Hat  wirklich noch jemand damit gerechnet, dass SPD und Grüne in NRW den JMStV blockieren? Seit heute ist endgültig klar: Sie tun es nicht.

Bei Jens im Pottblog kann man die triste, aber nicht überraschende, Wirklichkeit nachlesen. SPD und Grüne stimmen zu. In dem Entschließungsantrag wird ein wenig rumgeblabert: Wäre alles nicht perfekt, in drei Jahren nachbessern. Der ganze Sermon, den man nicht mehr hören kann und will, weil man heute schon weiß, was nachbessern Verschärfung heißt. Und das die aktuelle  Version des JMStV nur die Einstiegsdroge der Politjunkies ist. Bald werden sie Lust auf die  richtig harten Sachen haben:   Netzzensur, volle Kontrolle – alles andere ist doch Kram für Schulkinder. Apropos Schulkinder. Für die wird es kein Problem sein, die Netzsperren zu umgehen. Mehr IT-Sachverstand als der gemeine Politiker dürften die meisten ohnehin. Und was sie noch nicht wissen  finden sie hier.

Wenn es um das Eon-Kraftwerk in Datteln geht, sind die Gegensätze zwischen SPD und Grünen sowohl im RVR als auch im Land fundamental. Und weil man keine Lösung findet, spielt man auf Zeit.

SPD und Grüne haben, wenn es um das Kraftwerk in Datteln geht, zwei gemeinsame Ziele: Die Entscheidung und den Konflikt möglichst lange herauszögern. Und wenn es geht den Konflikt von den Gerichten entscheiden lassen.

Das Vorgehen entspricht nicht dem, was man von Politikern erwarten kann. Nämlich dass sie Entscheidungen treffen, um Kompromisse ringen und am Ende zu dem stehen, was sie beschließen. Was man heute in der Verbandsversammlung des RVR erleben konnte, war die Entpolitisierung der Politik. Am deutlichsten war das bei den Grünen. Deren Fraktionschef Tönnies wandte sich mit keinem Wort gegen den Eon-Bau. Für ihn ist das Kraftwerk scheinbar nur ein rechtliches Problem. Anders Thomas Eiskirch von der SPD: Der erklärte, Ziel der neuen Gutachten, die nun über die Möglichkeit des vom RVR vorgeschlagenen Zielabweichungsverfahren klären sollen, sei es, eine Chance für Datteln erst zu eröffnen.

Zu einem Bekenntnis für oder gegen den Standort, wie es CDU und FDP auf der einen und die Linkspartei auf der anderen Seite  mit ihren   gegensätzlichen Resolutionsentwürfen einforderten, konnten sich SPD und Grüne nicht durchringen. Ein schwaches Bild sowohl für die Industriepartei SPD als auch für die Ökos von den Grünen.

Wie wackelig das von den Grünen und der SPD vorgeschlagene Verfahren ist, zeigte sich schon früh: Die Verbandsspitze hält es für rechtlich nicht tragfähig und geht dagegen vor. Kann sein, dass es von den Aufsichtsbehörden schnell kassiert wird. Dann müssen SPD und Grüne das machen, wovor sie sich am meisten fürchten: Politik.

Heute entscheidet das Ruhrparlament darüber, ob in Datteln ein Kraftwerk gebaut werden darf. Das Problem: Da steht schon eins. Und vielleicht kommen bald die Bagger. Wir berichten live.

10.13 Uhr: Planungsdezernent Thomas Rommelspacher (Grüne) erklärt, dass er heute dem Parlament ein vollkommen neues Verfahren vorschlagen wird. Rommelspacher erklärt, dass der Vorschlag in enger Abstimmung mit der Stadt Datteln und anderen Behörden erstellt worden sei. Das kritisierte Zielabweichungsverfahren bezeichnet er als in NRW übliches Instrument der Planung.

10.15 Uhr Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU, legt eine Resolution pro Eon-Kraftwerl vor. Er bezeichnet das Kraftwerk als wichtiges Industrieprojekt, an dem viele Arbeitsplätze hängen: „Dieses Projekt ist notwendig und wichtig.“ Land und RVR sollen es positiv begleiten. Das neue Kraftwerk würde zudem helfen, Co2 zu reduzieren.

Mitschke: „Wir müssen deutlich sagen: Wollen wir dieses Kraftwerk – ja oder nein. Es gebietet die Ehrlichkeit, sich nicht hinter Verfahren zu verstecken. Das sind wir der Wirtschaft und den Arbeitnehmern in der Region schuldig.“

10.23 Uhr: Thomas Eiskirch, SPD: Eiskirch bedankt sich bei der RVR-Verwaltung für die Vorlage. Zu Mitschke: „Es geht nicht um „wollen wir Datteln oder wollen wir Datteln nicht“ sondern um „können wir Datteln oder nicht.“ Man diskutiere über den Standort, weil Eon ein Kraftwerk gebaut hat, wo es nicht legal sei und weil die alte Landesregierung sich nicht um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gekümmert habe.

Aufgabe sei es nun aus dem schwarz-gelben Chaos eine Ausweg zu finden. Dieser Aufgabe wolle man gerecht werden. Deshalb ein neuer Einleitungsbeschluss für ein neues Verfahren. Neue Rechtsgutachten sollen noch offener Fragen beantworten.

Eiskirch: „Wir wollen soviel Rechtssicherheit wie möglich. Ein drittes Verfahren wird es nicht geben.“

Während der rechtsgutachterlichen Prüfung wird Eon nach willen von SPD und Grünen nicht weiterbauen dürfen.

10.31 Uhr: Heinz-Dieter Klink, Regionaldirektor, SPD: Es gäbe  zwei Resolutionen – eine von CDU und eine der Linken. Klink warnt vor beiden. Das Ruhrparlament sei auch eine Verwaltungsinstitution und die sei schlecht beraten, Grundsatzerklärungen für ein laufendes Verfahren abzugeben. Immerhin sei man auch für die Organisation der Bürgerbeteiligungen verantwortlich.

10.33 Uhr: Thomas Nückel, Fraktionsvorsitzender FDP: „Das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren ist alternativlos.“ Die Ergänzungen von Rot-Grün seien von den Grünen bestimmt und hätten nur ein Ziel: Das Kraftwerk zu verhindern. Rot-Grün ging es es nur darum Zeit zu gewinnen, um einen Kompromiss zu finden. Die Planungspolitik des RVR hätte zum Ergebnis „Nichts geht mehr“. Das Ruhrgebiet gefährde seine industrielle Basis.

Eon – könne gegen den Beschluss klagen. „Wir brauchen einen Gutachter, der einmal sagt, was dieses planungsrechtliche Geisterfahrt den Bürger kostet.“

10.40 Uhr: Martin Tönnies, Fraktionssprecher der Grünen: Das alte Planungsverfahren ist gescheitert und war rechtswidrig. Das war die Schuld der alten Landesregierung. „Wir brauchen nun ein sicheres und rechtskräftiges Verfahren und wir müssen die Bürger mitnehmen und beteiligen.“ Stuttgart 21 zeige, das man Planungsverfahren nicht mehr mit Machtpolitik durchsetzen könnte. Transparenz und Offenheit seien unabdingbar.

„Wir werden ein Gutachten zum Thema Zielabweichungsverfahren machen lassen.“ Er sei anderer Ansicht als Rommelspacher und glaube nicht, dass das der richtige Weg sei. Es werde auch nichts auf die lange Bank geschoben: „Im Frühjahr haben wir das Gutachten und dann können wir entscheiden.“

10.49 Uhr: Olaf Jung, Linkspartei: Das Ruhrgebiet hätte viele seiner alten ökologischen Probleme wie die Staubbelastung weitgehend gelöst. Heute ginge es um Klimawandel. Es geht bei dem Konflikt in Datteln um den Gegensatz zwischen den Profitinteressen eines Konzerns und den Belangen der Anwohner. Rot-Grün schiebe die Entscheidung auf die lange Bank und spiele auf Zeit.  Die Dattelner hätten einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Ein nicht ordentlich genehmigtes Gebäude dürfen nicht gebaut werden. Das gelte für ein Kraftwerk ebenso wie für eine Garage. Der Bürger müsse sich auf das Recht verlassen können.

10.56 Uhr: Josef Hovenjürgen, CDU. Die Planungen des Kraftwerksstandortes Datteln begannen in der Zeit von Rot-Grün. Jetzt würden SPD und CDU so tun, als ob sie nichts mit Datteln zu tun hätten: „Scheinheiliger geht es nicht!“

Rot-Grün würde mit zweierlei Maß rechnen: „Bei Windkraftanlagen nehmen sie keine Rücksicht auf die Anwohner.

Bis 2005 sei die SPD noch in der Lage gewesen, Industriepolitik in NRW zu machen. Nun können sich die Sozialdemokraten gegen die Grünen nicht mehr durchsetzen. „Das ist schlecht für den Standort!“

11.05 Uhr: Mitschke, CDU: Weitere Gutachten über das Zielabweichungsverfahren seien überflüssig. Die Staatskanzlei hätte keine Einwende gegen das Verfahren. Rot-Grün würde mit weiteren Gutachten nur Zeit und Geld verschwenden. Mitschke wirbt für die Pro-Kraftwerks Resolution der Union.

11.07 Uhr: Der Vertreter der IGBCE im Ruhrparlament fordert ein klares Bekenntnis zum Standort Datteln. „Dazu gehört Mut.“ Man dürfe sich nicht hinter Planungsrecht verstecken. Politik muss den Willen zur Gestaltung haben. Das Kraftwerk Datteln sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Aber auch preiswerte Energie sei für viele Branchen wichtig.

11.10 Uhr: Rommelspacher: Der Beschluss von Ro-Grün ist kein einleitendes Verfahren. Ein solcher Erarbeitungsbeschluss auf Grundlage des Antrags von Rot-Grün sei nicht rechtmäßig. Auch die Fristen für Gutachten seien nicht realistisch. „Man findet in so kurzer Zeit keine qualifizierten Gutachter.“ Gutachter sollten zudem nicht, wie von Rot-Grün gefordert, von der Verwaltung und nicht vom Ausschuss bestimmt werden. Rommelspacher ruft auf, dem rot-grünen Antrag nicht zu folgen.

11.14 Uhr: Tönnies, Grüne, ist erstaunt, sorgt sich nicht um den Rechtsbestand des rot-grünen Antrags und ignoriert weitgehend die Einlassungen Rommelspachers.

11.19 Uhr: Eiskirch, SPD, wirft der CDU Bekenntnispolitik vor. „Wir schaffen hier die Grundlage dafür, dass ein wichtiges Industrieprojekt überhaupt eine Chance bekommt.“

11.23 Uhr: Wolfgang Freye, Linkspartei: „Wir brauchen eine moderne Industriepolitik, die den Klimawandel berücksichtigt und die Interessen der Bürger berücksichtigen.“ Durch die Abschaltung der alten Kraftwerke würden mehr Arbeitsplätze vernichtet als im Neubau geschaffen werden. Freye fordert mehr Arbeitsplätze im Bereich der regenerativen Energien.

11.29 Uhr: Hovenjürgen, CDU: „Ich will von Klink wissen, ob er den Beschluss von Rot-Grün für einen Erabeitungsbeschluss hält. Wenn nicht, muss er den Beschluss sofort bemängeln und sich hinter die Rechtsauffassung seines Planungsdezernent stellen.“

11.32 Uhr: Nückel, FDP: Rot-Grün geht fahrlässig mit den Bedenken von Rommelspacher um. „Das kann teuer für die Bürger werden.“

11.34 Uhr: Eiskirch: „Wir wollen während der rechtlichen Prüfung keine neuen Teilgenehmigungen. Am Ende wird die Staatskanzlei entscheiden müssen.“

11.37 Uhr: Klink: „Die Verbandsleitung hat bei der Auswahl den Fragen zur Auswahl des Gutachters, der Fristen und dem Charakter des Aufstellungsbeschlusses erhebliche rechtliche Bedenken.“ Kommt der Beschluss, wird Klink einen rechtlichen Widerspruch bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Damit stellt sich die  RVR-Leitung gegen Rot-Grün.

Jetzt geht es um die Resolutionen.

11.43 Uhr: Bernd Tischler, OB Bottrop, SPD, spricht sich aufgrund rechtlicher Risiken gegen Resolutionen aus und fordert FDP und CDU auf, auf ihre Resolution zu verzichten. Roland Mitschke, CDU,sagt, er könne sich gut vorstelle, das Tischler schlecht gegen die Resolution stimmen könne. Mitschke sieht allerdings keine rechtlichen Bedenken.

11.47 Uhr: Resolutionen sind mit Mehrheit von der Tagesordnung genommen worden. Der Beschluss von Rot-Grün hat die Mehrheit bekommen. Ein rechtlich unsicheres Verfahren beginnt nun, dessen Ausgang offen ist.

Nach dem erneuten Angriff von Nazis auf die Kneipe Hirsch-Q in der Dortmunder Innenstadt kam es gestern Abend zu Protesten gegen Nazigewalt.

Gut 100 Menschen trafen sich um 16.00 Uhr am Stadtgarten um gegen Nazi-Gewalt zu demonstrieren.  In der NAcht zuvor hatte es einen Angriff von Rechtsradikalen auf die Kneipe Hirsch-Q gegeben, an dem nach Angaben der Bild-Zeitung auch der Nazi Sven K. Teilnahm. K. war wegen Todschlags an dem Punker Schmuddel zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und erst kürzlich aus de Haft entlassen worden.

Die Demonstranten zogen vom Stadtgarten zur Reinoldi-Kirche. Einem Bericht des Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) nach, war die Demo eine bunte Angelegenheit:

Die Demonstration zog – mit Bengalischen Lichtern untermalt – durch die Innenstadt. Auf Transparenten wurde dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Nazis zusammenzustehen. Während der Demonstration wurden Flugblätter an Passanten verteilt, die über die Vorfälle in der Nacht auf Sonntag aufklärten.
Am Rande der Demonstration kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Neonazi, der sich auf dem Weihnachtsmarkt aufhielt. Die Demonstranten ließen sich davon jedoch nicht beirren und zogen zügig weiter.

Die Polizei versuchte erfolglos der Demonstranten habhaft zu werden und führte danach recht wahllos Personenkontrollen in der Innenstadt durch.