Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat heute Vormittag entschieden, dass die Dortmunder Neonazis auf ihren Demonstrationen die antisemitische Parole „Nie, nie nie wieder Israel“ rufen dürfen. Die Dortmund Polizei hatte dies als Reaktion auf den Terroranschlag in Halle am vergangenen Montag untersagt. Wie bereits auf der Demonstration angekündigt, gingen die Neonazis gegen die Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht untersagte der Polizei nun, das Rufen der antisemitischen Parole zu verbieten. Die teilte das VG Gelsenkirchen diesem Blog auf Anfrage mit.

Nur wenige Tag nach dem Angriff auf eine Synagoge und einem Doppelmord in Halle durch einen Rechtsradikalen zogen die Dortmunder Nazis wieder durch die Straßen der Ruhrgebietsstadt.

Nein, sie zogen diesmal nicht wie ursprünglich geplant durch die Nordstadt. Nachdem der vorbestrafte Neonazi Matthias Drewer wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen in Untersuchungshaft saß, demonstrierten die 70 Nazis im Gerichtsviertel unweit der Synagoge der Stadt. Versammlungsleiter der Demonstration war Christian Worch. Mit Sven Skoda und Dieter Riefling als Redner hatten sich bei den Rechtsradikalen etliche Jahre Knast zusammengefunden.