wattenscheider Schule als Opener beim deutsch-türkischen Literaturfestival LITERATÜRK

14. Oktober, 20 Uhr, Zentralbibliothek Essen, Hollestraße 3

Eintritt: 4 Euro

Zum Festival:
Vom 14. – 17 Oktober steht Literatürk zum siebten Mal im Zeichen von Literatur, Film und Völkerverständigung: Undercover Reportagen, Lesungen und Autorengespräche, klassische Musik, Dokumentarfilm und Regiegespräch, Szenische Lesungen, Kabarett, ElektroLyrik, Neuvorstellungen und eine eigens für Literatürk erstellte Sondersendung des Istanbuler Radiosenders „Acik Radyo“.

(das ganze Programm HIER)

So kann’s klingen:

Stefan Meiners, Blogger und Mitglied der Grünen, hat einen offenen Brief an grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz geschrieben.

Ich muss gestehen: Offene Briefe sind nicht so meines. Aber ich glaube in diesem Fall muss das sein und ich muss Euch mal fragen, was eigentlich los ist!

Lieber Konstantin von Notz,

Du twitterst heute morgen folgenden Tweet:

Aber es weiß derzeit niemand genau,was, wann,wer wusste.Insofern brauchts für seriöse Rücktrittsforderung schon konkreteFakten

Das ist bemerkenswert und schürt in mir die Angst, dass die Grünen inzwischen wie alle anderen Parteien zu werden drohen – von den Piraten abgesehen.

Als das Theater mit dem Staatstrojaner Fahrt aufnahm, war ich einer der ersten Grünen, der ein sehr deutliches Statement platziert hat. Mir war das Risiko bewusst, dass ich einer Falsch- oder Fehlinformation zum Opfer fallen könnte, aber ich vertraute auf den CCC.

In der Folge war ich vermutlich einer der Ersten, der konkrete Rücktrittsforderungen formulierte, und zwar an:

• Zierke
• Friedrich
• de Maizière
• Schily
• Schäuble

Du bist jetzt der Meinung, dass die Faktenlage dies nicht hergibt. Und ich frage mich: Was für Fakten braucht es eigentlich noch?

Ozapft ist – der Skandal um den DigiTask-Trojaner ist ein Beweis, warum wir die Piraten in den Parlamenten brauchen. Und ihre Gefolgsleute in den Behörden.

Parteien wirken nicht nur in den Parlamenten. Spätestens wenn sie an Regierungen beteiligt sind, sickern ihre Anhänger in die Verwaltungen der Städte, Länder und des Bundes ein. Vor allem Spitzenpositionen werden auch nach Parteibuch besetzt – und die Personen an der Spitze haben ein Wort bei Einstellungen und Postenvergabe mitzureden. Das muss man nicht gut finden. Vor allem nicht, wenn irgendwelche Hupen es sich in den Amtsstuben gemütlich machen, die ausser dem richtigen Parteibuch keine weitere Qualifikation vorzuweisen haben, wird es schnell ekelig. Die Rathäuser des Ruhrgebiets sind voll von solchen Leuten und je länger eine Partei regiert, umso schlimmer wird es. Doch wie immer macht die Dosis das Gift aus.

Das zum Teil Anhänger einer Partei Posten in den Verwaltungen besetzen, hat durchaus auch ein demokratisches Element. Denn oft sind die Verwaltungen im Alltag mächtiger als das Parlament. Eine wohldosierte Politisierung, nicht ihre Instrumentalisierung, durch die Parteien, sorgt dafür , dass sich der politische Wille der Bürger auch in den Administrationen widerspiegelt.