Nachdem Anfang August mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen (u.a. in den Rathäusern in Datteln und Waltrop, sowie beim RVR in Essen) bereits die Frist zur Stellungnahme und Widerspruch gegen die geplante Änderung des Regionalplans zu Gunsten des Kraftwerksneubaus in Datteln für die Bürger angelaufen war, bot sich Interessierten und Kraftwerksgegnern von Datteln IV nun am Montag die Möglichkeit sich aus erster Hand vor Ort im Schatten des bereits fast betriebsbereiten Kühlturms über den aktuellen Sachstand zu informieren und Tipps zu erhalten.  Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt

Ins ‚Haus Dieckmann‘ in Datteln hatte die Bürgerinitiative ‚Bürger informieren Bürger‘ geladen. Und zur Verstärkung war extra Philipp Heinz aus Berlin angereist. Heinz ist der Anwalt der der Waltroper Familie Greiwing, in der Öffentlichkeit allzu häufig gerne geringschätzig als ‚Waltroper Bauernfamilie‘ bezeichnet,  zu ihrem vielbeachteten Erfolg bei Gericht  im Kampf gegen den Kraftwerksneubau in Datteln verholfen hat. Er gilt in Fachkreisen als einer der wenigen Experten in diesem Bereich.

Zur Unterstützung hatte sich RA Heinz an diesem Abend Dr. Thomas Krämerkämper zur Seite geholt. Krämerkämper betreut den Kampf gegen das Projekt für den BUND. 

Dritter Tag, 25.8.

Sponsered by Opel
Gegen Mittag brechen wir auf zur geplanten Spontan-Fahrradtour durch Berlin. Irre, wie B. ein Rad für mich auftreibt. Nachdem der Riesenladen, den wir zwei anlaufen, wider Erwarten keine Räder vermietet, fährt er, der sein eigenes Superbike bereits unterm Hintern hat, allein weiter zum Opel-Autohaus in der Nähe. Dieses Autohaus hat ihm einst bei Reparaturen seines alten Corsa schon öfter mal ein Not-Rad zur Verfügung gestellt. Die kennen ihn also, hofft er. Nur diesmal gibt er ja keinen Wagen in die Werkstatt, dennoch gelingt es ihm unter vollem Charmeeinsatz ein Zweirad für mich rauszuleiern ( erzählt er mir später). Ich darf’s für einen Tag benutzen, gratis, Adam Opel sei Dank. Das Rad ist etwas klapprig, nicht wirklich gängig, hat aber drei Gänge, das muss reichen. B. lacht, als er auf seinem Rad, das gesponserte Rad an einer Hand, bei mir vorfährt. Dann macht er aus der verabredeten 25-Kilometer-Tour durch Berlin mindestens 45. Am Schluss werde ich fix und alle sein, die Gallen-OP von Ende Juni wirkt noch nach, aber Männer können halt nicht einmal spazieren radeln, ohne zu konkurrenzhubern.

Im Café Aufbruch im Dortmunder Stadtteil Hörde treffen sich Studenten und die örtliche Geschichtswerkstatt. Nun wurden auf das Café zwei Schüsse abgegeben. Ein weiterer Nazianschlag im Vorfeld des Aufmarsches am kommenden Samstag?

Nur wenige Tage vor dem fünfjährigen Bestehen des Café Aufbruch in Dortmund Hörde kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Anschlag auf das Café: Zwei Schüsse beschädigten die Schaufensterscheibe des Cafés. Es war der zweite Anschlag in diesem Jahr: Bereits im April waren die Scheibe und die Fassade des Cafés mit Nazisprüchen besprüht worden.

Die Polizei gab sich nach einer Pressemitteilung des Cafés betont lässig:

Die Polizei geht davon aus, dass für Gäste des Café Aufbruch keine Gefahr besteht. Die zerschosssene Scheibe reihe sich in die üblichen Sachbeschädigungen ein, die vor den Naziaufmärschen am ersten Septemberwochenende in Dortmund verstärkt zu verzeichnen sind.

Wir wünschen uns, dass die Polizei die Menschen in Dortmund vor Gewalttaten schützt, anstatt am nächsten Wochenende gegen den Protest der Bevölkerung den Aufmarsch der Nazis zum wiederholten Male durchzusetzen.

Aber man muss der Polizei natürlich recht geben: Solche Anschläge sind in Dortmund mittlerweile üblich.Der Anschlag ist nur einer von vielen in den vergangenen Wochen. Zur Zeit vergeht kaum ein Tag an dem die Nazis nicht in Dortmund und Umgebung zuschlagen.

Die FTD berichtete heute darüber, dass nicht nur Bodo Hombach sondern auch sein Co-Geschäftsführer Christian Nienhaus den WAZ-Konzern verlassen wird. Jetzt kam das Dementi.

Das Bodo Hombach, der Vertreter der Brosts in der WAZ-Geschäftsführung gehen wird, wenn die ihre Anteile verkauft haben, scheint sicher. Überraschend hingegen  der Bericht in der Financial Times, nachdem auch der Grotkamp-Vertreter Christian Nienhaus das Unternehmen nach der Neuordnung verlassen wird. Gerade kam das Dementi. Nienhaus bleibt:

“ In einigen Medien ist im Zusammenhang mit dem Angebot der Frau Petra Grotkamp, 50 % der Anteile an der WAZ-Mediengruppe von der Familie Brost zu erwerben, be- richtet worden, dass der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe Christian Nienhaus vor der Ablösung stehe. Diese Berichterstattung entbehrt jeglicher Tatsachengrund- lage. Frau Grotkamp hat volles Vertrauen in Herrn Nienhaus und schätzt seine Tätig- keit außerordentlich. Frau Grotkamp möchte auch in Zukunft erfolgreich mit Herrn Nienhaus zusammenarbeiten.“

Heute sollte sich das gute Dortmund zeigen: Oberbürgermeister Ulrich Sierau hatte zur Pressekonferenz geladen, um die Aktivitäten der Stadt gegen Nazis vorzustellen. Die verteilten derweil vor dem Rathaus Flugblätter.

Die Stadt Dortmund, Oberbürgermeister Ulrich Sierau und zahlreiche Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen, darunter auch das Bündnis Dortmund nazifrei  stellten heute in einer Pressekonferenz  ihre gemeinsamen Pläne gegen die Nazis vor – für den kommenden Samstag und für alle anderen Tage des Jahres, denn das gemeinsame Ziel sein, sagte Sierau, das Dortmund wirklich nazifrei wird.

Sierau: „Dortmund ist keine Nazi-Hochburg sondern eine Hochburg des Widerstandes gegen Nazis. Diese Stadt steht für Toleranz und Interkulturalität.“ Und während er gemeinsam mit seinen Mitstreitern erklärte, dass es in Dortmund kaum Nazis gäbe und die sich Dortmund als Demo-Standort vielleicht „wegen der günstigen Verkehrslage“ ausgesucht hätten, zog ein gutes Dutzend von Neonazis auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus auf, um mit Flugblättern für den Naziaufmarsch am Samstag zu werben.

Genau diese Demonstration will Sierau verhindern – zur Not auch mit Sitzblockaden, die er für ein legales Mittel hält und zu denen er gemeinsam mit dem Bündnis Dortmund nazifrei aufruft. Ob er sich selbst an einer Blockade beteiligen wird, ließ Sierau indes offen.

Wie in den vergangenen Jahren setzt die Stadt darauf, gemeinsam mit Initiativen und Vereinen den Nazis den Raum zu nehmen: Friedensfeste, Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen sollen ihren Bewegungsspielraum einschränken und ein Zeichen gegen die Rechtsextremisten setzen, die sich von Aktionen dieser Art bislang allerdings nicht stören lassen.

Anders als im vergangenem Jahr sollen zu den Protesten in der Nordstadt alle Demonstranten hingelangen und nicht mehr von der Polizei an der Teilnahme gehindert werden. Pfarrer Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus: „Wenn legaler Protest nicht mehr möglich ist, macht es keine Sinn mehr, Demonstrationen anzumelden.“

Wie die Ruhr Nachrichten soeben melden, könnte die für Samstag geplante Nazi-Demo wegen Funkproblemen der Polizei abgesagt werden.

In den vergangenen beiden Jahren hat die Dortmunder Polizei versucht die jährlich Anfang September stattfindende Nazi-Demo zu verbieten – und scheiterte damit beide Male zumindest teilweise vor den  Gerichten: Die Nazi-Demo konnte nicht stattfinden, stattdessen gab es Kundgebungen in der Nordstadt.

Auch in diesem Jahr scheint die Polizei wieder zu versuchen diesen weg zu gehen. Nach einem Bericht der Ruhr-Nachrichten könnten Probleme beim Polizeifunk die Begründung liefern:

„Wenn der entsprechende Sender nicht abgestellt werden kann und Alternativen nicht verfügbar sind, müsste die Demonstration abgesagt werden, eine Durchführung wäre aus Sicherheitsgründen nicht möglich.“

Ganz überraschend kommt der Vorstoss der Polizei in diese Richtung nicht. Ich hätte allerdings gedacht, dass die Polizei in diesem Jahr mit den Waffenfunden argumentiert, die im vergangenem Jahr im Umfeld der Nazis gemacht wurden. Klar ist aber auch: Die Nazis werden, sollte es zum Verbot kommen, klagen und die Entscheidung, wie im vergangenen Jahr, erst in letzter Minute fallen. Es gibt also keinen Grund die Planungen für die Aktionen gegen de Nazis am Samstag zu ändern.

Update: RN melden: Die Funkprobleme werden nicht zu einem Verbot der Nazidemo führen. Die Störquelle, die Sende für das ohnehin kaum genutzte Digtalradio, werden zeitweilig abgeschaltet.

Heute erscheint die September-Ausgabe des Straßenmagazins bodo. Schwerpunkt:  Lokales, Soziales, Kultur.

Gerade haben uns die Kollegen von bodo geschrieben, was die Leser im September erwartet:

Zum 25jährigen Jubiläum des Bahnhof Langendreer porträtiert das Straßenmagazin die beiden Betreiberinnen des „Kino Endstation“, Andrea Gollnow und Anke Teuber.

bodo fragt nach der Zukunft der Rotunde, des alten neuen Katholikentagsbahnhofs in Bochum und besucht auf dem Beginenhof in Unna die Nachfolgerinnen einer mittelalterlichen Form der Frauen-WG.

Sabine Brandi erinnert an den vor einem Jahr verstorbenen Musiker Uli Steinert.

In einem Italien-Schwerpunkt interviewt das Straßenmagazin den Mafia- und Berlusconi- kritischen Liedermacher Pippo Pollina, der im September in Dortmund gastiert.

Neben dem Dortmunder OB Ulrich Sierau und Landesarbeitsminister  Guntram Schneider unterstützt nun auch die NRW-SPD den Aufruf des Bündnisses Dortmund-Nazifrei, der zur Blockade der Nazi-Demo am Samstag in Dortmund aufruft. Die Unterstützung aus den anderen Städten des Ruhrgebiets könnte allerdings größer sein. 

Wenn am Samstag gut Tausend Nazis in Dortmund demonstrieren wollen, werden sich ihnen eine Mehrfaches an Bürgern entgegenstellen. Mit Blockaden soll, wie in Dresden in den vergangenen Jahren, der Naziaufmarsch verhindert werden. Mit dabei: NRW-Landesarbeitsminister Guntram Schneider und Dortmunds OB Ulrich Sierau (SPD). Auch Grüne, SPD und Linkspartei rufen landesweit zum Protest gegen die Nazis auf.

Was allerdings auffällt: Innerhalb des Ruhrgebiets ist die Solidarität mit den Dortmundern eher verhalten, vor allem bei den Spitzen der Städte und Parteien. Weitere Ruhrgebiets OBs die sich gemeinsam mit Sierau an den  Blockaden beteiligen wollen? Fehlanzeige. Aufrufe zur Demoteilnahme auf den Homepages der Parteien in Essen, Bochum und