Am Karfreitag will die Borussenfront in Dortmund feiern. In einer städtischen Immobilie.

Die Rheinischen Straße 135 ist ein wichtige Nazitreff in Dortmund. Die Stadt hat das Haus gekauft und versucht die Nazis, die dort ein „Nationales Zentrum“ betreiben loszuwerden – bislang ohne Erfolg.

Nun soll dort Geburtstag gefeiert werden: Die Borussenfront – gegründet an Karfreitag 1980 – will dort feiern. Die Borussenfront war über Jahre hinweg eine Mischung aus Nazis und Hoolligans und für viele Straftaten verantwortklich. Kopf der Borussenfront war Siegfried „SS Siggi“ Borchert.

Kerstin Wiedemann, Pressesprecherin der Antifaschistischen Union Dortmund in einer Erklärung: “Der Stadt Dortmund dürfte die kritische Nutzungssituation dieses Ladenlokals bekannt sein. Ziel sollte es daher also sein, zu prüfen, ob eine hinreichende Gefahrenprognose vorliegt, die es ermöglicht, die Veranstaltung zu untersagen. Nicht selten kam es im Umfeld von Feiern Dortmunder Neonazis zu ‘Sieg Heil’-Rufen sowie zu Angriffen auf Migranten und alternative Jugendliche. Es kann nicht sein, dass sich zahlreiche Neonazis und gewaltbereite rechte Hooligans in einer Immobilie der Stadt Dortmund treffen und dort ungestört feiern können. Die Stadt steht hierbei in der Pflicht, alle Maßnahmen, die zur Verhinderung der Nazi-Feier beitragen könnten, zu ergreifen”

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) scheiterte im vergangenem Jahr im letzten Moment am Widerstand von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Wie es weiter geht mit dem Jugendmedienschutz ist das Thema eines Camps in Essen.

Es war eine Sensation und ein schönes Geschenk zu Weihnachten: CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag liessen im vergangenem Dezember die Novvelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) scheitern. Ganz im Nebeneffekt brüskierten sie die SPD und vor allem die Grünen, die den JMStV durch den Landtag bringen wollten. So macht Politik Spaß.

Doch nach der gescheiterten Novelle ist vor der Novelle. Und wie es mit dem Jugendmedienschutz weiter geht ist das Thema des JMStV-Camps, dass am 30. April im Unperfekthaus in Essen stattfindet:

Das Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) als Aufhänger nehmend, wollen wir dies gemeinsam diskutieren. Auf dem JMStVCamp wollen wir die Diskussion von Grund auf neu starten, wir wollen wissen, was genau eigentlich das Problem ist, welche Fragen offen sind und ob nicht ein positiver, Chancen orientierter Jugendmedienschutz im Mittelpunkt stehen sollte. „Wir“ bedeutet dabei, dass alle eingeladen sind, also Parteien jeglicher Couleur, Wissenschaftler, Medienpädagogen, Jugendschützer,Bürger, alt wie jung.

Mehr Infos gibt es hier.

Morgen findet in der Grugahalle die Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE statt. Atomkraftgegner plannen eine Blockade.

Auf der morgigen Hauptversammlung von RWE geht es nicht nur um einen Machtkampf zwischen den privaten- und den kommunalen Anteilseignern, es geht auch um die künftige Ausrichtung des Konzerns. Viele Städte sind sauer über die Klage von RWE gegen den Atom-Moratorium. Und sorgen sich zugleich um ihre Dividende: RWE ist deutlich abhängiger  von Kohle und Atom als der Konkurrent Eon.

Die Klage gegen den Moratorium hat auch Atomkraftgegner auf den Plan gerufen. Sie wollen die Hauptversammlung blockieren:

Während die Meiler in Fukushima noch brennen, klagt RWE bereits gegen die vorübergehende Abschaltung seines berüchtigten Pannenreaktors in Biblis. Dieser hält mit insgesamt 843 registrierten Störfällen den traurigen Rekord als unsicherster Meiler der Bundesrepublik. Aus der Sicht von RWE ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar, stellt doch der marode aber bereits abgeschriebene Reaktor für den Konzern eine wahre Gelddruckmaschine dar. Für die Rendite seiner Aktionäre ist dem RWE-Konzern offenbar kein Risiko zu groß.

Es wird also morgen alles in Essen nur nicht langweilig – sowohl vor als auch in der Grugahalle.

Private Investoren und die mächtigen Ruhrgebietsstädte kämpfen auf der Hauptversammlung am 20. April um die Macht bei RWE und den künftigen Kurs des Unternehmens.

Wenn alles glatt läuft,  wird Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) am 20. April in den Aufsichtsrat von RWE gewählt. Auf der Jahreshauptversammlung in der Essener Grugahalle steht er auf einer vom alten Aufsichtsrat vorgeschlagenen Liste mit Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem einstigen Vorstandsvorsitzenden von ThyssenKrupp, Eckhard Schulz und  Daimler-Chef Dieter Zetsche. Das Problem: Sierau wäre der vierte Vertreter der kommunalen Aktionäre auf Seiten der Anteilseigner im Aufsichtsrat des Unternehmens. Sie stellen zehn Mitglieder des 20köpfigen Gremiums. Die anderen zehn bestimmen die Arbeitnehmer. Gegen den vierten Kommunalvertreter hat sich nun Widerstand formiert. Eine Gruppe von Aktionären um die britische Fondsgesellschaft Legal & General und Hermes Equity Ownership Services sieht die Städte überrepräsentiert. Zumal die vor allem sozialdemokratisch gesinnten Kommunalvertreter zunehmend von ihren Parteien und Räten unter Druck gesetzt werden, sich für einen raschen Atomausstieg und die Rücknahme der Klage gegen die Abschaltung von Biblis A stark zu machen. Der Atomausstieg ist für RWE wirtschaftlich problematisch. Das Unternehmen ist stark von den Gewinnen abhängig, die seine Atommeiler einfahren. Die drohenden Konsequenzen aus der sich ändernden deutschen Nuklearpolitik sind heute schon für RWE schwierig. Die Rating-Agentur Moodys prüft eine Absenkung des RWE-Ratings. Gründe sind die Auswirkungen der Brennelementesteuer, gesunkene Strompreise und die mindestens zeitweise Abschaltung der Meiler Biblis A und B.