Presseschau: Das Kleingedruckte aus Karlsruhe

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts - Foto: bundesverfassungsgericht.de

Am Mittwoch im Bundestag: Beginn der großen Haushaltsdebatte. Der Euro wird das zentrale Thema sein. Insofern verständlich, dass die Kanzlerin zunächst einmal das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte, bevor sie ans Rednerpult ging. Gegen zehn Uhr war es dann so weit: das Bundesverfassungsgericht hatte die Einwände der Kläger zurückgewiesen, die deutsche Beteiligung am ESFS, dem Euro-Rettungsschirm, genehmigt und zudem auch noch die Rechte des Bundestags gestärkt. Wie schön, Erleichterung allerorten. Ein positives Echo in allen Parteien, in der Presse, sogar in der Wirtschaftspresse. „Karlsruhe verhindert das Chaos“, so beispielhaft die FTD. Peter Ehrlich heißt der Autor dieses Artikels, der gestern Mittag um halb eins gepostet wurde. Erst danach dürfte Ehrlich das Kleingedruckte gelesen haben.

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Politikerrücktritte: Sag‘ beim Abschied leise Servus

Die beiden Journalisten Frank Überall und Pascal Beucker habe ein Buch über zurückgetretene Politiker geschrieben. In einem Gastbeitrag stellen sie es vor.

Die letzten Arbeiten für dieses Buch standen kurz vor dem Abschluss, da sorgte schon wieder ein Rücktritt für Aufsehen: Christian von Boetticher, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, stürzt über die Liaison mit einem minderjährigen Teenager. „Ja, es ist wahr, ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen“, gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Mitte August 2011 unter Tränen ein. Seine „sehr ungewöhnliche Liebe“ zu der damals 16-Jährigen sei „zwar rechtlich legal, trifft aber bei vielen Menschen auf verständliche moralische Vorbehalte“. Er habe „keinen privaten, wohl aber den politischen Fehler gemacht“.

Der Fall zeigt, dass nicht alles, was legal, auch für einen Politiker erlaubt ist. Er unterliegt anderen Maßstäben, und zwar nicht zuletzt denen jener, deren Stimmen er gewinnen will. Die Liebelei von Boettichers stand in einem allzu großen Widerspruch zu den Moral- und Wertvorstellungen der christlich-konservativen Wählerklientel der Union. Wäre er Mitglied der Grünen, hätten sich deren Anhänger wohl mehr daran gerieben, dass er Alter Herr einer pflichtschlagenden Studentenverbindung ist.

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Der Ruhrpilot

Dortmund: Untersuchungen zu Envio-Skandal belegen Gesundheitsschäden…Ruhr Nachrichten

NRW: Großes Fest der Kunstsammlung…RP Online

Ruhrgebiet: Warum es Bulgaren und Rumänen ins Revier zieht…Der Westen

Bochum: Ruhr-Universität Bochum erhält Geothermiezentrum…Der Westen

 

Bochum II: Kunstraub im Brachland-Museum…Ruhr Nachrichten

 

Dortmund II: OB Ullrich Sierau will Haushaltssperre lockern…Der Westen

Hamm: Demo-Grußwort aus dem Knast…NRWREX

Umland: Geert Wilders und «Die Freiheit» zu Gast im Maritim Hotel Berlin...F!XMBR

Umland II: „Pro NRW“ zahlt 210 Euro Gebühren für falsch aufgehängte Plakate…Mindener Tageblatt

Umland III: RWE sei Dank! – Aktien treiben Kommunen weiter in den Ruin…Zoom

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Der Ruhrpilot

Adolf Sauerland

Duisburg: OB Sauerland erklärt das Trauerjahr für beendet…Der Westen

NRW: Röttgen fordert Europa-Offensive der Regierung…Spiegel

Dortmund: Grüne wollen noch mehr Blockaden…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Herbert Grönemeyer begleitet Jools Holland im FZW…Der Westen

Gelsenkirchen: Die UBP will Fuß fassen…Der Westen

Überwachung: Freiheit statt Angst am 10. September 2011…Kaffee bei mir

Medien: Verschwörungswerbung auf Sat 1…Reflexion

Apple: Gilt das “Premieren-Ticket” der Telekom zur Vorbestellung eines “neuen Smartphones” (vulgo: Apple iPhone 5) auch für “for friends”- & Mitarbeiter-Tarife der Telekom?…Pottblog

 

 

Loveparade: Strenge Regeln belasten Veranstalter

Damit sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht mehr wiederholen kann, haben das Land und die Städte die Regeln für Veranstalter verschärft. 

Die Enttäuschung in Essen war groß, als im Februar das Pfingst-Open-Air in Werden abgesagt wurde. Detlef Feige, gleichzeitig Sprecher der Stadt und Mitglied in dem Rock-Verein, der das Festival mitorganisiert: „Die Sicherheitsanforderungen sind nach der Loveparade gestiegen und wir hatten nicht mehr die Zeit, das Pfingst-Open Air so umzustellen, dass es den neuen Kriterien genügte.“ Zu viel Arbeit in zu kurzer Zeit für die vor allem freiwilligen Helfer – und zu hohe Kosten, um sie noch in die Kalkulation einzubauen.

Kein Einzelfall in NRW: Seitdem bei der Loveparade im Juli vergangenen Jahres 21 Menschen ums Leben kamen, wurden die Sicherheitsanforderungen für Veranstaltungen stark erhöht. Eine solche Katastrophe, verschuldet durch Inkompetenz, kriminelle Energie und Schlampigkeit sollte sich nicht noch einmal wiederholen. 

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Der Ruhrpilot

Duisburg: Hochfeld kämpft gegen Verfall…WAZRecherche-Blog

NRW: Großstädte ziehen immer mehr Einwohner an…RP Online

NRW II: CDU will Parteibasis repolitisieren…RP Online

NRW III: Die Riesen-Windräder kommen…RP Online

NRW IV: Junge Filmemacher präsentieren ihre Kurzfilme…RP Online 

SPD: Warum Peer Steinbrück nicht Kanzlerkandidat werden sollte. WAZRecherche-Blog

Bochum: Zukunft des Zwischenfalls weiter ungewiss…Der Westen

Bochum II: Per Rad zu den Stätten der Zwangsarbeit…Bo Alternativ

Bochum III: Besucherrekord beim Zeltfestival…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Ein erneutes Desaster…Der Westen

Dortmund: Jörg Hartmann soll Tatort-Kommissar werden…Ruhr Nachrichten

Essen: Kunstsammlung vergammelt…Der Westen

Essen II: „Die klassische Kneipe wird sterben“…Der Westen

Medien: Dallas an der Ruhr und die Folgen…Post von Horn

Medien II: Alle Links zu “weissgarnix” kaputt…Zoom

Medien III: WDR akzeptiert den Rückzieher von WAZ-Mediengruppe Christian Nienhaus…Pottblog

Gesundheit: Esoterische Notaufnahme…Reflexion