Wann es kommt? Bald. Was steht drin? Sagen wir noch nicht. Aber das zweite Ruhrbarone Print-Ding ist in der Druckerei.

Zur Erinnerung: Eine Druckerei ist ein Betrieb, in dem Papier mit Farbe bedruckt wird. Am Ende kommen dann Bücher heraus. Zeitungen. Oder Magazine. In unserem Fall das zweite Ruhrbarone Print-Ding. Wir haben direkt nach dem ersten mit der Arbeit an Nummer zwei begonnen. Im Sommer haben wir dann im Park rumgelungert. Und dann haben wir weiter gemacht. Nun ist es fertig. Diesmal haben wir sogar Lektoren rangelassen. Ja – wir haben aus der Kritik gelernt. Was steht drin? Vor allem viele lange Geschichten in einer wilden Mischung. Spannende, witzige, traurige, aufregende Geschichten, die es anderswo nicht zu lesen gibt. Nur bei uns. Zwei  Reportagen der Wattenscheider-Schule sind dabei. Große Fotostrecken natürlich auch. Und ein Jamiri-Comic. Ohne Jan Michael Richter geht natürlich gar nichts. Und wir machen auch wieder eine Release-Party. Wahrscheinlich im Freibad in Bochum – aber auch die wissen noch nichts von ihrem Glück. Wir sagen Bescheid, wenn wir das Heft in den Handel bringen. Wir freuen uns. Ihr hoffentlich auch.

David Schraven, Stefan Laurin, Annika Joeres, Christoph Schurian

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Am 9.November wollen die Nazis wieder durch Essen-Borbeck marschieren und, wie schade, der Bochumer „Tortenprozess“ findet am kommenden Donnerstag nicht statt. Neuer Termin ist der 18.11.

Ich liebe Gerichtsveranstaltungen, die jede noch so irrsinnige Barbara-Salesch-Verhandlung toppen. Zum wiederholten Male die Fakten: Martin Buddich, Chef des Blogs bo-alternativ.de, hatte auf eine angekündigte Nazi-Demo mit einer Karikatur reagiert. Ein Comic-Männchen begrüßt die Rechten mit dem Spruch: „Kein Zuckerschlecken für Nazis“ und hält dabei eine Torte in der Hand. Irgendwas brennt auf der Torte, vermutlich eine Kerze oder Wunderkerze. Die Staatsanwaltschaft jedoch erkannte „eine als Torte geplante Bombe mit brennender Lunte“, womit klar war, dass es sich nur um einen Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung handeln kann.

Offensichtlich muss bei denen ein Praktikant am Werk gewesen sein. Nur so lässt sich diese juristische Stümperei erklären. Bombenwürfe auf belebten Straßen, da geht es nicht um eine popelige Körperverletzung. Da geht es um Mord (§211, StGB) und um das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§308, 3 StGB).

Erstaunlicher noch ist die Beweisführung. Ich frage mich, über welche grandiosen Bildbearbeitungsprogramme die Juristen verfügen. Ich sehe eine Comic-Torte, sie aber können mit ein paar Mausklicks die tarnende Sahne beiseite wischen und die tödliche Bombe zutage fördern, woraus sie ihren Gewaltvorwurf konstruieren. Ich sollte demnächst mit Fotos im Internet vorsichtiger sein. Da lasse ich mich unbedarft in meiner Lieblingsjeans knipsen, die Jungs jagen mich durch den Computer, entdecken meinen mit einer Hose getarnten Pimmel, und schon bin ich dran wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses oder schlimmerer Sachen.

Die Torte als Mittel der Notwehr gegen das Nazipack ist wesentlich eleganter als mein jugendlicher Versuch, eine Versammlung der Republikaner zu sprengen. Ich rief damals in ihrem Treffpunkt, dem Dorfkrug an, fragte: „Sind bei Ihnen gleich die Reps?“ – „Ja. Warum?“ – „Ich wollte nur sagen: Bombe!“ Gut, ich saß dabei damals als freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung in der Redaktion, als eine halbe Stunde später der Fotograf von Straßensperren, Bulleneinsatz und Terroranschlag berichtete. Nur, um das klarzustellen. Die Aktion ist hoffentlich verjährt und wird jugendlichem Leichtsinn zugeschlagen. Außerdem habe ich nichts angedroht. „Bombe“ war als Adjektiv gemeint, also, ich meine bombe, im Sinne von bombastisch. Scheiße, das Wort war damals noch gar nicht Jugendslang? Immerhin habe ich damals nicht über das selbst initiierte Ereignis geschrieben. Ich habe keinen Pfennig daran verdient.

So sollte man heute nicht mehr gegen unerwünschte Aufläufe vorgehen, nicht nur, weil heute Anrufe leicht zurück verfolgbar sind. Im Gegenteil: Als Normalbürger oder Normalempörter sieht man Naziaufmärsche viel zu selten, werden die doch hermetisch und weiträumig abgesperrt. Ich habe mir das einmal angetan, habe mich an einen Fotografen gehängt und als Journalist ausgegeben. (Mist, das ist noch nicht verjährt.)

Es war in Düsseldorf, kurze Einweisung der Polizei. Es gab eine rote Linie. Bis zum Polizeikordon, der die Demo einrahmte, garantierte man für meine Sicherheit, näher dran an den Nazis agierte die Presse auf eigene Gefahr, die angebliche Presse erst recht. Ein armseliges Häufchen bewegte sich am menschenleeren Rheinufer entlang. Zur Hälfte sah das Pack aus wie unterwegs zur Lederparty im Gayclub,  zur anderen Hälfte schritt es damals schon dem geistigen Hartz IV entgegen. Man nutzte die immer wieder angeordneten Marschpausen, um aus dem tarnfarbenen VW-Bulli heraus Sprüche wie: „Hoch die na-ha-hationale Solidarität!“ zu skandieren. Parolenklau kann ich nicht leiden.

Höhepunkt war die Kundgebung vor dem Innenministerium. Auftritt einer sehr älteren Dame, die offensichtlich vormittags noch mal beim Friseur war für ihren Auftritt. Typ Gauleiterwitwe, die ein Kleid trug, das ursprünglich mal für Führers Geburtstag gedacht schien. Sie begrüßte die Meute mit den Worten: „Liebe junge Freunde. Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Aber können Sie sich nicht mal etwas Ordentliches anziehen?“ Da musste ich, diesseits der roten Linie, doch schon leise lachen und der Regierungspräsident Jürgen Büssow neben mir auch.

Still dachte ich mir: Wenn du jünger wärst und politischer Analphabet, würdest du hier mit marschieren. Es gibt doch wohl nichts Geileres, als mit so einem Jammerhaufen Samstag für Samstag eine Großstadt lahmzulegen. So viel Effekt mit so geringem Einsatz erzielst du nicht mit Graffiti, dem Rumkratzen auf S-Bahn-Scheiben und auch nicht als Fußballhooligan. Und abends kannst du dir zufrieden mit Billigalk ein paar von deinen wenigen Resthirnzellen wegballern.

Es nervt aber, ständig auf den nächsten Naziaufmarsch reagieren zu müssen. Vielleicht will ich samstags mal einfach nur zuhause ein gutes Buch lesen, die Wand angucken oder meine Ruhe haben. Vielleicht will ich nicht ständig als Künstler von irgendeinem DGB-Vorsitzenden moralisch zur Mitwirkung auf eiskalter Bühne verpflichtet werden und nachher mitbekommen, wie der dem letzten Ordner und dessen Ehefrau dankt, aber die Musiker vergisst, die sich die klammen Finger an der Gitarre wund gespielt haben. Vielleicht will ich mich nicht von irgendwelchen Nazis zwingen lassen, sie jedes zweite Wochenende auch öffentlich scheiße zu finden.

Reflexhafte Demos von Antifaschisten und Antirassisten haben sich überholt. Wir sollten es vielleicht am 9.November in Essen mal mit einer Neuinterpretation der „Free Hugs Campaign“ versuchen, mit den Gratis-Umarmungen, im entsprechenden Retro-Outfit, mit Scheitel und Bärtchen. (Mein Foto entstand absichtlich im scheußlichen 70-er-Jahre-Badezimmer, um jedem Vorwurf der Verherrlichung durch Armseligkeit zu begegnen.) Verblüffte oder peinlich berührte Nazis wären mir eine große Freude. Alternativ werfe ich auch gerne Unterwäsche und kreische.

Als gastfreundlicher Mensch wollte ich den Nazis bei ihrer letzten Demo vor meiner Wohnung derart festlich zurecht gemacht einen netten Empfang bereiten, ihnen winken und ein freundliches “Willkommen!” zurufen. Ich bekam dann doch Zweifel. Entweder sie nehmen mein Outfit ernst und rennen mir die Tür ein oder sie verstehen die Satire und treten sie ein. Beides keine gute Perspektive fürs Wochenende. Im letzten Moment merkte ich, dass es die Antinazi-Demo war, die an meinem Wohnzimmer vorbei zog.

Beim Ruf nach der „nahahationalen Solidarität“ kam mir der Gedanke, es nicht mit Gegenparolen zu versuchen, sondern mit dem Urheberrecht. Storch Heinar ist  der viel zu schüchterne Versuch, Symbolen der Rechten zu begegnen. Nicht ironisch brechen, kaufen muss man das Zeug. Die sichtbaren Buchstaben der Marke Lonsdale, jenes „NSDA“, schützen lassen. „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, alle denkbaren, straffreien Abwandlungen des Hakenkreuzes und anderen Müll beim Patentamt eintragen lassen. Sobald es rudimentär musikalisch wird, das Zeug bei der GEMA anmelden. Anschließend bei jeder Demo Lizenzgebühren kassieren und notfalls Abmahnungen rausschicken. Glaubt mir, selbst Hirnlose kann man zur Not immer noch an der Geldbörse erwischen.

Mein Traum bleibt die aktive Förderung des internationalen Rassismus. Jede Nation, vermeintliche Rasse, ethnische Großkotzgruppe beansprucht für sich die Nummer Eins. Vizeweltmeisterschaft wird vielleicht im Fußball noch gefeiert, bei Blut und Genen ist der Zweite schon der erste Verlierer. Oder hat jemand jemals gehört, dass ein Nazi grölt: „Deutschland, Deutschland, über alles, ok, außer Amerika“? Die Heinrich-Böll-Stiftung könnte den Rassisten-Worldcup fördern, irgendwo im entvölkerten Mecklenburg-Vorpommern. Die Teams, Faschisten, Rassisten und unbedingt auch religiös Größenwahnsinnige, könnten offen gegeneinander antreten, unter selbstbestimmten Regeln. Gruppenphase, Zwischenrunde, Halbfinale, Finale. Mit Wetten ließe sich eine Menge Kohle machen. Ich würde blind auf das Finale setzen „Ostdeutschland gegen Taliban“. Ich fürchte aber, dieser „Clash of Civilizations“ fällt aus. Es wird sich einfach kein Sponsor finden. Ich hätte doch einfach nur gerne mal ein ruhiges Wochenende.

Und auf einmal findest Du dieses alte Video auf Youtube und denkst: Das war eigentlich ganz schön damals, als Apple noch nicht alles kontrollieren wollte. Und mit Rebellion und Nonkonformismus warb. Man konnte sich nicht vorstellen, dass sie so etwas wie die Apps anbieten – erst auf dem iPhone und bald auf dem Rechner. Natürlich war das damals alles auch schon nur Reklame, aber ich zumindest bin gerne drauf reingefallen. Es hat Spaß gemacht, sich für diese Computer zu streiten. Nein, mich stört nicht, das heute fast alle die ich kenne, einen Mac haben. Das macht das Leben leichter. Mich stört was aus Apple geworden ist. Aber wahrscheinlich bin ich heute nur ein wenig melancholisch. Vergesst es.

Heute habe ich Mario Krüger , den Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen angerufen. Er wollte nicht mit mir reden. Und damit habe ich ein Problem.

Und das hatte einen Grund: Gestern haben wir hier einen Brief von ihm veröffentlicht. In ihm erklärt Mario Krüger die Politik der Grünen  zum geplanten  EON Kraftwerk in Datteln. Es sieht so aus, als ob das Kraftwerk durchgewunken wird – mit den Stimmen der Grünen. Und als Schuldigen dieser Politik macht Krüger Thomas Rommelspacher (Grüne) aus, den PIanungsdezernenten im RVR.

Datteln ist kein kleines Thema – die Koalition aus SPD und Grünen im RVR steht auf dem Spiel. Und auch in Düsseldorf könnte es an diesem Thema krachen. Großes Kino also.

Krüger sagte mir, er wolle nicht mit mir reden, weil ich mich mit ihm nicht vorab über seinen Brief gesprochen habe. Dabei ging es bei meinem Anruf um ein ganz anderes Thema. Mario Krüger will mich also für meine Veröffentlichung mit Missachtung strafen. Nun gut.

Ich habe ihn dazu nicht angerufen. Warum auch? Ich hatte keine Fragen. Der

Brief sprach für sich. Und Krüger hatte der Empfängerin, geschrieben, dass sie ihn ruhig in ihrem Verteiler verbreiten kann:

Selbstverständlich kannst Du meine Mail in Deinem Verteilerkreis weiterleiten.

Hätte er das nicht geschrieben, es wäre mir allerdings auch egal gewesen. Aber wer so etwas schreibt, sollte sich nicht so anstellen, wenn er seinen Brief an anderer Stelle zu lesen bekommt.

Ich will mich auch nicht beschweren. Wenn Mario Krüger halt die Nichtkommunikation bevorzugt, gut – bislang hatte ich keinen Ärger mit ihm. Ich hatte allerdings auch noch nie etwas mit ihm zu tun.

Sein Vorgehen hat aber auch etwas prinzipielles und deswegen mache ich Mario Krügers Weigerung zur Rede öffentlich.

Dokumente zu veröffentlichen und einzuordnen ist Teil meines Berufs. Ich bin schon häufiger deswegen mit Politikern zusammengerasselt. Das jemand dann nicht mehr mit mir geredet hat, ist mir noch nicht passiert. Egal ob bei den Dortmunder OBs Ullrich Sierau oder Gerhard Langemeyer – man blieb im Gespräch. Das Gleiche übrigens mit Oliver Wittke von der CDU. Und noch ein paar anderen. Profis eben.

Wenn Politiker mit Journalisten in Kohl-Manier nicht reden, ist das kein Spaß. Politiker werden vom Volk bezahlt – und damit sind sie für ihre Arbeit Rechenschaft schuldig.

Wenn mir Krüger am Telefon sagt, er möchte nicht mit mir zusammenarbeiten, kann ich das verstehen. Ich will auch nicht privat mit ihm toll auskommen. Wir haben kein gemeinsames Projekt, keinen gemeinsamen Job. Die Welt der Journalisten und Politiker sieht so aus: Der Journalist stellt Fragen. Der Politiker beantworten sie. Mal mehr, mal weniger ausführlich. Wie sie es wollen – und natürlich auch so, dass sie hoffen, es nutzt ihnen.

Es darf schlicht nur nicht sein, dass ein Politiker versucht, Journalisten zu strafen durch Redeentzug. So versucht Mario Krüger mich und vielleicht auch andere handzahm zu machen. Diesen Versuchen müssen wir aber widerstehen im Sinne einer kritischen Öffentlichkeit. Es ist schade, dass der Grüne Mario Krüger das nicht versteht.

Mitglieder der Jungen Union in Duisburg saufen sich auf öffentlich finanzierten „Bildungsreisen“ durch die Nacht, Christdemokraten dürfen kurz vor und nach Wahlen ihren Ortsverband wechseln und so mehrfach Vorsitzende wählen. Ein tiefer Einblick in die Machenschaften einer Partei

Eva Klomberg freute sich auf Karl-Theodor zu Guttenberg und die Besichtigung des Reichstages, sie war gespannt auf das Holocaust-Denkmal in Berlin. Doch die angebliche Bildungsreise der Jungen Union Duisburg entpuppte sich für die 18-Jährige zur angsteinflößenden Sauftour. „Schon um zehn Uhr morgens fingen einige zu saufen an und randalierten nachts in unserem Hotel“, erzählt Klomberg.

Ein JUler soll um 6 Uhr morgens an der Tür von Klomberg und ihrer Freundin randaliert haben. „Ich will bei Euch schlafen“, soll er gerufen haben. „Wir hatten furchtbare Angst“, sagt Klomberg heute, gut drei Wochen nach der Berlinreise. Den Vize-Vorsitzenden der JU Duisburg, Bartosch Lewandowski, sah Klomberg aus dem Pensionszimmer auf der Straße nach „Jesus Christus“ rufen. Seine Kollegen hatten ihn ausgesperrt. Kurze Zeit später hörte sie einen lauten Knall, die Tür des Nachbarzimmers wurde offenbar von Lewandowski eingetreten. Klomberg hat ein Foto der zerstörten Tür.

Die mit öffentlichen Mitteln geförderte Reise wurde für sie zum Alptraum. „Ich erwarte, dass diese Säufer und Randalierer aus der Partei ausgeschlossen werden“, sagt die Medizinstudentin.

Der CDU-Vorstand des Kreisverbandes erhielt eine Mail von Klomberg und ihrer Freundin mit allen Details der Reise. Er soll die Mitglieder der Jungen Union nach einer Sitzung am 5. Oktober zu diesen Vorfällen darauf eingeschworen haben, „nichts an die Presse zu geben und den Sachverhalt zu vergessen“. Mehrfach wurde den Parteimitgliedern „auf eindringliche Weise eingebläut“, den Mund zu halten, so ein Mitglied der Jungen Union.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Lokalpresse mehrfach über Trinkgelage und Handgreiflichkeiten berichtet. CDU-Kreisverbandschef Thomas Mahlberg hat die Junge Union jedoch selten in ihre Schranken verwiesen. Vielleicht, weil sie ihm in der Vergangenheit bei Wahlen zu Diensten war. Es hat den Anschein, dass Mitglieder der Jungen Union bei einigen Wahlen von Ortsverband zu Ortsverband gezogen sind, um bestimmte Vorsitzende und Delegierte zu installieren.

„Wahlen manipuliert“

Bianca Seeger sieht sich als Opfer dieser Praxis. „Ich habe beobachtet, wie Mitglieder der CDU und der Jungen Union als Wahlnomaden die Wahlen manipuliert haben“, sagt Seeger der Rundschau. Die 42-Jährige kandidierte im Herbst 2008 zur Ratsfrau für die bevorstehende Kommunalwahl in ihrem Ortsverband Duisburg Huckingen. Sie forderte damals Walter Becks heraus, einen Vertrauten von Mahlberg.

Am Wahlabend erschienen viele Personen, die sie noch nie im Verband gesehen hatte. „Das waren Freunde und Verwandte von Mahlberg und Mitglieder seines Schützenvereines, die kurzfristig eingetreten sind.“ Seeger hat eine Liste der Anwesenden, darunter finden sich eine Nichte und der Schwager von Mahlberg. Seeger verliert die Wahl mit 15 zu 46 Stimmen. Interne Statistiken der CDU belegen den sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen in Seegers und weiteren Ortsverbänden im Jahr 2008 und 2009, während zeitgleich andere Stadtteile Mitglieder verlieren. Insgesamt aber hatte der Kreisverband der CDU Duisburg in den vergangenen Jahren eine stabile Größe.

Im März 2009, stellte sich Seeger wieder in Huckingen zur Wahl, diesmal für den Vorsitz des Ortsverbandes. Kurz vor dem Termin stieg die Mitgliederzahl des Verbandes auf 175 Mitglieder an, ein Jahr zuvor waren es nur 73 Personen gewesen. Mahlberg selbst war an jenem Abend anwesend, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Duisburger Rat, Petra Vogt, fungierte als Wahlleiterin. „Mahlberg hat eine Werberede für Becks gehalten, ich selbst kam nicht zu Wort.“ Erneut verlor die Christdemokratin, diesmal mit 54 zu 83 Stimmen. „Wieder tauchten die Wahlnomaden auf“, sagt sie. Dabei kann laut Satzung der CDU-Duisburg – wie in jeder Partei – jedes Mitglied auf Ortsverbandsebene nur einmal wählen.

Sieben Tage später wird Seegers Verdacht bestätigt. „Mitglieder der Jungen Union hatten im Ortsverband Duisburg Huckingen mitgewählt und tauchten eine Woche später im Stadtteil Homberg als Mitglieder und Wähler auf.“ Auch der heutige JU-Vorsitzende Jörg Brotzki wählte laut Protokoll der Versammlung in Huckingen mit und kurze Zeit später im Verband Duisburg-Duissern, wo er inzwischen Vize-Vorsitzender ist.

Seegers Vater, ebenfalls CDU-Mitglied, hat die Wahl inzwischen vor dem Duisburger Amtsgericht angefochten, seine Anzeige wird inzwischen unter dem Aktenzeichen 49c3360/10 geführt. Das Gericht hat Ende September das „schriftliche Verfahren“ angeordnet.

Die Nachwuchs-CDUler haben in der Partei offenbar einen Freibrief. Der Landesverband der Jungen Union gibt an, die Konflikte seien „in Duisburg intern zu lösen“, so Sprecherin Carla Florath. Auch der Landesverband der CDU verweist auf den Kreisverband. Auch dort scheint man ein Auge zuzudrücken. Bartosch Lewandowski, der mutmaßliche Randalierer aus Berlin, erhielt zwar schon im November 2008 ein Mandatsverbot. Er wurde für eine Prügelei auf einer JU-Versammlung verantwortlich gemacht, in deren Folge die damalige Schriftführerin zu Boden ging. Trotzdem wurde er kurz darauf Vorsitzender der JU Duisburg Süd. Inzwischen hat er angekündigt, zum 1. November seine Ämter niederzulegen, um „Schaden von der Partei abzuwenden.“ Die Vorwürfe bestreitet er aber weiter.

Politische Diskussionen haben die Duisburger Nachwuchspolitiker kaum noch angeboten – dafür aber regelmäßige „Bildungsfahrten“. Ein bis zweimal im Jahr fahren sie nach Berlin, und in diesem Jahr fanden laut einem JU-Mitglied drei Besichtigungen der immer gleichen Duisburger Bier-Brauerei statt. Inzwischen sind die Termine auf der Homepage nicht mehr zu finden.

„Seit Jahrzehnten weit verbreitete Praxis“

JU-Chef Brotzki gibt sich am Telefon überrascht. Dann gibt er per Email zur Antwort: „Zu den Vorwürfen, ich sei nacheinander in mehreren Ortsverbänden Mitglied gewesen und hätte dort jeweils an Wahlen teil genommen, darf ich mich gegenwärtig nicht äußern, da es derzeit noch ein internes Parteischiedsgerichtsverfahren gibt.“ Auch Ortsverbandschef Thomas Mahlberg äußert sich nicht.

Tatsächlich ist das Verfahren inzwischen, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, vor dem Bundesschiedsgericht der Partei in Berlin gelandet. Noch im November soll über die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Duisburger Wahlen entschieden werden. Zuvor hatte sowohl das Kreisschiedsgericht Duisburg als auch das Landesschiedsgericht die Einsprüche von verschiedenen Mitgliedern abgelehnt. Die mit Parteimitgliedern besetzten Gerichte vereinbarten Stillschweigen über das Verfahren.

Denn offenbar toleriert die Partei die strategische Ortsverbandswechsel ihrer Mitglieder, der letztlich über Wahlen entscheiden kann. Die CDU Duisburg hat 2009 beim Landesjustiziar der CDU angefragt, ob der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes über einen Ortsverbandswechsel entscheiden kann. Ein CDU-Justiziar antwortete in einer der Berliner Zeitung vorliegenden Email vom 10. Juni 2009: Nach dem Statut der CDU Deutschlands entscheide über den Aufnahmeantrag der zuständige Kreisvorstand. „Der Kreisvorstand kann über Ausnahmen hinsichtlich der Frage entscheiden, in welchem Parteiverband ein Mitglied anschließend geführt wird.“ Eine solche Vorgehensweise sei im übrigen „seit Jahrzehnten weit verbreitete Praxis auch in anderen CDU-Kreisverbänden.“ Möglicherweise ist das Wahlnomadentum in Duisburg kein Einzelfall in der christdemokratischen Partei.

Bei dem Konflikt um das Steinkohlekraftwerk Datteln geht es nicht nur um den Bau eines Kraftwerks. Es geht um die Macht in Nordrhein-Westfalen.

Das große Spiel ist eröffnet. Auf der einen Seite die Kraftwerksbefürworter – natürlich Eon, das seine Investition gefährdet sieht, wenn Dattel nicht gebaut wird. Und die beiden potentiellen Abnehmer des Dattelner-Stroms: Die Bahn und RWE. Ihnen zu Diensten: Teile der SPD, die lieber eine große Koalition als eine Minderheitsregierung in Düsseldorf gesehen hätten. Sie haben mit dem neuen RVR-Chef Christoph Dänzer-Vanotti einen ehemaligen Eon-Vorstand an die Spitze des Verbandes gesetzt, der  für die Planung im Ruhrgebiets zuständig ist – auch für die Planung künftiger Kraftwerksstandorte. Mit Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) und dem IGBCE-Mann und SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer haben sie zwei mächtige Verbündete in Düsseldorf, die sich längst auch öffentlich zum Kraftwerksstandort Dattel bekannt haben.

Sie wollen die Macht in NRW – und Kraft und Rot-Grün scheitern sehen. Es  geht um die Rückerorberung des Landes, das seit Jahrzehnten fest in der Hand von Seilschaften aus den Energiekonzernen und der SPD war. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Energiewende wäre für diese Leute nicht nur teuer – sie würde den Verlust von Macht und Einfluss bedeuten.

Es geht um Zeit und um Personen. Verabschiedet das Kabinett in Düsseldorf die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes so schnell, das RVR-Planer Thomas Rommelspacher (Grüne)  verhindern kann, das Datteln IV gebaut wird? Oder gelingt es durch Zeitverzögerung Rommelspacher den schwarzen Peter zuzuschieben, wie es der Dortmunder Fraktionsvorsitzende der Grünen Mario Krüger versucht? Hält die Koalition im RVR oder zerbricht sie an der Frage Datteln? Wird es in Essen im Winter eine große Koalition geben? Oder bekommt die Landesregierung den Konflikt schnell gelöst? Für die Grünen geht es in der Frage Datteln um ihre Glaubwürdigkeit. Knicken sie ein, könnte es mit  den Umfragehochs bald vorbei sein. Nicht nur in NRW. Es geht aber auch um Hannelore Kraft. Kann sie ihre Politik durchsetzen oder wird sie zur Getriebenen? Sollte dem so sein, hat sie schnell ihren politischen Zenit überschritten. Das große Spiel um Energie und Macht in NRW hat begonnen. Der Ausgang ist offen.

Am Donnerstag steht der Blogger Martin Budich zum vierten Mal vor Gericht. Wegen einer Terrortorte.

Ich kann nicht sagen, dass ich mit Feuereifer meine Steuern zahle. Irgendwie habe ich das Gefühl, das Geld wäre bei mir besser aufgehoben als beim Staat. Der wirft das Geld der Bürger schon gerne mal zum Fenster raus – zum Beispiel durch die vierte Auflage des Terrortortenprozesses gegen Martin Budich, den Herausgeber des Blogs Bo-Alternativ:

Am Donnerstag, den 28. Oktober geht der Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de vor dem Bochumer Landgericht in die vierte Runde. Er soll mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates zur gefährlichen Körperverletzung aufgefordert haben.

Tja, was soll man sagen: Beim Terrortortenangriff Martins auf die NPD durch einen Comic kam übrigens niemand zu Schaden.  Eine Dokumentation des Schwachsinns-Prozesses findet ihr hier.

Update:

Nach dem Erscheinen dieses Textes wurde der Gerichtstermin auf den 18. November verlegt.