Der Ruhrpilot

Norbert Röttgen

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Ruhrgebiet: Städte und private Entsorger streiten um Müll…Der Westen

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Das Murren der Komissköppe und das Gezeter über den Schnellschuss-Minister

Verteidigungsminister Guttenbergs Entscheidung, Norbert Schatz als Kommandanten der Gorch Fock mit sofortiger Wirkung abzuberufen, ist von der liberalen Presse und der parlamentarischen Opposition heftig kritisiert worden. Er habe „den Kapitän der Gorch Fock gefeuert“, schreibt der Westen, „um sich selbst zu retten“. Die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online und viele andere verweisen darauf, dass Guttenberg noch am Freitag erklärt hatte, erst die Untersuchungsergebnisse abwarten zu müssen, heute dann aber eine „rasche Entscheidung“ (Spiegel) getroffen habe, die „kein Führungsstil“ (SZ) sei. Von einer „übereilten“, gar „hastigen“ Personalentscheidung spricht der Westen, die zeige, „wie sehr der Minister unter Druck steht“. Außerdem gingen die „gewiss erdrückenden Vorwürfe“ ausschließlich auf „Medienberichte“ zurück. Gemeint ist die Bildzeitung.

Auch SPD und Grüne attackierten Guttenbergs Vorgehen. Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, der mit dem Führungsstil und den Medienberichten als Entscheidungsgrundlage den liberalen Medien offenbar die Stichworte geliefert hatte, fällte das vernichtende Urteil über Guttenberg: „Das ist beliebig“. Und SPD-Fraktionschef Steinmeier erwartet vom Minister, dass dieser nicht wieder (!) Sündenböcke suche, sondern „dass er dieses Mal Manns genug ist, seine eigenen Fehler dann auch als solche  einzugestehen.“
So können wir es im Spiegel-Online-Artikel lesen, der die Überschrift trägt: „Der Schnellschuss-Minister“. Selbstverständlich werden auch die ARD-Tagesthemen etwas zum Thema machen; angekündigt ist ein Beitrag mit dem Titel – dreimal dürfen Sie raten, richtig: „Der Schnellschuss-Minister“.

Es ist nicht abzustreiten: wenn der Verteidigungsminister gestern ankündigt, erst Untersuchungsergebnisse abwarten zu wollen und heute Herrn Schatz feuert, ist es die Pflicht der Opposition wie der Presse, hier kritisch nachzuhaken. Und wenn Herr Nouripour die ganze Sache ein wenig koordiniert, kann man nur sagen: gute Arbeit. Auch wenn Herr Steinmeier es für angemessen hält, seinen häufig bemühten „Anstand“, weil es hier um Komissköppe geht, ganz martialisch durch ein „Manns genug“ zu ersetzen, mag man es als seine Sache abtun, wie er gedenkt, sich als Kanzlerkandidat der SPD zu profilieren. Wenn er jedoch mit den Wörtchen „diesmal“ und „wieder“ ganz diskret einen Vergleich zieht zum vom Oberst Klein befohlenen Luftangriff am 4. September 2009, dann beweist dies, dass Steinmeier im Grunde das Massaker von Kundus bis heute nicht verstanden hat.

Der Tod der jungen Kadettin auf der Gorch Fock war vermutlich ein Unfall, vielleicht – wie die Mutter klagt – lag auch fahrlässige Tötung vor. Ein Vergleich mit dem Gemetzel von Kundus verbietet sich von vornherein. Herrn Guttenberg zu kritisieren, kann eigentlich nie verkehrt sein. Dass er jedoch dafür kritisiert wird, dass im Zuge der Kundus-Afffäre zwei deutsche Generale ihren Job verloren hatten, stimmt allein deshalb nachdenklich, weil dabei irgendwie unter den Tisch fällt, dass bei Kundus mehr als Hundert Zivilisten ihr Leben verloren hatten. Und doch: das, was über den Kapitän Schatz zu erfahren ist, und sei es auch „nur“ aus Medienberichten, sollte allemal ausreichen, Guttenberg nicht ausgerechnet dafür zu schelten, diesen Kerl suspendiert zu haben.

Na sicher hat Guttenberg so gehandelt, um sich selbst zu retten. Was ist das denn bloß für ein bescheuerter Vorwurf?! Zweifellos zeigt sein Herumeiern in einer der gegenwärtig drei aktuellen Affären, die den Verteidigungsminister beschäftigen, dass der Superstar der deutschen Politik gnadenlos überschätzt wird. Gut so. Man mag darüber schreiben. Dass aber liberale Medien und rot-grüne Politiker den Eindruck erwecken, diesem Kommandanten Schatz könne womöglich Unrecht widerfahren sein, stellt ein unerträgliches Anbiedern an den Corpsgeist der Bundeswehrführung dar. Schnellschuss-Minister … – Bei so einem Typen wie Schatz kann man gar nicht schnell genug schießen. Und wenn Guttenberg jetzt geschossen hat, wie auch immer und warum auch immer, dann kann man ruhig einmal schreiben: gut getroffen, Kleiner!

Keine Sorge! Man macht damit keine Reklame für diesen ach so beliebten, angeblich so sympathischen Nachwuchsstar. Im Gegenteil: wer Guttenberg dafür kritisiert, diesen Schatz degradiert zu haben, macht sich gemein mit Herren, mit denen sich weder ein unabhängiger Journalist noch ein roter oder grüner Politiker gemein machen darf.

Der Ruhrpilot

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Demo für das Djäzz

Das Djäzz in Duisburg steht vor dem Aus. Am kommenden Samstag wird dagegen demonstriert.

Weil sich Nachbarn durch  die Geräusche der Besucher belästigt fühlen und das Duisburger Ordnungsamt einen richtig miesen Job macht droht dem Duisburger Club Djäzz das Aus. Dagegen richtet sich eine Demo am nächsten Samstag, den 29. Januar. Die Djäzz-Anhänger haben mittlerweile auch eine eigen Site. Dort findet ihre die Demoroute. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr, vor dem Averdunk-Zentrum. In dem sitzt das Ordnungsamt.

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Ruhrgebiet: „Münsterland ist innovativer“…BBV

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Blog III: Bloggerkrise oder Blogkrise?…Blogbar

Individuelle Fehler in lageabhängiger Rückzugsstrategie bei Einhaltung der Meldewege

illu: ruhrbarone

„Meine Tochter fällt da nicht einfach runter“, ist sich die Mutter der 25-jährigen Offiziersanwärterin sicher. Aber welche Umstände dazu geführt haben, dass die junge Soldatin im November von der Takelage der Gorch Fock in den Tod gestürzt ist, wolle ihr die Marine nicht mitteilen. Deshalb weiß die Mutter bis heute nicht genau, wie und warum ihre Tochter ums Leben gekommen ist. Der Bundestag weiß es nicht, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses wissen es nicht, und wie viel der Bundesverteidigungsminister über diesen Vorfall weiß, was man im Ministerium wusste, ist ebenfalls einstweilen nicht aufgeklärt.

Klar scheint zu sein, dass Gorch-Fock-Kommandant Norbert Schatz kurz nach dem Tod der Kadettin einigen Soldaten den unsinnigen Befehl gegeben hatte, in die Takelage zu klettern, und als diese sich weigerten, den Vorwurf der Meuterei erhoben hatte. „Meuterei auf der Gorch Fock“ – nachdem zunächst diese Schlagzeile es sogar mit den aktuellen Meldungen aus dem RTL-Dschungelcamp aufnehmen konnte, hat nun der Wehrbeauftragte – und nicht nur er – festgestellt, dass diese so nicht stattgefunden hatte. Dafür ist jetzt von sexuellen Übergriffen auf dem Schulungsschiff die Rede und von „menschenunwürdigem Drill“. Minister Guttenberg sah sich veranlasst klarzustellen, dass dieser „nicht geduldet werden“ könne.

Es läuft nicht rund in diesen Tagen für den Shooting Star der deutschen Politik. Vertuschen dürfe nie die Vorgehensweise der Bundeswehr sein, „und das ist es auch nicht“, gibt der Minister zu Protokoll. Und niemand fragt, warum es dann überhaupt erwähnenswert ist. Weil es nämlich inzwischen in allen Medien gemeldet wurde, dass „es da Versäumnisse gegeben hat“. Und wenn das so ist, wenn „die Meldewege nicht eingehalten wurden“, wenn – ja, der Guttenberg! – „es da Versäumnisse gegeben hat“, dann, ja dann – was glauben Sie denn?! -, dann „wird auch das Folgen haben. Das muss alles aufgeklärt werden“. Ein Mann greift durch. „Klare Konsequenzen“; man wird sehen. „Ich bin da wenig geduldig.“ Schön.

Reden kann er ja, der Karl-Theodor zu Guttenberg. Jetzt muss er nur noch die klaren Konsequenzen ziehen, und schon ist wieder alles in Butter. Wenn etwas nicht ganz so rund läuft, klare Kiste, muss man freilich eine Vorstellung haben, woran dies denn wohl liegen könnte. Der junge Minister aus dem Adelsstand weiß Bescheid: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun.“ Der Verdacht drängt sich auf. Individuelles Fehlverhalten – dieser Schatz auf der Gorch Fock scheint es in der Tat übertrieben zu haben mit dem Drill. Ob der auch allein verantwortlich ist für die angeblichen sexuellen Übergriffe? So ein Schatz. „Sie werden von mir keine Vorverurteilung hören.“ Ja, der Guttenberg; Recht hat er.

Individuelles Fehlverhalten dürfte – jedenfalls aller Wahrscheinlichkeit nach – auch im Fall des in Afghanistan erschossenen Soldaten eine nicht ganz unwesentliche Rolle gespielt haben. Das war ja ohnehin von vornherein klar. Denn ob sich nun bei diesen Waffenspielereien der Schuss aus der Pistole des Verstorbenen gelöst hat, wie wir ursprünglich annehmen mussten, oder aus der Waffe eines Kameraden: tot ist tot. Ein individueller Fehler, wie wir beim Fußball sagen, völlig unnötig. Wahrscheinlich hatte der Kamerad mit seiner Pistole vom Typ Heckler & Koch P8 „gespielt“. Menschlich vielleicht verständlich; aber es leidet natürlich die ganze Mannschaft (in diesem Fall: Truppe) darunter. Blöde Spielerei: ein absolut unnötiger Fehler.

Wahrscheinlich. Denn auch hier gilt Ähnliches wie auf der Gorch Fock: „Zu laufenden Verfahren, die die Ermittlung der tatsächlichen Vorgänge zum Inhalt haben, können wir uns auch mit Blick auf Betroffene nicht äußern“ (Guttenberg). Unschuldsvermutung, Fürsorgepflicht, Kameradschaft, Kameraderie und alles. Im Bundestag wird die Informationspolitik des Verteidigungsministers beklagt. Immer langsam, wie gesagt: zu dieser Sache kann sich Guttenberg auch mit Blick auf Betroffene gar nicht äußern. Falsch informiert, verschleppt, immer wieder Informationen verschwiegen, … – das übliche Gezeter der Opposition. Man scheint vergessen zu haben, dass der Minister erst kürzlich in einer Talkshow direkt aus dem Feldlager aufgetreten ist. Sogar mit Gattin. Informationen aus allererster Hand. Dieses Dschungelcamp dagegen sollte eigentlich verboten werden, sagte Guttenberg beim Wahlkampfauftakt der CDU in Hamburg. Müssen wir uns das antun, was da Menschen angetan wird?

Die Menschenwürde. Menschen werden öffentlich vorgeführt. Befehl und Gehorsam. Anzeichen von Verrohung. Das unbekannte Gelände. Ganz abgesehen vom Risiko, von den Gefahren für Leib und Leben. Der Lagerkoller. Keine Privatsphäre. Keine Intimsphäre. Und immer wieder dieses individuelle Fehlverhalten. Wie jetzt zum Beispiel auch beim illegalen Öffnen der Feldpost. Auch hier: gegenwärtig ist nicht bekannt, wer die Briefe gefleddert hat. Sie werden von mir keine Vorverurteilung hören. Auch hier: „Wenn die Untersuchungen ergeben, dass hier irgendwelche Dinge vorsätzlich geschehen sind, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben“ (Guttenberg). Klare Konsequenzen, wie wir annehmen dürfen. Ganz klar: „Das Öffnen von Briefen von Soldaten ist ein unhaltbarer Zustand“ (auch hier: Guttenberg). Genau wie der menschenunwürdige Drill, wie die sexuellen Übergriffe, wie die Waffenspielereien – wie all diese individuellen Fehler.

Jetzt muss er klare Konsequenzen ziehen. Der beliebteste deutsche Politiker in der Stunde seiner Bewährung. Eine Affäre schärfer als die andere; eigentlich hätte er es gar nicht nötig, gegen das Dschungelcamp zu zürnen. Wenn er jetzt eine gute Figur abgibt, hat er seine Dschungelprüfung so gut wie bestanden. Dann sollte der Weg frei sein. Noch hapert es etwas; das heißt aber nichts: bringt Karl-Theodor genug Sterne zurück ins Lager, kann er König werden. König von Deutschland. Das ist aber auch eine geile Show! Dagegen ist das, was die Gattin mit den Kinderschändern macht, direkt langweilig. Sicher: auch Stephanie hat Menschen öffentlich vorgeführt, die Menschenwürde missachtet. Trotzdem: langweilig! Genauso langweilig wie der politische Alltag, mit dem sich ihr Freiherr auch noch herumschlagen muss.

Heute haben im Bundestag die Beratungen über die Verlängerung des Mandats für den ISAF-Einsatz in Afghanistan begonnen. Nächsten Freitag wird abgestimmt; die Mehrheit gilt als sicher – für den Krieg, wie Guttenberg den Auftrag der Truppe zutreffenderweise nennt. Und weil dieser Krieg, wie jeder weiß, nicht zu gewinnen ist, wird diesmal auch gleich ein Rückzugsplan mitbeschlossen. Ein Datum für den Beginn des Truppenabzugs und vielleicht auch noch eine Jahreszahl für das Ende des Abzugs. Wobei es, wie Guttenberg erklärt hat, „wurscht“ ist, welche Jahreszahl genannt wird. Und damit hat der Minister nicht zuletzt auch deshalb Recht, weil er es geschafft hat, den kleinen Nebensatz „soweit es die Lage zulässt“ in den Antrag der Bundesregierung mit reinzupacken. Angenommen, der Bundestag beschließt ein Jahressteuergesetz mit den von der FDP so ersehnten Steuersenkungen. Dann ist es doch völlig wurscht, welche Steuersätze da genau drinstehen, solange sie mit dem Zusatz versehen sind: „soweit es die Lage zulässt“. Zu überlegen wäre, ob der Bundestag nicht nur noch Gesetze beschließen sollte, die von der Regierung nur vollzogen werden dürfen, soweit es die Lage zulässt. Etwas auszuführen, was die Lage gar nicht zulässt, ist schließlich ziemlich unverantwortlich.

Es gab Zeiten, zu denen Sozialdemokraten einem Gesetz dieser Machart nicht zustimmen wollten. Früher. Damals.

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