Ein Erfahrungsbericht über vier Jahre Kontakt zur Stadtverwaltung Waltrop. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt.

Der Kauf einer Eigentumswohnung ist für viele Familien ein echtes Highlight im Leben. So war es auch bei uns, als meine Familie 2005 eine noch zu errichtende Wohnung in einem Mehrfamilienneubau in der ‚Parksiedlung Messingfeld’ in Waltrop erwarb.

Die Vorfreude war groß, doch die Realität entwickelte sich alsbald in eine Art Albtraum, aus dem wir noch immer nicht wirklich erwacht sind.

Aber der Reihe nach: Bei Bezug des Hauses im Sommer 2006 bemerkten wir rasch, dass das Haus vom Bauträger mit einigen ‚Mängeln’ errichtet wurde. Nach einem Gespräch mit einem Fachanwalt trennten wir rasch privatrechtliche Probleme, von öffentlich-rechtlichen Punkten, welche wir laut Tipp unseres Anwalts einfach über die Waltroper Bauaufsicht weiterverfolgen sollten, da diese in den Punkten von öffentlich-rechtlichem Interesse dann kostenlos als unsern‚ Partner’ an seiner Stelle unsere Interessen wahrnehmen würde.

Gesagt, getan.

Ende 2006 informierten wir, zusammen mit einigen Miteigentümern, die lokale Bauaufsicht über die unserer Meinung nach fehlende Kleinkinderspielplatzfläche, die noch Bestandteil der Baugenehmigung war, und einige andere Dinge, die hier offenkundig nicht den baurechtlichen Bestimmungen genügten.

Null Ergebnisse in der Stadtverwaltung

In Erwartung einer baldigen Lösung ließen wir die Dinge bis zum Frühjahr 2007 erst einmal laufen. Als bis März`07 aber noch gar nichts passiert war, fragten wir erstmalig nach.

Erst bei der Bauaufsicht, dann bei der Bürgermeisterin und dem Stadtjuristen Stefan Schlarb.

Ergebnis gleich Null.

Im Herbst 2007, und etliche Nachfragen später, schrieben wir dann der Oberen Bauaufsicht des Kreises, und informierten auch diese über die hiesigen Zustände. Bis zum Erlass der entsprechenden Ordnungsverfügungen hier in Waltrop dauerte es dann trotzdem noch bis Ende Februar 2008. Inzwischen waren also bereits gut 15 Monate relativ ereignislos verstrichen.

Die Anzahl der urlaubs- und krankheitsbedingten Aufschübe, der nicht erfolgten Rückrufe usw. seitens der Stadtverwaltung Waltrop ging in der Zwischenzeit in den deutlich zweistelligen Bereich. Mitarbeiter gingen in Rente, Neue kamen, gingen dann nach kurzer Zeit offenbar auch wieder. Es war mehr als nervig.

Warten auf die Insolvenz

Auch ein Gespräch mit der Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe Anfang 2008, das Klärung bringen sollte, wurde erst zweimal verschoben, dann fehlten beim Treffen trotzdem wichtige Mitarbeiter der Stadt, sodass es erneut bei Absichtsbekundungen und Mitleidsbezeugungen seitens der Waltroper Verwaltung blieb. Man musste den Eindruck gewinnen, die Stadt hätte es nun wahrlich nicht eilig. Als die Ordnungsverfügung dann im Frühjahr 2009 endlich in ein inzwischen rechtskräftiges Urteil gegen den Bauträger mündete, ging der Bauträger prompt in die Insolvenz. Klasse! Also, auch heute, im Herbst 2010, inzwischen gut vier Jahre nach Einzug, gibt es noch immer keine Lösung für die monierten Probleme. Die Bauaufsicht hat den Kontakt zu uns vor ein paar Wochen endgültig abgebrochen, will nun nur noch mit dem neuen Hausverwalter direkt sprechen. Auch nicht gerade vertrauensbildend und bürgernah! Da fragt man sich am Ende fast, ob der Bauträger unser ‚Gegner’ im Kampf um unser Recht ist bzw. war oder die örtliche Stadtverwaltung, die ja eigentlich statt eines Anwalts hier unsere (öffentlich-rechtlichen) Interessen wahrnehmen sollte.

Ich bin mal gespannt, ob wir unsere Kleinkinderspielplatzfläche noch irgendwann kriegen. In einer Stadt, in der eine ehemalige Kindergärtnerin an der Spitze der Verwaltung steht, sollte gerade die Anlage der gesetzlich vorgeschriebenen Kleinkinderspielplatzflächen doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, oder?

Bebauungspläne als Papiertiger

Und wenn Sie nun glauben, dies sei ein unglücklicher Einzelfall, dann machen Sie sich doch mal den Spaß und zählen Sie die großen Mehrfamilienhäuser ohne die in den Baugenehmigungen vorgeschriebenen Kleinkinderspielplätze – nicht nur in Waltrop.

Oder zählen Sie mal die Häuser, die nicht das in den Bebauungsplänen größtenteils vorgeschriebene wasserdurchlässige Parkplatzpflaster liegen haben. Sie werden überrascht sein … Für mich steht seit einiger Zeit unumstößlich fest: ‚Bürgernähe’ und ‚Kinderfreundlichkeit’ sind für die Waltroper Stadtverwaltung leider offenbar keine wichtigen Werte, eher hohle Phrasen! Schade drum!

Neulich war ich mal wieder im ICE. Wobei der Triebwagen in der Stadt mit K natürlich prompt krepierte und alles umsteigen mußte.

Doch geärgert hatte ich mich über den betreffenden Wagen schon zuvor:

Ich hatte nämlich mein Motorola Ausflipp-Testgerät noch bei mir und sah das nebenan zu sehende Symbol. Das mir signalisierte:

Dieser Zug ist modern, der hat WLAN, das spart Dir Batteriestrom und Geld. Denn mit einer T-Mobil-Simkarte hast Du auf T-Mobil-WLAN-Hotspots im ICE kostenlosen Zugriff!

Also gab ich im Smartphone den WLAN-Zugriff frei und ließ ihn in das Zug-WLAN einloggen.

Doch das dachte nun gar nicht daran, mir irgendeinen Nutzwert zu bringen:

Es erschien nur eine Informationsseite, daß WLAN in diesem Zug nur zwischen Dortmund und Düsseldorf verfügbar sei.

Super, wenn der betreffende Zug aber dort gar nicht langfährt und ich auch gar nicht extra nach Dortmund fahren will, nur um ins Internet zu gehen!

Und ja, man konnte natürlich trotzdem ins Internet, es ist ja durchaus vorhanden – aber bitte kostenpflichtig, mit Kreditkarte! Nix T-Mobil-Hotspot!!

Auf einem solchen Mini-Bildschirm Kreditkartendaten einzugeben, wäre aussichtslos. Und ich mußte nun WLAN komplett deaktivieren, um überhaupt wieder online gehen zu können – sonst war das Flipout sofort wieder auf der Bahn-Info- und Abzock-Seite.

Schade, daß ich dadurch später im Hotel nicht mitbekam, daß es dort ein wirklich kostenloses WLAN gegeben hätte. Ich wagte es nämlich erst zuhause wieder, WLAN freizugeben, in der Hoffnung, daß niemand einen ICE vor meiner Wohnung parkt.

Mit der überteuerten Kaffeebude „Starbucks“ ist es übrigens genau dasselbe: Die ist für kostenloses WLAN berühmt – in San Franzisco. In Deutschland gibt es dort einen T-Mobil-Hotspot. Und auch dieser geht nur mit Kreditkarte. Wer nur Bargeld dabei hat, hat Pech gehabt. Außer, er geht in ein anderes Kaffeehaus.

Jürgen Großmann legt mal wieder seinen Posten als RWE-Chef nieder. Das berichtet der Spiegel heute vorab.

Anlass sei eine mehrwöchige krankheitsbedingte Pause. Hm, wo kommt das denn her? Ok, die Grippe ist unterwegs und viele sind angeschlagen. Hoffen wir mal, dass es nichts ernsteres ist.

Ist es offenbar auch nicht. Denn wie es im Unternehmen heißt, ist der Bericht Quatsch. Großmann sei bald wieder an Bord und werden den Energiemulti leiten.

Wäre auch schade wenn nicht. Denn mit dem Ende der Abstinenz hat der Mann wieder ordentlich Gas gegeben und bei vielen Runde für mächtig Stimmung gesorgt. 1000 Tage hatte Großmann die Finger von der Flasche gelassen.

Vor 100 Tagen starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen. Eine Katastrophe ohne Folgen.

21 Menschen sind tot. Erstickt und zerquetscht auf einem Megaevent, dass seine besten Zeiten längst hinter sich hatte. Die Loveparade in Duisburg, die nach Dortmund und Essen Dritte im Ruhrgebiet, endete im Juli in einer Katastrophe.  Es war die letzte Loveparade – der Veranstalter, Rainer Schaller, hat das Projekt, das für seine Muckibuden werben sollte, eingestellt. Bislang die einzige Konsequenz.

Das die juristische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen ist, darf nicht verwundern. Hunderte von Zeugen müssen gehört , hunderte von Stunden Videos betrachtet und tausende Fotos gesichtet werden. Das alles dauert, ist unbefriedigend für die Angehörigen der Opfer, aber nicht zu ändern.

Aber vieles andere ist unverzeilich:  und nicht zu rechtfertigen ist: Die  Tatsache, dass es noch keine Konsequenzen im politischen Bereich gegeben hat zum Beispiel. Das Adolf Sauerland (CDU) noch immer Oberbürgermeister Duisburgs ist. In der Zeit, in der er in der Öffentlichkeit nicht auftrat, machte er seinen Motorrad-Führerschein. Ein Mann mit einem sonnigen Gemüt und ohne jedes Gewissen, ohne jede Moral. Eine Charaktermaske – mehr nicht.

Und das ein Schaller nicht einen großen Teil seines Vermögens den Opfern zu Verfügung stellt und offensichtlich darauf hofft, vor Gericht persönlich nicht belangt zu werden, ist ebenfalls nichts anderes als eine Schande.

Das die Stadtverwaltung Duisburg in den Wochen nach der Loveparade mauerte und nichts zur Aufklärung beitrug und sogar Blogger verfolgte, die Papiere veröffentlichten zeigt, dass man dort nicht für die Bürger arbeitet sondern für den Oberbürgermeister.

Aber auch die Landesregierung sollte mit offenen Karten spielen. Man hat das Gefühl, das Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor allem sich und die Polizei schützen will. Aufklärung steht nicht an erster Stelle.

Klar ist: Es gibt nicht den Schuldigen. Es gibt viele, die für die Katastrophe verantwortlich waren. Schaller, der die Veranstaltung plante, Dieter Gorny und Fritz Pleitgen von der Ruhr2010, die sie promoteten, aber sich ansonsten um nichts kümmerten. OB Sauerland, dessen Verwaltung das Desaster genehmigte und zu viele Kompromisse auf Kosten der Sicherheit eingegangen ist. Und auch die Medien inklusive diesem Blog, die im Vorfeld nicht kritisch genung hingeschaut haben.

Die Loveparade Katastrophe wäre vermeidbar gewesen. Das Elend der schleppenden Aufklärung und der Verzicht auf Konsequenzen ebenfalls. Es ist eine sehr traurige Geschichte.

News aus erster Hand von allen AktivistInnen: Elf Stunden und zwanzig Minuten Verspätung habe  der Castor, meldet das Radio Freies Wendland. Jetzt stocke der Transport in Lüneburg. Im Prinzip ein symbolischer Erfolg der neuerstarkten Bürgerbewegung. Das Schöne ist, man kann es auch vom Sofa aus hören: Ich bin immer wieder begeistert über den Service der Freien Radios während eines komplexen Demonstrationsgeschehens. Tränengas-Granaten wären gegen die Schotterer eingesetzt worden, betroffen wäre auch deren Sprecher, der Kollege Tadzio Müller.

Alles Radio? In Sachen Gorleben ist das natürlich das Radio Freies Wendland.

Den Stream kann man auch im Netz kriegen.

Und man weiß dann so gut wie alles von vor Ort.

Die RadiomacherInnen haben sogar zwei Kanäle:

Klassische Protestmusik.

Zeitgenössische Protestmusik.

Chris hat sich auf F!XMBR mit dem neuen Rechtsausleger „Freiheit“ beschäftigt. Einen wichtigen Aspekt hat er übersehen: Es geht nicht um Inhalte, es geht um Geld und um Aufmerksamkeit.

Natürlich ist es richtig, sich mit diesen ganzen neuen Parteien inhaltlich auseinander zu setzen. Freiheit, Pro NRW und all die anderen, meist regional agierenden neuen Rechtsausleger haben einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung, agieren in ein paar Räten und sorgen mit ihren zumeist erbärmlich kleinen Demonstrationen und Kundgebungen immer wieder für Aufmerksamkeit. Viele von uns haben schon im Regen gestanden, um gegen ein kleines Häufchen von sich wichtig fühlenden Rechten zu demonstrieren. Und das war auch ok. Natürlich sind sie Brunnenvergifter, versuchen politische Erfolge mit Ressentiments zu erzielen. Und wenn sie immer davon reden, dass ihnen die Demokratie und die Errungenschaften des Abendlandes wichtig sind, klingt das so, als ob eine erfahrene Hure ihre Jungfräulichkeit preist.

Aber  sind all diese Königs, Stadtkewitzs (Freiheit), Hauers und Beisichts (Pro NRW)  in der Politik, weil sie ein Anliegen haben? Weil sie eine Idee haben die sie treibt, die sie dazu zwingt,  in die Öffentlichkeit zu treten und sich in Auseinandersetzungen zu begeben? Bei einigen von ihnen wissen wir, dass sie früher schlichte Rechtsradikale waren. Und Wahrscheinlich sind sie es bis heute geblieben. Aber damit ist in der Regel wenig Geld zu machen. Nur für ganz wenige und fast nur im Osten. Wer wie Molau von der NPD zu Pro NRW wechselt, ist kein Demokrat geworden, sondern hat den Kern all dieser neuen, rechten Grüppchen erkannt: Sie bieten Aufstiegschancen und ein wenig Geld.

Für einen Pro NRW-Funktionär wie Kevin Gareth Hauer waren noch im vergangenen Jahr die wenigen hundert Euro die er als Ratsherr in Gelsenkirchen bekam, die einzige Einnahmequelle. Nicht viel Geld, aber für Versager, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, die nichts sind und nichts können, die einzige Perspektive.  Und viel Arbeit ist es doch für diese Nieten auch nicht. Richtige Ratsmitglieder arbeiten über 20 Stunden die Woche für ein Taschengeld. Lesen sich durch die umfangreichen Vorlagen, bereiten Anträge vor. Wer nur mal gegen eine Moschee stänkert hat es da einfacher – Politik auf Hilfsschülerniveau.

In den neuen rechten Parteien haben sich viele Nieten versammelt, die auf die kleinen Summen im Rat angewiesen sind. Pro NRW wirbt mit seinen vielen Anwälten und Politologen – deren Steuererklärung möchte ich gerne einmal sehen. Erfolgreich dürften die wenigsten sein.

Und dann ist dann ist da natürlich die Eitelkeit. Wer würde denn Aaron König kennen, wenn er nicht bei den Piraten gewesen und zur Freiheit gewechselt wäre? Wer würde über ihn schreiben, wenn er nur ein kleines Blog betreiben würde? Eben. Und Stadtkewitz? Ausserhalb von Berlin immer eine Nullnummer. Pro NRW Beisicht? Ein lispelnder Vorstadtanwalt.

Der Jackpott, auf den sie alle hoffen heißt „Partei rechts von der CDU“. Es ist klar, dass da etwas zu holen ist. Millionen Stimmen, Mandate, Zuschüsse, Geld, Pöstchen. Eine Lebensperspektive für gescheiterte Rechte und Wichtigtuer wie König. Diesen Jackpott wolle sie alle haben. Dafür zwängen sie sich in billige Anzüge, fressen Kreide und provozieren. Sie alle wollen Wilders werden oder Haider weil es sie aus dem Nichts herauskatapultieren würde. Das wird nicht geschehen. Franz Walter hat im Spiegel gut beschrieben wer die besten Aussichten hat, den rechtspopulistischen Jackpott zu knacken: Die FDP. Und all die  Hauers, Beisichts, Stadtkewitzs und Königs werden leer ausgehen und auch in Zukunft bleiben was sie immer waren: Verlierer.