Pro NRW: Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Urkunden- und Wahlfälschung

 Markus Beisicht, Pro NRW
Markus Beisicht, Pro NRW

Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf  auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt.

Nach einem Bericht des WDR hat die Staatsanwaltschaft Hagen Wahlunterlagen von Pro NRW beschlagnahmt. Der Verdacht: Um bei der Europawahl zugelassen zu werden könnte die Partei Unterschriften gefälscht haben:

Einem Wahlleiter war aufgefallen, dass Unterschriften nicht mit dem Schriftbild in der Pass-Datei übereinstimmten. Auf telefonische Nachfrage sagten die angeblichen Unterstützer von Pro NRW, sie hätten keine Unterschrift geleistet.

Noch am Donnerstag jubelten die backenblasenden Politzwerge auf ihrer Internetseite:

Mit dem heutigen Donnerstag hat die Bürgerbewegung PRO NRW beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden insgesamt fast 4600 Unterstützungsunterschriften für die Europawahlteilnahme eingereicht. Mindestens 4000 Unterstützungsunterschriften sind Voraussetzung für eine deutschlandweite Wahlliste.

Mal schauen, wie viele Unterschriften übrig bleiben, wenn die Staatsanwaltschaft die Listen genau durchgegangen ist.

Angesichts der zahlreichen Verfahren gegen Anhänger und Mitglieder von Pro NRW raten wir unseren Lesern die Wäsche von der Leine zu nehmen, das Auto ordentlich abzuschließen und immer eine Hand auf der Brieftasche zu haben, wenn eine Pro NRW Kundgebung oder eine Stand der Organisation in der Nähe ist.

 

Weiße Rose: 71. Todestag der Geschwister Scholl

Mahnmal für die Weiße Rose in München. Quelle: Lizenz: gemeinfrei
Mahnmal für die ‚Weiße Rose‘ in München. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Heute auf den Tag genau vor 71 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl, aufgrund Ihres Engagements gegen den Nationalsozialismus in der Widerstandsgruppe ‚Weiße Rose‘, in München hingerichtet.

Sophie, die 1921 in Forchtenberg geborene Gegnerin des Hitler-Regimes wurde am 18. Februar 1943 zusammen mit ihrem älteren Bruder Hans bei einer Flugblattaktion, bei der sie in der Münchner Universität ca. 1700 regimekritische Flugblätter verteilten, entdeckt und sofort festgenommen.

Bereits vier Tage später, am 22. Februar, wurden sie in München vom Volksgerichtshof unter Vorsitz des aus Berlin angereisten Richters Roland Freisler wegen „landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat [und] Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt.

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Mark Oliver Everett: Glückstage in der Hölle

Im Januar hatte ich hier bei den Ruhrbaronen kurz auf das im Frühjahr zur Veröffentlichung anstehende neue Werk der Band ‚The Eels‘ mit dem Titel ‘The Cautionary Tales of Mark Oliver Everett’ hingewiesen, welche seit Jahren durch ihr einziges durchgehendes Mitglied und das Gesicht der Band Mark Oliver Everett, alias ‚E‘ repräsentiert wird.

In diesem Zusammenhang machte mich unser Stammleser und gelegentlicher Gastautor Helmut Junge auf den berühmten Vater von Mark Oliver Everett,  Physikers Hugh Everett III, den Begründers der Viele-Welten-Interpretation, aufmerksam.

Als ich dann entdeckt habe, dass es über das Leben des Musikers eine ursprünglich bereits im Jahre 2008 erschienene Biographie mit dem Namen „Things The Grandchildren Should Know“  zu lesen gab, welche vor ca. einem Jahr, im Januar 2013, unter dem Titel „Glückstage in der Hölle“ neu aufgelegt wurde, da war mein Interesse endgültig geweckt. Und das obwohl ich eigentlich kein großer Leser von Biographien bin. Aber diese spannende Kombination schien für mich auf Anhieb eine Ausnahme wert zu sein.

Und ich muss sagen, es hat sich gelohnt!

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Pro-Köln Spitze: Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs

Jörg Uckermann
Jörg Uckermann

Vier Pro-Köln-Funktionäre stehen im April vor dem Landgericht Köln. Der Vorwurf: Bandenmäßiger Betrug.

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, wird den vier Pro-Köln Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe ab dem 11. April der Prozess gemacht. Die rechten Politier müssen sich wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Sie sollen in 350 Fällen Sitzungsgelder zu unrecht kassiert haben. Mehr beim Kölner Stadtanzeiger.

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Der BUND-Funktionär, die Atomwirtschaft und die Braunkohle

Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND.
Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND.

Im nördlichen Ruhrgebiet ist Thomas Krämerkämper bekannt. Das Vorstandsmitglied des Bundes für Umwelt und Naturschutz in NRW (BUND) hat sich dem Kampf gegen die Industrie verschrieben: Egal ob Datteln IV oder das geplante Gewerbegebiet Newpark – Krämerkämper ist vorne mit dabei, wenn Ökos, Wutbürger und Immobilienbesitzer gegen Großprojekte zu Felde ziehen. In seinem eigenen Unternehmen pflegt er indes enge Beziehungen zu Unternehmen aus der Atom- und Braunkohlebranche.

Thomas Krämerkämper ist einer der wichtigsten Aktivisten des  Bundes für Umwelt und Naturschutz in NRW (BUND) – er sitzt im Vorstand der Öko-Lobbyisten und ist vor allem im nördlichen Ruhrgebiet präsent: Ob es gegen das Eon-Kraftwerk Datteln IV, das Gewerbegebiet Newpark oder eine Umgehungsstraße geht – immer wenn es gilt Industrievorhaben zu kritisieren, ist Krämerkämper mit dabei. Als Inhaber und Geschäftsführer des Dortmunder IT-Unternehmens getit hat Krämerkämper allerdings ein entspanntes Verhältnis zur Industrie: Für RWE, den wohl wichtigsten Eon-Konkurrenten, betreut das Unternehmen unter anderem sämtliche E-Commerce-Aktivitäten. Auch für Evonik, noch immer an der Steag mit ihrem alten Kraftwerkspark beteiligt, ist getit aktiv – das getit sein Geld mit Dienstleistungen für Unternehmen verdient, die zur sonst vom Krämerkämper gescholtenen Kohlewirtschaft gehören, scheint ihn nicht weiter zu stören.

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Das universelle Wahlkampfvideo

Gerade hat Stefan Aigner, der das wunderbare Blog Regensburg-Digital macht, dieses Wahlkampfvideo auf Facebook gepostet. Es zeigt Joachim Wolbergs – der wohl gerne Oberbürgermeister von Regensburg werden will. Ob das eine gute Idee von ihm ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn die SPD Geld sparen möchte, könnte sie einfach den Kopf von Wolbergs gegen den eines anderen Kandidaten tauschen und einmal ein anderes Stadt-Wappen einblenden und schon kann man  Video und den Text in jeder Stadt benutzen. Wer weiß, vielleicht ist die SPD ja schon selbst auf die Idee gekommen und wir sehen das Video bald im Kommunalwahlkampf in NRW…

Update: Prompt hat Regensburg-Digital reagiert und berichtet seinen Lesern davon, dass das Ruhrgebiet über Wolbergs lacht. Na und? Wir haben ja auch sonst nix zu lachen…

Wolbergs macht’s! from Joachim Wolbergs on Vimeo.

 

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Atomkraft: „Wir haben das Wattenmeer nur von unseren Kindern geliehen“

Bald an der Tagesordnung: Pro Kernkraft Demos? Foto: Ch-info.ch Lizenz: GNU
Bald an der Tagesordnung: Pro Kernkraft Demos? Foto: Ch-info.ch Lizenz: GNU/CC3.0

Im aktuellen Greenpeace-Magazin fordert der Klimawissenschaftler James E. Hansen  neue Atomkraftwerke, weil er die Emissionen von Kohlekraft für zu gefährlich für das Klima hält. Hansen ist nach Angaben des Magazins der bekannteste Klimawissenschaftler unserer Zeit und er sieht in Kohle- und Gaskraftwerken eine große Bedrohung – und will lieber mehr Kernenergie. Nicht nur um CO2-Ausstoss zu reduzieren:

„Politik und Wirtschaft feiern derzeit neue Möglichkeiten der Ausbeutung fossiler Energien wie das Fracking, in der Hoffnung, dadurch die Energiepreise wieder senken zu können”, sagt Hansen dem Greenpeace Magazin. Tatsächlich könnten es sich die Industriestaaten aber nicht leisten, die vorhandenen Reserven an Öl, Kohle und Gas auszubeuten –so würde der Klimawandel angeheizt und der Planet für nachkommende Generationen zerstört werden.

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