Gogol Bordello, Mittwoch, 1. Dezember, 20.00 Uhr, FZW, Dortmund
JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW beendet
Wenn es darauf ankommt, kann man sich auf eines verlassen: SPD und Grünen sind die Bürgerrechte egal. Beide Fraktionen im NRW-Landtag haben heute beschlossen, dem Jugendmedienschutz- staatsvertrag (JMStV) zuzustimmen meldet gerade der Pottblog.
Das ärgert mich. Nicht nur, weil der JMStV ein übles Machwerk ist: Es markiert den Ausstieg aus dem offenen Web, in dem jeder ohne große Mühe veröffentlichen kann Es bevorzugt die großen Verlage auf Kosten der kleinen Anbieter. Es ist der Einstieg in eine Zensur- und Sperrpolitik, die wir spätestens in der nächsten Fassung erleben werden.
Aber es gibt auch noch andere Gründe. Dieses erbärmliche Schaulaufen der vergangenen Wochen, die peinliche Diskurssimulation, dies so tun, als ob noch was ginge. Klar, SPD und Grüne versuchen so zu tun, als ob sie die lockeren Netzparteien wären. Man lädt Blogger zur Diskussion in die Parteizentrale ein, hat mehr oder weniger lässige Netzpolitiker, betont die eigene Netzaffinität. Aber wenn es darauf ankommt, wenn es gilt aus dem Gelaber Politik zu machen, versagen beide Parteien. In der Opposition, wo Poltik und Öffentlichkeitsarbeit traditionell kaum zu unterscheiden sind, geben sich beide Parteien liberal.
An der Macht ist davon dann nichts mehr zu spüren: Die SPD 2009 zur Zeit der großen Koalition den Netzsperren zugestimmt. SPD und Grüne werden nun in NRW gemeinsam mit mindestens der CDU dem JMStV zustimmen.
In den nächsten Monaten wird sich für viele von uns langsam einiges ändern. Unsere Besucherzahlen werden sinken, wenn wir uns dem Diktat der Altersfreigaben nicht unterwerfen wollen. Und diejenigen die es nicht tun (Und dieses Blog wird es nicht tun!), werden schnell zu Opfern von Abmahnanwälten und anderen Abzockern. Danke Rot-Grün.
Duisburg-Homberg: Polizei lässt Serientäter aus den Augen
Heute Nachmittag wurde gemeldet, dass ein letzte Woche aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter in Duisburg ein Mädchen überfallen haben soll. Die 10-Jährige habe weglaufen können und sei unverletzt geblieben. Heute werde der Mann dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann musste trotz negativer Prognose freigelassen werden, weil bekanntlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 die deutsche Praxis, nachträglich Sicherungsverwahrung zu verhängen, für menschenrechtswidrig erklärt hatte.
Seitdem öffentlich bekannt wurde, dass dieser hochgefährliche Serientäter beabsichtigt, sich im linksrheinischen Duisburg-Homberg niederzulassen, hat das Thema die Lokalpresse beschäftigt, jedoch nicht für allzu große Aufregung gesorgt.
Spektakulär wurde ein Fall aus Heinsberg, wo ein 58-Jähriger, der drei Mädchen vergewaltigt hatte, nach 20 Jahren aus der Haft entlassen wurde. Dort warnte der Landrat öffentlich mit der Folge, dass monatelang „besorgte Bürger“ – mit Unterstützung rechtsradikaler Scharfmacher – vor dem Haus des Ex-Häftlings für Aufruhr gesorgt hatten.
Verglichen damit blieb es in Duisburg bisher erstaunlich ruhig. Das dürfte sich nunmehr deutlich ändern. Es steht zu befürchten, dass jetzt auch in Duisburg Sprüche à la Heinsberg die Runde machen werden. Die Polizei wird sich fragen lassen müssen, warum sie nicht in der Lage war, solch einen Vorfall zu verhindern. Noch in der letzten Woche erklärte Duisburgs neue Polizeipräsidentin Elke Bartels gegenüber der NRZ:
„Wir haben uns auf diese Situation vorbereitet und arbeiten eng mit allen beteiligten Stellen zusammen, wie mit der Führungsaufsicht und dem Bewährungshelfer. Der Entlassene hat Auflagen bekommen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Diesen Auflagen kommt er bisher nach“. Der Mann und sein Umfeld würden von Polizisten beobachtet, um bei Bedarf schnell einschreiten zu können.
Der Hinweis auf die personelle Unterbesetzung dürfte kaum ausreichen, falls sich herausstellen konnte, dass die Polizei in diesem Fall versagt haben sollte. Die Polizei hat die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, und in diesem Fall war sie bestens über die Gefährlichkeit des Haftentlassenen informiert. Das ohnehin schon ramponierte Image der Duisburger Polizei dürfte abermals mehr als nur einen Kratzer abbekommen.
Der nunmehr erneut inhaftierte, als nicht therapierbar geltende Täter wird auf lange Sicht nicht mehr für Probleme sorgen; denn es ist davon auszugehen, dass bei seiner Verurteilung eine Sicherungsverwahrung sogleich mit angeordnet wird. In diesem Fall völlig rechtmäßig und berechtigt. Das ändert nichts daran, dass in Kürze ein weiterer aus der Sicherungsverwahrung Entlassener sich in Duisburg niederlassen will. Bleibt zu hoffen, dass die örtliche Polizei aus dem aktuellen Fall ihre Schlüsse ziehen wird.
Was die jetzt vermutlich unvermeidliche Diskussion über die Sicherungsverwahrung betrifft, ist daran zu erinnern, dass von diesem schwersten Eingriff in die Freiheitsrechte in Deutschland keineswegs nur Schwerverbrecher betroffen sind, sondern auch Menschen, die wegen Diebstahls, Betrugs oder Urkundenfälschung verurteilt wurden. Nach Angaben der FTD befanden sich 2009 36 Personen in Sicherungsverwahrung, ohne dass ihnen irgendeine Art von Gewaltanwendung zur Last gelegt wurde. Darunter auch ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist – wegen der gleichzeitigen Anordnung also menschenrechtlich nicht zu beanstanden.
Die EstNische (7)*: Schneekarte
Der Golfstrom ist auch nicht mehr das, was er mal war. Russische Meteorologen sagen, das atlantische Warmwasser habe seinen Effekt verloren. Mein Bruder in Irland sagt, ihm sei kalt. Im November habe dort noch nie Schnee gelegen. Er hat sich ein Gewächshaus in den Vorgarten gestellt und lässt künftig die Hände von mediterranen Gartenpflanzen. In Estland, 2.000 Meilen nordöstlich von Irland, schneit es sowieso. Seit einer Woche. Fast immer.
In unserem Tallinner Vorgarten haben sich Kinder eine Höhle in den Schnee gegraben. Damit niemand ums Leben kommt, werden beindicke Eiszapfen von den Dächern geschlagen. Die Esten sagen, so früh, so viel Schnee sei ungewöhnlich. Weil wir vergessen haben, rechtzeitig Winterreifen zu kaufen, lassen wir unser Auto alle paar Tage an, nur um zu sehen, ob der Motor noch läuft. An Fahren ist nicht zu denken. Bis April. Vermutlich. Die Geräusche der Stadt sind in Watte gepackt. Alle haben rote Wangen wie die Kinder und sind ein wenig toll vom Schnee. Und in einem Monat kommt der Euro.
Tatsächlich ist er schon da. Aus Finnland kam nicht nur der Schnee, auch Scheine und Münzen kamen übers Meer mit einer deutschen Spedition namen
s Schenker. Kein Witz. Andererseits fällt das bisschen Estland in der Eurozone nicht ins Gewicht, genauso das bisschen Euro in Estland. Hier neue Scheine und Münzen einzuführen ist so ähnlich wie im Ruhrgebiet neue Grubenlampen, – Folklore. Selbst Kaugummi, Bier und Zigaretten werden längst mit Plastikkarten bezahlt, die man sich in vielen Motiven aussuchen kann. Ich fand Vanilla Ninja hübsch landestypisch, sehr dünne Frauen mit sehr glatten, sehr blonden Haaren. Manchmal rotten sie sich hinter der Kasse beim Bezahlen zusammen, betrachten meine Bankkarte und schütteln sich vor Lachen. Warum nur?
Vielleicht, weil es Vanilla Ninja nicht mehr gibt. Die Bankangestellte sagte mir, nur eine würde weiterhin als Musikerin auftreten, eine sei in die Politik gegangen und eine arbeite ausgerechnet als Sprecherin im Wirtschaftsministerium. Estland und Euro passen also gut zueinander. Nicht nur wegen dem großen E.
Die alten Kronen sind wenig modern gestaltet. Für Blinde ist es schwer die Scheine zu unterscheiden, weil alle das gleiche Format haben. Der vorgegebene Höchstbetrag am Bankomaten liegt bisher bei lächerlichen 1.000 Kronen, gut 60 Euro. Und die Krone als Pfandmünze verfehlt im Einkaufswagen genauso ihre Wirkung wie als Flaschenpfand – für eine Krone bringt niemand etwas zurück. Zumal die Automaten fürs Glaspfand an unsere für Einwegspritzen erinnern und von einer ähnlichen Klientel angesteuert werden. Und von mir, dem Deutschen.
Weil Estlands Tage mit dem Spielgeld gezählt sind, bekam jeder Haushalt von Regierung und EU auch ein paar Sicherheitshinweise und einen Taschenrechner zum Umrechnen. Und Europa darf sich wirklich auf etwas gefasst machen: Die Esten sind nicht nur kontinentale Spitze im Internet, bei friedlichen Revolutionen und Massenchorgesinge, sondern auch beim Einkaufen. Tallinn hat nur etwas mehr Einwohner als Bochum, aber mehr Shopping Malls als das ganze Ruhrgebiet. Jeder Supermarkt ist so groß wie ein Real. Geöffnet haben die Läden eigentlich immer, täglich von 9 bis 23 Uhr.
Auch im Schneesturm.
* 2010, Ruhrgebiet ist fast vorüber. Das kommende Ding heisst Tallinn 2011, Geschichten von der See. Und ich bin dabei. Mit Geschichten vom Meer, der Stadt und diesem überhaupt ziemlich seltsamen Land am nordöstlichen Rande Europas.
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Gericht: Polizei-Videos illegal
Das Münsteraner Oberverwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Richter erklärten die Videoüberwachung von einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Münster im Juni 2008 für nicht rechtens. Der ständig sichtbare Kamerawagen der Polizei halte Bürger davon ab, ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben, so die Entscheidung vom 23. November
Eine doppelte Schlappe für das NRW-Innenministerium. Denn schon das Verwaltungsgericht Münster hat die Video-Attacke am 21. August 2009 für illegal erklärt. Denn die Polizei hat wie so häufig unverhältnismäßig auf die DemonstrantInnen reagiert: Nur 60 bis 70 Menschen gingen am 4. Juni 2008 unter dem Motto „Urantransporte stoppen“ auf die Straße. Schließlich wird im münsterländischen Gronau der Anteil des spaltbaren Materials von Uran erhöht, wie es für die Brennstäbe in AKW benötigt wird. Im wenig entfernten Ahaus lagern Brennstäbe der Atomindustrie ein, regelmäßig finden Transporte des hochgiftigen Materials statt.
Entsprechend regelmäßig sind die Proteste. Das OVG befand: „Das Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstrationsteilnehmer (…) verletzt sie in ihrer Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Bürger hätten aus Angst vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Veranstaltung abgeschreckt werden können. Die Kameraübertragung sei geeignet, (…) das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen. Die Richter geben der Video-Wut der Polizei enge Grenzen vor: „Bild und Tonaufnahmen wären nur zulässig gewesen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (…) für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ vorgelegen hätten, heißt es in der Begründung. Nur weil der Verlauf der Versammlung laut Polizei „unberechenbar“ war, könne noch nicht von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden.
Bleibt zu beobachten, ob sich die Polizei bei den kommenden Uran-und Castortransporten daran halten wird und die Kameras aus bleiben. Gerichtlich haben sie jedenfalls keinen Spielraum mehr: Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Leslie Nielsen ist tot
Leslie Nielsen ist im Alter von 84 Jahren gestorben.
Protest gegen Nazis am 4. Dezember in Dortmund
Am 4. Dezember wollen die Nazis am Hauptbahnhof demonstrieren. Protest ist angekündigt.
Die Nazis wollen damit gegen die verschiedenen Razzien protestieren, die es gegen sie gab. Dagegen regt sich Protest. Für den selben Tag um 12.30 hat Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) an der Katharinentreppe am Hauptbahnhof zu Protesten gegen die Nazis aufgerufen.
Atari Teenage Riot
Atari Teenage Riot, Dienstag, 30. November, 20.15 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum
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Der Ruhrpilot
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Schwarz-Grün geplatzt: Armer Norbert Röttgen
Eine Koalition ist zerbrochen. So etwas kommt vor. In Hamburg haben die Grünen den Schwarzen gekündigt. Nun gut, es war ja auch die erste schwarz-grüne Koalition. Denkt man an die ersten rot-grünen Koalitionen zurück und vor allem daran, mit welchem Getöse diese zu platzen pflegten, kommt einem hier das schöne Wort von der „harmonischen Scheidung“ in den Sinn. Kein Wunder, dass Hamburgs Regierungschef – Ahlhaus heißt er –, wie er sagt, „enttäuscht“ ist. Damit ist er absolut glaubwürdig, allerdings auch sehr einsam.
Alle Anderen sind nämlich über das Ende der Hamburger Koalition hocherfreut – über alle Parteigrenzen hinweg. Und auch über alle Landesgrenzen hinweg, sprich: auch Nicht-Hamburger, denen sich das „Ende der schwarz-grünen Gemeinsamkeiten“ eigentlich genauso wenig erschließen dürfte wie unsereinem. Sie melden sich mit Kommentaren zu Wort wie, dass sie es irgendwie gleich gewusst hätten, dass das ja auch gar nicht hätte klappen können mit den beiden – wohl wissend, dass nur die Allerwenigsten sich die Mühe machen werden zu recherchieren, was die gleichen Leute beim Zustandekommen dieser Koalition zum Besten gegeben hatten.
„Das Bündnis passt halt einfach nicht mehr in die Landschaft“, weiß die „taz“, und Jürgen Trittin erinnert sich daran, was man eben so sagt, wenn ein Freund oder eine Freundin eine Partnerschaft beendet, die man ohnehin nur naserümpfend hingenommen hatte: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Dass Rote beider Schattierungen irgendetwas Abfälliges zum Thema beisteuern, kann ebenso wenig überraschen wie die Bemerkung des begnadeten FDP-Wirtschaftsministers – allenfalls ihr historisierendes Pathos. O-Ton Brüderle: „Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“ Ja, der Brüderle!
Und klar, dass die Schwarzen jetzt mächtig sauer sind. Für CSU-Generalsekretär Dobrindt war ohnehin schon immer klar, dass mit den Grünen „keine verantwortungsvolle Politik“ zu machen sei. Doch jetzt wird auch seitens der CDU ergänzt, dass „Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt“. So sagt es der CDU-Innenpolitiker Bosbach, und die Stimmen in seiner Partei werden mehr, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der „Dagegen-Partei“ in Stellung bringen.
Damit ist das Problem da – für Norbert Röttgen. Denn bekanntlich steht der frisch zum CDU-Vorsitzenden von NRW gewählte Bundesumweltminister für die grüne Option der Schwarzen. Auch als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender – und jetzt das! Noch vorgestern warnte Röttgen seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP, da weigerten sich schon die Atomkraftgegner der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, sich mit Röttgen auch nur zu treffen. Und heute der Super-GAU: Alle gegen Schwarz-Grün. Armer Norbert Röttgen.
Wieso eigentlich muss ein Nordrhein-Westfale ausbaden, wenn irgendwelche Grünen aus Hamburg etwas anstellen, wofür es auch eigenen Angaben zufolge „keinen richtigen Grund“ gibt? Was kann Röttgen jetzt noch tun, will er sich nicht mit seiner Rolle als unschuldigem Opfer zufrieden geben? Einfach nur CDU-Landesvorsitzender und Bundesumweltminister zu sein, wird die Frage nach seinem Lebenssinn nicht hinreichend beantworten können.
Doch in jeder Krise steckt auch eine Chance. Röttgen muss den Kopf nicht hängen lassen. Erstens kann er, sollte er nicht mit ihnen können, den Grünen immer noch reichlich Stimmen wegnehmen. Und zweitens fließt bis zur nächsten Bundestags- und NRW-Landtagswahl noch viel Wasser den Rhein runter. Und die Spree. Und was die Elbe betrifft: die Tieferlegung ist sozusagen in trockenen Tüchern. Also: locker bleiben!
