Der Ruhrpilot

Netzsperren: Danke, FDP…Pottblog

Netzsperren II: Netzsperren sind erstmal beerdigt…Netzpolitik

NRW: Atomkugeln lagern laut NRW-Atomaufsicht in Jülicher Zwischenlager…Stern

NRW II: Rot-Grün auf Sparkurs…Welt

NRW III: CDU legt Sparvorschläge für NRW-Etat 2011 vor…RP Online

NRW IV: Giftmüll aus Kasachstan…taz

NRW V: Ab sofort wieder Abschiebeflüge…Zoom

Ruhrgebiet: Eon will ausländische Steag-Kraftwerke…RP Online

Bochum: Konzerthaus-Stiftung braucht bis Dezember vier Millionen Euro…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Kündigungen bei Opel bis Anfang Juni blockiert…Der Westen

Dortmund: Esoterik-Sekte „Global Alliance For Honesty in Medicine“ lockt…Der Westen

Dortmund II: Knibbeln gegen Rechts…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Lokal „Harmonie“ in Ruhrort droht das Ende…Der Westen

Essen: SPD rückt vom A52-Ausstieg in Essen wieder ab…Der Westen

Essen II: Brandschutz – Gutachter-Streit auf Zollverein…Der Westen

Gelsenkirchen: Schalke entzaubert Inter Mailand 5:2…Ruhr Nnachrichten

Versager: Vermeintlicher Homo-Kandidat – ProNRW-Investor Brinkmann macht schon wieder Schluss…BNR

FDP: so wird das nichts

Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.

Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.

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Mondfahrten – Eine Besprechung

Mondfahrten nennt er sie, seine Touren durch den „unterbelichteten Planeten namens USA“. Markus Franz kennt sich dort aus in den Staaten.

Er war Sozialattache an der deutschen Botschaft in Washington, hat sich mit Gewerkschaftern getroffen, mit Mächtigen und Ohnmächtigen. Ist wochenlang durch das Land gereist, hat mit Sozialhilfeempfängern gesprochen, mit Glücksspielern und dem normalen Joe Schlosser. Der eine oder andere wird ihn kennen. Für letzten Print-Ding der Ruhrbarone hat Markus Franz einen Report über die Indianer geschrieben, über ihr Leben, ihr Sterben.

In seinem Buch Mondfahrten hat Markus Franz nun Miniaturen versammelt, Beobachtungen und Gedanken, entstanden in der Nacht, teilweise in Schlaflosen. Er wollte damit ursprünglich seinem Bruder in Japan erklären, in was für ein Land er da geraten ist. Markus schreibt über das Brot in den Staaten, über Verpackungen und Vernunft. Über zu große Autos, über den durchschnittlichen Wert eines Amerikaners, über die Brandgefahren einer Matratze und über den unterschwelligen Rassismus in weißen Wohngegenden.

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ProNRW: Eine „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“?

Markus Beisicht

Kritische Betrachtung einer „deutsch-israelischen Konferenz“ in Gelsenkirchen und der damit verbundenen Strategie von „Pro NRW“. Von unseren Gastautoren Heiko Klare, Bernhard Steinke, Michael Sturm von mobim.

Für den 4. April  hatte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro NRW“ unter dem Motto: „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ eine „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigt, die im Schloss Horst in Gelsenkirchen stattfinden soll. In dieser mobim-analyse wird die dahinter liegende Strategie der selbsternannten „Pro-Bewegung“ beleuchtet, sich als „erste wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ zu instrumentalisieren.

Ein ideologischer Bruch mit der extremen Rechten?

Der von „Pro NRW“ veröffentlichten Presseerklärung zufolge soll es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.“ So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der die Konferenz maßgeblich organisiert hat, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.

Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt“ zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser scheinbare ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“

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Plastikpullen statt Champagnerflaschen – In der Dortmunder Nordstadt wohnt die neue FDP

Gestern Mittag in Dortmund. Ein Termin, auf dem man nichts erwartet. Nicht mal einen ordentlichen Kaffee. Spendenübergabe bei BoDo in der Mallinckrodtstraße. Besucher des Geierabends, dieses Ruhrgebiets-irgendwie-Karnevals, haben 5500 Euro gegeben. Die Alternativnarren, sich keines müden Gags zu schade, haben den Betrag auf 5555,- aufgerundet, schleppen den üblichen überdimensionierten Sparkassenscheck an und lassen sich im gut sortierten Buchantiquariat von der Lokalpresse ablichten.

Der Pressemann der Possenreißer, ein ansonsten recht origineller Elektronikmusiker, ist zufrieden. Die Leute von BoDo, dem Straßenmagazin, scheinen glücklich. Inmitten dieses Provinzallerleis steht Udo Muschkies (48), seine sehr schwangere Frau Moni (wesentlich jünger)  untergehakt, hält zwei mit Plastikflaschen gefüllte Müllsäcke in die Kameras und achtet darauf, dass seine Rolex gut sichtbar ist. Auf der Uhr ist es fünf nach sechs. Muschkies ist, das wissen die wenigsten, Vorsitzender des bis dato unbekannten FDP-Ortsvereins Dortmund Nordstadt. Ein Spontaninterview.

?: Herr Muschkies…

Muschkies: Sagen Sie ruhig Udo, wir sind hier nicht so…

?: Man erwartet nicht unbedingt einen FDP-Vertreter bei so einem eher linken Projekt.

Udo: Es gibt auch einen mitfühlenden Post-Neoliberalismus, für den stehen wir Liberalen in der Nordstadt. Außerdem ist für uns dings… äh… Solidarität kein Fremdwort.

? Sie überreichen den Verkäufern der Straßenzeitung zwei Säcke mit leeren Plastikflaschen. Beleidigen Sie damit nicht die Beschenkten?

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A52-Ausbau? Find ich gut :-)

Das Ruhrparlament hat gestern für den Ausbau der A52 gestimmt. Für die wirtschaftliche Zukunft des nördlichen Ruhrgebiets ist der Ausbau der B224 zur A52 wichtig.

Vor Gelsenkirchen-Buer hört die A52 auf – und südlich der A40 in Essen geht sie weiter. Damit fehlt dem Ruhrgebiet in seiner Mitte eine wichtige Nord-Süd-Verbindung. Die Folgen: Staus. Vor allem für das nördliche Ruhrgebiet ist das ein Problem: Wer von Marl, Gelsenkirchen-Buer oder Gladbeck nach Essen will, kann sich auf eine lange Fahrt- und Standzeit gefasst machen. Das ist nicht nur lästig, sondern kostet auch Jobs: Die Gewerbegebiete der Region sind schlecht an das Autobahnnetz angebunden. Zulieferer und Mitarbeiter müssen große Umweg fahren – oder sich durch die Staus auf der A52 quälen.

Die Bundesregierung drückt sich um die Finanzierung dieses Autobahnabschnitts, es gibt Streit um die Streckenführung und um die Frage ob die A52 in Teilen – zum Beispiel in Gladbeck – gedeckelt werden soll. Das würde Sinn machen – und ist in anderen Teilen Deutschlands längst üblich. Gestern nun hat das Ruhrparlament für den Ausbau der A52 gestimmt. Mit den Stimmen der FDP, der CDU und Teilen der SPD. Selbst Essens OB-Pass war dafür, obwohl seine   Partei in Essen sich wohl auf einem Partei am 7. April gegen den Ausbau entscheiden wird.

Die Grünen und die Linkspartei waren natürlich dagegen. Zwischen den Grünen und der SPD, die im Ruhrparlament eine Koalition bilden, ist die Stimmung nun nicht so gut.

Das der RVR sich für den Ausbau der A52 ausgesprochen hat ist ein mutiges Signal. Es zeigt, dass das Ruhrparlament in einer wichtigen Frage Position bezogen hat. Bequemer wäre es gewesen, dem Mainstream zu folgen und das Verkehrsprojekt abzulehnen.

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Der Ruhrpilot

NRW: Neuwahl in immer unwahrscheinlicher..RP Online

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Ruhrgebiet: Von New York lernen heißt siegen lernen…Xtranews

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Bochum: „Permafrost“ zeigt ungewöhnliche Bilder des Malers Becker-Schmitz…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Hat die Symphonie-Stiftung den Rat in Bochum hinters Licht geführt?…Der Westen

Dortmund: Langemeyers Aufsichtsratsgeld kommt in die Stadtkasse…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Schlepper fahren Flüchtlinge bis Dortmund…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Kreatives Wirtschaften…Der Westen

Essen: Oberbürgermeister stimmt mit CDU pro A52…Der Westen

Duisburg: Linke stellen Systemfrage…RP Online

Umland: Aufstand gegen den Hardliner vom Rhein…Spiegel

Überwachung: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen…Netzpolitik

Nicht verteufeln, nicht bejubeln…

Eine Antwort auf Gerd Herholz‘ Beitrag zu Duisburg. Von unserem Gastautor Werner Streletz.

Lieber Gerd!

dein Duisburg-Porträt ist wirklich fair, fundiert und fantastisch gut geschrieben. Ich hab’s sehr gern gelesen. Obwohl ich mich in und mit Duisburg beileibe nicht so gut auskenne wie Du, ist mir der Zwiespalt, den Du Duisburg gegenüber empfindest, natürlich nicht unbekannt. Im Hinblick darauf, was „meine“ Revier-Städte anbelangt: Bottrop, Marl, Bochum. Nicht verteufeln, nicht bejubeln: Das ist die einzig mögliche Haltung. Soweit man hier wohnen bleibt. Und aus dieser unausgeglichenen Gemengelage – die andrerseits ja auch so verflixt interessant ist – Humus ebenso wie Widerstand für das literarische Schreiben schöpfen. Das sollte es sein. Für mich jedenfalls. Zeiten des Übergangs waren und sind – wie Du weißt – für die Kultur meist sehr fruchtbar. Und ich glaube, dass das, was man so hölzern Strukturwandel nennt, der hoffentlich nicht mit einem Mentalitätswandel (ins Großspurig-Metropolenhafte) einhergehen wird, noch lange nicht an ein Ende gekommen ist.

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