Auch in den Sommerferien hat die Bürgerinitiative, die ein Abwahlverfahren gegen Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU) erreichen will, Unterschriften gesammelt.

Und jetzt liegen 50.000 vor – noch sechs Wochen Zeit hat die BI Neuanfang für Duisburg um ihr Ziel, 65.000 Unterschriften, zu erreichen. Dann muss ein Abwahlverfahren gegen OB Sauerland starten – und Duisburgs Bürger können entscheiden ob es einen Neuanfang in der Stadt gibt oder ob die Lähmung anhält. Die BI will jetzt Gas geben:

Die Präsenz in bestimmten Stadtteilen wird verstärkt, der Stand am Life-Saver bleibt täglich besetzt, mit bestimmten Aktionen werden zielgerichtet vor allem Jugendliche angesprochen.
Wenn die Listen Mitte Oktober überreicht werden, muss das Abwahlverfahren zwingend eingeleitet werden. Dieses Abwahlverfahren wird die Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung für den guten Ruf der Stadt zu übernehmen, noch stärker zusammenführen.

Dortmund-Nazifrei, das Bündnis von SPD, Grünen und DGB gegen den gestrigen Naziaufmarsch in Dortmund, erhebt in seiner Abschlusserklärung schwere Vorwürfe gegen dei Dortmunder Polizei. Sie konnte ein Fest im Stadtteil Dorstfeld nicht vor Nazis schützen. 

Die Nazidemo war vorbei als es gestern Abend bei einem Stadtteilfest in Dorstfeld zu einem Zwischenfall kam: 40-50 Nazis störten das dortige Friedensfest der Stadt, grölten Parolen – und stießen nur auf gut ein Dutzend Polizeibeamte. Das Bündnis Dortmund Nazifrei empört sich über das erneute Versagen der Dortmunder Polizei gegenüber den Rechtsradikalen:

Die Ereignisse auf dem Wilhelmsplatz beim Friedensfest der Stadt Dortmund lösen bei uns Unverständnis und Empörung aus. Während der Nazi-Aufmarsch von 5000 bundesweit angeforderten Polizistinnen und Polizisten beschützt wurde, waren für den Schutz dieses zivilgesellschaftlichen Festes lediglich 10-15 Polizistinnen und Polizisten abgestellt. Etwa 40-50 Nazis konnten daher von der Polizei ungehindert und den Wilhelmsplatz drängen, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen schutzlos ausgeliefert waren.

Dieses Versagen mit einer „kleinen Kommunikationspanne“ zu erklären, halten wir der Situation nicht für angemessen, da sie auch zu massiven Übergriffen und Körperverletzungen auf die anwesenden Bürgerinnen hätte führen können. Hier stand der Eindruck, als schütze die Polizei die Nazis, nicht aber die Demokraten.

Ich gehe selten auf Demos, und noch seltener ohne konkreten Auftrag einer Redaktion. Aber das Wetter war gut, und ich wollte immer schon mal wissen, wie linker Gegenprotest wirklich aussieht. Also auf nach Dortmund, morgens um 9 Uhr. Wir erwischen eine „Zwischenbahn“. Weder Nazis noch Linke mit an Bord. Um kurz vor 10 Uhr kommen wir in Dortmund an. Mein Begleiter wird von den Polizisten am Hauptbahnhof eindringlich gemustert. Groß, tätowiert und gepierct sein ist heute gleichbedeutend mit hohem linksradikalen Gefährdungspotential. Von unserer Gastautorin Sarah Rückert.

Wir beschließen, in Richtung Nordstadt zu laufen, um den Rest der Kundgebung an der Steinwache noch mitzubekommen. Aber die Polizei im Bahnhof lässt uns nicht. Dafür schicken uns die Beamten nach draußen in Richtung Brinkhoffstraße, wo die nächste grün und blau uniformierte Durchgangskontrolle den Weg versperrt. Man schickt wieder in die andere Richtung, zum Burgtor. Dort das gleiche Spiel. Die Beamten wollen uns dahin komplimentieren, wo wir bereits vorher um Durchgang baten. Zwei blonde junge Frauen dürfen durch. Ich bin doch auch eine blonde junge Frau, denke ich verärgert. Piercings und Tattoos habe ich auch keine. Ich trage eine blaue Hose und ein schwarzes Tanktop und sehe stinknormal aus. Deswegen ziehe ich jetzt doch mal meinen Presseausweis und suche mir einen blonden jungen Beamten aus. Lächle ihn an, zeige auch noch meinen auf Wunsch, und weise freundlich darauf hin, dass

Mehrere tausend Menschen protestierten gestern in Dortmund gegen einen Aufmarsch von Nazis aus ganz Europa. Blockaden hielten den braunen Demonstrationszug auf und zwangen die Rechten zur Änderung ihrer Route.

Nein, es war kein Gewaltexzess, was  gestern in Dortmund stattfand. Ja, es gab vereinzelt Randale, es gab Verletzte auf beiden Seiten und Verhaftungen, aber das waren Randerscheinungen. Mehrere Demonstrantengruppen waren bei dem Versuch, in  die von der Polizei gesperrte „Rote Zone“ in die Nordstadt zu kommen, mit der Polizei aneinandergeraten. Die setzte Pfefferspray ein, beschlagnahmte ein Transparent und kesselte immer wieder Demonstrantengruppen zum Teil stundenlang ein. Das die Dortmunder Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht immer den Eindruck vermittelte, bei der Aufklärung der zahlreichen Überfälle und Anschläge der Nazi besonders engagiert zu sein, dürfte auch zu der schlechten Stimmung beigetragen habe.