Wie ist das Verhältnis des Linkspartei-Jugendverbandes Solid in NRW zum Stalinismus? Auf der Landesversammlung am Wochenende in Bochum konnten sich die Teilnehmer nicht auf ein Papier gegen den Stalinismus einigen – über das Verhältnis zum kommunistischen Massenmörder soll nun im Sommer erneut diskutiert werden.

Das im Westen die Zahl der Irren in der Linkspartei groß ist, ist  nichts Neues. Und das dies in NRW, das bekanntlich tief im Westen liegt, besonders eklatant zu Tage tritt auch nicht. Immer wieder tummeln sich  innerhalb der Linkspartei NRW und ihres Jugendverbandes Solid  Stalinisten und Antisemiten – ein Hakenkreuzflugblatt auf dem Server der Linkspartei in Duisburg sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Von da an hatten die Mitglieder von Solid aus Köln gute Gründe, auf dem Landesversammlung des Jugendverbandes am Wochenende in Bochum im Bahnhof Langendreer eine öffentliche Distanzierung vom Stalinismus zu fordern:

Die LVV möge diese Position beschließen und den folgenden Text (ohne Begründung) auf der Website des Landesverbandes veröffentlichen:
Die Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen verurteilt den Stalinismus, sowie jeglichen positiven Bezug auf Stalin. Stattdessen steht sie für Menschenrechte und Demokratie und verteidigt die informationelle Selbstbestimmung. Sie fordert den transparenten Staat statt transparenter Menschen.

Der nachfolgende Text, der im Anschluss an diesen Artikel dokumentiert ist, findet sich heute nicht auf der Internetseite des Verbandes. Die Teilnehmer der Landesversammlung konnten sich nicht auf eine Distanzierung von Stalin einigen. Der hatte in verschiedenen Säuberungswellen Millionen Menschen  töten lassen, schloss mit Hitler einen Nichtangriffspakt und war einer der grausamsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Ein Antisemit und ein Meister des Terrors.

Doch der Linksparteijugend reichte das alles nicht aus, um die Konsequenzen zu ziehen. Erst im Sommer soll über das Verhältnis zum Stalinismus diskutiert werden. Auch die Frage, was Stalinismus überhaupt ist, soll dann von dem Parteinachwuchs geklärt werden. Dabei ist die Antwort ganz einfach: Eine blutige Diktatur – im Antrag der Kölner steht das alles drin:

Dokumentation:

Positionierungsantrag zu Stalinismus
Antragssteller*innen: BG Köln und andere…

Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis “Dresden Nazifrei” ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner/publikative.org

Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.

Unter anderem Hendryk M. Broder, Hamed Abdel-Samad und Thomas von der Osten-Sacken haben einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Opposition in Syrien veröffentlicht, den wir hier gerne weitergeben. 

Die demokratische Opposition in Syrien braucht Ihre Unterstützung – gegen Baath-Regime und Djihadisten, Freiheit für Syrien!