Was mich im Moment wirklich begeistert, ist die deutsche Friedensbewegung. Hunderttausende waren gestern auf den Straßen, um für den Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Kaum eine Stadt, in der es am Abend keine Lichterketten zu sehen gab. Margot Käßmann ist längst auf dem Weg in die Ukraine und es kursieren Boykottaufrufe gegen Russland. Auch die Wirtschaft zieht mit: Tengelmann wird keine Krim-Ananas mehr anbieten! Konstantin Wecker ist so empört, dass es ihm die Stimme verschlagen hat. Putin kann, das ist allen klar, diesem Druck nicht standhalten. Es kann nur noch Stunden dauern, bis er vor der deutschen Friedensbewegung kapituliert – zur Zeit sitzt er ja bekanntlich bibbdernd hinter den Mauern des Kreml.

Es ist der zweite große Erfolg der Friedensbewegung innerhalb weniger Monate: Auch ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien konnte durch lautstarke Proteste verhindert werden. Was für ein Glück für die Syrer – friedlich und glücklich leben sie nun unbehelligt von jedem Imperialismus zusammen in ihrem wunderschönen Land, in dem es in jeder Stadt nun eine Friedenswerkstatt gibt, in der die selten aufkommenden Konflikte in langen, ernsten Diskussionen einvernehmlich gelöst werden.

Ich schrieb mehrmals, dass die Friedensbewegung die dümmste aller sozialen Bewegungen sei. Was für ein Unsinn: Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass nur sie den Weg kennt, wie Konflikte ohne Blutvergiessen zum Wohle aller Menschen gelöst werden können.

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – kurz  Die PARTEI, tritt am 25. Mai nicht nur zur Europawahl an, sondern wird auch in vielen Städten zu wählen sein: Duisburg, Dortmund, Krefeld, Essen, Mönchengladbach, Köln, Wuppertal, Aachen, Leverkusen  und Remscheid kandidiert sie mit eigenen Listen für die Räte, in Dortmund, Aachen und Remscheid stellt sie auch eigene OB-Kandidaten.

Die PARTEI wurde  von Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur des Satire-Magazins Titanic gegründet und hat, da es bei der Kommunalwahl keine 5-Prozent Hürde gibt, gute Chancen, auch Sitze in den Räten zu bekommen.  Ob es in allen Fällen für die angestrebten 100 Prozent plus X reicht, wird man sehen.

In keinem anderen Bundesland sind Krankenhauskeime  ein so großes Problem wie in NRW. Das von Barbara Steffens (Grüne)  geführte Gesundheitsministerium reagiert: Mit einer Hilflosigkeitsoffensive und etwas Öffentlichkeitsarbeit soll vom eigenen Versagen abgelenkt werden.

Nach den Berichten über Krankenhauskeime war zu erwarten, dass das Steffens-Ministerium handelt: Sich über Gesundheitsämter und Krankenhäuser einen Überblick über die Lage in den Krankenhäusern zu beschaffen, Maßnahmen zu prüfen und auf die Lage zu reagieren.

Was das Gesundheitsministerium tut ist etwas anderes – es fragt per Pressemitteilung über einen verdeckten Emailvertreiler bei der WAZ nach Daten, die es selbst haben müsste:

Das Ministerium hat deshalb die WAZ darum gebeten, alle der Redaktion vorliegenden Informationen über aktuelle Hygienemängel an Kliniken in Nordrhein-Westfalen, die konkret nachprüfbar sind, umgehend den zuständigen Gesundheitsbehörden vor Ort zur Verfügung zu stellen, damit die zuständigen Aufsichtsbehörden auf mögliche Verstöße gegen Hygienevorschriften, die ihnen eventuell bisher noch nicht bekannt geworden sind, umgehend reagieren können.(…)Das Ministerium hat die WAZ ferner darum gebeten, dem Ministerium ebenfalls diese Informationen